1. Stellungnahme zu Außenwirtschaftsgesetz

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf zum Außenwirtschaftsgesetz (19/18895). Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/19375) vorgelegt hat.

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2. Lage von Mietern und Vermietern

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie viele Haushalte Corona-bedingt ihre Miete nicht oder nur anteilig zahlen können. In dem Zusammenhang interessiert die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/19176) auch, wie die Bundesregierung ihre Kenntnisse bezüglich Mietbelastungsquoten ermittelt.

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3. Eine Million Arbeitszimmer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Jahr 2015 sind in rund einer Million Fällen Aufwendungen für Arbeitszimmer bei Arbeitnehmern in Steuererklärungen geltend gemacht worden. Nach Angaben der Bundesregierung in einer Antwort (19/19321) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18901) werden die steuerlichen Mindereinnahmen insgesamt auf eine Größenordnung von 400 Millionen Euro im Jahr geschätzt. Auf die Frage der FDP-Fraktion, ob die derzeitige Begrenzung der Aufwendungen für Arbeitszimmer von maximal 1.250 Euro im Jahr angemessen sei, antwortet die Regierung, es sei für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger "das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht worden. Die Bundesregierung prüft dessen ungeachtet fortlaufend, inwieweit weitere Hilfen erforderlich sind. Dazu zählen auch steuerliche Maßnahmen", heißt es in der Antwort weiter.

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