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BUNDESTAG/9592: Heute im Bundestag Nr. 283 - 11.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 283
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. März 2020, Redaktionsschluss: 17.25 Uhr

1. Strategie für Sportgroßveranstaltungen
2. Bahngeschäft leidet unter Corona-Krise
3. 195 Millionen Euro für Kommunalprojekte
4. Weitere 795 Millionen Euro gegen Corona
5. Verhinderte dschihadistische Anschläge
6. Antisemitische Straftaten


1. Strategie für Sportgroßveranstaltungen

Sport/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Deutschland möchte auch in Zukunft Schauplatz internationaler Sportwettkämpfe sein. Das machten der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Stephan Mayer (CSU) und die Vorstandsvorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Veronika Rücker, am Mittwoch vor dem Sportausschuss deutlich. Im Rahmen der Vorstellung des von BMI und DOSB mit Unterstützung des Beratungsunternehmens PwC Strategy& erarbeiteten Grobkonzeptes für eine "Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen" sagte BMI-Staatssekretär Mayer, die Strategie habe im BMI eine herausragende Bedeutung. Für dieses "wichtige Thema" sei ein eigenes Referat geschaffen worden.

Deutschland habe sich in der Vergangenheit als Ausrichter von Sportgroßereignissen durchaus bewährt, befand der BMI-Vertreter. Gerade in der heutigen Zeit, in der die Gesellschaft eher auseinanderdrifte und eine zunehmende Polarisierung und Individualisierung zu verzeichnen sei, könnten Sportgroßereignisse dazu beitragen, die Identität einer Gesellschaft zu stärken.

Aus Sicht der DOSB-Vorstandsvorsitzenden Rücker haben sich die Anforderungen an Sportgroßveranstaltungen in Deutschland grundlegend geändert. Die Erwartungen an den sportlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mehrwert seien gestiegen und mit ihnen der Anspruch, den Nutzen weiter zu erhöhen. Schon deshalb könnten nicht alle Veranstaltungen von Politik und dem organisierten Sport unterstützt werden. Umso wichtiger sei es, die Auswahl transparent und nachvollziehbar vorzunehmen, sagte sie. Zugleich machte Rücker darauf aufmerksam, dass Fragen der Nachhaltigkeit wichtiger und zu einem festen Bestandteil einer erfolgreichen Bewerbung und Durchführung geworden seien. Das alles mache ein national abgestimmtes Vorgehen und damit eine nationale Strategie nötig, so die DOSB- Vorstandsvorsitzende.

Das vorgelegte Grobkonzept führt vier Ziele auf, die mit einer Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen erreicht werden sollen. So gelte es, Sportgroßveranstaltungen mit langfristiger und positiver Wirkung in den Fokus zu rücken. Es müssten jene Bewerbungen um Sportgroßveranstaltungen unterstützt werden, die eine langfristige und positive Wirkung für Deutschland erzielen könnten. Diese Wirkung sollte dabei die Bereiche Sport, Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft umfassen.

Ein weiteres Ziel sei es, Begeisterung und Unterstützung für Sportgroßveranstaltungen steigern. "Sichtbare positive Auswirkungen sind notwendig, um die Menschen zu begeistern und ihre Unterstützung für Sportgroßveranstaltungen zu erhalten", heißt es in dem Konzept. Außerdem sollen Transparenz, Kompetenz und Koordination erhöht werden, um Ressourcen effizient und effektiv einzusetzen. Um die internationale Konkurrenzfähigkeit deutscher Bewerbungen für Sportgroßveranstaltungen zu verbessern soll zudem die internationale Vernetzung des deutschen Sports gefördert werden.

Für BMI-Staatssekretär Mayer gibt es nach eigener Aussage "keinen Automatismus", dass am Ende der Strategie die erneute Bewerbung um Olympische Spiele stehe, ohne dass er eine solche ausschließen wolle. Die Strategie sei aber auch ohne eine Olympia-Bewerbung sinnvoll, betonte er während der Ausschusssitzung.

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2. Bahngeschäft leidet unter Corona-Krise

Tourismus/Ausschuss

Berlin: (hib/WID) Die Furcht vor der Corona-Epidemie hat auch der Deutschen Bahn einen massiven Geschäftseinbruch beschert. Darauf wies der Vorstandsvorsitzende der Fernverkehrssparte, Michael Peterson, am Mittwoch vor dem Tourismusausschuss hin. Habe im Januar und Februar das Fahrgastaufkommen noch um jeweils zehn Prozent über den Zahlen der Vergleichsmonate des Vorjahres gelegen, so sei es in der ersten Märzwoche um 25 Prozent eingebrochen. Für die laufende Woche erwarte die Bahn einen weiteren Rückgang um 40 Prozent. Die Menschen seien offenbar weit vorsichtiger und zurückhaltender als sonst, wenn es um Reisen gehe: "Wir beobachten die Situation weiter sorgfältig."

Bisher sei es noch nicht vorgekommen, dass ein ICE wegen einer Infektion eine Fahrt habe abbrechen müssen, hob Peterson hervor. Bei Verdachtsfällen sei gewährleistet, dass ein Testergebnis innerhalb von einer bis zwei Stunden vorliege. Auch im transeuropäischen Verkehr sei noch kein Zug an einer Grenze gestoppt worden. Die Bahn sei auf Notfälle eingestellt, auch darauf, Züge auf offener Strecke evakuieren zu müssen. Insgesamt sei das Unternehmen auf die Corona-Krise "sehr umfassend vorbereitet", betonte Peterson. Für das Personal würden die üblichen Vorsorgemaßnahmen gelten, für Fahrgäste seien Merkblätter mit Verhaltensempfehlungen verfügbar.

Für die Zukunft seines Unternehmens nannte Peterson das Ziel, das Fahrgastaufkommen, gemessen am Stand von vor fünf Jahren, auf jährlich 260 Millionen zu verdoppeln. Es sei bereits zwischen 2015 und 2019 um 18 Prozent auf 150 Millionen gewachsen, und dies bei unveränderter Ausstattung mit Schienen-Infrastruktur, Wartungskapazitäten und rollendem Material. Die Bahn habe sich vorgenommen, nicht mehr wie in der Vergangenheit vorrangig die Metropolregionen zu bedienen, sondern die Präsenz in der Fläche erheblich zu verbessern.

So sollten in fünf Jahren wieder 80 Prozent der Bevölkerung direkt an den Fernverkehr angebunden sein, sieben Millionen Menschen mehr als heute. Peterson betonte auch, dass die Preisgestaltung seines Unternehmens entgegen anderslautenden Vermutungen durchaus kundenfreundlich sei. Im statistischen Durchschnitt lege ein Bahnkunde im Jahr 300 Kilometer mit dem Zug zurück, und dies für nur knapp 30 Euro.

Um die ehrgeizigen Wachstumsziele zu erreichen, werde die Bahn in den nächsten fünf Jahren acht Milliarden Euro in den Ausbau des Schienennetzes investieren und eine weitere Milliarde in die Vergrößerung der Wartungskapazitäten. "Sehr weit unterwegs", meinte Peterson, sei das Unternehmen auch, wenn es darum gehe, barrierefreie Angebote zu schaffen. In den neuen ICE-Zügen seien mehr Plätze als bisher für Rollstuhlfahrer verfügbar, und dieser Personengruppe werde der Einstieg durch Hebevorrichtungen erleichtert. Bei zukünftigen Fahrzeugausschreibungen sei ein wesentliches Kriterium, dass der bahnsteiggleiche, also ungehinderte Einstieg mit dem Rollstuhl grundsätzlich möglich sein müsse.

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3. 195 Millionen Euro für Kommunalprojekte

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch die Förderauswahl für das fortgesetzte Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" beschlossen. Für die 200 Projekte sollen von 2020 bis 2024 insgesamt Bundesmittel in Höhe von 194,19 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

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4. Weitere 795 Millionen Euro gegen Corona

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung will weitere 795 Millionen Euro zur Bekämpfung der Corona-Krise zur Verfügung stellen. Bis zu 650 Millionen Euro sind laut einer entsprechenden Unterrichtung (19/17801) über eine außerplanmäßige Ausgabe für den Ankauf persönlicher Schutzausrüstung sowie von Material zur Sicherung der Intensivpflege vorgesehen. Diese Ausgabe fällt im Etat des Bundesgesundheitsministeriums an.

Im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 145 Millionen Euro vorgesehen (noch ohne Drucksache). Bis zu 140 Millionen Euro sollen zur Unterstützung von CEPI (Coalition für Epidemic Prepardness Innovations) für die Entwicklung eines Impfstoffes zur Verfügung gestellt werden. Bis zu fünf Millionen Euro sollen für einen Mehrbedarf im aktuellen Förderaufruf zur Erprobung von Behandlungsmaßnahmen genutzt werden.

Die entsprechenden Vorlagen standen am Mittwochnachmittag auch auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses zur Kenntnisnahme. Bereits in den beiden vergangenen Sitzungen hatte der Ausschuss außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 23 Millionen Euro beziehungsweise 325 Millionen Euro zur Kenntnis genommen.

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5. Verhinderte dschihadistische Anschläge

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um seit Ende 2016 verhinderte dschihadistische Anschläge geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/17610) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17229). Darin listet die Bundesregierung insgesamt neun entsprechende Sachverhalte aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 auf. Soweit Bundesbehörden die Ermittlungen führten, war den Angaben zufolge festzustellen, dass "die an den genannten Anschlagsvorhaben beteiligten Personen mit der Terrororganisation ,Islamischer Staat' sympathisierten und im Vorfeld ihrer Anschlagsvorhaben mit Personen in Kontakt standen, die dem IS zugeordnet werden können".

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6. Antisemitische Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal 2019 sind in Deutschland zwölf Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Elf wurden aufgrund politisch rechts motivierter Straftaten verletzt und eine Person aufgrund einer dem Phänomenbereich "Religiöse Ideologie" zugeordneten Straftat, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/17609) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17323) weiter hervorgeht.

Danach wurden von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres insgesamt 292 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter zwölf Gewalttaten. Zu diesen Straftaten wurden der Antwort zufolge insgesamt 95 Tatverdächtige ermittelt. Laut Vorlage handelt es sich bei den genannten Zahlen um vorläufige Angaben, bei denen aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen "noch (teilweise erhebliche) Veränderungen" möglich sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 283 - 11. März 2020 - 17.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2020

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