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PRESSEKONFERENZ/353: Regierungspressekonferenz vom 11. Januar 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
"REGIERUNGonline" - Wissen aus erster Hand

Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 11. Januar 2012
Regierungspressekonferenz vom 11. Januar

Themen: Politische Lage in Syrien, Bericht aus dem Kabinett (15. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, Reise des Bundesaußenministers nach Nordafrika), Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Bundesjustizministerium, ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Ausflugsschiffe, mögliche neue Investitionsprogramme zur Energiewende und zur Infrastruktur, zusätzliche Schutzmaßnahmen in atomaren Zwischenlagern, geplante Fusion der New Yorker und der Frankfurter Börse, Solarförderung, Treffen der Bundeskanzlerin mit der IWF-Direktorin, Wirtschaftswachstum

Sprecher: StS Seibert, Peschke (AA), Schütt (BMJ), Mänz (BMZ), Kothé (BMF), Dr. Schwarte (BMU), Kraus (BMWi)


VORS. DR. MAYNTZ eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

STS SEIBERT: Guten Tag, meine Damen und Herren. Bevor ich zum Kabinett komme, möchte ich ein Wort zu Syrien sagen. Nach der gestrigen Rede von Staatspräsident Assad gilt die Sorge der Bundeskanzlerin mehr denn je den Menschen in Syrien, und zwar ihrer humanitären Situation wie auch ihrer Menschenrechte; denn in seiner gestrigen Rede hat Präsident Assad keinerlei Kompromissbereitschaft im Umgang mit der Opposition erkennen lassen.

Deutschland und die gesamte Europäische Union unterstützen die Bemühungen der Arabischen Liga, zu einer Lösung dieser schweren Krise in Syrien beizutragen, und zwar durch harte und umfassende Sanktionen. Nach unserer Überzeugung muss der UN-Sicherheitsrat angesichts der täglichen Gewalt, dieser täglichen Menschenrechtsverletzungen, jetzt seiner Verantwortung gerecht werden. Wir brauchen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der das syrische Regime unmissverständlich aufgefordert wird, die Gewalt gegen seine eigene Bevölkerung einzustellen.

Der Bericht aus dem Kabinett fällt heute, da es das erste Kabinett des neuen Jahres war und der Arbeitsplan noch überschaubar gewesen ist, etwas kürzer aus.

Das Kabinett hat sich mit dem 15. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik befasst und diesen Bericht verabschiedet. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eine der Säulen unserer Außenpolitik. Wie vielfältig diese Kultur- und Bildungspolitik im Ausland ist, zeigt dieser Bericht, den das Kabinett heute gebilligt hat. Er beschreibt die Leitlinien und die Schwerpunkte unserer Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Ich will nur einige wenige Punkte nennen.

Ganz zentral ist die Förderung der deutschen Sprache. Ebenso zentral sind die Kooperation mit Partnerschulen und das dichte Netz der deutschen Auslandsschulen, aber auch die internationale Vernetzung der deutschen Wissenschaft. Kunstausstellungen gehören ebenso dazu wie die Sportförderung.

Etwas, was man wirklich hervorheben sollte, sind die sogenannten Deutschlandjahre. Zurzeit läuft beispielsweise das Deutschlandjahr in Indien. Das ist eine Kette von Veranstaltungen, sehr dicht, sehr facettenreich, mit der sich Deutschland in all seinen Schattierungen als Land der Kultur, der Wirtschaft und der Wissenschaft präsentiert.

Der Umbruch in der arabischen Welt hat, denke ich, allen deutlich gemacht, wie wichtig die moderne Kommunikationstechnologie heute ist. In den Ländern des demokratischen Wandels, die der Außenminister gerade bereist hat, fördert die Bundesregierung den Aufbau von Medienstrukturen, Journalistenfortbildung, Mediendialoge.

Zum Schluss will ich nur noch sagen, dass für diese gesamte sehr wichtige Arbeit mit fast 785 Millionen Euro im Jahr 2012 so viel Geld zur Verfügung steht, wie noch nie eine Bundesregierung für dieses Ziel der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zur Verfügung gestellt hat.

Der Außenminister hat anschließend noch kurz über seine Reise nach Nordafrika in die Länder Algerien, Libyen und Tunesien berichtet, Länder, mit denen wir eine Transformationspartnerschaft haben. Das gilt gerade für Tunesien, und auf Tunesien hat er sich auch in seinem Vortrag vor dem Kabinett ganz besonders bezogen und hervorgehoben, wie wichtig es ist, diesem Land jetzt dabei zu helfen, wirtschaftliche Chancen zu ergreifen; denn wirtschaftliche Chancen und die Umsetzung einer guten wirtschaftlichen Entwicklung werden letztlich mit entscheiden, welchen politischen Weg dieses Land geht. Deutschland kann dabei viel helfen, und von Deutschland wird hierbei auch Hilfe erwartet. Das hat der Außenminister dem Kabinett in seinem Bericht sehr klar gemacht.

PESCHKE: Ich möchte aus Anlass der Verabschiedung des Jahresberichts zur auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und ergänzend zu den Ausführungen des Regierungssprechers noch einige allgemeine Bemerkungen von Außenminister Westerwelle zum Thema der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wiedergeben.

Erste Bemerkung. Für Außenminister Westerwelle ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik einer der ganz klaren Schwerpunkte unserer außenpolitischen Arbeit. Sie ist eine der bedeutenden Visitenkarten unseres Landes in der Welt und auch ein Mittel der Vernetzung unseres Landes mit der Welt. Deshalb begrüßt der Außenminister, dass es gelungen ist, für 2012 den größten Haushalt für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in der Geschichte des Auswärtigen Amts zu verabschieden.

Zweite Bemerkung. Die Welt verändert sich. Für Außenminister Westerwelle steht fest, dass unsere Außenpolitik und insbesondere auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auf diese Veränderungen reagieren müssen. In Europa wollen wir deshalb einen neuen Schwerpunkt bei der Arbeit in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik mit unseren östlichen Nachbarn setzen. Der Außenminister ist der festen Überzeugung, dass zum Beispiel auch die sehr positive Entwicklung des deutsch-polnischen Verhältnisses auf die intensive Begleitung durch eine erfolgreiche auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zurückgeht. Für den Außenminister gilt es darum, den neuen Kraftzentren in der Welt auch in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik einen gebührenden Raum einzuräumen. Alte Freundschaften und Partnerschaften müssen gepflegt, neue Partnerschaften müssen definiert, entwickelt und ausgebaut werden. Beispiele sind das Lateinamerika-Konzept und das Afrika-Konzept, die während dieser Legislaturperiode entwickelt und verabschiedet wurden, oder die erfolgreichen deutschen Kulturjahre in China oder - Herr Seibert hat es genannt - in Indien. Hier greift die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mit anderen Instrumenten der Außenpolitik Hand in Hand zu einer Außenpolitik aus einem Guss.

Dritte Bemerkung. Die Vermittlung der deutschen Sprache bleibt für Außenminister Westerwelle ein Schwerpunkt unserer Außen-, Kultur- und Bildungspolitik. Es ist ausdrückliches Ziel der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, dass die deutsche Sprache in der Welt stärker gelernt und gelehrt wird.

Soweit einige grundsätzliche Bemerkungen aus Anlass des Berichts. Wenn Sie Interesse an den Details haben: Der Bericht ist natürlich im Internet abrufbar. Ansonsten stehen wir natürlich auch für Nachfragen zur Verfügung.

SCHÜTT: Ich möchte bekanntgeben, dass die Bundesjustizministerin vor wenigen Minuten die Professoren Manfred Görtemaker von der Universität Potsdam und Christoph Safferling von der Philipps-Universität Marburg mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Bundesministerium der Justiz jetzt auch formal durch Übergabe der Urkunden beauftragt hat. Die Professoren werden als unabhängige wissenschaftliche Kommission die Fragen des Ausmaßes des NS-Einflusses im Bundesjustizministerium insbesondere in den Gründungsjahren der Bundesrepublik untersuchen. Zentrale Fragestellungen dürften in erster Linie personelle und sachliche Kontinuitäten berühren. Hierbei dürfte auch von Bedeutung sein, welche Kriterien bei Einstellungen und Beförderungen eine Rolle spielten, wie es sich mit Amnestieentscheidungen verhielt oder inwieweit ideologisches Gedankengut bei gesetzgeberischen Tätigkeiten wie bei der Reform des Strafrechts fortwirkte.

Im April soll zunächst im Rahmen eines wissenschaftlichen Symposiums unter Beteiligung weiterer namhafter Experten eine Bestandsaufnahme des derzeitigen Forschungsstandes zum Umgang des Bundesjustizministeriums mit der NS-Vergangenheit in den 50er- und 60er-Jahren vorbereitet und der weitere Forschungsbedarf herausgearbeitet werden.

VORS. DR. MAYNTZ: Wir begrüßen zwar kein neues Gesicht, aber ein Gesicht an anderer Stelle. Herzlich willkommen, Frau Mänz. Vielleicht stellen Sie sich kurz noch einmal vor.

MÄNZ: Herzlich willkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die eine oder der andere kennt mich vielleicht aus meinem "früheren Leben" auf der anderen, auf Ihrer Seite. Ich war sehr lange bei N 24 und zuletzt für den RBB tätig und verstärke seit Montag die Pressestelle im BMZ. Ich freue mich, demnächst alle anderen kennenzulernen und bin für Ihre Fragen jederzeit offen - allerdings nicht heute.

VORS. DR. MAYNTZ: Frau Mänz, wir freuen uns natürlich auch. Auf eine gute Zusammenarbeit!

FRAGE (zu Syrien): Herr Seibert, in der letzten Woche hat hier eine Pressekonferenz der syrischen Opposition stattgefunden. Vertreter des Syrischen Nationalrats und andere Gruppen haben gefordert, Deutschland und Europa sollten ihre Gangart deutlich verschärfen. Insbesondere sollten sie die Botschafter abziehen, und sie sollten für eine Flugverbotszone eintreten, weil das Schlachten, das Morden, weitergehe. Herr Peschke hat damals auf Anfrage gesagt, eine Flugverbots- und Sicherheitszone sei nicht die Priorität; Priorität hätten die Beobachtermission der Arabischen Liga und das Eintreten für eine UN-Sicherheitsresolution - ich hoffe, ich gebe das richtig wieder. Hat die Rede Assads, der ja ganz klar gesagt hat: "Keine Einmischung, das ist unsere Sache!" und der auch gesagt hat: "Wir werden hart durchgreifen", diese Position in irgendeiner Weise verändert oder kann sie sie verändern?

STS SEIBERT: Ich glaube, ich habe für die Bundeskanzlerin sehr deutlich gesagt, dass Staatspräsident Assad in seiner Rede bedauerlicherweise überhaupt keine Kompromissbereitschaft, kein Einlenken, kein neues Denken hat erkennen lassen. Deswegen ist die Haltung der Bundesregierung eine sehr klare: Es braucht jetzt vor allem ein sehr einiges und klares Vorgehen vor dem UN-Sicherheitsrat. Ich will gern Herrn Peschke bitten, für das Auswärtige Amt zu den Fragen, die Sie im Einzelnen gestellt haben, zu ergänzen.

PESCHKE: Das kann ich noch ergänzen. Die Rede war in der Tat eine Enttäuschung und ist Anlass zu großer Sorge. Man muss leider davon ausgehen, dass es nach dieser rückwärtsgewandten Rede zu einer weiteren Verhärtung der Lage in Syrien kommt. Auch für den Außenminister ist deswegen, genau wie es der Regierungssprecher gesagt hat, die Bemühung im Sicherheitsrat prioritär. Wir haben das die ganze Zeit betrieben. Das muss jetzt noch intensiviert werden. Gestern gab es ja im Sicherheitsrat eine geschlossene Aussprache. Dabei haben wir unsere Position sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir arbeiten sehr intensiv denen gegenüber, die bisher zögerlich waren, und man muss sagen, dass wir mit der gestrigen Rede leider noch mehr Argumente an die Hand bekommen haben, um auf eine sehr deutliche Positionierung des Sicherheitsrats zu dringen.

Was unser Handeln darüber hinaus betrifft - Sie haben es selber schon erwähnt -, ist natürlich die Arabische Liga für uns weiterhin ein sehr wichtiger Ansprechpartner. Außenminister Westerwelle hat immer wieder deutlich gemacht, dass Deutschland die Rolle der Arabischen Liga unterstützt, dass wir die Arabische Liga auch darin unterstützen, ihren Einsatz vor Ort effektiver zu machen, an die Situation anzupassen, die Lehren aus Defiziten der bisherigen Tätigkeit der Beobachtermission zu ziehen, dass wir, wenn es konkrete Anfragen gibt, bereit sind, der Arabischen Liga mit technischer und politischer Beratung bei der Ausgestaltung der Beobachtermission zur Seite zu stehen.

Das sind die politischen Hauptfelder, in denen wir zurzeit agieren. Was die Haltung der syrischen Opposition betrifft, die Sie erwähnt haben, so gibt es nach wie vor von ganz verschiedenen Orten sehr verschiedene Stimmen, was jetzt getan werden muss, was die internationale Gemeinschaft tun soll. Wir stehen in einem sehr engen Kontakt mit den Gruppierungen der syrischen Opposition an verschiedenen Stellen in Syrien selbst und an den verschiedenen Auslandsstandorten, und wir versuchen natürlich schon, deren Verlangen in unsere Politikgestaltung einfließen zu lassen. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es innerhalb der syrischen Opposition bzw. innerhalb der verschiedenen Gruppen der syrischen Opposition doch immer noch sehr verschiedene Ansichten darüber gibt, wer welche Unterstützung wie leisten soll. Insofern gibt es gar keinen anderen Weg, als in einem engen Kontakt zu bleiben, als sich eng innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft abzustimmen und sich insbesondere auch sehr eng mit der Arabischen Liga abzustimmen. Denn es scheint schon ein durchgängiges Motiv auch in den Äußerungen der syrischen Opposition zu sein, dass der Arabischen Liga im Umgang mit dem Konflikt, in der Bewältigung des Konflikts, eine wichtige Rolle zukommt.

ZUSATZFRAGE: Zur Beobachtermission gab es heute die Meldung, dass ein algerisches Mitglied der Mission selbst den Job mit der Aussage "geschmissen" habe, man werde systematisch hinters Licht geführt, hinter dem Rücken der Mission werde gemordet etc., das Ganze sei eine Farce. Ist das für Sie ein Anlass, die bisherige Unterstützung dieser Mission, wie sie jetzt läuft, zu überdenken und zu sagen: Das bringt nichts?

PESCHKE: Die Meldung haben wir gesehen. Wir können das im Einzelnen noch nicht bewerten, haben noch keine offizielle Rückmeldung seitens der Arabischen Liga.

Man muss unterscheiden. Wir unterstützen das Engagement der Arabischen Liga, und wir unterstützen die Bereitschaft und den Willen der Arabischen Liga, bei der Bewältigung des Konflikts in Syrien eine aktive Rolle zu spielen. In der Geschichte der Arabischen Liga ist es ja durchaus präzedenzlos, dass die Liga eine derart aktive Rolle bei der Bewältigung eines Konflikts in einem ihrer Mitgliedsländer spielen möchte. Das ist positiv. Wir haben - darüber haben wir auch letzte Woche schon gesprochen - selbstverständlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass die tatsächliche Umsetzung der Beobachtermission klare Defizite aufweist, dass es nicht zum Ende der Gewalt gekommen ist und dass Schritte erfolgen müssen, um die Arbeit der Beobachter zu verbessern. Das hat die Arabische Liga ja selber in ihrem Treffen Anfang der Woche eingeräumt und entsprechende Maßnahmen ins Auge gefasst.

Unser Ziel ist es also, die Liga dabei zu unterstützen, dass diese Beobachtermission besser wird - die Liga hat sich ja mit einer Bitte um Unterstützung an die Vereinten Nationen gewandt - und, wo das konkret möglich ist, auch zu sehen, wie diese Unterstützung konkret geleistet werden kann.

FRAGE: Herr Peschke, wie passt die Tatsache, dass ein russischer Frachter mit 80 Tonnen Munition in Richtung Latakia, dem Schwerpunkt des Widerstands in Syrien, unterwegs ist - mit dieser Munitionslieferung sind offenkundig bestimmte Ziele beabsichtigt -, zu Ihrer Bemühung im UN-Sicherheitsrat, mit Russland zu einer halbwegs einigen Linie zu kommen? Wie bewerten Sie das Ganze?

PESCHKE: Ich kenne das auch aus Meldungen. Ich kann das hier im Einzelnen nicht kommentieren, weil mir darüber eigene Erkenntnisse fehlen, die ich Ihnen vortragen könnte. Aber das sind wiederum verschiedene Schienen. Sie wissen, dass Russland dort auch eine militärische Präsenz hat, die aber eher im Sinne eines Stützpunktes zu sehen ist, der weniger nach Syrien hineinschaut, als dass er ein wie immer geartetes russisches Sicherheitsbedürfnis in der Region reflektiert. Inwiefern Lieferungen erfolgen, um diesen Stützpunkt zu versorgen, vermag ich von dieser Stelle aus nicht zu beurteilen.

Klar ist, dass wir mit Russland in Bezug auf die inneren Entwicklungen in Syrien einen engen Dialog und eine sehr offene Sprache pflegen. Russland hat ja bisher zu jenen gehört, die Sanktionen skeptisch gegenüberstanden. Die Entwicklungen der letzten Tage geben uns eher in unserer Sorge über die Entwicklungen recht, sodass aus Sicht der Bundesregierung eine klare Haltung und Stellungnahme des Sicherheitsrats zu den Entwicklungen erforderlich ist. Insoweit steht Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats in einer besonderen Verantwortung, und an diese besondere Verantwortung eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsrats appellieren wir natürlich auch in unseren Gesprächen, und dabei pflegen wir, wie ich schon gesagt habe, eine sehr offene Ansprache.

ZUSATZFRAGE: Das bedeutet: Wenn sich diese Meldungen als Tatsache erweisen, würden Sie das in den Verhandlungen mit Russland im Weltsicherheitsrat auch zum Thema machen?

PESCHKE: Es gibt ja bestehende Sanktionsbeschlüsse der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union. Insoweit ist natürlich klar, dass wir an alle Mitglieder der jeweiligen Organisationen appellieren, diese Sanktionen einzuhalten. Es ist selbstverständlich, dass wir davon ausgehen, dass das getan wird. Bei allen wie auch immer konkreten Entwicklungen muss man natürlich genau abklopfen: Wozu dient es? Wer ist damit gemeint? Welche Ziele werden damit verfolgt? Inwiefern gibt es Verletzungen bestehender internationaler Beschlüsse? Diese Fragen muss man im Einzelnen erörtern.

Wie gesagt: Mangels eigener Erkenntnisse kann ich Ihnen zur Stunde nicht mehr vortragen. Aber alles, was auf den Tisch gehört, alles, was relevant ist, alles, was sich als relevant erweist, wird besprochen. Das ist selbstverständlich.

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Finanzministerium: Ist heute im Kabinett auch über die Ausflugsschiffe geredet worden? Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Ausflugsschiffe sollte ja auslaufen. Heute sollte das im Kabinett verhandelt werden. So wurde es mir auf jeden Fall gesagt. Stimmt das?

KOTHÉ: Ja, das ist der Fall gewesen. Das läuft aus.

ZUSATZFRAGE: Das wurde heute beschlossen?

KOTHÉ: Genau.

FRAGE: Ich habe eine Frage an Herrn Schütt: Das wievielte Ministerium der Bundesregierung arbeitet eigentlich jetzt die NS-Vergangenheit auf? Es war im Auswärtigen Amt der Fall, im Innenministerium. Ist das Bundesjustizministerium jetzt das dritte oder das vierte? Bis wann wird es einen Abschlussbericht geben?

SCHÜTT: Das kann ich Ihnen schlicht nicht beantworten. Da muss ich passen. Was den Abschlussbericht betrifft, so hängt dieser im Grunde genommen vom Verlauf der Untersuchungen ab. Die Untersuchungen - das ist ja Sinn und Zweck - sind, was das Ziel betrifft, aber letztlich auch, was ihren konkreten Umfang betrifft, offen. Deswegen das angekündigte Symposium. Bis dahin soll es erste Bestandsaufnahmen aufgrund der Akten des Archivs geben, und dann soll der konkrete Untersuchungsgegenstand noch einmal festgelegt werden, weil sich ja dann zeigen wird, ob und inwieweit Untersuchungsbedarf besteht. Das heißt, erste Ergebnisse können Sie im April erwarten, aber das wird sicherlich nicht das Ende dieser Untersuchung sein.

STS SEIBERT: Herr Spangenberg, wir werden in den Ministerien abfragen, durchzählen lassen und Ihnen die Antwort auf die Frage, das wievielte Ministerium das ist, nachreichen. Ich glaube, das hat jetzt hier keiner parat.

SCHÜTT: Ich darf vielleicht noch kurz ergänzen, wobei ich jetzt für mein Haus spreche: Wir wollen spezifisch einen Teil untersuchen, der nach unserer Meinung, sozusagen was den ersten Blick betrifft, noch nicht untersucht worden ist. Trotzdem gab es in unserem Haus schon konkrete Untersuchungen zu diesem Thema, und es wurden auch konkrete Personen untersucht, die in unserem Hause beschäftigt waren. Insofern ist es auch nicht einfach, das zu sagen. - Jedenfalls gilt das für mein Haus.

STS SEIBERT: Wir werden eine Annäherungsantwort versuchen.

ZUSATZFRAGE: Heute noch?

STS SEIBERT: Man müht sich.

FRAGE: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert. DGB-Chef Sommer fordert konjunkturstützende Maßnahmen für dieses Jahr. Sind seitens der Bundesregierung Förderungen, Investitionsprogramme in Richtung Energiewende oder Infrastruktur, geplant?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung insgesamt haben in den letzten Wochen immer wieder klargemacht, dass derzeit nicht teure Konjunkturprogramme der Schwerpunkt unserer Arbeit sein können. Aber man kann zweifellos die Konjunktur auch mit nicht teuren Programmen stützen, man kann Reformen durchführen, man kann entbürokratisieren. Auf dieser Schiene ist sicherlich vieles möglich. Mit aufwendigen Konjunkturprogrammen, wie wir sie 2008 zur Bewältigung der ersten Phase der Wirtschaftskrise erlebt haben, sollten wir nicht rechnen.

FRAGE: Vielleicht geben Sie eine "Annäherungsantwort", Herr Seibert: Ging es bei dem gestrigen Treffen zwischen Herrn Pofalla und dem Bundespräsidenten auch um die Präsidentenaffäre, und was ist dabei herausgekommen?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen das nicht sagen. Das war ein vertrauliches Treffen. Wir haben ja bei der letzten Regierungspressekonferenz schon gesagt, dass das von langer Hand vorbereitet gewesen ist. Die beiden treffen sich mehrfach im Jahr und geben danach keine Auskunft über das, was sie miteinander besprochen haben.

ZUSATZFRAGE: Nun wird ja die Kanzlerin den Präsidenten morgen sprechen. Wird sie ihn, ähnlich wie Herr Altmaier, auffordern, wie versprochen alle Details ins Internet zu stellen?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin begegnet dem Präsidenten morgen, wenn sie an der Spitze des Kabinetts am Neujahrsempfang im Schloss Bellevue teilnimmt. Ob das eine Gelegenheit für ein Vieraugengespräch ist, weiß ich gar nicht.

ZUSATZFRAGE: Wird es denn ein solches Vieraugengespräch danach oder noch davor geben?

STS SEIBERT: Die Kanzlerin und der Bundespräsident stehen ja in einem sehr regelmäßigen Kontakt. Das gehört zu diesen beiden Ämtern. Insofern hat es solche Gespräche immer gegeben, es wird sie auch wieder geben, aber sie werden vorher nicht angekündigt.

FRAGE: Transparency International nimmt nicht an dem Empfang des Bundespräsidenten teil, weil sie sagen, die Aufklärung, die von Wulff versprochen wurde, sei nicht erfolgt. Ich möchte fragen, ob denn aus Sicht der Bundesregierung die von Herrn Wulff zugesagte Aufklärung jetzt vollständig erfolgt ist.

STS SEIBERT: Die Haltung der Bundeskanzlerin, für die ich hier sprechen kann, bleibt ganz unverändert. Sie findet es richtig und sie findet es wichtig, dass der Bundespräsident mit großer Offenheit und Transparenz auf die vielen Fragen, die ihm gestellt wurden, geantwortet hat. Sie vertraut auch darauf, dass das weiterhin so sein wird, wenn relevante Fragen gestellt werden. Wie allerdings diese Beantwortung durch den Bundespräsidenten und durch dessen Anwälte vorgenommen wird - ob nur gegenüber den anfragenden Journalisten, die ja dann schließlich veröffentlichen können, oder im Netz für die gesamte Öffentlichkeit einzusehen -, das ist nun wirklich nicht an mir zu beurteilen. Ich denke, das, was für die Bundeskanzlerin zählt, ist der Grundsatz, dass Fragen beantwortet werden, dass Auskünfte und Informationen durch den Bundespräsidenten erteilt werden.

ZUSATZFRAGE: Sieht denn die Bundesregierung noch offene Fragen?

STS SEIBERT: Es wäre wahrscheinlich an Ihnen, offene Fragen zu sehen und offene Fragen zu stellen. Die Bundesregierung verfolgt diesen ganzen Prozess interessiert.

FRAGE: Bei meiner Frage an das Bundesumweltministerium geht es mir die zusätzlichen Schutzmaßnahmen an den Zwischenlagern.

DR. SCHWARTE: Dazu haben wir inzwischen eine Erklärung herausgegeben.

ZUSATZFRAGE: Diese hat mich auch erreicht. Trotzdem würde ich es gern noch einmal aus Ihrem Munde hören. Sie haben ja eine Anfrage der Grünen dazu beantwortet, was den Grund angeht, warum man jetzt 10 Meter hohe Mauern um die Zwischenlager baut, die an die AKW angeschlossen sind. Nennen Sie also bitte zum einen den Grund, und gehen Sie bitte zum anderen auch darauf ein, dass es Klagen von Kommunen vor Ort gibt, die sich über die Ursache dieser Baumaßnahme schlecht oder gar nicht informiert fühlen, was bis hin zu Journalisten ging, die bis vor Kurzem noch tagelang vergeblich anfragten. Was ist die Ursache dafür? Ist erst eine Geheimhaltung dahinter gewesen, oder hat man eine Sperre jetzt erst aufgehoben? Wie erklären Sie sich, dass sogar Gemeinderäte nicht wussten, aus welchem Grund sie einer solchen Maßnahme zustimmen sollen?

DR. SCHWARTE: Es gibt einen regelmäßigen Sicherungskreis von Bund und Ländern, der sich in regelmäßigen Abständen trifft und über die Sicherungsmaßnahmen bezüglich kerntechnischer Anlagen berät. Aus diesem Bund-Länder-Kreis ist schon im Jahr 2010 aufgrund neuer wissenschaftlicher und sonstiger Erkenntnisse der Vorschlag gemacht worden, die Sicherungsmaßnahmen an Zwischenlagern zu erhöhen, es hat dazu schon im vergangenen Jahr einen entsprechenden Beschluss gegeben, und die Betreiber sind auch aufgefordert worden, diese Maßnahme einzuleiten. In diesem Jahr ist mit baulichen Maßnahmen zu rechnen. Das Ganze dient natürlich der höchst möglichen Sicherheit, die immer wieder aktualisiert werden muss. Die Ursache und die Gründe dafür unterliegen teilweise der Geheimhaltung. Das ist richtig. Deswegen geht man damit zurückhaltend um.

ZUSATZFRAGE: In welchem Feld der Sicherheit, vor welchem Hintergrund, werden diese Mauern gebaut? Wenn Sie jetzt sagen, Sie dürfen es nicht näher sagen, kann man ja trotzdem zumindest sagen - -

DR. SCHWARTE: Dies basiert, wie wir Ihnen auch mitgeteilt haben, auf einer Vielzahl unterschiedlicher Szenarien, und die Ursachen liegen auch im Bereich möglicher Terrorangriffe. Gerade in diesem Bereich - das wissen Sie - unterliegen die Erkenntnisse der Bundesregierung der Geheimhaltung.

ZUSATZFRAGE: Warum haben selbst die Kommunen vor Ort diese Information über Monate hinweg nicht bekommen?

DR. SCHWARTE: Es ist Sache der Länder, die Kommunen darüber zu informieren. Mir ist nicht bekannt, dass diese keine Information erhalten hätten. Sie haben ja die kleine Anfrage zitiert. Das Bundesumweltministerium hat das insofern schon im letzten Jahr öffentlich gemacht.

FRAGE: Erstens. Inwiefern sind dafür atomrechtliche Genehmigungen maßgeblich?

Zweitens. Betrifft es alle standortnahen Zwischenlager sowie die Zwischenlager Gorleben, Ahaus und Lubmin? Über welchen Umfang sprechen wir hier eigentlich? Sind das Baumaßnahmen an allen Standorten, an bestimmten Standorten?

DR. SCHWARTE: An allen Standorten aller Zwischenlager, auch Lubmin, Gorleben und Ahaus.

ZUSATZFRAGE: Wie viele sind das?

DR. SCHWARTE: Das sind die standortnahen Zwischenlager, die Zwischenlager, die sich in der Nähe von Atomkraftwerken befinden, und es sind auch die zentralen Zwischenlager Gorleben, Ahaus und Lubmin betroffen. Es geht um bauliche Maßnahmen, konkret im Wesentlichen um Mauern oder Verbesserungen an den Toren. Das sind zwei Dinge, die ich konkret nennen kann.

ZUSATZFRAGE: Aber es heißt, dass atom- und baurechtliche Genehmigungen erforderlich. Was sind die atomrechtlichen Genehmigungen bei Mauern um Zwischenlager?

DR. SCHWARTE: Bei der Frage muss ich passen. Das muss ich nachliefern.

FRAGE: Geht, dass man diese Mauern zieht, auf die Erkenntnisse der Reaktorsicherheitskommission zurück, oder sind andere Quellen dafür ursächlich?

DR. SCHWARTE: Verschiedene Quellen. Das hat nichts mit der Diskussion des vergangenen Jahres zu tun. Ich sagte bereits: Schon im Jahr 2010 ist begonnen worden, darüber zu diskutieren und diese Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Das ist ein regelmäßiger Überprüfungsprozess, der in Zwischenlagern und natürlich auch in Atomkraftwerken stattfindet.

FRAGE: Noch einmal kurz zur Kostenfrage. Eigentlich werden bei solchen Dingen immer die Betreiber herangezogen. Gibt es irgendwelche Unterstützung vom Bund?

DR. SCHWARTE: Die Kosten tragen auch hier die Betreiber.

FRAGE: Ich habe eine Frage an die Bundesregierung zum Thema der Fusion der New Yorker und der Frankfurter Börse, die offenkundig durch das Eingreifen der EU-Kommission zu scheitern droht.

Erstens. Gibt es Anfragen vonseiten der Börsenbetreiber an die Politik, um diese Fusion noch möglich zu machen? Gab oder gibt es Gespräch hierzu?

Zweitens. Würde die Bundesregierung ein Scheitern dieses ja seit Langem geplanten Zusammenschlusses bedauern?

KOTHÉ: Das ist ein europäisches wettbewerbsrechtliches Fusionskontrollverfahren, das nach unserer Kenntnis noch nicht abgeschlossen ist. Von daher können wir das jetzt auch nicht kommentieren. Das unterliegt ja nicht unserem Geschäftsbereich, sondern dem hessischen Wirtschaftsministerium. Ich weiß nicht, ob das Wirtschaftsministerium das noch kommentieren will. Aus unserer Sicht ist im Augenblick keine Stellungnahme in der Sache möglich. Wir beobachten das natürlich und haben dabei natürlich auch die Interessen des Finanzplatzes Deutschland immer im Auge.

KRAUS: Von meiner Seite ist dem nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Trotzdem möchte ich noch einmal fragen: Erstens. Würden Sie ein Scheitern bedauern? Zweitens. Gab oder gibt es auch Gespräche mit der Bundesregierung dazu?

KOTHÉ: Nein. Wir sind in diesen Prozess im Augenblick nicht involviert. Wir können das jetzt einfach noch nicht kommentieren, weil ja noch keine Entscheidung gefallen ist.

FRAGE: Noch eine Frage an das Bundesumweltministerium, aber zu einem anderen Thema, und zwar zur Solarförderung: Gibt es jetzt eine gemeinsam Haltung der Bundesregierung dazu, wie die Zukunft der Solarförderung aussieht? Ich frage vor dem Hintergrund, dass Herr Rösler die Förderung massiv kürzen will und Herr Röttgen bislang immer sagt, er halte im Wesentlichen an den Fördersätzen fest. Gibt es vielleicht jetzt Bewegung in diesem Thema?

DR. SCHWARTE: Bei diesem Thema gibt es insofern Bewegung, als es jetzt neue Erkenntnisse über den Zubau der Solaranlagen im Monat Dezember gibt. Die Bundesnetzagentur hat ja die Zahlen in der vergangenen Woche mitgeteilt. Wir haben daraufhin schon erklärt, dass der Bundesumweltminister diese Zahlen zum Anlass nimmt, sich in der kommenden Woche noch einmal mit der Branche zu treffen, um auch über eine Verstetigung der Degression zu sprechen.

Die Zahlen sind im Monat Dezember explodiert. Dafür sind viele Gründe möglich, über die spekuliert wird. Es könnte die Diskussion um den "absoluten Deckel" gewesen sein, zum 1. Januar ist ein weiterer Kürzungsschritt um 15 Prozent eingetreten, und es ist jetzt schon klar, dass es im Rahmen des Gesetzes im Monat Juli eine zusätzliche Degression um 12 Prozent bis 15 Prozent geben wird - der "atmende Deckel", wie er heißt, wird also dann greifen -, und zum 1. Januar 2013 ist eine nochmalige Degression um mindestens 9 Prozent zu erwarten. Das sind dann bei der Fotovoltaik in der Amtszeit der jetzt regierenden Koalition schon Kürzungen von rund 50 Prozent. Das muss man wissen. Deswegen ist es nötig, auch mit der Branche selbst darüber zu sprechen, wie man auf diesen starken Zubau im Dezember reagiert. Innerhalb der Bundesregierung gibt es sicherlich insoweit eine einheitliche Position, als man auf diesen Zubau im Dezember reagieren sollte.

FRAGE: Herr Seibert, Sie haben am Montag angekündigt, dass sich die Bundeskanzlerin am Dienstagabend mit Frau Lagarde treffen werde. Was ist das Ergebnis dieses Treffens gewesen? Können Sie dazu etwas sagen? Inwieweit haben die Neuregelungen zum EFSF dabei eine Rolle gespielt?

STS SEIBERT: Dieses war kein Treffen, bei dem Beschlüsse gefasst werden sollten.

ZUSATZ: Ich fragte nach Ergebnissen, nicht nach Beschlüssen.

STS SEIBERT: Nun ja, es war auch kein Treffen, an dessen Ende Ergebnisse präsentiert werden sollten. Es war im Grunde ein Meinungsaustausch über die gesamte Bandbreite der Bemühungen, die Europa und die internationale Staatengemeinschaft unternehmen, um die Schuldenkrise zu bewältigen. Dem IWF und seiner Expertise kommt dabei aufgrund seiner Erfahrung im Umgang mit Schuldenländern eine ganz besonders wichtige Rolle zu. Die Bundesregierung hat sich deswegen auch immer sehr dafür eingesetzt, dass der IWF in alle Lösungsansätze einbezogen wird.

Ein Thema war natürlich Griechenland. Die nächste Troika-Mission reist in der kommenden Woche nach Athen. Der IWF ist natürlich mit dabei. Die Verhandlungen über eine freiwillige Umschuldung des Landes laufen. Das alles hat eine Rolle gespielt. Aber, wie gesagt: Es war ein vertraulicher Meinungsaustausch, aus dem ich hier nicht weiter berichten werde. Die deutsche Haltung zu diesen Themen ist ja bekannt. Zum Abschluss der Troika-Mission wird der IWF mit seinen Partnern - Kommission und EZB - auch wieder einen Bericht vorlegen.

FRAGE: Noch eine kurze Frage an das BMF oder an das Wirtschaftsministerium: Das Wirtschaftswachstum betrug im vergangenen Jahr 3 Prozent. Dieses Jahr wird mit einem Wachstum von 0,9 Prozent gerechnet. Ein Prozent ist ja die Grundlage für die Berechnungen des Bundeshaushalts 2012. Gibt es nach diesen neuen Prognosen irgendwelche Überlegungen, Anpassungen in den Haushaltsausführungen vorzunehmen?

KRAUS: Für das BMWi kann ich nur sagen, dass Minister Rösler am 18. Januar den neuen Jahreswirtschaftsbericht vorstellen wird. Darin wird auch die neue Prognose für 2012 enthalten sein.

ZUSATZFRAGE: Aber die Prognose von 0,9 Prozent können Sie vorab bestätigen?

KRAUS: Dem können wir nicht vorgreifen. Das wird am Mittwoch, dem 18. Januar, vorgestellt.

ZUSATZFRAGE: Was sagt das Bundesfinanzministerium zum Thema Haushalt 2012?

KOTHÉ: Wir nehmen die Anpassung des Haushalts mit den üblichen Verfahren vor, wenn die entsprechenden Daten vorliegen, und nicht zwischendurch aufgrund irgendwelcher anderen Zahlen.

ZUSATZFRAGE: Liegen Ihnen die Daten noch nicht vor?

KOTHÉ: Welche Daten meinen Sie jetzt genau? - Eines kann ich Ihnen sagen: Wir erwarten ja alle zusammen demnächst den Jahresabschluss für den letzten Haushalt. Diese Daten liegen uns demnächst vor.


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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 11. Januar 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/01/2012-01-11-regpk.html;jsessionid=2A7C510804FCF055A99424C0478CBE19.s2t1?nn=391778
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Januar 2012