1. 275 Millionen Euro gegen Corona-Krise

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung will weitere 275 Millionen Euro mobilisieren, um gegen die Corona-Krise vorzugehen. Dazu hat die Bundesregierung eine entsprechende Unterrichtung über eine außerplanmäßige Ausgabe (19/17664) vorgelegt. Der Haushaltsausschuss war schon in der vergangenen Sitzungswoche über die Ausgabe unterrichtet worden und hatte die Vorlage zur Kenntnis genommen. Der Unterrichtung zufolge sollen bis zu 250 Millionen Euro für die zentrale Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung und bis zu 25 Millionen Euro für Informations- und Aufklärungsmaßnahmen der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden.

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2. Tätigkeitsbericht des Vertrauensgremiums

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Das Vertrauensgremium hat seinen Bericht über die Tätigkeit im Zeitraum Juli 2017 bis Dezember 2019 (19/17640) vorgelegt. Das stets geheim tagende Gremium gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung beschließt die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste des Bundes und kontrolliert die Mittelverwendung. Der Bericht gibt unter anderem Auskunft über Zusammensetzung des Gremiums, die Termine der Sitzungen sowie die Eckpunkte der beschlossenen Wirtschaftspläne.

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3. Einsatz von Patientenlotsen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Einsatz von Patientenlotsen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/17624) der Grünen-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele solche Lotsen und welche Modellprojekte mit Patientenlotsen es derzeit gibt.

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4. Fachkräfteagentur für Pflegeberufe

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/17600) nach der Deutschen Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa). Die Abgeordneten interessieren sich für organisatorische Details der Einrichtung und die Finanzierung.

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5. Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem ärztlichen Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17547). Die Abgeordneten wollen wissen, was die Bundesregierung plant, um den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken.

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6. Datenhoheit der Versicherten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/17505) mit der Datenhoheit der Versicherten in der Telematikinfrastruktur (TI). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach dem aktuellen Stand der TI und nach Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Daten.

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