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BUNDESTAG/9672: Heute im Bundestag Nr. 365 - 03.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 365
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 3. April 2020, Redaktionsschluss: 09.47 Uhr

1. Keine Verhandlungen mit Luxemburg
2. Vermeidung von Doppelbesteuerung
3. Cyberangriffe auf Bundesfinanzministerium
4. Hamburger U-Bahnhof Überseequartier
5. Fertigstellung von Infrastrukturprojekten
6. Mietfläche des Bundeseisenbahnvermögens
7. Grüne fragen nach Zukunft von DB Cargo


1. Keine Verhandlungen mit Luxemburg

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Es gibt derzeit keine Pläne, Verhandlungen mit Luxemburg zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens aus dem Jahr 2012 zu führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18051) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17440) mit, die sich nach eventuellen luxemburgischen Ausgleichszahlungen an rheinland-pfälzische Kommunen erkundigt hatte.

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2. Vermeidung von Doppelbesteuerung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Vermeidung von Doppelbesteuerung ist ein wichtiges Anliegen deutscher Steuerpolitik. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17870) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17367), die sich nach der Umverteilung von Besteuerungsrechten im Rahmen der OECD-Steuerreform (Pillar 1) erkundigt hatte. Ziel neuer, international abgestimmter Besteuerungsregelungen sei es, einer zunehmenden Einführung unilateraler, unabgestimmter Maßnahmen entgegenzuwirken, die das Risiko von Doppelbesteuerungen beinhalten würden.

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3. Cyberangriffe auf Bundesfinanzministerium

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesministerium der Finanzen gehört zu den von Cyberangriffen betroffenen Behörden. Der Bundesregierung seien aber keine Fälle im Finanzressort bekannt, bei denen Datensätze oder Informationen erbeutet worden oder Daten abgeflossen seien, heißt es in der Antwort der Regierung (19/17872) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17369). Es gebe auch keine Hinweise auf Cyberangriffe auf Daten des Automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten (AIA).

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4. Hamburger U-Bahnhof Überseequartier

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Straßenbahn-, Stadtbahn- und U-Bahn-Haltestellen werden nach Angaben der Bundesregierung als Bestandteile von Gesamtvorhaben der Länder im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) durch den Bund gefördert. Sie würden jedoch nicht gesondert erfasst, so dass keine entsprechende Zusammenstellung vorliegt, heißt es in der Antwort der Regierung (19/18053) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17495).

Die Liberalen hatten in ihrer Anfrage einen besonderen Fokus auf den Hamburger U-Bahnhof "Überseequartier" gelegt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) habe dort laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zur optischen Gestaltung einer Unterwasserwelt unter anderem Wandverkleidungen mit 190 Euro pro Quadratmeter statt der für S-Bahnvorhaben vorgesehenen 65 Euro pro Quadratmeter gefördert, heißt es in der Anfrage. Für Bodenbeläge habe das BMVI 180 Euro statt 80 Euro pro Quadratmeter anerkannt. Die Abgeordneten wollten nun von der Bundesregierung wissen, inwieweit diese erhöhte Förderung zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse "dringend erforderlich" gewesen sei.

In der Antwort heißt es dazu: Die Gestaltung des Hamburger U-Bahnhofs "Überseequartier" als Unterwasserwelt sei das Ergebnis eines Architekturwettbewerbs gewesen, "welchen die Hochbahn als Vorhabenträgerin unter Beachtung der Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit planerisch und baulich umgesetzt hat". Aufgrund des hohen gestalterischen Anspruchs dieser städtebaulich bedeutenden Haltestelle "Überseequartier" seien die beantragten Kosten für die Wand- und Bodenbeläge nicht in Gänze als zuwendungsfähige Kosten anerkannt worden, sondern nur zu 60 Prozent im Rahmen des GVFG. Hierzu sei das Projekt mit anderen S-Bahn-, Stadtbahn- und U-Bahn-Vorhaben in Großstädten abgeglichen worden. "Die darüber hinausgehenden Kosten wurden vom Vorhabenträger übernommen", heißt es in der Antwort.

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5. Fertigstellung von Infrastrukturprojekten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Seit 1992 sind in Deutschland keine Bundesschienenwege-, Bundesfern- und Bundeswasserstraßenprojekte gescheitert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/18052) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17416) hervor. Der Bau begonnener Projekte werde bis zu deren Fertigstellung und Inbetriebnahme konsequent weiterverfolgt, schreibt die Regierung.

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6. Mietfläche des Bundeseisenbahnvermögens

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für Entwicklungen beim Bundeseisenbahnvermögen (BEV), das im Zuge der Bahnreform 1994 als Sondervermögen des Bundes entstanden ist und mit dem unter anderem Grundstücke verwaltet werden, die nicht mehr von der Deutschen Bahn AG (DB AG) genutzt werden, interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/18007). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Mietfläche, die durch das BEV verwaltet wird, zwischen 2009 und 2019 entwickelt hat und in welchem Umfang die Mietflächen jeweils vermietet waren. Wie viele Wohnimmobilien des BEV derzeit in Wohnraummangelgebieten liegen, erfragen die Grünen ebenso.

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7. Grüne fragen nach Zukunft von DB Cargo

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Entwicklungen bei der DB Cargo AG, der Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn AG (DB AG), erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/18071). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Strategie die DB Cargo AG verfolgt, um den Einzelwagenverkehr in den Jahren 2020 bis 2023 zu konsolidieren und weiter auszubauen, und wie sich die Anzahl der Beschäftigten und Auszubildenden bei DB Cargo zwischen 2009 und 2019 entwickelt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 365 - 3. April 2020 - 09.47 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2020

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