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PRESSEKONFERENZ/523: Regierungspressekonferenz vom 5. Dezember 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 5. Dezember 2012
Regierungspressekonferenz vom 5. Dezember 2012

Themen: Besteuerung multinationaler Konzerne, deutsch-israelische Regierungskonsultationen, Aktionärsstruktur bei EADS, Pläne für die Nutzung von Nachtspeicheröfen als Stromspeicher, Entwurf des Asylbewerberleistungsgesetzes, Nachfolge des Vorsitzenden der Eurogruppe, Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei, Antrag Zyperns auf EU-Hilfen, möglicher Antrag auf NPD-Verbot
Sprecher: SRS Streiter, Kothé (BMF), Peschke (AA), Hoch (BMWi), Rohde (BMVBS), Westhoff (BMAS), Beyer-Pollok (BMI), Paris (BMVg)



Vorsitzender Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Frau Kothé, ich habe eine Frage zur Steuerpraxis von Großkonzernen. In Großbritannien hat die Steuerpraxis von großen Konzernen wie Amazon und anderen Aufsehen verursacht. Sieht die Bundesregierung es auch als Problem an, dass große, multinationale Konzerne relativ wenig Steuern bezahlen? Will man dagegen vorgehen?

Kothé: Ja, wir sehen das auch als Problem an, und wir sind in diesem Bereich auch schon (tätig). Es geht darum, dass multinationale Konzerne eine angemessene Steuer zu zahlen haben. Hierbei gilt es, Entwicklungen, die, bedingt durch die Globalisierung, eingetreten sind, entgegenzuwirken. Das muss dann logischerweise auch auf internationaler Ebene passieren.

Wir unterstützen in diesem Bereich abgestimmte Maßnahmen. Sie wissen vielleicht, dass es einen Brief unseres Ministers an US-Finanzminister Geithner gibt. Es gibt eine gemeinsame Erklärung mit dem britischen Finanzminister zu dieser Thematik. Wir setzen uns sehr dafür ein, dieses Thema engagiert voranzutreiben.

Zusatzfrage: Großbritannien hat jetzt versucht, das direkt mit den Unternehmen zu klären. Ist das ein Versuch, den auch die Bundesregierung unternimmt?

Kothé: Das ist keine Sache, die im Augenblick in Deutschland, bei uns, so verfolgt wird. Wir verorten das Thema auf internationaler Ebene, auch bei der OECD im Rahmen der G20, und werden diesen Diskussionsprozess jetzt erst einmal dort voranbringen.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Streiter beziehungsweise Herrn Peschke zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen beziehungsweise zum Besuch von Ministerpräsident Netanjahu heute Abend. Es wird ja mit Sicherheit auch um die Siedlungspolitik gehen. In welche Richtung wird die deutsche Position dort vertreten werden? Es gibt ja die Aufforderung der Opposition, klare Worte zu sprechen. Heute hat Netanjahu Deutschland in einer Zeitung vorgeworfen, den Friedensprozess mit der Enthaltung in der UN-Vollversammlung zum Thema Palästina eher behindert zu haben.

SRS Streiter: Das Gespräch wird ja erst noch stattfinden, und es würde aus meiner Sicht keinen großen Sinn ergeben, jetzt dem vorzugreifen, was dort besprochen werden wird. Ich kann Ihnen nur allgemein sagen, dass sich die Bundeskanzlerin natürlich sehr auf die Gelegenheit freut, mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu über die ganze Bandbreite der intensiven Beziehungen unserer Länder in Ruhe sprechen zu können. Basis ist auf jeden Fall die unverbrüchliche Freundschaft zwischen Israel und Deutschland sowie natürlich unser unbedingtes Eintreten für die Sicherheit Israels.

Es ist bekannt, dass die Bundeskanzlerin hinsichtlich der Siedlungsbauten eine andere Auffassung als die israelische Regierung vertritt. Genau das macht aber auch eine Freundschaft aus. Je tiefer die Freundschaft, desto freier kann man also über unterschiedliche Auffassungen sprechen, ohne dass das die Freundschaft an sich berührt; das kennt auch jeder aus seinem Privatleben. Jedenfalls wünsche ich jedem, dass er so gute Freunde hat. Israel weiß jedenfalls genau, dass es sich immer auf Deutschland verlassen kann.

Zusatzfrage: Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu der Äußerung des israelischen Ministerpräsidenten von heute, dass diese Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung den Friedensprozess eher belastet?

SRS Streiter: Wie gesagt: Man wird über die gesamte Bandbreite sprechen, und das wird alles einfließen. Aber es würde, glaube ich, keinen großen Sinn haben, jetzt sagen zu wollen, was heute Abend besprochen werden wird beziehungsweise was dann das Ergebnis einer solchen Besprechung sein könnte.

Frage: Die israelische Regierung hat heute angekündigt, dass zusätzlich 1.600 Wohneinheiten bei Jerusalem gebaut werden sollen. Gibt es irgendeine Reaktion der Bundesregierung darauf? Es geht jetzt also nicht nur um 3.000 Einheiten, sondern zusätzlich um 1.600 Einheiten bei Jerusalem.

SRS Streiter: Das Schicksal, dass man heute zusammenkommen wird, fügt sich ja ganz günstig. Dann kann man darüber sprechen. Dafür bedarf es keiner öffentlichen Reaktion.

Zusatzfrage: Meinen Sie, das verdient keine Reaktion im Vorfeld?

SRS Streiter: Wie gesagt: Man wird heute Abend miteinander sprechen, und dem - Herr Peschke würde gerne noch etwas dazu sagen - habe ich eigentlich nichts hinzuzufügen. Dafür sehe ich jetzt keinen Anlass.

Peschke: Das wollte ich nur insofern ergänzen, als die Bundesregierung am Montag in Form des Regierungssprechers hier an derselben Stelle sehr klar ihre Haltung zur Siedlungspolitik deutlich gemacht hat. Heute Morgen hat sich Außenminister Westerwelle in einer deutschen Tageszeitung auch noch einmal geäußert: "Die deutsche Bundesregierung ist sehr besorgt über Überlegungen, die Siedlungspolitik auszuweiten. Sie könnte zu einem schwerwiegenden Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung werden. Der Frieden hängt in dieser Region ohnehin am seidenen Faden. Deswegen appelliere ich an unsere Freunde in Israel, aber auch bei den Palästinensern, alles zu unterlassen, was der Aufnahme von direkten Friedensgesprächen entgegensteht." Die Bundesregierung hat sich hierzu also in den Äußerungen, die Ihnen ja vorliegen - die vom Montag sowie die von Außenminister Westerwelle vom Sonntag und noch einmal von heute -, sehr klar positioniert. Insofern gibt es da keine Zweideutigkeit. Das muss jetzt hier nicht zusätzlich ausgeführt werden.

Zusatzfrage: Nachdem die europäische Länder Frankreich, Großbritannien, Spanien und Schweden nach dieser brisanten Ankündigung über den Bau von 3.000 neuen Wohnungen den israelischen Botschafter einbestellt haben, ist es für Deutschland, einen Freund von Israel, vorstellbar, dass der Botschafter Israels hier auch einbestellt wird?

SRS Streiter: Haben Sie mich gefragt?

Zusatz: Ja.

SRS Streiter: Ich glaube, das ist ja gar nicht nötig. Es kommt ja ein Großteil der israelischen Regierung hierher. Da muss man also einen Botschafter - - -

Zusatz: Ich meine, dass man ihn vielleicht zu einer anderen Zeit einbestellt.

SRS Streiter: Nein, ich sehe das nicht. Es wird heute Abend Gespräche geben, und es wird morgen gemeinsame Konsultationen geben.

Zuruf: Vom Prinzip her!

SRS Streiter: Nein.

Zusatzfrage: Eine Einbestellung ist also kein Tabu für die außenpolitische Politik der Regierung?

SRS Streiter: Wenn es darum ginge, dann wäre dafür das Auswärtige Amt zuständig - Herr Peschke wird Ihnen gerne etwas dazu sagen -, aber darauf müssen wir jetzt gar nicht reagieren.

Peschke: In diesem Fall ist die Wahrheit immer konkret. Es wurde bereits am Montag danach gefragt, und da habe ich dazu gesagt: Es gibt dazu derzeit keine Planungen. Man muss einfach fragen: Warum wurden die Botschafter denn in anderen Ländern zu Gesprächen einbestellt? Wenn man die Begründung dafür liest, warum unsere Partner das gemacht haben, dann sieht man, dass die Begründung war, dass man den israelischen Vertretern noch einmal direkt die jeweilige nationale Position erläutern wollte. Da ist doch das völlig richtig, was Herr Streiter auch gesagt hat: Heute Abend und Morgen wird die halbe israelische Regierung hier sein, und eine direkteren Draht, um über die ganze Bandbreite der internationalen und bilateralen Themen zu sprechen, kann es doch gar nicht geben. Insofern gibt es diese Planung nicht, und mir wäre auch nicht bekannt, dass solche Planungen angestellt werden würden.

Frage: Der israelische Außenminister, Herr Lieberman, hat kurzfristig abgesagt. Gibt es weitere Absagen, oder kommen alle anderen wie geplant?

SRS Streiter: Mir ist davon ansonsten nichts bekannt.

Zusatzfrage: Befindet sich der israelische Kollege auf dem Wege der Besserung, oder ist das ein politischer Schnupfen?

Peschke: Sie haben ja wie wir die Begründung gesehen, die von israelischer Seite gegeben wurde. Darin wurde auf innenpolitische Probleme und auf gesundheitliche Fragen verwiesen. Unsere Reaktion darauf ist, dass Außenminister Westerwelle Verständnis dafür hat, dass sein Kollege aus diesen Gründen absagen musste, und ihm gute Besserung wünscht. Was den aktuellen Gesundheitszustand betrifft, müsste ich Sie allerdings an meinen israelischen Sprecherkollegen verweisen. Fest steht, dass Außenminister Westerwelle im zeitlichen Zusammenhang mit den Regierungskonsultationen auch noch einmal einen ausführlichen Kontakt mit dem israelischen Außenminister haben wird.

Frage: Werden zu der ganzen Bandbreite der Gespräche auch die Auswirkungen der jetzigen israelischen Reaktion auf die palästinensische Bevölkerung gehören, zum Beispiel die vorläufige Einbehaltung der Steuern und andere Aktionen?

SRS Streiter: Ich kann Ihnen das nicht sagen. Die werden sich zu einem Gespräch treffen, und es wäre jetzt wirklich sehr unklug von mir, zu versuchen, vorzuempfinden, was in diesem Gespräch alles besprochen wird.

Zusatz: Sie sprachen eben von der ganzen Bandbreite.

SRS Streiter: Genau, es geht um die ganze Bandbreite, um alles, was man zu besprechen hat.

Zusatzfrage: Ist also nicht sicher, ob das auch dazu gehört?

SRS Streiter: Ich weiß es nicht. Das Gespräch hat ja noch nicht stattgefunden, und ich werde an diesem Gespräch auch nicht teilnehmen. Was sie besprechen wollen, wissen im Moment nur die Bundeskanzlerin und Herr Netanjahu.

Frage: Herr Streiter, Herr Peschke, wenn man die Aussagen der Regierung zu den jeweiligen Etappen des Siedlungsbaus verfolgt, dann hat man schon den starken Eindruck, dass sich innerhalb der Bundesregierung zunehmende Frustration hinsichtlich dieser israelischen Politik eingestellt hat. Ist das so richtig charakterisiert?

Eine zweite kurze Frage wäre: Welche Einflussmöglichkeiten hat Deutschland denn, um möglicherweise auf den Siedlungsbeschluss Israels einzuwirken?

SRS Streiter: Wenn Sie mich fragen: Die beste Einflussmöglichkeit in der Politik ist generell immer das Gespräch. Nichts ist besser, als dass man miteinander spricht. Nichts ist besser, als dass man häufig miteinander spricht. Nichts ist besser, als dass man direkt miteinander spricht.

In Bezug auf ein "Gefühl der Frustration" etc. möchte ich mich gar nicht einlassen, weil das, glaube ich, nicht Gefühle sind, die auf Regierungsebene eine Rolle spielen können.

Peschke: In der Sache ist es so, dass die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage sehr konsistent und auch konsequent ist, und zwar über einen längeren Zeitraum hinweg. Wir haben aus unserer kritischen Haltung zu dieser Frage nie ein Geheimnis gemacht. Wir haben das vor und hinter den Kulissen immer wieder deutlich gemacht, zuletzt Herr Seibert hier am Montag und Außenminister Westerwelle heute Morgen. Insofern ist das eine Haltung der Bundesregierung, die im Übrigen nicht nur eine Haltung der Bundesregierung, sondern eine der Europäischen Union ist, die wir mit demselben Inhalt schon über einen längeren Zeitraum vertreten haben und auch weiterhin vertreten.

Die Frage, ob und welche Gefühle es gibt, ist, wie Herr Streiter sagte, in der Tat nebenrangig. Wir haben eine sehr fest gefasste Haltung dazu, und die vertreten wir.

Hinsichtlich der Frage der Einflussmöglichkeiten ist es genauso: Wir besprechen das mit unseren Partnern. Wir besprechen das auch mit unseren israelischen Freunden. Wir besprechen das innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft. Unsere Hoffnung ist, dass die Argumente, die wir vorbringen, letztendlich obsiegen werden.

Frage: Ist es möglich, dass Deutschland zusammen mit anderen europäischen Ländern im Rahmen der EU - man weiß, dass Deutschland die EU in dieser Hinsicht immer bremst - dann im Fall der Fälle, dass Israel auf diesem Weg so weitergehen will, also immer mehr palästinensische Gebiete annektiert - - - Wenn das so weitergeht, dann verlieren die Palästinenser jede Möglichkeit auf einen künftig eigenen und zusammenhängenden Staat. Was ist die Alternative für Deutschland, für die EU und für die Staatengemeinschaft? Die Zeit vergeht. Seit zehn Jahren sprechen wir von der Zwei-Staaten-Lösung, und bis jetzt ist kein Schritt in diese Richtung gemacht worden.

SRS Streiter: Haben Sie jetzt mich gefragt?

Zusatz: Beide.

SRS Streiter: Ich kann dazu nur das sagen, was ich eben schon gesagt habe: Das Wichtigste ist immer das Gespräch. Wenn man zehn Jahre lang darüber spricht, dann muss man halt manchmal auch 20 Jahre oder 50 Jahre lang darüber sprechen. Das hat sich in der Geschichte schon oft bewährt.

Peschke: Ich glaube, die Handlungsoption, die wir wählen, ist, dass wir mit unseren Partnern konsequent eine bestimmte Linie verfolgen und dafür eintreten. Diese Linie lautet, eine dauerhafte Friedenslösung im Nahen Osten auf dem Wege direkter Verhandlungen mit dem Ziel einer fairen und gerechten Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Für uns - deswegen haben wir das ja immer wieder gesagt - gibt es keinen anderen Weg, der eine solche dauerhafte Friedenslösung erlaubt, als die Verhandlung. Deswegen rufen wir beide Seiten dazu auf, das direkte Gespräch zu suchen, sich ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zu setzen und über all das zu sprechen, was ansteht und heute eben noch einer Friedenslösung im Wege steht. Das ist die Politik, die wir verfolgen.

Ich möchte nur eine Prämisse Ihrer Frage zurückweisen. Sie haben gesagt, wir wären Bremser innerhalb der Europäischen Union. Wir sind nicht Bremser innerhalb der Europäischen Union. Wir vertreten innerhalb der Europäischen Union diese Linie, die ich Ihnen gerade geschildert habe, genauso energisch und intensiv wie andere. Wie die europäische Meinungsbildung weitergeht, werden Sie auch schon am nächsten Montag verfolgen können. Dann werden sich nämlich die Außenminister der EU treffen, den Stand beziehungsweise den Nicht-Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten erörtern und voraussichtlich auch Ratsschlussfolgerungen verabschieden. Insofern ist das ein laufender Prozess der Meinungsbildung, an dem wir uns sehr aktiv beteiligen.

Dass die Dinge aufgrund der Entwicklungen der letzen Tage und Wochen nicht einfacher geworden sind, liegt auf der Hand. Deswegen haben wir uns auch bei Abstimmung in New York so verhalten, wie wir uns verhalten haben. Dennoch bleibt uns keine Wahl, als auch in einem schwierigeren Umfeld zu versuchen, alles zu tun, was einer Friedenslösung im Nahen Osten dienen kann.

Zusatz: Herr Peschke, Sie wissen, dass Deutschland die EU bei Sanktionen bremst, wenn über solche Maßnahmen nachgedacht wird. Deutschland macht nicht mit, und dann ist die Sache erledigt. Ich glaube, das können Sie nicht abstreiten.

Peschke: Sanktionen stehen, soweit ich die Diskussion verfolge, nicht auf der Tagesordnung. Insofern wüsste ich auch nicht, wie wir bremsen sollten. Das steht nicht auf der Tagesordnung, und das hat am Montag auch der britische Kollege gesagt. Ich verfolge auch die Diskussionen in Vorbereitung der Ratssitzung am Montag. Insofern wüsste ich wirklich nicht, wie und in welcher Frage wir die Diskussion bremsen sollten.

Frage: Herr Peschke, Sie haben betont, dass die Bundesregierung seit langem eine festgefasste Position hat und aus dieser Position auch nie einen Hehl gemacht hat. Haben Sie denn den Eindruck, dass das irgendeine Wirkung zeigt? Oder prallt das alles ab? Hat es, gerade weil Sie sagen, dass Deutschland sehr konsequent ist - und zwar schon sehr lange -, irgendeine Rückmeldung gegeben, die messbar ist?

Peschke: Ich kann nicht verhehlen, dass der Friedensprozess zurzeit auf der Stelle tritt. Das hat mehrere Ursachen. Ich denke schon, dass Äußerungen, die die Bundesregierung und auch die Europäische Union in dieser Frage getan haben - es gab sehr klare Ratsschlussfolgerungen, die wir ausdrücklich mitgeprägt und mitgetragen haben -, von den Verhandlungspartnern ernst genommen werden. Aber die Situation ist nicht leichter geworden. Dazu gehören Dinge, über die wir gerade gesprochen haben. Dazu gehört aber auch eine Abstimmung in den Vereinten Nationen, die aus unserer Sicht zu einem, wie wir bereits im Vorfeld gesagt haben, ungünstigen Zeitpunkt kommt. Jetzt müssen wir sehen, wie wir in dieser schwierigen Situation dennoch einen Neuanfang im Friedensprozess schaffen können. Alle Parteien stehen in dieser Frage gleichermaßen in der Pflicht, sich konstruktiv zu verhalten, das Gespräch zu suchen und Probleme auszuräumen.

Frage: Ich versuche einmal, das von hinten aufzuziehen und nicht den heutigen Abend, sondern den morgigen Tag zu betrachten. Herr Streiter, wenn Sie sagen, dass bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen die ganz Bandbreite der Themen auf dem Tisch liegt und Herr Peschke sagt, man müsse sehen, wie man zu einem Neuanfang komme, dann ist meine Frage: In welche Richtung sollen morgen die Regierungskonsultationen laufen?

SRS Streiter: Sie stehen unter dem Motto "Innovation, Bildung, Nachhaltigkeit". Es sind die 4. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Das heißt, es ist eine ganze Serie von intensiven Gedankenaustauschen. Ich sehe nicht, dass der Konflikt im Mittelpunkt steht. Sie werden über viele Dinge sprechen. Es wird morgen eine Pressebegegnung geben, wo Ihnen gesagt wird - es werden auch Ihre Fragen beantwortet -, was alles besprochen worden ist.

Ich empfehle wirklich, einfach einmal den heutigen Abend und den morgigen Vormittag abzuwarten. Dann gibt es vielleicht Antworten auf die eine oder andere Frage.

Zusatzfrage: Ist es denkbar, dass Deutschland dort seiner besonderen Antwort auch in der Richtung nachkommt, dass es Ideen entwickelt, wie es eine gewisse Kompensation für einen Verzicht auf die Siedlungspolitik geben kann?

SRS Streiter: Damit überfordern Sie mich jetzt. Das findet doch alles erst statt. Es macht doch wirklich keinen Sinn, vorher darüber zu reden, was hinterher kommt. Wenn man vorher schon weiß, was hinterher herauskommt, muss man keine Konsultationen abhalten.

Zusatzfrage: Bleibt Deutschland bei der Aussage "Wir sind in diesem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nicht neutral"?

SRS Streiter: Ich glaube, Israel weiß, dass es sich immer auf Deutschland verlassen kann. Israel weiß, dass Deutschland sich seiner besonderen Verantwortung immer bewusst ist und dass Deutschland immer unbedingt für die Sicherheit Israels eintritt.

Frage: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Offensichtlich kommen die Gespräche über die Aktionärsstruktur bei EADS ganz gut voran. Können Sie schon einen Durchbruch vermelden? Oder wann können wir damit rechnen, dass die Gespräche zu einem Abschluss kommen?

Hoch: Ich kann Ihnen dazu sagen, dass die Gespräche andauern und weiterhin intensiv und mit Hochdruck verfolgt werden. Es wird mit Hochdruck an einer Lösung für eine neue Beteiligungsstruktur gearbeitet. Zu den Verhandlungsdetails kann ich mich - wie auch in den vergangenen Wochen - nicht äußern.

Zusatzfrage: Ich muss trotzdem noch einmal zum Zeitrahmen nachfragen. Gibt es einen bestimmten Zeitpunkt, wo das Ministerium das abschließen möchte?

Hoch: Sobald belastbare Ergebnisse vorliegen, werden wir Ihnen diese selbstverständlich mitteilen. Wie gesagt: Momentan laufen die Gespräche intensiv.

Zusatzfrage: Es wird spekuliert, dass das schon heute der Fall sein könnte. Können Sie zumindest ausschließen, dass heute schon eine Einigung vermeldet wird?

Hoch: Ich kann Ihnen leider keine Wasserstandsmeldung dazu geben. Wie gesagt: Solange die Gespräche laufen, laufen sie. Sobald belastbare Ergebnisse vorliegen, werden wir diese auch mit Ihnen teilen.

Vorsitzender Wefers: Möchten Sie vielleicht "unter zwei" oder "unter drei" gehen, um den Kollegen die Arbeit zu erleichtern?

Hoch: Nein.

Frage: Eine Frage an das Bundesbauministerium. Wie bewerten Sie die Pläne von RWE, Nachtspeicherheizungen als Stromspeicher für Stromspitzen zu nutzen?

Rohde: Sie wissen, dass die Energieeinsparverordnung derzeit novelliert wird. In dem gegenwärtigen Referentenentwurf ist keine Änderung des Betriebsverbots für Nachtspeicheröfen vorgesehen.

Zusatzfrage: Und warum nicht?

Rohde: Weil das nicht so erarbeitet worden ist. So etwas wie die Energieeinsparverordnung wird wohlüberlegt von Fachleuten im eigenen Haus und zwischen den Ressorts erarbeitet. Beispielsweise hat in der letzten Woche die Anhörung der Länder und Verbände stattgefunden. Jetzt folgen die kommunalen Spitzenverbände. Die Anregungen und Stellungnahmen werden dann ausgewertet.

Zusatzfrage: RWE argumentiert, dass es besonders modernisierte, besonders energiesparende Speicher seien. Wäre das ein Grund, noch einmal darüber nachzudenken, das auszuschließen?

Rohde: Ich persönlich kann jetzt nicht den RWE-Vorschlag kommentieren. Ich gehe davon aus, dass auch so etwas berücksichtigt beziehungsweise dem nachgegangen wird.

Zusatzfrage: Können Sie noch einmal erklären, warum Sie das ausgeschlossen haben?

Rohde: Die Änderung des Betriebsverbots?

Zusatz: Ja.

Rohde: Das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht erläutern.

Zusatz: Schade.

Rohde: Ich kann Ihnen gerne eine Stellungnahme nachreichen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Arbeits- und Sozialministerium. Bei Ihnen liegt der Entwurf für das Asylbewerberleistungsgesetz vor. Könnten Sie die wichtigsten Punkte nennen, die sich jetzt ändern?

Westhoff: Das sind zwei Punkte. Das ist genau die Eins-zu-eins-Umsetzung dessen, was das Verfahren gefordert hat, nämlich eine Neubemessung der Regelsätze und die Frage, in welchen Zeitraum diese gesonderten Leistungen für Asylbewerber gewährt werden, bevor der Übergang in die Sozialhilfe stattfindet.

Wir haben aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe die Regelsätze neu ermittelt. Der Eckregelsatz für einen Alleinstehenden beträgt 336 Euro. Das ist die Zahl, die unter Vorbehalt im Referentenentwurf steht. Die Dauer dieser Leistungsgewährung beträgt nach dem Referentenentwurf 24 Monate. Bisher waren es 48 Monate. Dies hat das Bundesverfassungsgericht als zu lang gerügt, und nun sind 24 Monate vorgesehen.

Zusatzfrage: In welchem Status Nascendi befindet sich das Gesetz jetzt? Ist es schon in der Ressortabstimmung? Die Frage richtet sich auch an das Innenministerium. Haben Sie schon vom BMI eine Rückmeldung erhalten? Gibt es über die Regelsätze hinaus weitere Dinge, die in dieses Gesetz einfließen sollen?

Westhoff: Ich kann nur sagen, dass die Ressortabstimmung gestern Abend begonnen hat und uns von daher noch keine Rückmeldungen vorliegen. Ich denke, es wäre etwas früh, das zu erwarten. Der Arbeitsentwurf ist versandt worden und ist damit zum Referentenentwurf geworden, der der Ressortabstimmung dient. Man wird jetzt sicherlich die Ressortabstimmung abwarten müssen, um zu sehen, welche Rückmeldungen von den einzelnen Häusern dazu kommen.

Beyer-Pollok: Genauso ist es. Hinsichtlich des genauen Datums hatten wir in der Regierungspressekonferenz am letzten Freitag darauf verwiesen, dass zunächst der Referentenentwurf abgewartet werden muss. Im Rahmen der Ressortabstimmung werden sich das Bundesministerium des Innern sowie andere Häuser damit befassen. Dann wird man sich im Rahmen der Ressortabstimmung dazu einlassen.

Frage: Frau Kothé, Herr Streiter, hat die Bundesregierung eine klare Präferenz, wer dem jetzigen Eurogruppen-Chef Juncker folgen sollte? Es wird unter anderem der österreichische Bundeskanzler genannt.

Die gleiche Frage etwas abstrakter gestellt: Welche Kriterien müsste ein Kandidat oder eine Kandidatin erfüllen, damit er beziehungsweise sie von Deutschland unterstützt würde?

SRS Streiter: Von meiner Seite kann ich Ihnen dazu nur sagen, dass die Bundesregierung sich nicht an irgendwelchen Spekulationen über die Nachfolge von Herrn Juncker beteiligt - weder personell noch inhaltlich.

Kothé: Das Einzige, was ich dazu sagen kann, ist, auf das Verfahren hinzuweisen. Die Geschäftsordnung der Eurogruppe sieht vor, dass es ein amtierender Finanzminister sein muss. Unser Minister hat gestern in Brüssel darauf hingewiesen, dass jetzt die entsprechenden Gespräche zu führen sein werden. Auch von unserer Seite dazu im Augenblick keine weiteren Kommentare.

Frage: Eine Frage an das Verteidigungsministerium zum Thema Patriot-Stationierung in der Türkei - nachdem die Nato jetzt entschieden hat, Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen -: Erstens. Wann wird es einen Kabinettsbeschluss geben? Zweitens. Wird es ein richtiges Mandat sein? Drittens. In welchem Umfang? Viertens? Wann geht es los?

Paris: Ich habe jetzt akustisch, ehrlich gesagt, nur die erste Frage verstanden. Ich meine, mich daran zu erinnern, dass Herr Seibert für den morgigen Tag, den 6. Dezember, um 8 Uhr eine Kabinettssitzung zu diesem Thema angekündigt hat. - Was war das andere?

Zusatzfrage: Wird es ein eigenständiges Mandat sein? Falls ja: In welcher Größenordnung, wann wird es behandelt und wann wird dieser Einsatz losgehen?

Paris: Das Kabinett befasst sich ja mit einem Mandatsentwurf. Wenn dieser Mandatsentwurf beschlossen worden ist, wird er zur weiteren, abschließenden Beschlussfassung an den Deutschen Bundestag weitergeleitet. Was in diesem Mandatsentwurf stehen wird, sage ich Ihnen gerne morgen nach der Kabinettssitzung. Der Anstand gebietet es, das nicht vorher zu tun.

Daraus leiten sich auch die weiteren Antworten ab: Zunächst müssen die Planungen, die in Brüssel operativ vollzogen werden, und die Fragen der Mandatierung nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Niederlanden, abgeschlossen sein. Dann werden die entsprechenden Kräfte und die Fähigkeiten auf den Weg geschickt.

Zusatzfrage: Ist es richtig, dass es deutlich mehr als 200 Mann sein werden?

Paris: Ich lasse mich zu Zahlen heute nicht ein; das gebietet der Respekt vor dem Bundeskabinett. Wir werden Ihnen morgen nach der Kabinettssitzung sicherlich eine entsprechende Mandatsobergrenze mitteilen können, Herr Spangenberg.

Frage: Frau Kothé, ich habe eine Lernfrage: Wie steht es denn momentan mit dem Rettungspaket für Zypern? Zypern hat ja gestern gesagt, es könne noch monatelang ohne Hilfen auskommen, und der Minister hat mehrfach gesagt, im Dezember werde es sowieso nichts. Mit was für einer zeitlichen Entwicklung rechnen Sie?

Kothé: Die Finanzminister der Eurogruppe haben ja vorgestern über den Entwurf für ein "Memorandum of Understanding" beraten. Es gibt weiteren Beratungsbedarf. Das wird sicherlich noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

Zusatzfrage: Vor Ende des Jahres ist da also nichts zu erwarten?

Kothé: Ich möchte mich diesbezüglich jetzt nicht auf irgendwelche Daten festlegen. Aber so, wie sich das in der Eurogruppe ergeben hat, ist eigentlich klar, dass das noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Frage: Ich hätte von Herrn Peschke gern eine Bestätigung: Stimmt es, dass der israelische Außenminister Lieberman nie in zu Besuch Deutschland war?

Peschke: Das ist falsch.

Zusatzfrage: Das ist falsch?

Peschke: Ja. Er war oft hier.

Zusatzfrage: Wann war er das letzte Mal hier?

Peschke: Das kann ich Ihnen jetzt aus dem Kopf nicht sagen, aber er war definitiv schon oft zu Gesprächen hier. Ich meine, das letzte Gespräch mit Außenminister Westerwelle fand im Rahmen eines Arbeitsessens im Hotel Adlon statt. Ich kann Ihnen die Daten aber nachreichen. Er war öfter hier.

Frage: Zum Thema NPD-Verbot: Heute sitzen ja die Innenminister von Bund und Ländern zusammen und beraten darüber, und es gibt ja sehr unterschiedliche Haltungen dazu, auch hinsichtlich der Frage, wie fest eigentlich die Materialsammlung ist, die für das Verbotsverfahren vorbereitet wurde. Meine Frage an das Innenministerium: Wie gut gerüstet gehen die Innenminister in ein mögliches NPD-Verbotsverfahren?

Beyer-Pollok: Diese Frage werden Ihnen die Innenminister sicherlich beantworten, wenn sie sie in den Pressekonferenzen, die in den nächsten Tagen stattfinden, stellen. Es ist ja so, dass die Innenministerkonferenz der Länder, die IMK, von heute bis Freitag in Rostock-Warnemünde stattfindet. Heute Nachmittag beginnt sie, und zwar ausschließlich mit dem ersten Tagesordnungspunkt der Diskussion über ein mögliches NPD-Parteiverbotsverfahren. Dazu gibt es - meines Wissens um 17.30 - vor Ort auch eine Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der IMK und mit dem Bundesinnenminister. Dieser Beratung kann ich will ich hier nicht vorgreifen.

Zuruf: Ich habe Sie auch nicht nach dem Ergebnis gefragt.

Beyer-Pollok: Es wird Sie auch nicht überraschen, dass ich da jetzt nicht in die Details gehen kann. Wie gesagt, darüber wird heute gesprochen.

Zusatzfrage: Ich will es vielleicht noch anders herum probieren: Sind die Verfahrenshindernisse, die beim letzten Verbotsverfahren zu einem gewissen Ende geführt haben, komplett beseitigt worden?

Beyer-Pollok: Es ist, glaube ich, nicht hilfreich, jetzt einzelne Dinge aus der Gesamtdiskussion herauszunehmen. Es war dem Bundesinnenminister - so hat er sich ja auch immer wieder, auch in den letzten Tagen, in seinen Äußerungen dazu eingelassen - immer wichtig, zu sagen: Wenn es einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren gibt, dann muss man zunächst die Lehren aus dem gescheiterten Verfahren von 2003 ziehen. Hierzu sind entsprechende Vorbereitungen bereits erfolgt und bereits abgeschlossen. Das war beispielsweise das Abschalten von V-Leuten aus Führungsgremien der NPD, das war das Zusammenstellen einer Materialsammlung, die ohne Mitwirkung von Informationen von V-Leuten erbracht worden ist - dass dies so ist, entnehmen wir ja auch den Äußerungen aller Innenminister, die daran mitgewirkt haben. All das fließt jetzt natürlich in die Diskussion, die heute im Kreis der Innenminister von Bund und Ländern stattfindet, und in die Diskussion im Kreise der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin, die sich morgen anschließt - die Ministerpräsidentenkonferenz, die morgen, am Donnerstag, in Berlin stattfindet -, ein.

Zusatzfrage: Noch eine kleine Verständnisfrage: Es gibt aus dem parlamentarischen Raum die Klage, dass diese Materialsammlung nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig und nicht umfangreich dem Bundestag zur Verfügung gestellt worden ist. Werden Sie das machen? Falls ja: Wann?

Beyer-Pollok: Diese Klage ist mir nicht bekannt. Wenn ich das so höre, dann ist das aus meiner Sicht auch nicht ganz nachvollziehbar; denn wir sind jetzt ja immer noch - das darf man nicht vergessen - in einem Stadium der Prüfung, bevor die entsprechenden Gremien der Innenminister darüber abschließend diskutieren beziehungsweise heute Nachmittag in Rostock-Warnemünde überhaupt darüber sprechen. Das würde ja eine Entscheidungsgrundlage für das Votum der Länder sein, und dieses Votum wiederum die Entscheidungsgrundlage für ein mögliches Votum des Bundesrates. Davon unberührt beziehungsweise formal davon unabhängig geht es dann ja um die beiden anderen Verfassungsorgane, und was Sie meinen, betrifft dann ja das Verfassungsorgan Bundestag, das sich eigenständig eine Meinung darüber bilden kann.

Zusatzfrage: Habe ich das richtig verstanden: In dem Moment, wo die IMK zu dem Schluss kommt, dass ein neuer Verbotsantrag gestellt werden soll, werden Sie diese Unterlagen auch dem Bundestag zur Verfügung stellen?

Beyer-Pollok: Das muss man dann sehen, das hängt auch davon ab, ob es diesen Wunsch des Bundestags gibt; denn Sie sprechen dann ja über die Möglichkeit, dass der Bundestag hier als antragsberechtigtes Verfassungsorgan aktiv wird. Insofern muss das der Bundestag für sich entscheiden. Über die Frage, auf welcher Grundlage was zur Verfügung gestellt wird, wäre dann zu sprechen, wenn es entsprechende Anforderungen aus dem Bundestag gibt.

Frage: Herr Beyer, den Wunsch gibt es ja schon seit letzter Woche, die Grünen zum Beispiel haben schon gesagt, dass, wenn der Bundestag zu einer Entscheidung kommt, sie selbst die Möglichkeit haben wollen, diese Materialsammlung zu prüfen. Deswegen noch einmal die Frage: Wird das Bundesinnenminister dem Bundestag - da der Wunsch ja besteht - die Materialsammlung zur Verfügung stellen?

Beyer-Pollok: Diese Frage kann ich Ihnen von hier aus so nicht beantworten; denn es obliegt den entsprechenden Gremien des Bundestages, diesen Wunsch oder diese Anforderung dann beispielsweise an die Bundesregierung oder auch an die Innenministerkonferenz der Länder zu stellen. Ich denke aber, auch das kann man nicht losgelöst von den Diskussionen in den entsprechenden Gremien, also der Innenministerkonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz, die heute und morgen tagen, betrachten.

Zusatzfrage: Herr Streiter, wird sich die Bundeskanzlerin morgen Nachmittag positionieren und sagen, ob sie selbst für oder gegen ein NPD-Verbot ist?

SRS Streiter: Man wird darüber sprechen. Die Bundesregierung hat ihre Prüfung, ob sie ein solches Verfahren befördern will oder nicht, noch gar nicht abgeschlossen. Es ist ja bekannt, dass die Bundeskanzlerin da erhebliche Risiken sieht, die aber noch bewertet werden müssen - das wird man noch tun müssen, auch innerhalb der Bundesregierung; im Moment reden ja nur die Länder untereinander. Für die Bundeskanzlerin ist einfach entscheidend, ob ein solcher Verbotsantrag auch wirklich Aussicht auf Erfolg hat. Auch hier gilt, was ich vorhin schon einmal gesagt habe: Ich kann den morgigen Gesprächen nicht vorgreifen. Die Ministerpräsidenten werden dann ja auch etwas mitzuteilen haben, vielleicht setzen sie es auch gar nicht auf die Tagesordnung. Das wissen wir ja noch gar nicht.

Zusatzfrage: Aber wenn sie morgen darüber sprechen - -

SRS Streiter: Dann wird sich die Bundeskanzlerin diesem Gespräch nicht verweigern.

Zusatzfrage: Das nehme ich doch an. Die Frage ist aber, ob sie morgen schon zu einer Position kommt.

SRS Streiter: Da wäre ich mir nicht so sicher. Ich glaube, das wird eine Diskussion - wenn es auf die Tagesordnung kommt. Ich würde meine Erwartungen für das morgige Gespräch also auch nicht zu hoch schrauben. Wie gesagt, es gibt noch zwei Unwägbarkeiten, nämlich erstens, ob die Ministerpräsidenten überhaupt darüber sprechen wollen, und zweitens, wie die Diskussion verläuft.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 5. Dezember 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/12/2012-12-05-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2012