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BUNDESTAG/9764: Heute im Bundestag Nr. 457 - 04.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 457
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 4. Mai 2020, Redaktionsschluss: 11.53 Uhr

1. Kleinwaffenkontrolle im Westbalkan
2. Fehlverwendung von Hilfen in Afghanistan
3. Seenotrettung vor libyscher Küste
4. Lage sexueller Minderheiten in Polen
5. Ächtung autonomer Waffensysteme
6. Einhaltung des EU-Türkei-Abkommens


1. Kleinwaffenkontrolle im Westbalkan

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat keine abschließenden Erkenntnisse zur Menge an illegalen Waffen und Munition in der Region des Westbalkans, "zumal es sich um Bestände handelt, die zu einem großen Teil staatlicher Kontrolle entzogen sind". Das geht aus ihrer Antwort (19/18839) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/18026). Schätzungen von Forschungseinrichtungen, zum Beispiel des Forschungsprojekts "Small Arms Survey", würden einen Wert von bis zu vier bis sechs Millionen illegalen Kleinwaffen nahelegen.

Wie die Bundesregierung ferner schreibt, setze sie sich seit vielen Jahren mittels verschiedener Maßnahmen für eine verbesserte Kleinwaffenkontrolle im Westlichen Balkan ein. Seit 2018 würden diese Maßnahmen zusammen mit den Aktivitäten anderer Geber durch einen regionalen Fahrplan zur umfassenden Kleinwaffenkontrolle auf dem Westlichen Balkan gebündelt und koordiniert. Der Fahrplan sei als deutsch-französische Initiative in Reaktion auf die Attentate von Paris im November 2015 entwickelt worden, bei denen illegale Waffen aus dem Westbalkan zum Einsatz gekommen seien. Kern der Initiative sei eine regionale "Roadmap" mit sieben Zielen und 14 Schlüsselindikatoren. Ziel sei, die Proliferation von Kleinwaffen aus dem Westbalkan bis 2024 umfassend unter Kontrolle zu bringen.

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2. Fehlverwendung von Hilfen in Afghanistan

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung beziffert die Gesamthöhe der Fehlverwendung deutscher Mittel in Afghanistan im Zeitraum 2009 bis 2020 auf 483.972 Euro. Unter einer veruntreuten oder fehlgeleiteten Geldsumme werde in diesem Zusammenhang eine bewusst fehlerhafte beziehungsweise missbräuchliche Verwendung von Mitteln verstanden, welche zu einer Mittelrückforderung führe, heißt es in der Antwort (19/18829) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17721). Bei dieser handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort auf die Große Anfrage auf Drucksache 19/16274.

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3. Seenotrettung vor libyscher Küste

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die libysche Küstenwache hat von Anfang Januar bis Anfang April 2020 insgesamt 2.811 Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten auf dem Mittelmeer gerettet beziehungsweise aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/18827) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (19/18245). Irreguläre Migration gelte in Libyen als Straftatbestand und könne die Festnahme nach sich ziehen. Auf dieser Rechtsgrundlage seien knapp 1.500 Personen (Stand: Ende März 2020) in sogenannten "Detention Centers" inhaftiert, deren Haftbedingungen sehr problematisch seien. Die Bundesregierung fordere daher in Gesprächen mit Vertretern der Regierung der Nationalen Einheit die Schließung dieser "Detention Centers" bei gleichzeitiger Schaffung von Alternativen.

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4. Lage sexueller Minderheiten in Polen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "'LGBT-freie Zonen' in Polen und die Entwicklung der Lebenssituation von LSBTI in Polen seit 2015" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage (19/18782) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten erkundigen sich darin unter anderem nach der Lage lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller und intergeschlechtlicher Menschen und nach den Bemühungen der Bundesregierung, diese Lage im Gespräch mit der polnischen Regierung zu thematisieren.

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5. Ächtung autonomer Waffensysteme

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Ächtung autonomer Waffensysteme stellt die Fraktion Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/18781). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, warum sie sich innerhalb der Vereinten Nationen und des VN-Waffenübereinkommens (CCW) bislang nicht zur Forderung nach einem multilateralen Verbotsvertrag bekannt habe und welche Anstrengungen sie bislang unternommen habe, um einen Verhandlungsprozess über eine Ächtung oder ein Verbot autonomer Waffensysteme außerhalb der VN anzustoßen. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung zur Ächtung autonomer Waffensysteme auf ein präventives Nutzungsverbot oder lediglich auf eine Begrenzung des Einsatzes zielten.

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6. Einhaltung des EU-Türkei-Abkommens

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Entwicklungen in der türkisch-europäischen Flüchtlingspolitik thematisierte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18769). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Flüchtlinge sich an der türkischen Grenze aufhalten und wie viele in den vergangenen Monaten versuchten, die Grenze zu übertreten. Auch interessiert die Abgeordneten, wie viele Flüchtlinge nach Kenntnis der Bundesregierung seit Jahresbeginn über die Türkei in welchen EU-Staaten angekommen sind und ob die Türkei ihre Verpflichtungen im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens eingehalten hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 457 - 4. Mai 2020 - 11.53 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Mai 2020

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