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BUNDESTAG/9509: Heute im Bundestag Nr. 200 - 18.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 200
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 18. Februar 2020, Redaktionsschluss: 16.19 Uhr

1. Höheres Abgabealter für Alkohol abgelehnt
2. Kein Deckel für Solarförderung
3. Rüstungsexporte über Hafen Hamburg
4. Aktivitäten von Lürssen in Saudi-Arabien


1. Höheres Abgabealter für Alkohol abgelehnt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, das Abgabealter für alle alkoholhaltigen Getränke auf das 18. Lebensjahr heraufzusetzen. Es sei erfolgversprechender, junge Menschen zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol anzuhalten und generell eine Sensibilität für die potenziellen Gefahren des Alkohols zu schaffen, heißt es in der Antwort (19/17102) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16750) der Grünen-Fraktion.

Entscheidend sei eine nachhaltige Aufklärungs- und Informationsarbeit. Das Ziel sei, ein breites Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit alkoholhaltigen Getränken zu fördern.

Laut Jugendschutzgesetz dürfen Bier, Wein und weinähnliche Getränke nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren abgegeben werden. Bei Spirituosen oder Likörweinen liegt die zulässige Altersgrenze bei 18 Jahren.

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2. Kein Deckel für Solarförderung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat die geplante Streichung des Solardeckels bekräftigt. Im Klimaschutzprogramm 2030 sei beschlossen, die Förderung nicht mehr zu deckeln, erklärt sie in der Antwort (19/17082) auf eine Kleine Anfrage (19/16707) der AfD-Fraktion. "Die Umsetzung soll schnellstmöglich erfolgen."

Zur Diskussion über Abstandsregeln für Windenergieanlagen erklärt die Bundesregierung, sie nehme zu laufenden Abstimmungen keine Stellung.

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3. Rüstungsexporte über Hafen Hamburg

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion erkundigt sich nach Munitions- und Rüstungsexporten, die über den Hamburger Hafen abgewickelt worden sind. In einer Kleinen Anfrage (19/17196) interessieren sich die Abgeordneten für die Ausfuhr von einzelnen Gütern und dabei deren Stückzahl und Zielland. Darüber hinaus geht es um Geschäfte der Werft Blohm und Voss.

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4. Aktivitäten von Lürssen in Saudi-Arabien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Geschäfte des Lürssen-Konzerns in Saudi-Arabien geht es in einer Kleinen Anfrage (19/17174) der Linksfraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, welche Arten von Dienstleistungen das Unternehmen im Rahmen von Rüstungsexportprojekten in Saudi-Arabien erbracht hat. Sie fragen auch nach Ersatzteilen, die die Lürssen-Gruppe in Saudi-Arabien verbaut hat, nachdem ein Exportstopp verhängt worden war.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 200 - 18. Februar 2020 - 16.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2020

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