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KOMMUNALES/022: Grün-Retter versus Beiersdorf-Block (Die Linke)


Fraktion Die LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Pressemitteilung vom 23. Februar 2018

Grün-Retter versus Beiersdorf-Block


Donnerstagabend, 22.02.18, Aktuelle Halbe Stunde in der Bezirksversammlung Eimsbüttel:

DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die sich gegen den Verkauf von 12 ha Grünfläche an den Beiersdorf-Konzern einsetzt. SPD, GRÜNE, CDU und FPD treten als "Beiersdorf-Block" auf.

Hartmut Obens (MdBV Eimsbüttel, DIE LINKE. Fraktion, Vorsitzender) betont zunächst noch einmal in seiner Rede: «... DIE LINKE lehnt den Verkauf dieser noch der Freien und Hansestadt gehörenden Lokstedter Flächen an den Beiersdorf-Konzern ab und fordert die Bürgerschaft auf, der Senatsdrucksache 21/11822 nicht zuzustimmen.»

Die Übernahme der größten zusammenhängenden Grünfläche des Stadtteils per Geheimvertrag durch den Chemiekonzern würde die 'Grüne Lunge Lokstedts' für Werkshallen opfern.

Für DIE LINKE ist diese Politik des Scholz-Senats die Entmündigung der Bürger_innen eines ganzen Stadtteils.

Obens weiter: «Wir sagen ganz klar: Eine angemessene Berücksichtigung der Freizeit- und Erholungsbedarfe und des Klimaschutzes kann nicht über einen B-Plan auf Grundlage der im Vertrag fixierten Flächenzuweisungen an Beiersdorf erfolgen, sondern nur durch Neuverhandlung des Vertrages mit entsprechender Berücksichtigung der Flächenbedarfe auch der Anwohner_innen und Schreber_innen.»

Es ist nicht nur die Vernichtung lebensnotwendiger Grünflächen, gegen die er sich wendet. Hartmut Obens findet auch die maßlose Vorteilsgewährung für Beiersdorf unerträglich: «Durch bloße Bodenrechtsänderung, die wir als Bezirk beschließen sollen, bescheren wir dem Konzern über Nacht einen Sofortgewinn von ca. 100 Mio. Euro, wie die Boden-Richtwerttabelle 'BORIS' ausweist. Was sind da die 35 Mio. Euro für den Aufkauf der Grünflächen?»

Kurioses am Rande: Die FDP beklagt Kapitalismus-Kritik bei den LINKEN.

Desaströs aber wie auf Bundesebene das Verhalten von SPD und GRÜNEN. Als Koalitionspartner der SPD duckt sich die einstige Ökopartei weg und empfindet erst Verantwortung für die Verteidigung der Lokstedter Grünfläche, wenn dereinst die Beschlussfassung über einen Bebauungsplan ansteht. Die SPD exekutiert die Scholzpolitik des Durchregierens für eine ungehinderte Beiersdorf-Expansion.

Hartmut Obens schließt: «Die anwesenden Bürger haben einen Geschmack davon bekommen, wie hilflos und an Selbstkasteiung grenzend gewählte Abgeordnete sein können, wenn es gilt, die Interessen eines DAX-Konzerns durchzupauken. Wir, DIE LINKE, werden nicht nachlassen, die aufbegehrenden Anwohner und Schreber zu unterstützen, um den Grünfraß in Lokstedt zu verhindern.»

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Quelle:
Fraktion Die LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Pressemitteilung vom 23. Februar 2018
Geschäftsführer
Roland Wiegmann
Kieler Straße 689, 22527 Hamburg
Telefon: 040/30 22 71 77, Fax: 040/30 22 71 78
E-Mail: buero@linksfraktion-eimsbuettel.de
Internet: http://www.die-linke-eimsbuettel.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2018

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