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BUNDESTAG/9877: Heute im Bundestag Nr. 570 - 02.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 570
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 2. Juni 2020, Redaktionsschluss: 15.02 Uhr

1. Rohde soll Kahrs nachfolgen
2. Jahresbericht zu Forschung und Innovation
3. Lebensdauer von Elektrogeräten
4. Linke fordert Pfand für Elektrogeräte
5. Privattierhalter und Erhalt der Artenvielfalt


1. Rohde soll Kahrs nachfolgen

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/SCR) Die SPD-Fraktion hat den Abgeordneten Dennis Rohde als Nachfolger für Johannes Kahrs im Vertrauensgremium und im Sondergremium gemäß Paragraph 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes vorgeschlagen. Das geht aus Wahlvorschlägen der Fraktion (19/19532, 19/19533) hervor, die in der kommenden Sitzungswoche abgestimmt werden sollen.

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2. Jahresbericht zu Forschung und Innovation

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Im europäischen Vergleich wird in keinem anderen Land so viel für Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) ausgegeben wie in Deutschland. Das wird aus dem "Bundesbericht Forschung und Innovation 2020" der Bundesregierung deutlich, der als Unterrichtung (19/19310) vorliegt. Demnach investierten 2018 Staat und Wirtschaft rund 105 Milliarden Euro in FuE, was rund 3,13 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung entspreche. Der Bund allein investierte den Angaben zufolge 19,6 Milliarden Euro in FuE.

Laut Bundesregierung bildet die neue Hightech-Strategie 2025 (HTS 25) das aktuelle strategische Dach der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung. Sie richte sich an den Bedürfnissen der Menschen aus, bündele ressortübergreifend die Förderung von Forschung in wichtigen Feldern wie Gesundheit und Pflege, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energie sowie Mobilität. Kernanliegen sei es, Wissen zu Wirkung zu bringen. Die technologische Basis für diese Strategie seien die Digitalisierung, die Quantentechnologien und die Künstliche Intelligenz (KI). Allein für die Umsetzung der Strategie KI bringe der Bund von 2020 bis 2025 drei Milliarden Euro auf. Ab 2025 sollen gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Investitionen in FuE eingesetzt werden. Dabei unterstreicht Bundesregierung, dass die Sicherung der Fachkräftebasis immens wichtig sei. Schon heute sähen 55 Prozent der Unternehmen in Deutschland den Fachkräftemangel als Risiko. Abhilfe soll das am 1. März 2020 in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaffen, mit dem mehr Fachkräfte aus dem Ausland gewonnen werden sollen.

Trotz der hohen Investitionen insgesamt weist der Bericht auf eine stagnierende Innovatorenquote hin. Jüngst habe das Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) festgestellt, dass gerade in Ostdeutschland die Aktivierung von Unternehmen im Sinne einer stärkeren Innovationstätigkeit nicht ausreichend gelinge. Mit der steuerlichen FuE-Förderung setze die Bundesregierung bereits seit Januar 2020 einen zusätzlichen Anreiz für Unternehmen, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten aufzunehmen.

Neben der aktuellen Bekämpfung des Coronavirus steht der Klimaschutz im Mittelpunkt der Agenda der Bundesregierung. Mit Blick auf die tiefgreifenden ökologischen Veränderungen stehe Deutschland vor der Herausforderung, die Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig und klimaneutral umzubauen. Mit der HTS 2025 orientiere sich die Bundesregierung an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Staatengemeinschaft und dem Klimaschutzabkommen von Paris. Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Die Bundesregierung verweist außerdem auf die gemeinsamen Wissenschaftspakte mit den Ländern (Pakt für Forschung und Innovation, Hochschulpakt), die zuletzt im Juni 2019 bis 2030 fortgeschrieben worden seien. Insgesamt seien hier mehr als 124 Milliarden Euro eingeplant. Die Pakte sollen Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gleichermaßen stärken. 303.000 Studierende - davon rund 100.000 der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) - schlossen 2018 ihr Studium mit Erfolg ab. Frauen reichten 2018 rund 45 Prozent der insgesamt 27.800 erfolgreich abgeschlossenen Promotionen ein.

Deutschland und die EU stehen aus Sicht der Bundesregierung im Wettbewerb mit den beiden großen Wirtschafts-, Forschungs- und Innovationsräumen USA und China. Die USA und China seien dabei nicht nur Deutschlands Konkurrenten, sondern auch wichtige Handels- und Forschungspartner. Eine der Zukunftsaufgaben sei es, die Offenheit des deutschen und europäischen Forschungs- und Innovationssystems zu erhalten sowie freie Wissensflüsse und Mobilität zu stützen. Auch weltweit setze sich Deutschland für die Freiheit der Wissenschaft ein. Mit ihrer Strategie zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung setzt die Bundesregierung nach eigenem Bekunden strategische Schwerpunkte für internationalen Forschungskooperationen. 2017 forschten und/oder lehrten 14.700 deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler temporär an ausländischen Wissenschaftseinrichtungen und 47.500 ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an deutschen Hochschulen.

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3. Lebensdauer von Elektrogeräten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke sieht Handlungsbedarf bei der Lebensdauer von Elektrogeräten. In einem Antrag (19/19643) fordert die Fraktion von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, in dem unter anderem "Mindestanforderungen an die Haltbarkeit von Elektrogeräten formuliert und die technische Langlebigkeit von Elektrogeräten verankert" werden sollen. Konkret verlangt die Fraktion als "Mindestnutzbarkeitszeiten" zehn Jahre für Kühlgeräte und Waschmaschinen, acht Jahre für sonstige Küchenmaschinen, sechs Jahre für IT-, Telekommunikations- und Unterhaltungselektronikgeräte und drei Jahre für Mobiltelefone.

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4. Linke fordert Pfand für Elektrogeräte

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke setzt sich für ein Pfandsystem für Elektrogeräte und Batterien ein. In einem Antrag (19/19642) begründet die Fraktion ihren Vorschlag mit der aus ihrer Sicht zu geringen Wirkung der Sammelquoten gemäß Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Bei Batterien bestehe die gleiche Problematik, heißt es in dem Antrag.

Konkret sieht der Antrag vor, auf alle elektrischen und elektronischen Geräte einen Pfand in Höhe von bis zu zehn Prozent des Kaufpreises beziehungsweise mindestens fünf Euro einzuführen. Bei Batterien soll sich der Pfand zwischen 50 Cent für AAAA-Batterien und 50 Euro für Lithium-Batterien hoher Speicherkapazität bewegen.

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5. Privattierhalter und Erhalt der Artenvielfalt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/19343) die Rolle "privater Liebhaber mit dem nötigen Fachkenntnissen" bei der Bewahrung der Artenvielfalt. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob sie der Aussage zustimme, "dass Zuchtstämme in menschlicher Obhut ein Schutz vor dem völligen Verschwinden von Arten sein können, die in der Natur jetzt oder in Zukunft stark zurückgehen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 570 - 2. Juni 2020 - 15.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juni 2020

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