1. Hinzuverdienste beim Kurzarbeitergeld

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert eine Anrechnungsfreistellung von Hinzuverdiensten beim Kurzarbeitergeld. In einem entsprechenden Antrag (19/18718) verweist die Fraktion auf die Einkommenseinbußen durch den Bezug von Kurzarbeitergeld und darauf, dass Verdienste von Nebentätigkeiten bisher voll mit dem Kurzarbeitergeld verrechnet werden. Es sei aber nötig, die Selbsthilfebemühungen der Menschen durch eine angemessene Freistellung zu stärken, so die AfD. Sie verlangt deshalb eine Änderung im SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch), die festlegen soll, dass Hinzuverdienste in Höhe von mindestens 450 Euro nicht mit dem Kurzarbeitergeld verrechnet werden.

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2. AfD will Hilfen für Gewerbe-Vermieter

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen fordert die AfD-Fraktion einem Antrag (19/18722). Gewerbliche Vermieter müssten die Möglichkeit erhalten, in Abhängigkeit von der Höhe der Corona-bedingten Einnahmenausfälle ein befristetes Zahlungsmoratorium für Forderungen aus Kredit- und Darlehensverträgen zu beantragen, das sich auf Zins- und Tilgungszahlungen erstreckt. Außerdem sollten sie außerhalb bestehender KfW-Programme ein gezieltes Darlehens-Programm zur Unterstützung der Vermieter von Gewerbeflächen erhalten, erklären die Abgeordneten weiter. Die Darlehen sollten zinslos erteilt werden. Für die Hilfen gelte, dass Vermieter durch die Pandemie bedingte Mietausfälle glaubhaft darlegen.

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3. Einsatz für Reduktion des Atomrisikos

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Bundestag in einem Antrag (19/18679) auf, sich einer versuchten Renaissance der Atomkraft "mit allen zur Verfügung stehenden guten Argumenten" entgegenzustellen und den europäischen und weltweiten Atomausstieg voranzubringen. Dafür solle auch die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands in der zweiten Jahreshälfte 2020 genutzt werden. In einem weiteren Antrag der Fraktion zum Atomausstieg (19/18678) möchten die Abgeordneten erreichen, den durch Atomunfälle betroffenen Menschen und Ländern weiterhin "Hilfe und Unterstützung zur Minderung der gesundheitlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen" zu gewähren. Laut Antrag soll die Bundesregierung den Atomausstieg in Deutschland ernsthaft und sicher vollenden und sich in Bezug auf grenznahe Atomkraftwerke rund um Deutschland mit besonderem Nachdruck für eine Reduktion des Atomrisikos einsetzen, schreibt die Fraktion weiter.

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4. AfD für Corona-Lockerungen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion plädiert für Corona-Maßnahmen mit Augenmaß. "So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig", überschreiben die Abgeordneten einen Antrag (19/18738), in dem sie sich für die umgehende Öffnung gastronomischer Einrichtungen einsetzen. Bedingung sei, dass diese den Mindestabstand und die Einhaltung von Hygienevorschriften gewährleisten können. Auch Hotels und Pensionen sollten umgehend öffnen können, wenn sie die Vorgaben erfüllen. Gleiches gelte für Einrichtungen des Einzel- und Fachhandels sowie von Dienstleistungsgeschäften und für religiöse Einrichtungen.

Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zum Eindämmen des Corona-Virus nicht von Dauer sein können. Die nun von der Bundesregierung angekündigten Lockerungen seien nicht ausreichend, die Auswirkungen der gegenwärtigen Maßnahmen auf die Wirtschaft zugleich verheerend, heißt es zur Erklärung. "Eine Fortsetzung des strengen ,shutdowns' gefährdet schon kurzfristig die Zukunftsperspektive von Millionen der arbeitenden Bevölkerung, darunter gerade die der vielen Geringverdiener."

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5. Weniger Zweckbindung bei Hilfen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung arbeitet nach eigenem Bekunden kontinuierlich daran, die von ihr beim Humanitären Weltgipfel und im Rahmen des "Grand Bargain" eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen. Dazu gehört auch die schrittweise Reduzierung der Zweckbindung der von ihr für humanitäre Hilfe bereitgestellten Mittel, heißt es in der Antwort (19/18556) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17497). Insgesamt habe die Bundesregierung im Zeitraum von 2015 bis 2019 ihre ungebundenen und nur geringfügig zweckgebundenen Beiträge von Jahr zu Jahr gesteigert und diese mehr als verfünffacht. Auch der Anteil der ungebundenen und nur geringfügig zweckgebundenen Beiträge an der Gesamtförderung sei im genannten Zeitraum kontinuierlich angestiegen. 2019 habe dieser Anteil 24,4 Prozent erreicht.

Die Bundesregierung betont, dass die Zielmarke von 30 Prozent eine gemeinsam getroffene Vereinbarung von den im "Grand Bargain" vertretenen Gebern im Hinblick auf ihre gemeinschaftliche Förderung insgesamt sei. "Die vereinbarte Zielmarke ist keine von jedem Geber individuell zu erreichende Zielmarke, und sie bezieht sich auch nicht auf Beiträge, die Geber an einzelne Organisationen leisten."

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6. Verzögerung bei Nord Stream 2

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht durch eine spätere Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline die Energieversorgung Deutschlands nicht gefährdet, da die Infrastruktur zur Gasversorgung Deutschlands ausreichend diversifiziert ist. Das geht aus der Antwort (19/18552) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (19/18177), bei der es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16324 handelt.

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