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BUNDESTAG/9829: Heute im Bundestag Nr. 522 - 20.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 522
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 20. Mai 2020, Redaktionsschluss: 14.50 Uhr

1. Terrorismusverfahren im Jahr 2019
2. Mehr Sterbefälle durch das Coronavirus
3. Kliniken forschen an Coronavirus
4. Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen
5. Vorgehen in der Coronakrise
6. Darstellung der Klimaentwicklung


1. Terrorismusverfahren im Jahr 2019

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Auskunft über Straf- und Ermittlungsverfahren mit terroristischen Hintergründen gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19232) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18336). Hintergrund der Anfrage ist den Fragestellern zufolge, dass der seit August 1976 bestehende Paragraf 129a des Strafgesetzbuches (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) ebenso wie der Paragraf 129 (kriminelle Vereinigung) und Paragraf 129b (terroristische Vereinigung im Ausland) schon lange umstritten sei. Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, wie viele Verfahren gegen wie viele Beschuldigte aus welchen Vereinigungen im Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität-links (PMK-links), im Phänomenbereich PMK-rechts, im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie, im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie sowie im Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen im Jahr 2019 entweder vom Generalbundesanwalt (GBA) eingeleitet oder von den einleitenden Länderstaatsanwaltschaften an diesen abgegeben wurden, und wie der Stand dieser Verfahren ist. Dazu enthält die 28 Seiten umfassende Antwort detaillierte Auskünfte. Wie die Bundesregierung schreibt, gibt sie zu den im Jahr 2019 neu eingeleiteten und noch verdeckt geführten Ermittlungsverfahren keine Auskünfte, da diese konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln würden.

Aus der Antwort geht unter anderem hervor, dass im Jahr 2019 nach Paragraf 129a vier Ermittlungsverfahren aus dem Phänomenbereich PMK-links und 18 Ermittlungsverfahren aus dem Phänomenbereich PMK-rechts vom GBA eingeleitet oder von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen wurden. Nach Paragraf 129b seien zwei Ermittlungsverfahren aus dem Phänomenbereich PMK-links, 235 Ermittlungsverfahren aus dem Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie und 422 Ermittlungsverfahren aus dem Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie sowie nach Paragraf 129 (kriminelle Vereinigung) zwei Ermittlungsverfahren vom GBA eingeleitet oder von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen worden.

Darüber hinaus seien 2019 im Phänomenbereich PMK-links 29 Terrorismusverfahren, im Phänomenbereich PMK-rechts 20 Terrorismusverfahren, im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie zehn Terrorismusverfahren sowie im Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen sechs Terrorismusverfahren geführt oder neu eingeleitet worden, die keinen Tatvorwurf nach den Paragrafen 129a oder 129b zum Gegenstand gehabt hätten.

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2. Mehr Sterbefälle durch das Coronavirus

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Coronakrise führt offenbar zu einem statistisch relevanten Anstieg der Todesfälle in Deutschland. Das Statistische Bundesamt habe nach einer Sonderauswertung erklärt, dass die Sterbefälle saisonalen Einflüssen wie etwa der Grippe unterlägen. Anders als in den Vorjahren sei aktuell kein Absinken der Sterbefälle zu beobachten, heißt es in der Antwort (19/19096) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18785) der AfD-Fraktion.

Seit der letzten Märzwoche lägen die tagesgenauen Zahlen tendenziell über dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019. Da die Grippewelle 2020 seit Mitte März als beendet gelte, sei es naheliegend, dass diese Entwicklung im Zusammenhang mit der Coronapandemie stehen könne.

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3. Kliniken forschen an Coronavirus

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Nahezu alle Hochschulkliniken forschen derzeit am neuen Coronavirus Sars-CoV-2 und der dadurch ausgelösten Lungenerkrankung Covid-19. Hinzu kommen die großen Forschungsinstitute Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft und Fraunhofer-Gesellschaft. Auch weitere Forschungseinrichtungen befassen sich mit dem Erreger und möglichen Impfstoffen, wie aus der Antwort (19/19275) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18762) die AfD-Fraktion hervorgeht.

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4. Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Verhältnismäßigkeit der Eindämmungsstrategie während der Coronakrise befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19244). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Abwägungen die Bundesregierung zwischen der Eindämmung der Pandemie und dem Grundrechtsschutz vorgenommen hat.

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5. Vorgehen in der Coronakrise

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Das weitere Vorgehen der Bundesregierung in der Coronakrise ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/19228) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, was an Lockerungen vorgesehen und wann mit einem Impfstoff zu rechnen ist.

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6. Darstellung der Klimaentwicklung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/19271) zur Darstellung der Klimaentwicklung der Vergangenheit in Veröffentlichung der Bundesregierung gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, welche wissenschaftlichen Arbeiten die Regierung zur Darstellung der Klimaentwicklung nutzt und ob direkt oder indirekt die Temperatur-Rekonstruktion oder deren zugrunde liegende Daten von Michael E. Mann genutzt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 522 - 20. Mai 2020 - 14.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Mai 2020

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