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KOMMUNALES/032: Hamburg - SPD-Fraktion mit Ablehnung der Volksinitiative weiterhin auf Scholz-Kurs (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Eimsbüttel
Pressemitteilung vom 20. Januar 2020

SPD-Fraktion mit Ablehnung der Volksinitiative weiterhin auf Scholz-Kurs, GRÜNE Eimsbüttel mit Koalitionspartner CDU vom Regen in die Traufe?


»Demokratie ist ihrem Wesen nach gleichberechtigte Teilnahme aller an der gemeinsamen Regelung der gemeinsamen Aufgaben, tendenzielle Identität von Regierenden und Regierten.« (Wolfgang Abendroth)

Am Donnerstag waren Vertreter der Volksinitiative "Bürgerentscheide verbindlich machen" in den Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel eingeladen, ihre noch bis Ende Januar befristete Initiative vorzustellen.

Vorausgegangen war diesem durch taktische Manöver der SPD verzögerten Termin schon Anfang November 2019 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Bezirksversammlung Eimsbüttel möge die Volksinitiative unterstützen.

Schließlich unterliegen Bürgerentscheide und die Hamburger Bezirksversammlungen den selben gesetzlichen Restriktionen:

Der Hamburgische Senat darf Beschlüsse der Bezirksversammlungen sowie Forderungen von Bürgerbegehren und Volksbegehren schlicht ignorieren oder sogar - wie schon öfter - konterkarieren.

»Bürgerentscheide sind immerhin in der Hamburgischen Verfassung verankert neben der parlamentarischen Politik und es braucht viele Tausend Unterschriften, bis sie so wirksam sind wie ein einziger Beschluss einer Bezirksversammlung. Solch eine große demokratische Legitimation und das dahinter stehende zivilgesellschaftliche Engagement muss doch verbindlich für den Senat sein« konstatiert Roland Wiegmann (MdBV Eimsbüttel, DIE LINKE. Fraktion, Sprecher im Stadtplanungs-Ausschuss).

Trotz Verzichts der Linksfraktion auf den formaljuristisch strittigen Teil ihres Antrags stimmten SPD und AfD dagegen.

Die GRÜNEN konnten ihrem neuen Koalitionspartner CDU offenbar nicht mehr als Enthaltung abringen (immerhin) zumal sie selbst durch ihren liberalen Neuzugang gespalten waren.

Roland Wiegmann weiter: »Hätten sie wenigstens argumentiert, dass ihnen direkte Demokratie nicht geheuer ist, könnte ich die Ablehnung der SPD noch verstehen. Aber zuerst den Antrag der LINKEN angeblich wegen einer juristischen Unsicherheit abzulehnen und dann trotz unserer ersatzlosen Streichung des fraglichen Absatzes gegen den Antrag zu stimmen, offenbart einmal mehr: Zivilgesellschaftliches Engagement ist der Hamburgischen Scholz-SPD suspekt.«

Die Linksfraktion unterstützt natürlich weiterhin demokratisches, zivilgesellschaftliches Engagement.

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Quelle:
Fraktion Die LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Pressemitteilung vom 20. Januar 2020
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Internet: http://www.die-linke-eimsbuettel.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Januar 2020

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