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BUNDESTAG/9919: Heute im Bundestag Nr. 612 - 16.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 612
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 16. Juni 2020, Redaktionsschluss: 07.25 Uhr

1. Corona-Krisenmanagement der Regierung
2. Werbekampagnen des BMEL
3. Definition von Fake News erfragt
4. Schnelles Internet in Hamburg thematisiert
5. FDP fragt nach Einnahmen der DFS
6. Corona-Folgen für den Bahnverkehr
7. Gefahr durch Drohnenkollision thematisiert
8. Automatisierung im Schienengüterverkehr
9. WLAN-Hotspots an Autobahnrastanlagen


1. Corona-Krisenmanagement der Regierung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Analyse des Corona-Krisenmanagements der Bundesregierung durch einen Mitarbeiter des BMI" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/19855). Darin schreibt die Fraktion, dass ein Mitarbeiter des Referats KM4 des Bundesinnenministeriums (BMI) in einem medial verbreiteten Papier das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Krise analysiere. In einer Pressemitteilung distanziere sich das BMI von dem Papier und führe aus, dass ein Mitarbeiter des 'Ministeriums "in einem mehrseitigen Dokument unter Verwendung des BMI-Briefkopfes und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet" habe und die Ausarbeitung "nach bisheriger Kenntnis auch unter Beteiligung Dritter, außerhalb des BMI" erfolgt sei.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob eine Evaluation des Corona-Krisenmanagements der Bundesregierung geplant ist und die Bundesregierung das Papier bei einer solchen Evaluation gegebenenfalls miteinbeziehen wird. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob die Bundesregierung sich bei der Einschätzung der Gefährdungslage in der Corona-Krise ausschließlich auf die fachliche Expertise des Robert-Koch-Instituts stützt oder auch Daten, Analysen und Einschätzungen anderer und gegebenenfalls welcher Institutionen einbezieht.

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2. Werbekampagnen des BMEL

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Für die Kommunikationslinien "#Dorfkinder" und "Du entscheidest" wurden 2019/2020 etwa 3,84 Millionen Euro bereitgestellt. Darüber informiert die Bundesregierung in einer Antwort (19/19591) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19270). "#Dorfkinder" sei keine Kampagne im klassischen Sinn, sondern als Dachkommunikation für die Maßnahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung konzipiert, heißt es aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Das Ministerium plane eine längerfristige Nutzung der Dachkommunikation, um "über innovative Lösungsansätze und ehrenamtliches Engagement zur Entwicklung ländlicher Orte und Regionen zu informieren".

Die Kampagne "Du entscheidest" sei hingegen Teil der Öffentlichkeitsarbeit gewesen und vor allem auf der Grünen Woche 2020 und beim Tag der Offenen Tür des BMEL 2019 genutzt worden. Ziel sei es gewesen, die Verbraucher über ihr Konsumverhalten und den daraus resultierenden Einfluss auf die Lebensmittelindustrie und den Handel zu informieren.

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3. Definition von Fake News erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie die Bundesregierung "Fake News" definiert. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19803) unter anderem danach, wie die Bundesregierung die Gefahr durch die Einflussnahme ausländischer Produzenten von "Fake News" auf die Bundestagswahl 2021 einschätzt.

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4. Schnelles Internet in Hamburg thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Ausbau einer gigabitfähigen Breitbandinfrastruktur in Hamburg interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/19738) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem nach der Anzahl der Haushalte und der Gewerbegebiete in Hamburg, die mit 1.000 Mbit/s und mehr versorgt sind. Gefragt wird auch, nach welchen Kriterien die Bundesregierung bewertet, "welche Bandbreite wo anliegt".

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5. FDP fragt nach Einnahmen der DFS

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie hoch der Gewinn der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) im Jahr 2019 aus dem gebührenfinanzierten Geschäft sowie aus dem Drittgeschäft war, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/19739) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung auch nach der Entwicklung der Einnahmen der DFS seit Anfang des Jahres 2020 im Vergleich zum Vorjahr. Gefragt wird auch, wie mögliche Verluste der DFS gegenüber dem Vorjahr bei weiterhin hohen Betriebskosten kompensiert werden sollen.

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6. Corona-Folgen für den Bahnverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Schienenpersonenverkehr interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/19788) erkundigen sich die Liberalen bei der Bundesregierung unter anderem nach den Auslastungszahlen im Fernverkehr der Deutschen Bahn AG (DB AG) im Vergleich zum Vorjahr sowie nach der Anzahl der durch die DB Fernverkehr angebotenen Fernverkehrsverbindungen in 2019 und 2020. Gefragt wird auch, mit welchen Auswirkungen durch das stark verringerte Fahrgastaufkommen auf die finanzielle Lage der DB AG die Regierung rechnet und ob sie vor diesem Hintergrund neue finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die DB AG, wie beispielsweise Zuschüsse oder eine Eigenkapitalerhöhung, plant.

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7. Gefahr durch Drohnenkollision thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Vorrangregelung zwischen Drohnen und Fluggeräten mit Personen an Bord und die Ausweichregeln zwischen Drohnen und Luftfahrzeugen im deutschen Luftraum auszugestalten sind, möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/19770) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem, wie die Bundesregierung die Gefahr einschätzt, die im Falle einer Kollision von 25 Kilogramm schweren Drohnen in 120 Metern Höhe für bemannte Luftfahrzeuge ausgeht.

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8. Automatisierung im Schienengüterverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Sachstand bei der Automatisierung und Digitalisierung im Schienengüterverkehr - Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19729). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welchen Forschungsbedarf die Bundesregierung für die flächendeckende, schnelle Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) im Schienengüterverkehr in ganz Europa identifiziert hat und welche konkreten Forschungsprojekte sie derzeit in diesem Zusammenhang fördert. Des Weiteren interessiert die Grünen, in welchem zeitlichen Rahmen nach Kenntnis der Bundesregierung der Schienengüterverkehr in Deutschland und Europa flächendeckend mit der DAK ausgerüstet werden kann.

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9. WLAN-Hotspots an Autobahnrastanlagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Verfügbarkeit von WLAN an Rastanlagen der Bundesautobahnen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19760). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen es zum Stichtag 1. Mai 2020 gab und wie viele davon mit öffentlichen WLAN-Hotspots ausgestattet sind. Welche Erkenntnisse die Bundesregierung aus der Einrichtung und dem Betrieb der kostenlosen WLAN-Hotspots an unbewirtschafteten Rastplätzen der Bundesautobahn A9 im Rahmen des "Digitalen Testfelds Autobahn" zwischen Greding und München, insbesondere hinsichtlich der Nutzerzahlen sowie der bereitgestellten Bandbreite gewonnen hat, interessiert die Liberalen ebenfalls.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 612 - 16. Juni 2020 - 07.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2020

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