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BUNDESTAG/9545: Heute im Bundestag Nr. 236 - 03.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 236
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 3. März 2020, Redaktionsschluss: 12.02 Uhr

1. Ermittlungen im Fall Changoschwili
2. Binnenvertriebene in Nordsyrien
3. Aufklärung von Korruptionsvorwürfen
4. Umsatz mit Medizinalcannabis steigt
5. Kooperation mit Baumpflanz-Initiative
6. Umgang mit Mittelfehlverwendungen
7. Verhandlungen mit Partnerstaaten


1. Ermittlungen im Fall Changoschwili

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Fall des in Berlin im August 2019 erschossenen Selimchan Changoschwili hat der Generalbundesanwalt die Übernahme des Verfahrens von der Staatsanwaltschaft Berlin auf einen Anfangsverdacht gestützt. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/17359) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16753) schreibt, bestehen aufgrund der Ermittlungen "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dass der Beschuldigte W. S. alias W. K. den Mordanschlag in staatlichem Auftrag (entweder staatlicher Stellen der Russischen Föderation oder solcher der Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation) ausführte".

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2. Binnenvertriebene in Nordsyrien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Angaben internationaler Hilfsorganisationen halten sich in Nordostsyrien insgesamt rund 112.000 Menschen in Lagern für Binnenvertriebene und Flüchtlinge auf, davon etwa 7.300 Binnenvertriebene aus dem Gebiet zwischen Ras al Ain und Tal Tamer sowie um die 1.000 Binnenvertriebene aus dem Distrikt Tal Abyiad. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/17357) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16762) schreibt, halten sich in den Distrikten Afrin, Azaz, Al Bab und Jarablus des Gouvernorats Aleppo nach Angaben der Vereinten Nationen (VN) etwa 170.000 Menschen in Flüchtlingslagern, informellen Zeltsiedlungen und Gemeinschaftsunterkünften auf (Stand: November 2019). Im Rahmen der türkischen Militäroperation in Nordost-Syrien seien nach Angaben der VN mehr als 200.000 Menschen vertrieben worden, von denen rund 129.000 inzwischen zurückgekehrt seien. "Rund 70.000 Menschen sind weiterhin vertrieben. Sie sind nach VN-Angaben größtenteils bei Verwandten oder Bekannten, teilweise auch in informellen Lagern und Sammelunterkünften untergekommen."

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3. Aufklärung von Korruptionsvorwürfen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Einfluss der Republik Aserbaidschan in Deutschland und auf deutsche Politiker" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/17402). Darin beziehen sich die Abgeordneten auf den Abschlussbericht einer Untersuchungskommission im Auftrag des Europarates zu Korruptionsvorwürfen gegen Politiker der Parlamentarischen Versammlung und deren Beziehungen zu Aserbaidschan ("Kaviar-Diplomatie"). Laut Bericht seien auch zwei Mitglieder und ein ehemaliges Mitglied des Bundestags von Vorwürfen betroffen. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und zur Länderstrategie sowie zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe.

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4. Umsatz mit Medizinalcannabis steigt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Umsatz mit Medizinalcannabis ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Zwischen Januar und Oktober 2019 erhöhte sich der Umsatz von rund 8,2 Millionen auf rund 12,4 Millionen Euro oder rund 52 Prozent, wie aus der Antwort (19/17363) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17030) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Die Bundesregierung gehe davon aus, dass der Bedarf an Medizinalcannabis aus dem geplanten Anbau in Deutschland sowie über Importe gedeckt werden könne. Cannabisblüten werden den Angaben zufolge derzeit aus den Niederlanden, Kanada und Portugal importiert, Cannabisextrakte kommen aus Kanada.

Der Wirkstoff des Fertigarzneimittels Sativex wird im Vereinigten Königreich hergestellt. Für das Arzneimittel Canemes sind Wirkstoffhersteller in Deutschland und Österreich gemeldet.

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5. Kooperation mit Baumpflanz-Initiative

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Zusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit der "Plant-for-the-Planet"-Initiative, die weltweit Menschen motivieren will, Bäume zu pflanzen, interessiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17261). So wollen die Abgeordneten wissen, mit welchen Finanzmitteln das BMZ die Initiative seit 2011 gefördert hat und in welcher Weise weitere Ressorts der Bundesregierung mit dieser kooperieren. Außerdem fragen sie, wie die Bundesregierung die Vorwürfe bewertet, die Initiative habe fehlerhafte Daten über Baumpflanzungen "in einem relevanten Umfang" verbreitet. Die Fragesteller berufen sich dabei auf eigene Zeitungsrecherchen.

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6. Umgang mit Mittelfehlverwendungen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Unter welchen Umständen eine bewusst oder unbewusst fehlerhafte und/oder missbräuchliche Verwendung von Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu einer Mittelrückforderung führt, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/17310) erfahren. Außerdem fragen die Abgeordneten nach konkreten Fällen und dem Umgang damit.

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7. Verhandlungen mit Partnerstaaten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach dem Ablauf von Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Partnerstaaten erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17311). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche (völker-)rechtlichen Vorgaben bei der Planung und Durchführung Anwendung finden und welche Regierungsverhandlungen für das Jahr 2020 bereits abschließend geplant sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 236 - 3. März 2020 - 12.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. März 2020

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