Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

PRESSEKONFERENZ/415: Regierungspressekonferenz vom 14. Mai 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 14. Mai 2012
Regierungspressekonferenz vom 14. Mai 2012

Themen: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Vorsitz der Eurogruppe, Ausbau der Kindertagesbetreuung, Betreuungsgeld, Lage in Griechenland, iranisches Nuklearprogramm, Antrittsbesuch des neuen französischen Staatspräsidenten

Sprecher: StS Seibert, Schwarte (BMU), Kothé (BMF), Laubinger (BMFSFJ), Schäfer (AA)



Vorsitzender Freitag eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Ich habe zwei Fragen zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen.

An die Sprecherin des Umweltministeriums: Haben Sie heute schon Kontakt zu Ihrem Minister gehabt? Können Sie mir sagen, ob er irgendetwas wie Amtsmüdigkeit signalisiert hat, durchblicken lassen hat?

An den Regierungssprecher, Herrn Seibert: Ist es für die Kanzlerin nicht ein Problem, auf einem der möglicherweise derzeit wichtigsten Kabinettsposten jemanden zu haben, der politisch so geschwächt ist wie Herr Röttgen?

Schwarte: Ich hatte heute Morgen schon Kontakt zum Minister. Er war wie immer hellwach und sieht den künftigen Aufgaben als Umweltminister mit großer Zuversicht, großem Engagement und großer Freude entgegen.

StS Seibert: Sie fragen nach der Haltung der Bundeskanzlerin. Die Haltung der Bundeskanzlerin ist diese: Norbert Röttgen ist Umweltminister und hat als solcher wichtige Aufgaben zu erfüllen. Das war vor der Wahl so und daran hat sich nach der Wahl nichts geändert.

Frage: Frau Schwarte, dann haben die Energiewende und die Politik des Bundesumweltministers in Nordrhein-Westfalen also definitiv nicht zur Abstimmung gestanden?

Schwarte: Zu den Landtagswahlen werde ich mich als Sprecherin des Umweltministeriums selbstverständlich nicht äußern.

Zusatzfrage: Ich
fragte aber nach der Politik des Bundesumweltministers.

Schwarte: Die Bundespolitik steht immer nur bei bundespolitischen Auseinandersetzungen zur Wahl.

Frage: Ich würde gerne vom Bundesfinanzministerium wissen, was Herrn Schäuble bewegt hat, zu den Spekulationen um sein Aufrücken als Eurogruppen-Chef Stellung zu nehmen, nachdem wir ja am Freitag noch gehört haben, dass dieses Thema bei der heutigen Eurogruppen-Sitzung eigentlich nicht auf der Tagesordnung ist.

Mich würde, Herr Seibert, auch interessieren, wie die Bundeskanzlerin dem Argument gegenübersteht, dass, wenn der deutsche Finanzminister auch noch Eurogruppen-Chef würde, dies durchaus nicht im Interesse Deutschlands sein könnte; denn dann würde die Entschiedenheit seiner Vertretung deutscher Positionen möglicherweise unter dem neuen Amt leiden.

StS Seibert: Da kommen nun zwei Dinge zusammen, die mich normalerweise zu keiner Antwort verleiten: Das eine sind anstehende Personalentscheidungen, die wir nicht kommentieren, und das andere sind die berühmten Wenn-dann-Fragen. Ich muss Ihnen da also leider eine Antwort schuldig bleiben.

Kothé: Herr Kotthaus hat dazu am Freitag ja auch noch etwas gesagt. Dem gibt es auch von meiner Seite in dem Sinne nichts Neues hinzuzufügen. Der Minister hat ein Interview gegeben, wurde gefragt und hat geantwortet.

Frage: Eine Frage an Herrn Seibert zum Kita-Ausbau: Kann man das, was der Kanzlerin da vorschwebt beziehungsweise was sie da von anderen erwartet, noch präzisieren?

Eine Frage an das Familienministerium: In welchem Stadium ist der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld?

StS Seibert: Das Einzige, was ich präzisieren kann und was wir immer wieder ganz klar herauszuarbeiten versucht haben, ist, dass für die Kanzlerin das Betreuungsgeld und der in Aussicht gestellte Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige zwei Seiten einer Medaille sind - die da heißt: Wahlfreiheit -, dass es ihr sehr wichtig ist, dass man beim Krippenausbau vorankommt, und dass man die gesetzten Ziele erreicht. Die Kanzlerin ist darüber natürlich auch seit Längerem mit der Ministerin in engem Austausch, und beide teilen dieses Ziel.

Laubinger: Das kann ich nur noch einmal unterstreichen. Die Ministerin und die Kanzlerin sind seit Wochen in enger Abstimmung darüber, wie der Kita-Ausbau zum Ziel geführt werden kann und der Rechtsanspruch in zuverlässiger Weise verwirklicht werden kann.

Zum Zeitplan Betreuungsgeld ist nun ja wirklich alles gesagt. Wir haben von Anfang an gesagt: Vor der Sommerpause wird es den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld geben. Daran hat sich auch nichts geändert. Auf den Zeitplan des Bundestages haben wir keinen Einfluss, aber wenn Sie einmal von der Sommerpause zurückrechnen, dann sehen Sie, dass im Mai die letzten Arbeiten abgeschlossen sein müssten.

Frage: Heute steht ja in der Zeitung, dass es einen ehrgeizigen Zehn-Punkte-Plan zum Ausbau der Kitas im nächsten geben wird. Auch wenn dieser Plan natürlich noch nicht fertig ist, weil er erst am 23. Mai vorgestellt wird, hätte ich dazu schon eine Frage: Was sind denn die wichtigsten Dinge, an denen gearbeitet wird?

Laubinger: Das Zehn-Punkte-Programm kann ich Ihnen erst einmal bestätigen, das ist bei uns gerade in Vorbereitung. Das Ziel ist, den Kita-Ausbau weiter zu befördern und zu erreichen, dass der Rechtsanspruch in zuverlässiger Art und Weise in Kraft treten kann und durchgesetzt werden kann. Bei uns ist noch nicht definitiv entschieden, ob das am 23. Mai oder am 30. Mai vorgestellt wird; das wird sich in den kommenden Tagen klären. Alle Einzelheiten werden dann zu diesem Termin im Mai vorgestellt werden.

Zusatzfrage: Gibt es dafür eine Gegenfinanzierung? Diese zehn Punkte werden ja nicht ganz umsonst sein.

Laubinger: Wie gesagt, alle Einzelheiten zu den Punkten wird es am 23. oder am 30. Mai geben.

Frage: Auch zum Punkt Finanzierung an Herrn Seibert: Ist es denn richtig, dass sich die Kanzlerin darum bemüht, mehr Geld für einen schnelleren Kita-Ausbau locker zu machen?

StS Seibert: Ich glaube, die Sprecherin von Ministerin Schröder hat es gerade sehr klar gesagt: Die Bundesfamilienministerin arbeitet nicht nur an dem Gesetzentwurf, der noch vor der Sommerpause vorgelegt werden soll, sondern sie arbeitet auch an einem Programm, um den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter zu befördern, damit wir diese Ziele, die wir uns alle selbst gesteckt haben und die für diese Gesellschaft so wichtig sind, erreichen. Insofern bitte ich Sie: Warten Sie ein wenig ab, bis dieses Programm vorgelegt wird.

Laubinger: Vielleicht kann ich das noch ergänzen: Es sind zwischen Ministerin und Kanzlerin natürlich verschiedene Optionen im Gespräch, wie dieses Ziel erreicht werden kann; das ist völlig klar. Die Einzelheiten werden wir aber, wie gesagt, zu dem Termin im Mai vorstellen.

Frage: Ich möchte noch auf das Thema Griechenland kommen: Herr Seibert oder Frau Kothé, wie stellt sich die Bundesregierung zu den Überlegungen und zu den Äußerungen von Herrn Juncker, der gesagt hat, angesichts der unübersichtlichen politischen Lage in Griechenland wäre es für ihn kein Problem, den Zeitplan für die Konsolidierungsmaßnahmen um vielleicht ein Jahr zu strecken? Ist das ein Ansatz, mit dem die Bundesregierung umgehen könnte? Ist das, Frau Kothé, möglicherweise auch ein Thema, das heute in der Eurogruppe eine Rolle spielt?

Kothé: Vielleicht zuerst zu Ihrer zweiten Fragen: Über Griechenland wird heute natürlich gesprochen; das ist nichts Neues. Aus unserer Sicht ist das zweite Griechenland-Programm mit klaren Zielen und auch Inhalten versehen. Dieses Programm ist aus unserer Sicht der einzige und auch richtige Weg, damit Griechenland mittel- und langfristig wieder wirtschaftlich gesunden kann. Dieses Programm gilt auch über die Wahlen hinaus. Das ist unsere bekannte Haltung.

Zusatzfrage: Auch mit dem Zeitfaktor darin?

Kothé: Ja.

Frage: Es soll gemäß Zeitungsberichten einen Plan D geben - das geht in dieselbe Richtung, nach der der Kollege vorher gefragt hatte -, wonach die Europäische Kommission bereit wäre, Griechenland mehr Zeit zu geben, um nach der Bildung der Regierung in Verhandlungen über eine Änderung des zweiten Hilfspakets einzutreten. Ich wollte wissen, ob irgendetwas daran ist.

StS Seibert: Ich kann hier nicht für die Europäische Kommission sprechen. Das, was für die Bundesregierung zu sagen ist, hat Frau Kothé, glaube ich, gerade sehr klar gesagt. Die Bundesregierung steht zu dem Griechenland-Programm mit seinen Zielen, mit seinen Inhalten und auch mit den darin vorgesehenen Zeitplänen.

Zusatzfrage: Halten Sie es für legitim, dass die neue griechische Regierung solche Vorschläge macht? Wäre eine Änderung des vorhandenen Programms dann auch für die Bundesregierung eine Basis für Diskussionen?

StS Seibert: Aus Sicht der Bundesregierung halte ich es erst einmal für sehr wichtig, dass es in Griechenland gelingt, die politischen Kräfte zu einer tragfähigen Mehrheit und einer tragfähigen Regierung zusammenzubinden. Dann wird diese neue Regierung, die es hoffentlich bald geben wird, ihre Stimme bei den europäischen Gesprächen eben auch hören lassen.

Frage: Wie beschädigt fühlt sich die Kanzlerin durch das, was der CDU in NRW passiert ist? Das ist ein historischer Verlust. Könnte das Auswirkungen auf die ganze Europolitik usw. haben?

StS Seibert: Ich fürchte, ich muss Ihnen sagen, dass Sie für diese Art von Fragen auf der falschen Veranstaltung sind; nehmen Sie es mir nicht übel. Der Regierungssprecher und auch die Sprecher der Ministerien geben keine Erklärungen zu den Ergebnissen von Landtagswahlen ab, weil die Ergebnisse von Landtagswahlen die Politik der Bundesregierung und ihre Vorhaben und Maßnahmen nicht berühren. Dafür gibt es heute die Einzelpressekonferenzen der Parteivertreter. Auch die Kanzlerin wird sich - soviel ich weiß, um 13 Uhr - als CDU-Vorsitzende äußern. Das wäre dann die richtige Zeit und der richtige Ort für so eine Frage.

Zusatzfrage: Hat das keine Auswirkungen auf die Regierung?

StS Seibert: Die Regierungsarbeit im Bund wird nicht davon berührt, wie in den Ländern gewählt wird. Die stand dort ja auch nicht zur Entscheidung.

Zusatz: Das habe ich vorher nie gehört.

StS Seibert: Dann hier!

Frage: Herr Schäfer, heute finden in Wien die Gespräche über das iranische Nuklearprogramm statt. Was erhofft sich die Bundesregierung von diesen Gesprächen im Vorfeld der Bagdader Verhandlungen?

Schäfer: Sie haben schon auf ein wichtiges Datum hingewiesen, nämlich den 23. Mai, an dem sich die E3+3 unter Beteiligung der Bundesregierung und Deutschlands im Namen der internationalen Staatengemeinschaft mit dem Iran treffen werden, um Gespräche über das iranische Nuklearprogramm zu führen. Im Vorfeld, heute und morgen, gibt es in der Tat Gespräche zwischen der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien und dem Iran. Wichtig ist es aus Sicht der Bundesregierung, dass wir in diesen Gesprächen, die heute in Wien stattfinden, aber auch bei den in den kommenden Tagen in Bagdad stattfindenden Gesprächen Fortschritte erzielen und dass wir den Gesprächsfaden weiterführen und aufnehmen, der sich bereits bei der ersten Begegnung ergeben hat. Es kommt jetzt darauf an, dass es konkrete Vorschläge für Schritte und Kompromisse in die richtige Richtung gibt.

Frage: Vielleicht können Sie, Herr Seibert, kurz sagen, wie der Besuch von Herrn Hollande ablaufen wird. Können wir vielleicht hören, was es zum Abendessen geben wird?

StS Seibert: Wann hätten Sie das hier je von mir gehört?

Zusatzfrage: Was wird sie morgen anziehen? Wie wird der Besuch wohl ablaufen?

StS Seibert: Ich beantworte das jetzt aus dem Kopf, weil ich diesen Zeitplan für morgen nicht dabei habe. Das Eintreffen des französischen Staatspräsidenten am Kanzleramt ist für 18.30 Uhr geplant. Dann wird es militärische Ehren geben; denn es ist ein Antrittsbesuch in Deutschland. Dann wird es ein erstes Gespräch mit der Bundeskanzlerin - das mögen Sie jetzt bitte mit Vorsicht aufnehmen - von etwa einer Stunde geben, anschließend eine gemeinsame Pressekonferenz, und daran wird sich ein gemeinsames Abendessen anschließen. Am späten Abend oder am mittleren Abend, wie auch immer man es dann nennt, wird der französische Präsident nach Paris zurückkehren. Das ist also insgesamt eine erste Gelegenheit, einander ausführlich kennenzulernen.

Zusatzfrage: Gibt es dafür eine Tagesordnung? Wird dabei auch über dieses Wachstumspaket für Europa gesprochen?

StS Seibert: Ich habe jetzt mit Absicht gesagt: Das ist ein erstes ausführliches Kennenlern-Treffen. Genau das ist es. Ansonsten, glaube ich, wissen wir alle, welches die Themen sind, die Europa zurzeit am meisten bewegen, und ich nehme an, dass die auch zur Sprache kommen werden. Aber die Pressekonferenz wird auch noch besseren Aufschluss darüber geben.

Zusatzfrage: Ist die Bundeskanzlerin also weiterhin der Meinung, dass wir Wachstum vor allen Dingen durch Strukturreformen bekommen und nicht dadurch, dass wir noch einmal mehr Geld ausgeben, um die Nachfrage anzukurbeln?

StS Seibert: Das ist, knapp gefasst, die Überzeugung der Bundesregierung: Wachstum ist das Ergebnis von kluge Reformpolitik, von Bürokratieabbau, von Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, von Maßnahmen im Bereich von Bildung und Ausbildung und vor allem von Arbeitsmarktreformen. Das ist richtig. Wachstum kann - das ist auch keine Erfindung der Bundesregierung, sondern eine europäische Übereinkunft, die schon beim Europäischen Rat im Januar eine Rolle spielte - auch unterstützt werden durch die zielgerichtete und kluge Verwendung von Mitteln europäischer Fonds, die noch nicht ausgegeben worden sind und die in Milliardenhöhe vielleicht klüger eingesetzt werden können, als es in den letzten zehn Jahren manchmal der Fall war. Das alles kann dazu beitragen, dass Wachstum und auch Beschäftigung entstehen, und zwar auf eine nachhaltige Art und Weise. Das ist unsere Überzeugung. Das war immer die Politik der Bundesregierung, und mit dieser Haltung gehen wir auch in die Gespräche innerhalb Europas.

Frage: Herr Seibert, was erwartet die Kanzlerin genau von diesem ersten Besuch, nachdem sie sich im Vorfeld auch mit Herrn Sarkozy getroffen und ein gemeinsames Interview mit ihm gegeben hat? Was sind ihre Erwartungen?

StS Seibert: Sie sagten, sie habe sich im Vorfeld mit Herrn Sarkozy getroffen. Sie war fünf Jahre lang Bundeskanzlerin, und Herr Sarkozy war französischer Präsident. Da hat es eine Vielzahl von Treffen gegeben. Es hat in einer der schwierigsten europäischen Krisenphasen eine sehr enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben, und die Bundeskanzlerin hat immer gesagt: Sie ist bereit, diese enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit natürlich auch mit einem neuen französischen Präsidenten wieder einzugehen. Das ist unsere Erwartung. Ansonsten ist das Treffen am Dienstag ein Kennenlern-Treffen.

Zusatzfrage: Ist es dann klug, dass sie in Frankreich gemeinsam mit Herrn Sarkozy im Fernsehen aufgetreten ist und den französischen Kandidaten Hollande nicht in Berlin empfangen hat?

StS Seibert: War es klug, dass der amerikanische Präsident ein gemeinsames Fernsehinterview mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy gegeben hat? Das hatte doch mit dem Wahlkampf nichts zu tun. Zu dem Zeitpunkt, als dieses Fernsehinterview stattfand, war Herr Sarkozy noch nicht wieder Kandidat für die Präsidentschaft. Dieses Fernsehinterview schloss sich an einen deutsch-französischen Ministerrat an und war in einer schwierigen Zeit ein Symbol einer besonders engen Zusammenarbeit nicht nur unserer beiden Regierungen, sondern unserer beiden Länder. Dies war auch das Thema des Fernsehinterviews. Ich verstehe Ihre Frage nicht ganz.

Zusatzfrage: Der Moment hat für viel Aufsehen gesorgt, vielleicht nicht nur hier, sondern auch in anderen Ländern. Eine anschließende Frage wäre, ob die Kanzlerin befürchtet, dass es mit einem sozialistischen französischen Präsidenten schwieriger ist, ihre Ziele bezüglich des Fiskalpakts in Europa durchzusetzen, als zum Beispiel mit dem Vorgänger Sarkozy.

StS Seibert: Die Kanzlerin freut sich auf die erste Begegnung mit dem neuen französischen Präsidenten. Die beiden werden einander kennenlernen und werden ihre Überzeugungen austauschen. Das morgige Gespräch wird nur das erste einer ganzen Zahl von Gesprächen in der nächsten Zeit sein; denn sie werden auch beide zu europäischen und internationalen Gipfel reisen. Das heißt, jetzt beginnt ein intensiver Austausch.

Frage: Herr Seibert, wird das Kennenlernen der beiden dazu führen, dass wir in der Pressekonferenz nach diesem ersten Kennenlernen vielleicht auch den Namen des neuen Chefs der Eurogruppe kennenlernen?

StS Seibert: Ich greife hier keiner Pressekonferenz vor. Ich habe aber auch schon gesagt, dass es kein Gipfel der Entscheidungen ist, sondern ein erstes Kennenlern-Treffen. Mit dieser Einstellung sollten Sie in die Pressekonferenz gehen.

Frage: Können Sie ein bisschen präziser auf diese Strukturreformen eingehen, die Sie angesprochen hatten und die für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen sollen, was zum Beispiel Arbeitsmarktreformen anbetrifft? Davon hat man in Deutschland schon ein paar gesehen. Aber was stellen Sie sich dabei konkret vor? Könnten Sie vielleicht auch noch ein bisschen tiefer auf die andere Reform eingehen?

StS Seibert: Ich verweise erstens auf die Regierungserklärungen, die die Bundeskanzlerin dazu im Bundestag abgegeben hat. Zweitens kann man das in den Schlussdokumenten der letzten beiden Europäischen Räte im Januar und im März nachlesen, die sich sehr intensiv mit genau diesem Thema - Wachstum und Beschäftigungsförderung, Vertiefung des Binnenmarkts, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen - beschäftigt haben. Das ist alles in den Dokumenten nachzulesen und hier sehr oft erörtert worden. Ich würde das Thema jetzt ungern noch einmal aufschnüren.

*

Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 14. Mai 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/05/2012-05-14-regpk.html?nn=391778
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84, 10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0, Fax: 030 18 10 272-0
E-Mail: internetpost@bpa.bund.de
Internet: www.bundesregierung.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2012