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BUNDESTAG/9659: Heute im Bundestag Nr. 351 - 01.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 351
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 1. April 2020, Redaktionsschluss: 12.01 Uhr

1. Steuerprivileg für Inklusionsbetriebe
2. Integration in den Arbeitsmarkt
3. Auszahlung auf ausländische Konten
4. Vordrucke für Verpflichtungserklärungen
5. AfD fragt nach BVA-Korrekturbitten
6. AfD fragt nach Arzneimittelversorgung


1. Steuerprivileg für Inklusionsbetriebe

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert, die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu sichern. In einem entsprechenden Antrag (19/18257) verlangt sie deshalb von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, um Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe im Umsatzsteuergesetz zu privilegieren. Damit solle sichergestellt werden, dass diese Betriebe auch künftig unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz fallen, schreiben die Liberalen. Sie begründen ihre Initiative mit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 23. Juli 2019, wonach der ermäßigte Umsatzsteuersatz für einen gemeinnützigen Verein, der Menschen mit Behinderungen angestellt hat, nicht angebracht sei. Obwohl es um keinen Inklusionsbetrieb gegangen sei, habe sich der BFH in seiner Begründung auf die gesetzlichen Regelungen zu Inklusionsbetrieben bezogen, schreibt die Fraktion.

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2. Integration in den Arbeitsmarkt

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/18173) zur nachhaltigen Integration von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem Informationen über die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) und über die Art der Beschäftigungen, in die diese vermittelt wurden, erhalten.

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3. Auszahlung auf ausländische Konten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/18178) zur baren und unbaren Auszahlung von Sozialleistungen ins Ausland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, in welcher Gesamthöhe Leistungen in den Jahren 2017 bis 2019 durch die Bundeskasse auf ausländische Konten überwiesen wurden.

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4. Vordrucke für Verpflichtungserklärungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Blanko-Vordrucke für Verpflichtungserklärungen nach Paragraf 68 Aufenthaltsgesetz ("Haftung für Lebensunterhalt") geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/18192). Wissen will die Fraktion unter anderem, wie viele Vordrucke für solche Verpflichtungserklärungen in den Jahren 2010 bis 2019 jeweils an für die Entgegennahme zuständige Behörden der Bundesländer und des Bundes ausgegeben wurden.

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5. AfD fragt nach BVA-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob das Bundesverwaltungsamt (BVA) im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließ. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/18189) danach, ob das BVA im August 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließ.

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6. AfD fragt nach Arzneimittelversorgung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/18191) nach der Arzneimittelversorgung in Deutschland. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob angesichts der schon bestehenden Lieferengpässe und der Tatsache, dass wichtige Arzneimittel und Pharmaproduzenten in der chinesischen Region um Wuhan angesiedelt sind, die Arzneimittelversorgung mittelfristig gesichert ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 351 - 1. April 2020 - 12.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. April 2020

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