1. Aktuelle Ausgabe von Das Parlament

Bundestagsnachrichten/Bericht

Berlin: (hib/AHE) Die heute erschienene Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung "Das Parlament" berichtet über die Debatte zur Einführung einer Grundrente. Im Interview der Woche zeigt sich der SPD-Rentenexperte Martin Rosemann zuversichtlich, dass das Projekt nach mehreren Anläufen verschiedener Bundesregierungen nun durchsetzbar sei und auch der Koalitionspartner von der Union mitziehe. Weitere Themen der aktuellen Ausgabe sind die Debatte um eine Änderung des Wahlrechts zur Begrenzung der Sitze im Bundestag und das Echo auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank. Das E-Paper von "Das Parlament" ist kostenfrei im Netz abrufbar:
http://epaper.das-parlament.de/2020/21_22/index.html#0

Mit dem Iran befasst sich die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte". Die Ausgabe ist ebenfalls kostenfrei im Netz abrufbar:
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/309954/iran

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2. Einsatz von Schutzmasken sinnvoll

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mund-Nasen-Bedeckungen (MNB) aus handelsüblichen Stoffen eigenen sich nach Angaben der Bundesregierung für den privaten Gebrauch, etwa beim Einkauf oder im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Eine Schutzwirkung für den Träger sei wissenschaftlich aber nicht nachgewiesen, heißt es in der Antwort (19/18969) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18463) der AfD-Fraktion.

Im Fall einer Infektion könne der Mundschutz aber dazu beitragen, das Virus nicht an andere Menschen weiterzugeben. So werde durch die Masken die Geschwindigkeit des Atemstroms oder Tröpfchenauswurfs beim Husten und Sprechen reduziert und das Bewusstsein für "social distancing" sichtbar unterstützt.

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3. Schutzmasken aus deutscher Produktion

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will bei der Versorgung mit Schutzmasken und Schutzkleidung unabhängiger vom Weltmarkt und globalen Lieferketten werden. Die Erfahrungen der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass die Stärkung einer nationalen Herstellung von Schutzmaterial für medizinisches Personal geboten sei, heißt es in der Antwort (19/19047) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18732) der Linksfraktion.

Das Bundesgesundheitsministerium habe daher zwischenzeitlich Rahmenverträge mit Lieferanten geschlossen, die angeboten hätten, in Deutschland gefertigte persönliche Schutzausrüstung zu liefern.

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4. Medikament zur Selbsttötung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/19053) nach Anträgen zum Erwerb eines tödlich wirkenden Medikaments. Das Bundesverwaltungsgericht habe im März 2017 entschieden, dass unheilbar Kranken in einer extremen Notlage der Erwerb eines solchen Medikaments nicht verweigert werden dürfe.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele solche Anträge seit August 2019 gestellt worden sind und wie viele abgelehnt wurden.

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5. Einführung einer Vermögensabgabe

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Kosten für die Corona-Krisenbewältigung plant, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19052) in Erfahrung bringen. Die Bundesregierung wird gefragt, ob eine zusätzliche Abgabe die aktuellen Bemühungen der Politik zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der deutschen Wirtschaft konterkarieren könnte. Wissen wollen die Abgeordneten auch, ob ertragsunabhängige Steuern wie die Vermögensteuer krisenverschärfend wirken können, da sie auch anfallen, wenn Unternehmen Verluste erwirtschaften würden.

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