1. FDP will Eizellspenden legalisieren

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert die Legalisierung von Eizellspenden in Deutschland. Solche Spenden seien derzeit gemäß Embryonenschutzgesetz (EschG) verboten, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/17633) der Fraktion, der die Legalisierung der Eizellspende durch Änderung des EschG vorsieht.

Die jetzige Regelung führe in der Realität dazu, dass Paare Eizellspenden in anderen Ländern, wo dies erlaubt sei, in Anspruch nähmen, teilweise zu horrenden Preisen und unter Inkaufnahme gesundheitlicher Risiken.

Als Folgeproblem ergebe sich, dass für im Ausland mittels Eizellspende gezeugte Kinder das in Deutschland bestehende Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung mitunter nicht durchgesetzt werden könne.

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2. Medizinische Versorgung von Kindern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die medizinische Versorgung von Kindern ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/17461) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach spezialisierten Einrichtungen wie Kinderkrankenhäusern und der vertragsärztlichen Versorgung in der Kinderheilkunde (Pädiatrie).

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3. Verluste bei Wertpapieren

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Wertpapierdepots geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17455). Die Bundesregierung soll Angaben zur Zahl der Depots und der darin aufbewahrten Papiere machen und zu der Frage Stellung nehmen, ob ein privater Anleger, der in regelmäßigen Abständen (einmal pro Jahr) sein Aktiendepot umschichtet oder mit Hilfe von Derivaten gegen Kursentwicklungsrisiken absichert, ein Spekulant sei. Hintergrund der Kleinen Anfrage ist eine Gesetzesänderung, mit der die steuerliche Berücksichtigung von bei bestimmten Wertpapiergeschäften erlittenen Verluste begrenzt wird. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird kritisiert, dass einerseits alle Gewinne besteuert werden, aber andererseits Verluste und deren Verrechnung nicht richtig berücksichtigt würden, obwohl gerade der Einsatz von Optionen eine sinnvolle Strategie zur Absicherung eines Depots für Privatanleger sein könne.

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4. Süßigkeiten an Supermarktkassen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/17623) die Platzierung von Süßigkeiten an Supermarktkassen vor dem Hintergrund der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung unter anderem Auskunft darüber, was seit dem Jahr 2015 unternommen wurde, um das Ziel süßigkeitenfreier Kassen zu verwirklichen.

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5. Agrarministerium in sozialen Netzwerken

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Aktivitäten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in den sozialen Netzwerken interessiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17560). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die Ausgaben für den Twitter-Account "@bmel" und den Instagram-Account "lebensministerium" in den Jahren 2017, 2018 und 2019 waren. Darüber hinaus soll angegeben werden, wie viele Mitarbeiter die Auftritte betreuen.

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6. Titandioxid in Verbraucherprodukten

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Verhandlungen über Titandioxid (TiO2) in Verbraucherprodukten auf EU-Ebene sind das Thema einer Kleinen Anfrage (19/17532) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung soll den Abgeordneten darüber Auskunft geben, welche Forschungsvorhaben mit welchen Ergebnissen zu den Gesundheitsgefahren von Titandioxid in Lebensmitteln, Lebensmittelverpackungsmaterialien, Spielzeug, Kosmetika, Lacken, Farben und Kleidung durchgeführt oder extern in Auftrag gegeben wurden. Titandioxid sei ein weit verbreiteter chemischer Zusatzstoff in Kosmetika, Arzneimitteln und Lebensmittel, um Produkte wie Zahncreme, Süßigkeiten oder Sonnenschutzmittel aufzuhellen. Der Zusatzstoff stehe aber auch im Verdacht, krebserregend zu sein.

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