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BUNDESTAG/9584: Heute im Bundestag Nr. 275 - 11.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 275
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. März 2020, Redaktionsschluss: 11.43 Uhr

1. Mehr ältere Semester an den Hochschulen
2. Todesopfer unter Flüchtlingen
3. Transitunterkünfte auf Flughafengelände
4. Brandanschlag auf jüdisches Altenheim
5. Antimuslimische Straftaten thematisiert
6. Bilanz zur Sophia-Mission im Mittelmeer


1. Mehr ältere Semester an den Hochschulen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Derzeit studieren in Deutschland circa 2,8 Millionen Menschen, davon sind 94.993 älter als 40 Jahre und die Zahl steigt kontinuierlich an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17488) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17179) hervor. Im Wintersemester 2014/15 seien lediglich 81.442 Menschen über 40 Jahre eingeschrieben gewesen. Die meisten Studentinnen und Studenten dieser Alterskohorte gebe es in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin. Während es insgesamt die meisten Studenten aller Altersgruppen zwar ebenfalls in Nordrhein-Westfalen gebe, lägen Bayern und Baden Württemberg auf Platz zwei und drei.

Auch die Zahl der über 65-jährigen Studenten sei von 1791 im Wintersemester 2014/2015 auf 2478 im Wintersemester 2017/18 gestiegen. Die meisten Studenten habe es wie auch bei den über 40-Jährigen in Nordrhein Westfalen und Hessen gegeben, dann folgten Bayern und Baden Württemberg auf Platz drei und vier.

Am beliebtesten sei das Fach Psychologie mit 7.523 Studierenden, für das auch 101 der über 65-Jährigen eingeschrieben seien. Betriebswirtschaft folge mit 5.148 Studenten und 18 Studenten der über 65-Jährigen. Informatik belegten 5.116 der über 40-Jährigen und 96 der über 65-Jährigen. Insgesamt sei bei den über 65-Jährigen Philosophie mit 189 und Geschichte mit 179 Studenten am Beliebtesten.

Die Bundesregierung führt in der Antwort außerdem an, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt für Akademikerinnen und Akademiker seit 2019 weiter positiv entwickelt habe. Der Trend zur Höherqualifizierung habe sich fortgesetzt und im Jahr 2018 zu einem neuerlichen Höchststand an erwerbstätigen und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geführt. Die Zahl der gemeldeten Stellenangebote habe weiter zugenommen. Die Arbeitslosenquote von Akademikerinnen und Akademikern sei im Jahr 2019 auf den äußerst niedrigen Wert von 2,1 Prozent gesunken.

Allerdings gebe es für ältere Studenten nach wie vor keinen Anspruch auf Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Diese Unterstützung gebe es im Regelfall nur bei Beginn der Ausbildung bis zu einer Altersgrenze von 30 Jahren. Für die Förderung eines Masterstudiums liege die Altersgrenze im Regelfall bei 35 Jahren bei Beginn des Studiums.

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2. Todesopfer unter Flüchtlingen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Todesopfern unter Flüchtlingen auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2019" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17614). Darin fragt sie, wie viele Menschen im vergangenen Jahr "an den Landesgrenzen, Küsten, Seehäfen, Flughäfen beziehungsweise im Grenzgebiet der Bundesrepublik" oder an den Grenzen der EU "tot aufgefunden worden oder ums Leben gekommen" sind. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele Suizide und Suizidversuche es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 "in Flüchtlingsunterkünften und Abschiebegefängnissen in Deutschland" gegeben hat.

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3. Transitunterkünfte auf Flughafengelände

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um für Flughafen-Asylverfahren genutzte Transiteinrichtungen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17530). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, an welchen Standorten in Deutschland Transitunterbringungseinrichtungen im Zusammenhang mit Flughafen-Asylverfahren genutzt werden. Auch wollen sie wissen, wie häufig und für welche Zeiträume dies in den vergangenen fünf Jahren geschah. Ferner fragen sie unter anderem, welche Mindeststandards Bundesbehörden beziehungsweise das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bezüglich der Unterbringung in Transitunterkünften auf Flughafengeländen mit den jeweiligen Bundesländern, Flughafen-Betreibern oder sonstigen Stellen abgestimmt haben.

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4. Brandanschlag auf jüdisches Altenheim

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Einen Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München vor 50 Jahren thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17536). Wie die Fraktion darin ausführt, wurden am 13. Februar 1970 "in München sieben Jüdinnen und Juden ermordet, 15 weitere verletzt". Die Tathintergründe seien jedoch bis heute ungeklärt und "der Brandanschlag auf das Jüdische Gemeindehaus und Seniorenheim in der Reichenbachstraße 27 nahezu aus dem kollektiven Gedächtnis der Bundesrepublik verschwunden".

Wissen wollen die Abgeordneten, wie und in welchem Umfang die Überlebenden sowie Hinterbliebene nach Kenntnis der Bundesregierung entschädigt wurden. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche Erkenntnisse dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst zu dem Anschlag vorliegen.

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5. Antimuslimische Straftaten thematisiert

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele "mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten" im vierten Quartal 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie in einer Kleinen Anfrage (19/17613) unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden.

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6. Bilanz zur Sophia-Mission im Mittelmeer

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Erfolg der Mission "Sophia" (EUNAVFOR MED) im Mittelmeer bei der Verhinderung von Waffenschmuggel nach Libyen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17565). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Waffen, Waffenteile und Munitionsbestände durch die Operation bis zu ihrer Aussetzung sichergestellt werden konnten, woher diese stammten und was mit ihnen geschehen sei. Die Bundesregierung soll in diesem Zusammenhang auch darlegen, ob Argumente aus ihrer Sicht für eine Reaktivierung der Mission sprechen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 275 - 11. März 2020 - 11.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. März 2020

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