Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9529: Heute im Bundestag Nr. 220 - 27.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 220
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. Februar 2020, Redaktionsschluss: 10.32 Uhr

1. Definition des Begriffs Unrechtsstaat
2. Daten zu Kunstdiebstahl
3. Förderung des Deutschen Filminstituts
4. KI in der Kulturförderung
5. Förderung des Projekts Wir sind viele
6. Humanitäre Hilfsleistungen in Syrien


1. Definition des Begriffs Unrechtsstaat

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Um eine Definition des Begriffs "Unrechtsstaat" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/17163) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16692). Demnach existiere zwar keine Legaldefinition von "Unrechtsstaat", der Begriff werde aber gelegentlich auch von der Bundesregierung zur Veranschaulichung eines bestehenden Gegensatzes zum Begriff des Rechtsstaates und dessen elementaren Grundsätzen verwendet. "In der DDR waren zentrale rechtsstaatliche Grundsätze wie beispielsweise der Schutz der unveräußerlichen Grundrechte, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz, nicht verwirklicht." Auch der Einigungsvertrag erwähne daher in Artikel 17 Satz 2 die "Opfer des SED-Unrechts-Regimes". Da es keine international anerkannte Definition des Begriffs des Unrechtsstaates gibt, nehme die Bundesregierung eine solche Kategorisierung anderer Staaten nicht vor.

*

2. Daten zu Kunstdiebstahl

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach den Daten, welche dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität (OK) 2018 zugrunde liegen, gibt es keine Belege, wonach der Diebstahl von Kulturgut in den Fokus organisierter krimineller Banden gerückt ist. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/17263) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16693) schreibt, wurde im Berichtsjahr 2018 lediglich ein OK-Verfahren aufgrund Diebstahls von Kulturgütern gemeldet. Hierbei handle es sich um eine Fortschreibung aus dem Berichtsjahr 2017, die den öffentlich bekannten Fall des Diebstahls der Goldmünze ("Big Maple Leaf") aus dem Berliner Bode-Museum zum Gegenstand habe. Darüber hinaus seien für 2018 keine Fälle gemeldet worden, bei denen Diebstahl von Kulturgütern eine Rolle gespielt hat.

*

3. Förderung des Deutschen Filminstituts

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Haushaltsjahr 2019 hat die Projektförderung für das Deutsche Filminstitut e.V. durch den Bund bei 428.000 Euro gelegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17302) auf eine Kleine Anfrage (19/16995) der FDP-Fraktion hervor. Die Aufgaben des Vereins seien der Betrieb einer zentralen deutschen Kinemathek gemeinsam mit dem Bundesarchiv Filmarchiv und der Stiftung Deutsche Kinemathek, beide in Berlin. Kernkompetenzen des Filminstituts seien neben den Archiven die Vermittlung von Filmkultur und Medienkompetenz sowie filmportal.de, die zentrale Internet-Plattform für umfassende, zuverlässige und kostenlose Informationen zu allen deutschen Kinofilmen. Der Anteil, der davon konkret für kulturelle Bildung aufgewendet wird, lasse sich aufgrund der Integration des Themas in sämtliche Aktivitäten des Vereins nicht genau beziffern, schreibt die Bundesregierung. Ferner beteilige sich der Bund regelmäßig im Wege einer Projektförderung von rund 25.000 Euro an LUCAS - Internationales Festival für junge Filmfans.

*

4. KI in der Kulturförderung

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Mit der im November 2018 vorgelegten Strategie Künstliche Intelligenz (KI) hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden einen politischen Rahmen für die Gestaltung der weiteren Entwicklung und Anwendung von KI auch im Kulturbereich gesetzt.

Ziel ist es, Rahmenbedingungen sicherzustellen, die Vielfalt schaffen und erhalten und den gebotenen Raum für die Entfaltung kultureller Freiheiten garantieren, heißt es in der Antwort (19/17115) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16708). Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien fördere das Sonderprogramm AUTONOM - Künstlerische Intelligenz und Darstellende Künste des Fonds Darstellende Künste e.V. mit einer Bundeszuwendung in Höhe von bis zu einer Million Euro. Damit sollen Produktionen aus verschiedenen Feldern der Freien Darstellenden Künste gefördert werden, die sich mit Künstlicher Intelligenz auseinandersetzen. Neben künstlerischen Produktionen sollen auch Qualifizierung und Wissenstransfer auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz unterstützt werden.

*

5. Förderung des Projekts Wir sind viele

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das Projekt "Wir sind viele" des Vereins mit dem Namen "Wirmachendasjetzt" ist von Juni 2017 bis Dezember 2018 mit einer Zuwendung des Bundes in Höhe von insgesamt knapp 61.000 Euro gefördert worden. Wie aus der Antwort (19/17213) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16809) weiter hervorgeht, liegen keine Erkenntnisse vor, die Zweifel an der Verfassungstreue der Kooperationspartner aufkommen lassen. Bei der Gewährung von Zuwendungen erfolge eine umfassende Prüfung von Projektanträgen vor der Bewilligung.

*

6. Humanitäre Hilfsleistungen in Syrien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Eine Übersicht über Deutschlands humanitäre Hilfe in Syrien liefert die Bundesregierung in der Antwort (19/17275) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16689). Demnach hat das Auswärtige Amt dem Welternährungsprogramm (WFP) im Jahr 2019 156 Millionen Euro, dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR 36 Millionen Euro und dem Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) 24,7 Millionen Euro für deren Programme in Syrien zur Verfügung gestellt. Des Weiteren hat die Bundesregierung den Angaben zufolge 2019 weitere 40,5 Millionen Euro für humanitäre Maßnahmen internationaler Nichtregierungsorganisationen in Syrien zur Verfügung gestellt.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 220 - 27. Februar 2020 - 10.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang