Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9727: Heute im Bundestag Nr. 420 - 23.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 420
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 23. April 2020, Redaktionsschluss: 09.41 Uhr

1. AfD verlangt Steuerprogramm
2. FDP will Solvenz des Mittelstands sichern
3. Linke fordert Kommunen-Schutzschirm
4. Verfügbarkeit medizinischer Produkte
5. AfD will Rettungsschirm für Sportvereine
6. Lage der Finanzbranche


1. AfD verlangt Steuerprogramm

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion fordert zahlreiche steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. In einem Antrag (19/18727) heißt es, das Maßnahmenpaket der Bundesregierung reiche nicht aus, um die finanziellen Folgen der Krise zu mildern. Daher müsse es Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer, im Bereich der Gewinnsteuern sowie bei gesetzlichen Fristen und bei der Verzinsung geben. Außerdem fordert die AfD- Fraktion eine sofortige Aufhebung des steuerlichen Solidaritätszuschlages. Dadurch könnten die wirtschaftlichen Folgen für Bürger und Unternehmen aufgrund der Coronavirus-Epidemie ebenfalls gemildert werden.

Im Bereich der Umsatzsteuer sei es erforderlich, dass den Unternehmen möglichst wenig Liquidität entzogen werde und Anpassungen an den Umsatz sofort erfolgen würden, verlangt die AfD-Fraktion. Bei der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer würden insbesondere die Verlustverrechnungsmöglichkeiten im Fokus stehen. Gegenwärtig sei der Verlustrücktrag zeitlich und betragsmäßig begrenzt und gelte nicht für alle Gewinnsteuern. Eine Lockerung dieser Begrenzung würde die effektive Steuerlast unmittelbar reduzieren. Bei den gesetzlichen Fristen müsse durch eine Gesetzesänderung Klarheit für alle Steuerpflichtigen geschaffen werden, so dass niemand vom Ermessensspielraum des jeweiligen Finanzbeamten abhängig sei. Auch der Nachzahlungszinssatz von 0,5 Prozent pro Monat müsse gesenkt werden.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion mindern die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen die Folgen, die durch eine Einschränkung der vollen Arbeitsfähigkeit der Steuerabteilungen von Unternehmen, der Steuerberater als auch der Finanzverwaltung entstehen werden. Trotz weitreichender Verlagerung des Arbeitsortes vom Büro zum Home Office werde die Arbeitsfähigkeit während der Krise stark eingeschränkt bleiben, erwartet die Fraktion. Es müsse Vorsorge dafür geschaffen werden, dass der durch die Corona-Krise erzeugte wirtschaftliche Stillstand und die daraus resultierenden Liquiditätsengpässe keine irreparablen Schäden verursachen würden.

*

2. FDP will Solvenz des Mittelstands sichern

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Zur Sicherung der Solvenz des deutschen Mittelstands verlangt die FDP-Fraktion die Einführung einer "Negativen Gewinnsteuer". Alle in Deutschland steuerpflichtigen selbstständigen Freiberufler und Unternehmen sollen zur Solvenzsicherung eine nicht rückzahlbare Steuerauszahlung von 80 Prozent des Gewinneinbruchs im Jahr 2020 gegenüber 2019 erhalten, wird in einem Antrag (19/18669) verlangt. Dabei solle der Gewinnrückgang der jeweiligen Branche den Maßstab bilden, damit nicht einzelne Firmen gerettet würden, deren Gewinnrückgang nicht auf den Corona-Lockdown zurückzuführen sei. Zuschüsse mit Coronavirus-Bezug aus dem Bundeshaushalt sollen allerdings gegengerechnet werden.

Die Negative Gewinnsteuer könne über die Finanzämter schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden, damit die Unternehmen kurzfristig weiterhin Mieten, Pachten und Rechnungen bezahlen könnten. Es sei an der Zeit, den Lockdown schrittweise wieder aufzuheben und langsam zur Normalität zurückzukehren. Dies erlaube immer mehr Unternehmen, ihre Produktion wieder hochzufahren. Damit sei es allerdings für viele Selbstständige und Betriebe nicht getan. Sie müssten die staatlich garantierten Darlehen, die sie zur Liquiditätssicherung aufgenommen hätten, wieder zurückzahlen. "Die Rückzahlung der Kredite droht dann das Eigenkapital vieler kleiner und mittlerer Unternehmen aufzuzehren", befürchtet die FDP-Fraktion.

Daher müsse die Solvenz des deutschen Mittelstands gesichert werden, denn es nütze nichts, den Betrieben mit Darlehen über die schwierigen ersten Monate zu helfen, wenn sie anschließend doch zum Insolvenzverwalter gehen müssten, sobald die Kredite zurückzuzahlen seien. Die FDP-Fraktion bezeichnet daher die Sicherung der Solvenz der deutschen Unternehmen als die "wichtigste finanzpolitische Aufgabe".

Die FDP-Fraktion rechnet vor, dass die Unternehmensgewinne durch die Krise um 128,4 Milliarden Euro zurückgehen könnten. Für diese entgangenen Gewinne wären rund 102,7 Milliarden Euro an Negativer Gewinnsteuer zu zahlen, von denen allerdings sämtliche bereits aus anderen Hilfsprogrammen des Bundes erhaltenen Zuschüsse abgezogen werden müssten. Die darüber hinausgehenden Mehrkosten könnten mit der ebenfalls bereits im Nachtragshaushalt eingestellten globalen Mehrausgabe in Höhe von 55 Milliarden Euro voraussichtlich vollständig gedeckt werden, erwartet die FDP-Fraktion.

*

3. Linke fordert Kommunen-Schutzschirm

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke fordert einen Schutzschirm für Kommunen, um mit den Belastungen der Corona-Krise umgehen zu können. Viele der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen müssten von den Kommunen umgesetzt werden. "Sie stehen dabei durch sinkende Wirtschaftskraft und Einnahmen sowie steigende Ausgaben unter Druck. Viele kommunalen Einrichtungen sind geschlossen, wodurch Einnahmen wegfallen, während Kosten weiter anfallen. Gesundheits- oder Ordnungsämter der Städte und Landkreise arbeiten am Limit", heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/18694). Der Antrag soll am Donnerstagnachmittag erstmals im Plenum beraten werden.

Konkret fordert die Fraktion unter anderem, die Verhandlungen über einen Altschuldenfonds zum Abschluss zu bringen und einen Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen einzuführen. Zudem solle die Bundesregierung dafür Sorge tragen, "dass Bund und Länder finanzielle Lasten der Kommunen durch bundes- und landesgesetzliche Verpflichtungen in Verbindung mit der sog. Corona-Krise vollständig übernehmen, um das Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt") zu wahren (Nachsorge-Plan)".

*

4. Verfügbarkeit medizinischer Produkte

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Die Verfügbarkeit von Nase-Mund-Masken soll für die Dauer der gegenwärtigen Corona-Pandemie über den gewerblichen Wettbewerbsrechten stehen. Das sieht ein Antrag der AfD-Fraktion vor (19/18724). Danach soll der Bundestag an alle Rechtsdienstleister in Deutschland appellieren, von der Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegenüber den Herstellern von Nase-Mund-Masken aufgrund von möglichen Verstößen gegen das Medizinproduktegesetz abzusehen. Ferner soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, kurzfristig einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der für die Dauer der Corona-Pandemie das Verbot, hergestellte Nase-Mund-Masken unter Verstoß gegen des Medizinproduktegesetzes in den Verkehr zu bringen, aussetzt.

*

5. AfD will Rettungsschirm für Sportvereine

Sport/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Um den Sport vor den Auswirkungen der Corona-Krise zu bewahren, verlangt die AfD-Fraktion von der Bundesregierung, eine bundesweit einheitliche Regelung zu schaffen, mit der Sportverbände und gemeinnützige Sportvereine antragsberechtigt sind, um unter den "Rettungsschirm" des Bundes aufgenommen zu werden. Die Bewilligung müsse genauso unbürokratisch gehandhabt werden wie bei Unternehmen, heißt es in dem dazu vorgelegten Antrag (19/18726), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht.

In Not geratenen Sportvereinen und -verbänden müsse jetzt unbürokratisch über die Krise geholfen werden, "egal ob es sich um Breitensport oder um Spitzensport handelt", schreiben die Abgeordneten. Bei vielen Sportlern, gerade der Sommersportarten, deren Saison gerade beginnen würde, fielen sowohl Vereinsgelder als auch Sponsorengelder in unterschiedlichster Höhe sowie Startprämien weg.

Mit Blick auf den Spitzensport fordert die AfD-Fraktion, alle Kadersportler, die aktuell nicht bei Bundeswehr, Bundespolizei oder Zoll angestellt sind, weiterhin sozial abzusichern. Es müsse verhindert werden, dass Sportler aufgrund der durch die aktuelle Corona-Situation entstandenen finanziellen Probleme ihre leistungssportliche Karriere beenden. Verlangt wird zudem, die finanziellen Mittel bereitzustellen, um alle Verträge mit den für die Olympiavorbereitung relevanten Trainern und dem involvierten Leistungssportpersonal um mindestens ein Jahr zu verlängern. Für längerfristige Verlängerungen müssten die Erhöhungen der Bezüge berücksichtigt werden, wie sie bereits bei der Verabschiedung des Haushalts 2020 vorgesehen waren, heißt es in dem Antrag.

*

6. Lage der Finanzbranche

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Lage der Finanzbranche in Deutschland interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18418). So soll die Bundesregierung Angaben zur Entwicklung von Banken und anderen Finanzunternehmen machen. Außerdem wird eine Stellungnahme zum niedrigen Produktivitätswachstum in Deutschland erwartet.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 420 - 23. April 2020 - 09.41 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang