1. Aktuelle Ausgabe von "Das Parlament"

Bundestagsnachrichten/Bericht

Berlin: (hib/SCR) Der Migrationsstreit mit der Türkei bildet den Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe von "Das Parlament", die heute erschienen ist. Im Interview der Woche erteilt der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), Forderungen nach einer schnellen Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland auf andere EU-Staaten eine strikte Absage. Damit würde man "eine unglaubliche Sogwirkung erzeugen, weil es das Signal wäre, dass die Wege nach Deutschland offen sind", sagte der für Innenpolitik zuständige Fraktionsvize. Die Redaktion blickt zudem im Hintergrund auf die Situation an der türkisch-griechischen Grenze.

Das E-Paper von "Das Parlament" ist kostenfrei im Netz abrufbar: http://epaper.das-parlament.de/2020/11/index.html

Ein weiteres Thema der Ausgabe ist die anhaltende Corona-Krise. Die Redaktion berichtet über Reaktionen aus der Politik sowie die Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Jüngst erschien zudem eine Themenausgabe von "Das Parlament" zum kolonialen Erbe Deutschlands:
http://epaper.das-parlament.de/2020/2_3/index.html

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2. Bundeswehrstandort Flughafen Tegel

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/17425). Die Abgeordneten verweisen darauf, dass eine Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus Berlin ergeben habe, "dass der Bundeswehrstandort Flughafen Tegel erst 2029 geschlossen werden muss". Laut Aussage der Senatsverwaltung sei diese Entscheidung von der Bundesregierung "ohne Absprache mit dem Land Berlin" getroffen worden.

Die Grünen wollen nun von der Bundesregierung wissen, welche Gründe sie zu der Entscheidung gebracht haben, den Bundeswehrstandort Flughafen Berlin-Tegel erst im Jahr 2029 zu schließen. Gefragt wird auch, auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage der Weiterbetrieb des Bundeswehrstandortes Flughafen Berlin-Tegel basiert.

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3. Verlegung von Glasfaserinfrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Methode zur Verlegung von Glasfaserinfrastruktur nach Auffassung der Bundesregierung am geeignetsten ist, um einen kostengünstigen und flächendeckenden Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/17432) erkundigen sich die Liberalen auch nach den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen, um die Akzeptanz alternativer Verlegemethoden zu steigern. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung die Etablierung und Gleichstellung alternativer Verlegeverfahren in den Allgemeinen Technischen Bestimmungen für die Benutzung von Straßen durch Leitungen und Telekommunikationslinien plant.

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4. AfD fragt nach verzögerten BVWP-Projekten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Projekte der Bundesverkehrswegepläne (BVWP) 1992 bis 2030 bis heute aufgrund von beispielsweise Klagen oder Grunderwerb verzögert oder nicht umgesetzt wurden, möchte die AfD- Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/17416) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung auch nach Projekten, deren Kosten-Nutzen-Analyse negativ ausgefallen ist, die aber aufgrund politischer Entscheidungen dennoch umgesetzt worden sind. Für Projekte, bei denen die Kosten-Nutzen-Analyse positiv ausgefallen ist, die aber aufgrund politischer Entscheidungen nicht umgesetzt worden sind, interessiert sich die AfD ebenfalls. Gefragt wird außerdem nach der durchschnittlichen Planungsdauer vor dem Baubeginn bei den Verkehrsträgern Straße, Schiene und Wasserstraße.

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5. Verhandlungen mit Luxemburg

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach Verhandlungen mit Luxemburg über Ausgleichszahlungen an rheinland-pfälzische Kommunen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17440). Dabei geht es um etwa 30.000 Personen aus rheinland-pfälzischen Landkreisen, die in Luxemburg arbeiten und dort Einkommensteuer bezahlen, öffentliche Dienstleistungen jedoch in Rheinland-Pfalz in Anspruch nehmen. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Zielsetzungen bei den Verhandlungen verfolgt werden sollen.

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6. Zusammenarbeit mit Wirtschaftskanzlei

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Deutschlands führender Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17444). Thematisiert wird darin, dass sich die Kanzlei einer Reihe von Vorwürfen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt im Hinblick auf den Cum-Ex-Skandal ausgesetzt sehe. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, in welcher Höhe und für welche Dienstleistungen seit 2013 Aufträge an diese Kanzlei vergeben worden seien.

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