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BUNDESTAG/9455: Heute im Bundestag Nr. 145 - 04.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 145
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 4. Februar 2020, Redaktionsschluss: 11.47 Uhr

1. Einflussnahme auf Gesetzentwürfe
2. Stellungnahmen zu Meisterpflicht-Gesetz
3. Einflussnahme auf Import-Gesetz
4. Bedeutung heimischer Rohstoffe
5. Unterstützungsangebote des BSI
6. Mögliche Wahlbeeinflussungen


1. Einflussnahme auf Gesetzentwürfe

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat zu einer weiteren Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16353) zu möglicher Einflussnahme Dritter auf einen Gesetzentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete (Bundesratsdrucksache 468/19)) Stellung genommen. In ihrer Antwort (19/16778) schreibt sie, Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden grundsätzlich auf der Internetseite des BMJV veröffentlicht. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden. Der Referentenentwurf habe im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren. Durch die Veröffentlichung der Entwürfe und der Stellungnahmen auf der Internetseite des BMJV seien die vorgenommenen Änderungen transparent nachvollziehbar.

In diesem Zusammenhang weist die Bundesregierung darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion sei, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Die Antwort enthält eine Auflistung der Gespräche der Leitungsebenen des BMJV, des Bundesinnenministeriums und des Bundeskanzleramts mit externen Dritten bezogen auf den Regelungsgegenstand des Referentenentwurfs.

Wie die Bundesregierung in der Vorbemerkung zu ihrer Antwort schreibt, haben die Fragesteller eine Vielzahl von identischen Kleinen Anfragen zu verschiedenen Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit und der Detailtiefe von einzelnen Fragen aus Sicht der Bundesregierung erreicht.

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2. Stellungnahmen zu Meisterpflicht-Gesetz

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Auf Stellungnahmen und Gespräche rund um das Gesetz zur Meisterpflicht geht die Bundesregierung in der Antwort (19/16774) auf eine Kleine Anfrage (19/16391) der Fraktion Die Linke ein. Sie listet darin Gespräche mit Externen sowie Konferenzen und Tagungen auf, bei denen Regierungsvertreter mit Branchenvertretern zusammenkamen. Außerdem verweist sie auf Internetseiten, auf denen Stellungnahmen von Fachverbänden und Kammern nachgelesen werden können.

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3. Einflussnahme auf Import-Gesetz

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Auf Stellungnahmen und Gespräche rund um ein Gesetz zu Sorgfaltspflichten beim Import von Seltenen Erden geht die Bundesregierung in der Antwort (19/16768) auf eine Kleine Anfrage (19/16394) der Fraktion Die Linke ein. Sie listet darin Gespräche mit Externen sowie Konferenzen und Tagungen auf, bei denen Regierungsvertreter mit Branchenvertretern zusammenkamen. Außerdem verweist sie auf Internetseiten, auf denen Stellungnahmen von Fachverbänden und Kammern nachgelesen werden können.

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4. Bedeutung heimischer Rohstoffe

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will sich verstärkt für ein Recycling von Rohstoffen sowie für eine Rohstoffgewinnung im Inland einsetzen. Durch die heimische Rohstoffgewinnung sowie den Einsatz von recycelten Materialien könne ein großer Teil der in Deutschland anfallenden Bedarfe an mineralischen Rohstoffen gedeckt werden, schreibt sie in ihrer als Unterrichtung vorgelegten Rohstoffstrategie (19/16720). So werde etwa die Bauwirtschaft zum überwiegenden Teil mit Rohstoffen aus dem Inland versorgt. Bezogen auf die Energieversorgung werde der Kohleausstieg dazu führen, dass Metalle und Industrieminerale bedeutsamer werden. Hier sei Deutschland in hohem Maße von Importen abhängig - umso wichtiger werde ein Aufbereiten von Rohstoffen. Außerdem sei es wichtig, Rohstoffe effizient zu verwenden, heißt es weiter. In manchen Industrien beziehungsweise Prozessen könnten sie inzwischen auch substituiert werden durch CO2-ärmeres Material. Als Beispiel führt die Bundesregierung die Zement- oder Stahlherstellung an.

In der Strategie betont die Bundesregierung die Bedeutung des neuen Geologiedatengesetzes, das auf den Weg gebracht worden ist. Es soll die Datensicherung und den Zugang zu geologischen Daten für Unternehmen, Behörden und die Öffentlichkeit regeln. Ziel sei, Investitionen auf Basis eines fairen Wettbewerbs zu ermöglichen und Aufwand sowie Kosten für alle interessierten Bürger zu senken. In einem weiteren Punkt widmet sich die Strategie der Akzeptanz für heimische Rohstoffgewinnung. Es solle ein gesellschaftliches Verständnis für die Bedeutung heimischer Bodenschätze geschaffen werden, heißt es.

Darüber hinaus beleuchtet die Strategie Aspekte von Nachhaltigkeit und Transparenz sowie Internationaler Zusammenarbeit.

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5. Unterstützungsangebote des BSI

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Unterstützungsangebote des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16808). Darin erkundigt sie sich danach, welche konkreten Maßnahmen das BSI "in Zusammenarbeit mit Betreibern sozialer Netzwerke, Forschungsinstituten und Vertretern von Verbänden und sogenannten Thinktanks" zur Entwicklung von Sicherheitsempfehlungen für politische Parteien und parteinahe Stiftungen im Bereich der Cyber-Sicherheit plant. Auch fragt sie unter anderem, wann mit deren konkreter Umsetzung zu rechnen ist.

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6. Mögliche Wahlbeeinflussungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Mögliche Wahlbeeinflussungen, Wahlmanipulationen und Desinformation während der EU-Wahl 2019" sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/16822). Darin erkundigt sie sich danach, wie die Bundesregierung digitale Meinungsbeeinflussungen, Meinungsmanipulationen und Desinformationen im Netz generell bewertet sowie "deren Gefahren und Auswirkungen für die Demokratie in Deutschland, auf demokratische Wahlen im Allgemeinen und im Kontext der EU-Wahl 2019 im Speziellen". Auch will sie unter anderem wissen, welche konkreten Maßnahmen gegen Desinformation, Wahlbeeinflussung und Wahlmanipulation die Bundesregierung seit der Bundestagswahl 2017 und seit der EU-Wahl 2019 gesetzt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 145 - 4. Februar 2020 - 11.47 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Februar 2020

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