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BUNDESTAG/9670: Heute im Bundestag Nr. 362 - 02.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 362
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 2. April 2020, Redaktionsschluss: 13.05 Uhr

1. Lateinamerika- und Karibik-Initiative
2. Deutsche Unterstützung im Irak
3. US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
4. Türkischer Einfluss im Libyen-Konflikt
5. Antriebstechnologie im Weltall
6. Korrekturbitten des GBA im August 2019
7. Korrekturbitten des BMJV im August
8. Kosten der Verschärfung des NetzDG


1. Lateinamerika- und Karibik-Initiative

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Mit der Lateinamerika-und-Karibik-Initiative zielt das Auswärtige Amt auf eine Intensivierung der partnerschaftlichen Beziehungen mit den Ländern der Region, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Lateinamerika und die Karibik nach Europa und Nordamerika die größte Region der Welt mit demokratisch verfassten Staaten bilden. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/18196) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17176). Mit der Initiative sollen demnach der politische Austausch angeregt, die Wirtschaftsbeziehungen belebt und die Kooperation in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft ausgebaut werden. Wesentlicher Bestandteil der Initiative und zugleich Beitrag zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Austauschs sei die Gründung eines deutsch-lateinamerikanisch-karibischen Frauennetzwerks.

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2. Deutsche Unterstützung im Irak

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Seit 2014 sind 4,6 Millionen Menschen im Irak in ihre Heimat zurückgekehrt, weiterhin bleiben aber rund 1,4 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben. Wie es in der Antwort (19/18197) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16961) heißt, habe die Bundesregierung wegen des fortbestehenden humanitären Bedarfs - etwa bei den aus Mossul stammenden Binnenvertriebenen - im vergangenen Jahr 56 Millionen Euro für die humanitäre Versorgung und den Schutz von Binnenvertriebenen und vulnerablen Rückkehrern sowie für humanitäres Minenräumen bereitgestellt. Insgesamt sind den Angaben zufolge 2019 für Hilfs-, Aufbau- und Entwicklungsleistungen im Irak rund 431 Millionen Euro aus den Etats des Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amtes zur Verfügung gestellt worden.

Die Bundesregierung wolle mit ihrem Engagement dazu beitragen, militärische Erfolge im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) zu sichern, das Wiedererstarken von IS zu verhindern, dem internationalen Terrorismus nachhaltig die Grundlage zu entziehen und Stabilität, Wiederaufbau und nachhaltige Entwicklung in der Region zu fördern.

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3. US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die AfD stellt die Aktivitäten der RAND Corporation erneut in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/18177). In der Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 19/16222 erkundigen sich Abgeordneten unter anderem nach einer Studie der Organisation mit dem Titel "Extending Russia" sowie nach "der US-seitigen Verabschiedung extraterritorialer, nach Ansicht der Fragesteller völkerrechtswidriger Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2".

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4. Türkischer Einfluss im Libyen-Konflikt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Auswirkungen der Politik der Türkei in Syrien und Libyen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18245). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu Erkenntnissen über Berichte türkischer Waffenlieferungen und der Entsendung syrischer Kämpfer nach Libyen sowie zu ihrer Bewertung der Lage "auf dem libyschen Kriegsschauplatz nach der Libyen-Konferenz im Januar".

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5. Antriebstechnologie im Weltall

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Deutsche Produkte zu elektronischen Raumfahrtantrieben stehen nach Aussagen der Bundesregierung kurz vor dem Markteintritt. Derzeit arbeiteten mindestens sechs Unternehmen an der Technologie, die als wichtigster Antrieb im Weltall gelte, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/18040) auf eine Kleine Anfrage (19/17482) der FDP-Fraktion. Acht Forschungsprojekte zu elektrischen Raumfahrtantrieben würden zudem über das "Nationale Programm für Weltraum und Innovation" gefördert, fünf weitere seien in Planung. Die EU fördere über das Rahmenprogramm Horizon 2020 weitere Projekte mit deutscher Beteiligung aus Industrie und Forschung, heißt es weiter.

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6. Korrekturbitten des GBA im August 2019

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob, und wenn ja, aus welchen Anlässen, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in der Kleinen Anfrage (19/18254) danach, ob, und wenn ja, aus welchen Anlässen, der GBA im August 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen und wie viele Korrekturbitten ausschließlich fernmündlich und wie viele in Textform erfolgten.

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7. Korrekturbitten des BMJV im August

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob, und wenn ja, aus welchen Anlässen, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/18186) danach, ob, und wenn ja, aus welchen Anlässen, das BMJV im August 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen und wie viele Korrekturbitten ausschließlich fernmündlich und wie viele in Textform erfolgten.

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8. Kosten der Verschärfung des NetzDG

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach den Kosten der Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18239). Die Abgeordneten fragen unter anderem, wie sich der von der Bundesregierung prognostizierte Umsetzungsaufwand des Bundeskriminalamts in Höhe von 27,5 Millionen Euro zur Einrichtung einer zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet gemäß NetzDG in Bezug auf die prognostizierten Personalkosten und Sacheinzelkosten für 252 Stellen im Einzelnen zusammensetzt. Weitere Fragen betreffen das für die Bearbeitung von Ermittlungs- und Strafverfahren erforderliche Personal. Abschließend wollen die Fragesteller wissen, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass durch die geplante Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nicht die digitalen Adressdaten von Nutzern sozialer Netzwerke an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, wenn diese lediglich völlig harmlose Inhalte ohne strafbaren Hintergrund posten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 362 - 2. April 2020 - 13.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2020

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