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BUNDESTAG/9729: Heute im Bundestag Nr. 422 - 23.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 422
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 23. April 2020, Redaktionsschluss: 10.47 Uhr

1. Wahlvorschläge für den Ethikrat
2. AfD: Wahlvorschlag für den Ethikrat
3. FDP: Wahlvorschlag für den Ethikrat
4. Linke: Wahlvorschlag für den Ethikrat
5. Grüne: Wahlvorschlag für den Ethikrat
6. Linke fragt nach Combat 18
7. Zahl rechtsextremer Aufmärsche erfragt


1. Wahlvorschläge für den Ethikrat

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/ROL) Der Deutsche Ethikrat soll neu besetzt werden. Die Fraktion der CDU/CSU und SPD (19/18663) haben dazu Wahlvorschläge eingereicht, über die das Bundestagsplenum am heutigen Donnerstag entscheidet.

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2. AfD: Wahlvorschlag für den Ethikrat

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/ROL) Berlin: (hib/ROL) Der Deutsche Ethikrat soll neu besetzt werden. Die Fraktion der AfD (19/18664) hat dazu Wahlvorschläge eingereicht, über die das Bundestagsplenum am heutigen Donnerstag entscheidet.

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3. FDP: Wahlvorschlag für den Ethikrat

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/ROL) Berlin: (hib/ROL) Der Deutsche Ethikrat soll neu besetzt werden. Die Fraktion der FDP (19/18665) hat dazu einen Wahlvorschlag eingereicht, über die das Bundestagsplenum am heutigen Donnerstag entscheidet.

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4. Linke: Wahlvorschlag für den Ethikrat

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/ROL) Der Deutsche Ethikrat soll neu besetzt werden. Die Fraktion Die Linke (19/18666) hat dazu einen Wahlvorschlag eingereicht, über den das Bundestagsplenum am heutigen Donnerstag entscheidet.

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5. Grüne: Wahlvorschlag für den Ethikrat

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/ROL) Der Deutsche Ethikrat soll neu besetzt werden. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (19/18667) hat dazu einen Wahlvorschlag eingereicht, über die das Bundestagsplenum am heutigen Donnerstag entscheidet.

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6. Linke fragt nach Combat 18

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das rechtsextremistische Netzwerk "Combat 18" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18577). Wie die Fraktion darin ausführt, verbot das Bundesinnenministerium das Netzwerk im Januar 2020. Wissen wollen die Abgeordneten, wie vielen Personen die Verbotsverfügung gegen "Combat 18" zugestellt wurde. Auch erkundigen sie sich danach, wie viele Personen sich nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt dem deutschen "Combat 18"-Netzwerk zurechnen lassen. Ferner fragen sie unter anderem, ob nach Kenntnis der Bundesregierung Verfahren im Zusammenhang mit "Combat 18" geführt werden.

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7. Zahl rechtsextremer Aufmärsche erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um rechtsextreme Demonstrationen im ersten Quartal 2020 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18572). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen davon es zu Straftaten kam.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 422 - 23. April 2020 - 10.47 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2020

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