Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


KOMMUNALES/035: Hamburg - Krisen bedürfen der Transparenz (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Eimsbüttel
Pressemitteilung vom 6. Mai 2020

FDP versucht, mit COVID-19 die unterste Schublade ihrer arbeitnehmer-feindlichen Mottenkiste zu öffnen

Roland Wiegmann: Freidemokraten scheitern kläglich mit dem Versuch, das Verbot der Sonn- und Feiertagsöffnungen für lokalen Einzelhandel bis zum Jahresende auszusetzen


In der Hauptausschuss-Sitzung der letzten Woche stellte die FDP-Fraktion den Antrag, die Bezirksversammlung Eimsbüttel solle den Senat auffordern, das Verbot für Sonn- und Feiertagsöffnungen für den lokalen Einzelhandel bis zum Jahresende auszusetzen.

Begründung: Man müsse dem lokalen Einzelhandel die Gelegenheit geben, Umsatz-Ausfälle während des COVID-19-bedingten Lockdowns wieder auszugleichen.

»Durch einen weiteren verkaufsoffenen Tag je Woche haben die Menschen nicht einen einzigen Cent mehr in der Tasche, den sie dann am Sonntag zusätzlich ausgeben könnten. Im Gegenteil - Kurzarbeit, Jobverlust, Wirtschaftskrise - die Einkommen der einfachen Leute sind doch auf absehbare Zeit sogar geringer!«

Roland Wiegmann (DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Fraktionssprecher im Stadtplanungs-Ausschuss) wundert sich über die Faktenresistenz der FDP, denn Feiertagsöffnungen dienen allein dem Zweck Arbeitnehmer-Rechte auszuhöhlen und die Arbeitssituation der Beschäftigten zu verschlechtern.

»Sonntägliche Kaufkraftverschiebung zu den großen Shopping-Malls schaden den kleinen Geschäften nur. Das ist lange erwiesen und Fakt. Es zeugt nur von unglaublicher Arroganz, den sowieso schon pandemiegestressten, unterbezahlten Beschäftigten im Einzelhandel dann auch noch Sonntagsarbeit aufzudrücken. Die FDP gibt sich gern als Anwältin der Kleinunternehmen - macht aber nur Politik für die Großen.

Einem kleinen Ladeninhaber mit wenigen Angestellten fällt es sehr schwer, zusätzliche Öffnungszeiten anzubieten, weil sowieso schon ständig mit Überstunden gearbeitet wird. Ein Großunternehmen zieht seine 'Personaldecke' einfach dünner und weiter auseinander. Diese scheinheilige Spiegelfechterei der FDP ist unerträglich.« so Roland Wiegmann abschließend.

Zum Glück lehnten auch die Mehrheitsfraktionen von CDU/GRÜNEN und SPD das Ansinnen der FDP ab.

*

Quelle:
Fraktion Die LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Pressemitteilung vom 6. Mai 2020
Kieler Straße 689, 22527 Hamburg
Telefon: 040/30 22 71 77, Fax: 040/30 22 71 78
E-Mail: buero@linksfraktion-eimsbuettel.de
Internet: http://www.die-linke-eimsbuettel.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang