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BUNDESTAG/9459: Heute im Bundestag Nr. 150 - 05.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 150
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 5. Februar 2020, Redaktionsschluss: 14.03 Uhr

1. Menschenrechtslage in Simbabwe
2. Projekt Neue Seidenstraße thematisiert
3. Umfrage-Veröffentlichungen vor Wahlen
4. Linke thematisiert Adbusting
5. Entscheidungen der Bremer Bamf-Stelle
6. Angriffe auf Politiker und Parteibüros


1. Menschenrechtslage in Simbabwe

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Menschenrechtslage in Simbabwe ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/16812) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16098). Danach ist die allgemeine Menschenrechtslage in dem südafrikanischen Land "angespannt". Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage werden wirtschaftliche und soziale Rechte großer Teile der Bevölkerung laut Bundesregierung nicht gewahrt. Der Anteil der nicht formell Beschäftigten liege bei zirka 85 Prozent. Nahezu die Hälfte der Bevölkerung werde Anfang 2020 auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. Die Trinkwasserversorgung in den urbanen Ballungszentren sei weitgehend zusammengebrochen.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, werden nach ihren Informationen darüber hinaus auch demokratische und politische Teilhaberechte zusehends eingeschränkt. Seit den Unruhen Anfang 2019 stünden Vertreter der Opposition, von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen unter verstärkter Beobachtung des Geheimdienstes. Kurzzeitige, willkürliche Verhaftungen und "Entführungen" durch unbekannte Täter trügen ebenfalls zur Einschüchterung bei. Immer wieder komme es auch zu offener Gewaltanwendung von Sicherheitskräften gegen Oppositionsmitglieder, Gewerkschaftsvertreter und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Demonstrationslagen wie im August 2018 sowie im Januar, August und November 2019 sind den Angaben zufolge wiederholt eskaliert. Die Sicherheitskräfte seien bei diesen Gelegenheiten mit großer Härte gegen Demonstranten vorgegangen. "Im Zuge der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Massenverhaftungen und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte", heißt es in der Antwort weiter. Bei den Vorfällen im August 2018 und im Januar 2019 seien insgesamt 23 Todesfälle zu beklagen gewesen. Eine strafrechtliche Aufarbeitung der Vorfälle im Hinblick auf Gesetzesübertretungen der Sicherheitskräfte finde "nach Kenntnis der Bundesregierung entgegen Regierungszusagen nicht statt".

Ungeachtet dieser Einschränkungen demokratischer und politischer Teilhaberechte ist die Presseberichterstattung laut Vorlage als weitgehend frei zu bezeichnen. Weiterhin könnten auch regierungskritische Beiträge publiziert werden.

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2. Projekt Neue Seidenstraße thematisiert

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das Projekt "Neue Seidenstraße" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16820). Danach geht die Fraktion "davon aus, dass die ,Neue Seidenstraße' eines der, wenn nicht sogar das wichtigste neue Wirtschafts- und Verkehrsprojekt im Dreieck Europa, Asien und Afrika sein wird, bei dem mehr als 65 Länder mit 4,5 Milliarden Menschen in erster Linie über die Eisenbahn verbunden sein werden". Die Grundidee gehe auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Jahr 2013 zurück, heißt es ferner in der Vorlage. Es solle "eine Win-win-Situation für alle beteiligten Länder sein".

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Initiativen die Bundesregierung bei dem Projekt "Neue Seidenstraße" in Deutschland sowie auf europäischer und internationaler Ebene unterstützt. Auch erkundigen sie sich danach, welche Infrastrukturprojekte nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland für die "Neue Seidenstraße" gefördert, ausgebaut oder geplant werden. Ferner fragen sie unter anderem, ob die Bundesregierung ein Rahmenabkommen mit China "ähnlich dem italienischen Rahmenabkommen vom 23. März 2019" plant.

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3. Umfrage-Veröffentlichungen vor Wahlen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte wissen, inwiefern die Bundesregierung Kenntnis davon hat, "ob die Veröffentlichung von Umfragen zu Wahlprognosen oder zum Wahlverhalten unmittelbar vor einer Wahl direkt wahlbeeinflussend sind oder sein können". Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/16935) unter anderem danach, ob durch die Bundesregierung eine Sperrfrist für Veröffentlichungen von Umfragen zu Wahlprognosen oder zum Wahlverhalten unmittelbar vor einer Wahl geplant ist.

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4. Linke thematisiert Adbusting

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um das sogenannte Adbusting geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16887). Wie die Fraktion darin ausführt, werden bei "Adbusting" Werbeplakate "künstlerisch bearbeitet und dadurch in ihren Aussagen überspitzt oder verfremdet, so dass die von den Auftraggebern der Werbung angestrebte Wirkung verfehlt wird beziehungsweise sich ins Gegenteil verkehrt". Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele politisch motivierte Adbusting-Aktionen es in den Jahren seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung gegeben hat. Auch fragen sie unter anderem, wie viele hiervon nach Auffassung der Bundesregierung in den Bereich der politisch motivierten Kriminalität fallen

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5. Entscheidungen der Bremer Bamf-Stelle

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Sachstand zu Verdächtigungen gegenüber der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16888). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie die aktuelle Bilanz der Überprüfung positiver Bremer Bescheide lautet, "die unter der Leitung von Frau B. ergangen sind", Auch will sie wissen, wie es die Bundesregierung bewertet, dass nach ihrer Auskunft "alle Rücknahmen/Widerrufe positiver Bremer Entscheidungen, soweit sie bislang durch Verwaltungsgerichte inhaltlich überprüft wurden (sechs Fälle, Stand Mitte Mai 2019), ihrerseits wieder aufgehoben und Abschiebungsverbote in Bezug auf Bulgarien wieder hergestellt wurden". Ferner fragt sie unter anderem, ob das nicht auch aus Sicht der Bundesregierung ein starkes Indiz dafür ist, "dass die umstrittene Bremer Entscheidungspraxis im Grundsatz richtig war".

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6. Angriffe auf Politiker und Parteibüros

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im vierten Quartal 2019" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/16849). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung "nach Auswertung der politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) beziehungsweise der Fallzahlendatei Lapos über Angriffe auf Parteieinrichtungen/-repräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für das vierte Quartal 2019" hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 150 - 5. Februar 2020 - 14.03 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2020

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