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BUNDESTAG/9456: Heute im Bundestag Nr. 147 - 04.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 147
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 4. Februar 2020, Redaktionsschluss: 14.34 Uhr

1. FDP will Einzelhandel stärken
2. Modernisierung der Energiecharta
3. Strategie für Offshore-Windenergie
4. Ladeinfrastruktur für E-Mobilität
5. Rückbau und Entsorgung von Windrädern
6. Stellenentwicklung in Bau-Behörden
7. Entwicklung des Strombedarfs


1. FDP will Einzelhandel stärken

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte den stationären Einzelhandel gegenüber der Online-Konkurrenz stärken und dazu unter anderem das Sonntagsöffnungsverbot lockern. Außerdem müsse die kartellrechtliche Gleichbehandlung von stationärem und Onlinehandel forciert werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/16958). Neben baurechtlicher Erleichterung fordern sie weiter den Abbau bürokratischer Vorgaben und einen Ausbau von Mobilitätsangeboten, um Innenstädte attraktiv zu halten.

Der mittelständische Handel brauche politische Unterstützung und Rahmengesetzgebung, um im aktuellen Strukturwandel gegenüber dem reinen Online-Handel bestehen und in Zukunft von der Digitalisierung profitieren zu können, heißt es zur Begründung.

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2. Modernisierung der Energiecharta

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion möchte wissen, wie der Stand bei der Modernisierung der Energiecharta ist. In einer Kleinen Anfrage (19/16889) fragen die Abgeordneten nach Zeitplan, Ablauf und konkreter Abstimmung im Verhandlungsprozess rund um den 25 Jahre alten Vertrag.

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3. Strategie für Offshore-Windenergie

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich für den Ausbau der Offshore-Windenergie. In einer Kleinen Anfrage (19/16871) erkundigen sich die Abgeordneten nach diesbezüglich geplanten Kooperationen im Nord- und im Ostseeraum. Außerdem möchten sie wissen, welche Ziele sich die Bundesregierung für die Präsidentschaft der Nordsee-Energiekooperation seit Januar dieses Jahres gesteckt hat.

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4. Ladeinfrastruktur für E-Mobilität

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Auf die Bedeutung einer transparenten Ladeinfrastruktur für Elektroautos weist die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16869) hin. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Ladesäulen mit eichrechtskonformen Zählern ausgestattet sind. Außerdem interessiert sie, ob Elektroladesäulen in die Markttransparenzstelle aufgenommen werden sollen.

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5. Rückbau und Entsorgung von Windrädern

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion beschäftigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/16796) mit dem Rückbau und der Entsorgung von Windrädern. Die Abgeordneten erkundigen sich danach, wie viel Windenergieanlagen an Land aus welchen Gründen zurückgebaut werden und wie sehr die Wirtschaftlichkeit von Anlagen von Zahlungen aus dem Erneuerbare- Energien-Gesetz abhängt.

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6. Stellenentwicklung in Bau-Behörden

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie sich die Personalsituation im Bereich Bauen und Wohnen entwickelt hat. Die Abgeordneten interessieren sich in einer Kleinen Anfrage (19/16938) für die Zahl der Stellen, die in mit Bauthemen befassten Abteilungen des Bundesinnenministeriums neu geschaffen worden sind. Auch die Stellenentwicklung bei nachgelagerten Behörden wie dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in dieser Legislaturperiode beschäftigt sie.

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7. Entwicklung des Strombedarfs

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Entwicklung des Strombedarfs bis 2030. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/16946), mit welchen Szenarien die Bundesregierung diesbezüglich rechnet. Sie fragen dabei gezielt nach beeinflussenden Parametern wie etwa einer zunehmenden Automation im Gebäudebereich.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 147 - 4. Februar 2020 - 14.34 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Februar 2020

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