1. Hilfe für gemeinnützige Organisationen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen plädiert für die Schaffung eines "Rettungsschirm Zivilgesellschaft" für kleine gemeinnützige Organisationen, die unter keine der von der Bundesregierung bereitgestellten Rettungsschirme zur Corona-Pandemie fallen. In dem entsprechenden Antrag (19/18709) fordert sie die Bundesregierung auf, über diesen Rettungsschirm den existenzbedrohten Organisationen schnell und unbürokratisch Nothilfen zu gewähren. Zudem soll geprüft werden, ob hierfür die Mittel aus dem Etat der im Aufbau befindlichen "Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt" verwendet werden können.

Die Grünen verweisen darauf, dass gemeinnützige Organisationen gesetzlich angehalten seien, nur eine gemäßigte Vermögensbildung im Sinne des Satzungszweckes zu betreiben. Deshalb verfügten sie nur über geringe Rücklagen, mit denen sie die Herausforderungen der Corona-Krise nicht bewältigen könnten. Hinzu kämen die pandemiebedingten Einnahmeverluste.

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2. Linke will Beratungspflicht aussetzen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern in einem Beschluss klarzustellen, dass Schwangerschaftsabbrüche notwendige medizinische Leistungen im Sinne der Pandemiebestimmungen sind, die nicht aufgeschoben werden können. In dem entsprechenden Antrag (19/18689) spricht sie sich zudem dafür aus, die Beratungspflicht bei Schwangerschaftsabbrüchen nach Paragraf 218a Strafgesetzbuch umgehend gesetzlich auszusetzen. Die Straffreiheit müsse gewährleistet sein, wenn auf Verlangen der Schwangeren ein Schwangerschaftsabbruch innerhalb der Zwölf-Wochen- Frist vorgenommen wird. Das Recht auf eine freiwillige Beratung soll aber weiter gelten.

Unter den Bedingungen der Covid-19-Pandemie seien pragmatische Lösungen notwendig, um medizinisch nicht notwendige Kontakte zu vermeiden, um die medizinische Infrastruktur zu entlasten,argumentiert die Linksfraktion. Die im Paragraf 218a vorgesehene Beratungspflicht und die sich anschließende dreitägige Wartezeit vor einem Schwangerschaftsabbruch sei aber medizinisch nicht notwendig. Dies werde auch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) so gesehen.

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3. Grüne fordern Corona-Elterngeld

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Angesichts der Schließung von Kindertageseinrichtungen und der nur schrittweisen Öffnung von Schulen während der Covid-19-Pandemie soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die in Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes verankerte Lohnentschädigung für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen müssen, zu einem "Corona-Elterngeld" weiterentwickelt werden. In dem entsprechenden Antrag (19/18710) sprechen sie sich dafür aus, dass die Nachweispflicht über andere zumutbare Betreuungsmöglichkeiten entfallen und Home-Office eines Elternteils nicht als Betreuungsoption gewertet werden soll. Zudem soll der Wegfall verschiedener Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket wie zum Beispiel das kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen sowie die steigenden Kosten für Lebensmittel durch einen monatlichen Zuschlag von 60 Euro für anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche kompensiert werden.

Darüber hinaus wollen die Grünen erreichen, dass der Anspruch auf Notbetreuung bundeseinheitlich geregelt wird. Dieser Anspruch soll für Familien, in denen ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, für berufstätige, studierende und in Ausbildung befindliche Alleinerziehende und für Kinder, deren Wohl gefährdet ist, gelten. Ebenso sollen die Sozialpädiatrischen Zentren, freiberufliche Hebammen und die Frühförderstellen in den Corona-Schutzschirm einbezogen werden. Um den Kinderschutz zu gewährleisten, müssten zudem die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie deren Mitarbeiter als systemrelevant eingestuft und ihnen der Zugang zu ausreichender und angemessener Schutzausrüstung ermöglicht werden.

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4. Grüne fordern Kulturrettungsfonds

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen spricht sich für Einrichtung eines Rettungsfonds für alle Kulturschaffenden und Einrichtungen aus, die durch die aktuellen Maßnahmen des Bundes und der Länder im Rahmen der Corona-Krise nicht zielgerichtet unterstützt werden. In einem entsprechenden Antrag (19/18715) fordert sie die Bundesregierung auf, eine Expertenkommission aus Vertretern aller zuständigen Ministerien und Kulturbranchen einzusetzen, die passgenaue Rettungspakete entwickeln sollen. Zudem soll sich die Regierung für eine Vereinheitlichung der Hilfsprogramme der Bundesländer einsetzen. Zudem setzen sich die Grünen dafür ein, dass Kulturschaffende im Rahmen der Soforthilfe einen Pauschalbetrag in Höhe der Pfändungsfreigrenze von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhaltes nutzen können und dass die bestehenden Soforthilfen in Höhe von mindestens 15.000 Euro auf Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern ausgeweitet werden.

Um den Kultureinrichtungen und Veranstaltern Planungssicherheit zu geben, muss nach Ansicht der Grünen umgehend Klarheit geschaffen werden, was unter "Großveranstaltungen" zu verstehen ist und ein Fahrplan für die Wiedereröffnung einschließlich der nötigen Hygiene- und Abstandsregelungen vorgelegt werden. Ebenso soll eine zentrale Not- Anlaufstelle für Kulturschaffende und Einrichtungen geschaffen werden.

Darüber hinaus soll nach dem Willen der Fraktion die Auszahlung und Umwidmung von bereits bewilligten Fördermitteln ermöglicht werden und auf den Eigenanteil der Kultureinrichtungen bei laufenden Förderungen durch die öffentliche Hand verzichtet werden. Für aus Bundesmitteln geförderten Kultureinrichtungen müsse ein Kündigungsverbot gelten, ebenso für die von den Ländern getragenen Einrichtungen.

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5. Altersarmut in Nordrhein-Westfalen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die durchschnittliche Höhe der Renten bei voller Erwerbsminderung in Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2018 bei 711 Euro pro Monat gelegen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18369) auf eine Kleine Anfrage (19/17922) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Armutsrisikoquote in dem Bundesland lag demnach bei 16 Prozent gemessen am Bundesmedian und bei 14,3 Prozent gemessen am Landesmedian.

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6. Arbeitsunfälle in der Landwirtschaft

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2018 sind bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung 150.172 Unfallanzeigen eingegangen, 144.511 wurden als Arbeitsunfälle anerkannt. Das entspricht einer Anerkennungsquote von 96,23 Prozent. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18370) auf eine Kleine Anfrage (19/17938) der Fraktion Die Linke.

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7. Kein Reformbedarf in der Grundsicherung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Aus Sicht der Bundesregierung bestehen keine konkreten gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten, um die Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch hilfebedürftige Personen zu erhöhen. Die Träger der Rentenversicherung seien verpflichtet, alle potenziell Leistungsberechtigten in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu informieren und zu beraten, schreibt die Regierung in einer Antwort (19/18371) auf eine Kleine Anfrage (19/17925) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch bei den derzeit geltenden Regelung zu den Bewilligungszeiträumen sei die geltende Rechtslage ausreichend, heißt es in der Antwort weiter.

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