Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9451: Heute im Bundestag Nr. 141 - 03.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 141
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 3. Februar 2020, Redaktionsschluss: 09.37 Uhr

1. Aktuelle Ausgabe von Das Parlament
2. Kurzarbeit und Insolvenzen
3. Regierung legt Fokus auf Lärmsanierung
4. Keine Streckenstilllegungen im Saarland
5. Stellungnahmen zum GVFG-Entwurf
6. Keine Änderung nach Verbändeanhörung
7. Ortsumfahrung Malchow thematisiert


1. Aktuelle Ausgabe von Das Parlament

Bundestagsnachrichten/Bericht

Berlin: (hib/SCR) Die von der Bundesregierung angestrebte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bildet den Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegeben Wochenzeitung "Das Parlament", die heute erschienen ist. Zwei Gesetzentwürfe der Großen Koalition dazu passierten vergangenen Freitag den Bundestag, darunter das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Damit soll für 14 Eisenbahn- und Wasserstraßen-Projekte die Planung per Gesetz erfolgen können. Kritisch sieht das Jörg Cezanne, Verkehrsexperte der Links-Fraktion, im Interview der Woche und bezweifelt, ob die gewünschte Beschleunigung überhaupt eintreten wird. Im Hintergrund werden die Gründe für die Verzögerungen bei großen Infrastrukturprojekten näher beleuchtet.

Das E-Paper von "Das Parlament" ist kostenfrei im Netz abrufbar: http://epaper.das-parlament.de/index.html

Die Redaktion blickt zudem auf die Gedenkstunde im Bundestag anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren durch die Rote Armee. Bei der Veranstaltung forderte der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin Deutschland zum Kampf gegen den anhaltenden Antisemitismus auf. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigten in ihren Reden, dass die Sicherheit Israels für Deutschland eine Verpflichtung sei.

Jüngst erschien zudem eine Themenausgabe von "Das Parlament" zum kolonialen Erbe Deutschlands:
http://epaper.das-parlament.de/2020/2_3/index.html

*

2. Kurzarbeit und Insolvenzen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Juni 2019 haben in Deutschland 2.011 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Das betraf rund 42.500 Beschäftigte, wie aus einer Antwort (19/16745) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16327) der FDP-Fraktion hervorgeht. Die Liberalen hatten auch nach der Zahl der Insolvenzen gefragt, woraufhin die Bundesregierung ausführt, dass 2018 rund 19.300 Insolvenzanträge von Unternehmen gestellt und rund 14.000 Insolvenzverfahren über das Vermögen von Unternehmen eröffnet wurden. Von Januar bis Oktober 2019 wurden demnach rund 16.000 Insolvenzanträge gestellt und rund 11.500 Insolvenzverfahren eröffnet.

*

3. Regierung legt Fokus auf Lärmsanierung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung setzt sich nach eigener Aussage für eine Erweiterung der bestehenden Möglichkeiten des Lärmschutzes ein. Ein besonderer Fokus werde dabei auf die Lärmsanierung gelegt, heißt es in der Antwort der Regierung (19/16704) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16263). Für die Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes stelle die Bundesregierung seit dem Jahr 2015 jährlich fast 65 Millionen Euro zur Verfügung, heißt es in der Vorlage. Seitens der Bundesregierung würden weitere Schritte geprüft, "um den Lärmschutz im Rahmen der Lärmsanierung weiterzuentwickeln". Dabei könnten beispielsweise auch Lärmschutzinnovationen helfen. "Wichtig ist, dass neuartige Schallschutzideen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten erprobt werden, um festzustellen, ob sie nachhaltig, wirtschaftlich und dauerhaft sind", schreibt die Regierung.

Nach den im Koalitionsvertrag angekündigten "flexibel erhöhten Lärmschutzmaßnahmen" an Bundesfernstraßen und der angekündigten Gesamtlärmbetrachtung befragt, antwortet die Bundesregierung: Im Rahmen der Lärmvorsorge und der Lärmsanierung seien bei der Wahl von verhältnismäßigen Lärmschutzlösungen Gestaltungspielräume zu nutzen. Diese sollten noch mehr als bisher zielorientiert ausgeschöpft werden, "um für die Bürgerinnen und Bürger erhöhten Lärmschutz im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zu erreichen". Im Falle der Betroffenheit von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen seien bereits Verfahrensabläufe zur Prüfung von gemeinsamem Lärmschutz implementiert, heißt es weiter. Über Lärmschutzlösungen an Bündelungslagen werde im Einzelfall entschieden.

*

4. Keine Streckenstilllegungen im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hat laut Bundesregierung mitgeteilt, dass im Saarland derzeit keine Streckenstilllegungen beabsichtigt sind. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16735) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16176) hervor. Weiter schreibt die Regierung unter Bezugnahme auf Angaben der DB AG, der Elektrifizierungsgrad der Strecken im Saarland liege bei 85,1 Prozent. Auf Nachfrage der Liberalen teilt die Bundesregierung außerdem mit, dass von der Saarländischen Landesregierung im Rahmen des Ausbauprogramms "Elektrische Güterbahn" keine Projekte angemeldet wurden.

Zum Abbau der Hochwaldbahn zwischen Türkismühle und der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz heißt es in der Antwort, die Strecke sei seit dem 12. August 2014 stillgelegt. Der letzte Betreiber vor der Stilllegung sei keine Konzerngesellschaft der DB AG gewesen, schreibt die Regierung. Die Aufsichtspflicht sei vor dem Verkauf auf die zuständigen Landesbehörden übergegangen. "Ein Plangenehmigungsverfahren für den Abbau fällt in die Zuständigkeit des Landes", macht die Bundesregierung deutlich.

*

5. Stellungnahmen zum GVFG-Entwurf

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/16733) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16376) die im Rahmen der Verbändeanhörung zum "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes"(GVFG) eingegangenen Stellungnahmen auf. Die Auswahl der Beteiligung für die Verbändeanhörung sei auf Grundlage der angenommenen Betroffenheit vom Inhalt des Referentenentwurfs erfolgt, heißt es in der Antwort. "Der Referentenentwurf hat infolge der Verbändeanhörung keine Änderungen erfahren", schreibt die Bundesregierung.

*

6. Keine Änderung nach Verbändeanhörung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/16731) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16375) die im Rahmen der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes eingegangenen Stellungnahmen auf. Die Auswahl der Beteiligung für die Verbändeanhörung sei auf Grundlage der angenommenen Betroffenheit vom Inhalt des Referentenentwurfs erfolgt, heißt es in der Antwort. "Der Referentenentwurf hat infolge der Verbändeanhörung keine Änderungen erfahren", schreibt die Bundesregierung.

*

7. Ortsumfahrung Malchow thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem aktuellen Planungs- und Verfahrensstand für das Projekt Ortsumfahrung Malchow (bei Berlin) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/16637). Die Abgeordneten verweisen in der Vorlage darauf, dass das Ergebnis der "Umwelt- und Naturschutzfachlichen Beurteilung" im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) "gering" laute, der BUND Berlin aber bezüglich der Umwelt- und Naturbeeinträchtigung angesichts der geplanten Streckenführung durch das Naturgebiet Malchower Luch zu einer anderen Einschätzung gelange. Diesen Widerspruch gelte es aufzuklären, schreiben die Grünen.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, auf Grundlage welcher Untersuchungen, Gutachten oder Ähnlichem sie zu ihrer umwelt- und naturschutzfachlichen Beurteilung des Projekts gekommen ist. Wissen wollen die Parlamentarier auch, zu welchen Schlussfolgerungen die Bundesregierung bezüglich der ökologischen Bedeutung der vom genannten Straßenneubauprojekt betroffenen Flächen, insbesondere des Moor- und Feuchtgebiets Malchower Luch zwischen der Stadtrandsiedlung Malchow und dem Dorf Malchow, kommt.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 141 - 3. Februar 2020 - 09.37 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang