Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 155
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Freitag, 7. Februar 2020, Redaktionsschluss: 10.44 Uhr
1. Endvergütungsreform des Weltpostvereins
2. Einflussnahme auf Preisstatistik-Gesetz
3. Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen
4. Archivierung digitaler Kommunikation
Wirtschaft und Energie/Antwort
Berlin: (hib/FNO) Der im September 2019 geschlossene Kompromiss über die Endvergütungsregeln des Weltpostvereins (UPU) wird von der Bundesregierung positiv bewertet. In einer Antwort (19/16789) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16093) schreibt sie, dass die Ergebnisse des UPU-Sonderkongresses tragfähig seien, da der drohende Ausstieg der USA abgewendet werden konnte, aber auch keine exorbitanten Preissprünge zu erwarten seien. Hintergrund war ein Streit über die Zuordnung Chinas als niedriger entwickeltes Land und damit einhergehende günstigere Versandbedingungen. Die Bundesregierung begrüße zudem die ab 2021 mögliche freie Preisgestaltung für die Zustellung eingehender Auslandspost, da dadurch die tatsächlichen Zustellkosten im Zielland stärker berücksichtigt werden. Auswirkungen der Reform auf die Deutsche Post, die Endverbraucher und die deutschen Versandhändler lassen sich derzeit noch nicht absehen, es sei aber mit steigenden Portogebühren zu rechnen
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Wirtschaft und Energie/Antwort
Berlin: (hib/PEZ) Auf Stellungnahmen und Gespräche rund um den Gesetzentwurf zur Änderung der Preisstatistik geht die Bundesregierung in der Antwort (19/16815) auf eine Kleine Anfrage (19/16367) der Fraktion Die Linke ein. Sie verweist dazu auf Internetseiten, auf denen diesbezüglich Dokumente veröffentlicht worden sind.
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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Mit der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen beschäftigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16870). Darin erkundigt sie sich danach, wie die Bundesregierung die Entwicklung der Sicherheitslage an Bahnhöfen und in Zügen in Deutschland bewertet. Auch will sie unter anderem wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung derzeit plant, "um die Sicherheit weiter zu erhöhen".
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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die Archivierung digitaler Kommunikation von Bundesministern ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16873). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Regelungen die Registraturrichtlinien der Bundesministerien für den Umgang mit digitalen Daten treffen, die in Ministerbüros anfallen. Auch wollen sie wissen, welche Vorschriften es sonst für die Archivierung von digitalen Daten aus Ministerbüros gibt. Ferner fragen sie unter anderem, wie die Bundesregierung gegenwärtig mit in Ministerbüros anfallenden digitalen Daten umgeht.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 154 - 7. Februar 2020 - 10.44 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2020
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