1. Intensive Arbeit an Anti-Corona-Impfstoff

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) International wird nach Aussage der Bundesregierung intensiv an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 gearbeitet. Derzeit gebe es mehr als 120 Impfstoffentwicklungsvorhaben auf Basis diverser Technologien oder Plattformen, heißt es in der Antwort (19/19656) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19228) die AfD-Fraktion.

Es sei jedoch offen, ob und wann genau ein Impfstoff zur breiten Anwendung in der Bevölkerung zur Verfügung stehe. Ziel der Bundesregierung sei es weiter, die Ausbreitung des Virus durch konsequente Infektionshygiene einzudämmen, sodass eine Überlastung des Gesundheitssystems vermieden werden könne. An der Strategie werde bis zur Verfügbarkeit eines Impfstoffs festgehalten.

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2. Organisierte Kriminalität thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, wie diese die Organisierte Kriminalität (OK) in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einschätzt. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19740) unter anderem danach, wie viele Tatverdächtige dort nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich in den festgestellten OK-Gruppierungen in den Jahren 2017 bis 2019 zusammenwirkten.

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3. Strafanzeigen gegen Merkel erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung Auskunft über die Zahl der "seit dem 1. Januar 2015 gegen die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel" gestellten Strafanzeigen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19741) unter andrem nach der Zahl der "seit dem 1. Januar 2015 gegen den Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat" gestellten Strafanzeigen.

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4. Strategiepapier zu Covid-19

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ein "Strategiepapier des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit dem Titel ,Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen'" ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/19742). Wie die Fraktion darin ausführt, berichteten Anfang April "verschiedene deutsche Medien von einem aus dem Innenministerium stammenden Strategiepapier" mit dem genannten Titel. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Personen aus welchen Behörden und Organisationen an der Erstellung des Papiers mitgearbeitet haben.

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5. Internetseite Anonymousnews.ru

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Internetseite "anonymousnews.ru" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/19747). Darin schreibt die Fraktion, dass diese Homepage "rechte, rassistische Propaganda" verbreite. Wissen will sie, wie die Bundesregierung die politische Ausrichtung und Inhalte der Internetseite einschätzt. Auch fragt sie unter anderem, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Betreiber, Anbieter, Autoren und weitere Mitwirkende der Internetseite "www.anonym ousnews.ru" hat.

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