1. AfD für Aufhebung der Diesel-Fahrverbote

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) "Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben - Neueste wissenschaftliche Daten berücksichtigen" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/20069), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich wissenschaftliche Studien in Auftrag zu geben, die umfassend untersuchen, inwiefern Verkehrsaufkommen und Schadstoffbelastungen der Luft, insbesondere im Lichte der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie, korrelieren und welche Ursachen für die anhaltende Stickoxidbelastung in deutschen Innenstädten identifiziert werden können. Zudem solle sie auf Länder und Gemeinden dahingehend hinwirken, "Fahrverbotszonen für Diesel-Fahrzeuge sofort und vollständig aufzuheben bis ein entsprechendes Gutachten vorliegt".

Aufgrund aktueller Datenerhebungen und Stichproben erscheinen die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aus Sicht der AfD-Fraktion "als beispiellose Fehleinschätzung von deutschen Behörden und Gerichten". Die somit umweltpolitisch wirkungslosen und ökonomisch höchst schädlichen Diesel-Fahrverbote müssten aus diesem Grund sofort und vollständig rückgängig gemacht werden, "auch wenn der finanzielle Schaden bei Millionen Dieselbesitzern sowie der deutschen Automobilindustrie teilweise bereits eingetreten ist".

Gerade für schwächere Einkommensschichten stellten die Diesel-Fahrverbote von Anfang an einen unzumutbaren Einschnitt in die individuelle Freiheit dar und kämen für die betroffenen Bürger einer Enteignung gleich. Diesel-Fahrverbote kosteten Unternehmen, insbesondere Handwerkern und Kleinunternehmern, sowie Bürgern Geld, was ihnen angesichts der existenzbedrohenden Wirtschaftslage dann umso schmerzhafter fehle. Gerade in der Nach-Corona-Zeit dürfe die Volkswirtschaft nicht zusätzlich belastet werden, warnen die Abgeordneten. Die ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise seien dramatisch und für den Industriestandort Deutschland schädlich, "so dass die Bundesregierung eingreifen und dafür Sorge tragen muss, dass unnötige ideologische Experimente wie die Diesel-Fahrverbote, die offenkundig nicht auf Grund objektiver und belastbarer Daten verhängt wurden, beendet werden".

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2. Ermäßigter Steuersatz für Pkw-Neukauf

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Für den Kauf neu zugelassener Kraftfahrzeuge soll nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion ab 1. Juli 2020 dauerhaft der ermäßigte Umsatzsteuersatz erhoben werden, um private Endkunden zu entlasten und diese zu einer Kaufentscheidung im zweiten Halbjahr 2020 zu bewegen. In einem Antrag (19/20072), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags steht, wird zudem die Abschaffung aller Förderprämien für den Autokauf, "die einem technologieneutralen Vorgehen widersprechen", insbesondere bei der Förderung von batterieelektrisch angetriebenen Fahrzeugen, gefordert. Außerdem soll sich die Bundesregierung der Vorlage zufolge auf europäischer Ebene für eine Aussetzung der "unerfüllbaren EU-Festlegungen für den Flottenverbrauch" einsetzen. Gleichzeitig müssten auch die CO2-Grenzwerte für Pkw auf realistische 130 Gramm CO2 pro Kilometer festgelegt werden, wird verlangt.

In dem Antrag kritisiert die AfD-Fraktion auch die geplanten Hilfen für die Deutsche Bahn AG (DB AG). Die Bundesregierung wird aufgefordert, "sich dem Gesamtsystem Eisenbahn verpflichtet zu fühlen, nicht jedoch allein einem staatseigenen Konzern, der sich weltweiten wirtschaftlichen Risiken aussetzt". Die Konstruktion eines "weltumspannenden Logistik-Kombinats" sei durch Verkauf der Auslandsaktivitäten der DB AG zu beenden, wird verlangt. "Nur die der deutschen Volkswirtschaft dienenden Unternehmensteile dürfen durch deutsches Steuergeld gerettet werden", schreibt die AfD-Fraktion.

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3. Verkehrspolitik und Ratspräsidentschaft

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, sich im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, den europäischen Emissionshandel auf den Verkehrssektor auszuweiten sowie Innovationen in der Mobilität technologieoffen zu ermöglichen. Das geht aus einem Antrag der Liberalen (19/20043) hervor, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags steht. Darin wird außerdem gefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um eine Evaluierung des europäischen Naturschutzrechts nach neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen vorzunehmen und sich für die Einführung eines Monitorings unter Einbeziehung der unteren Naturschutzbehörden einzusetzen, mit dem Ziel, die tatsächliche Leistung von Naturschutzmaßnahmen "messbar und miteinander vergleichbar zu machen".

Die FDP-Fraktion spricht sich außerdem dafür aus, ein fünftes Eisenbahnpaket anzustoßen, das eine echte Trennung von Netz und Betrieb beinhaltet "und dadurch Wettbewerb und Qualität im Schienenverkehr erhöht". Des Weiteren gelte es, den Ausbau des Zugbeeinflussungssystems European Train Control System (ETCS) auf europäischer Ebene zu forcieren und sich bei der Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr aktiv einbringen, "so dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein ganzheitliches Entschädigungssystem zur Verfügung gestellt wird".

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4. Linke fordert Rettungsschirm für ÖPNV

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke fordert einen "Rettungsschirm und eine Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr" (ÖPNV). In einem am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags stehenden Antrag (19/20031) verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, ein Förderpaket in Höhe von 100 Millionen Euro aufzulegen für pandemiebedingte Investitionen der ÖPNV-Unternehmen wie die Aufrüstung von Klimaanlagen mit Filtereinrichtungen zur Reduktion der Virenverbreitung, Trennscheiben bei Bussen, Umbaumaßnahmen bei Ticketverkaufsstellen und zusätzliche Ticketautomaten. Außerdem müsse die im Konjunkturpaket beschlossene zusätzliche Aufstockung der Regionalisierungsmittel als pandemiebedingte Beihilfe für die Jahre 2020 und 2021 einmalig um jeweils 2,5 Milliarden Euro auf fünf Milliarden Euro ausgeweitet werden. Beginnend ab dem Jahr 2022 mit einer Aufstockung um eine Milliarden Euro müssten die Mittel sukzessive jährlich um 500 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 um insgesamt fünf Milliarden Euro jährlich erhöht werden.

Die im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes von der Bundesregierung einmalig bereitgestellten 2,5 Milliarden Euro bei den Regionalisierungsmittel seien unter anderem wegen der Ungewissheit der ausreichenden Co-Finanzierung durch die Länder völlig unzureichend, befindet die Linksfraktion. Die Mittel reichten weder aus, um die Einnahmeausfälle auszugleichen, noch dafür, den Sanierungsstau beim ÖPNV aufzulösen, notwendige Modernisierungen insbesondere für die Barrierefreiheit durchzuführen und den weiteren Ausbau zu gewährleisten, wird kritisiert. "Während erhebliche Hilfen für die Lufthansa und für die Autoindustrie gewährt werden, ist keine Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr vorgesehen", schreibt die Linksfraktion. Das sei eine einseitige Prioritätensetzung und müsse zugunsten des ÖPNV korrigiert werden.

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5. Grüne fordern generelle Tempolimits

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Ab 1. Januar 2021 soll nach den Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten. Das sieht ein Antrag der Fraktion (19/20064) vor, den der Bundestag am Donnerstag erstmals berät. Darin wird des Weiteren verlangt, auf zweispurigen Landstraßen die generelle Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h einzuführen sowie auf allen innerörtlichen Straßen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit festzulegen und Kommunen Entscheidungsfreiheit einzuräumen, die Geschwindigkeit streckenweise dort zu erhöhen, wo dadurch keine zusätzliche Gefährdung entsteht.

Aus Sicht der Grünen gibt es keinen rationalen Grund für Deutschland, "die Einführung von Sicherheitstempo 130 km/h auf allen Autobahnen länger aufzuschieben" und weiterhin auf überwiegenden Teilen des deutschen Autobahnnetzes zu gestatten und hinzunehmen, "dass unbegrenzt gerast werden kann". Eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit vermindere die Gefahren schwerer Unfälle mit erheblichen und mitunter tödlichen Unfallfolgen und erhöhe das Sicherheitsempfinden aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, heißt es in dem Antrag. Sie unterstütze einen gleichmäßigen Verkehrsfluss, stress- und angstfreies Fahren und vermindere Energieverbrauch und Abgasemissionen. Zudem erleichtere eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit den Markthochlauf der Elektromobilität und die Einführung automatisierten Fahrens, "und steigert damit in doppelter Weise die Verkehrssicherheit".

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6. Linke fordert Goldenen Plan Sport

Sport/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Linksfraktion verlangt von der Bundesregierung, in Abstimmung mit den Ländern und Kommunen einen "Dritten Goldenen Plan Sport" aufzulegen, an dem sich der Bund mit jährlich einer Milliarde Euro beteiligt. Ein entsprechender Antrag (19/20035) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Der Sanierungsbedarf von Sportstätten in Deutschland beträgt laut einer gemeinsam vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), vom deutschen Städtetag sowie vom Deutschen Städte- und Gemeindebund im Juli 2018 herausgegebenen Expertise rund 31 Milliarden Euro, heißt es in der Begründung zu dem Antrag. Hinzu kämen in Folge von demografischen Entwicklungen und dem wachsenden Bedürfnis an Breiten- und Gesundheitssport auch regional unterschiedlich Bedarfe an zusätzlichen Sportstätten durch Neubau.

Angesichts des bestehenden Sanierungsstaus bei Sportstätten habe auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf der Mitgliederversammlung des DOSB am 7. Dezember 2019 einen "Dritten Goldenen Plan Sport" ab 2021 in Aussicht gestellt, heißt es weiter. Dieses von allen Seiten ausdrücklich begrüßte Ansinnen sei mehrfach auch im Sportausschuss des Bundestages bekräftigt worden.

Dabei wurde laut Linksfraktion immer wieder betont, dass mit Blick auf die gravierenden Auswirkungen, die die Corona-Krise auch im Sport hinterlässt, das Programm dringender denn je ist. Andererseits stelle sich aber auch bei der Frage, welchen Anteil Kommunen und Sportvereine hierbei leisten könnten, deren durch die Corona-Krise stark angespannte finanzielle Situation zu beachten sei.

Neben allen Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern für den Sport sei im vom Koalitionsausschuss Anfang Juni beschlossenen "Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket" eine Aufstockung des Investitionsplanes Sportstätten von 110 Millionen auf 260 Millionen Euro vorgesehen, schreiben die Abgeordneten. Dies sei zu begrüßen, ersetze aber keineswegs den erforderlichen mehrjährigen "Goldenen Plan Sport", machen sie in dem Antrag deutlich.

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