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PRESSEKONFERENZ/669: Regierungspressekonferenz vom 27. September 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 27. September 2013
Regierungspressekonferenz vom 27. September 2013

Themen: Personalie, Termine der Bundeskanzlerin (Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit), Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit, Teilnahme des Bundesinnenministers an der Exekutivratssitzung des UNHCR, Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland, Stellvertretung der ausscheidenden Bundeslandwirtschaftsministerin, Resolutionsentwurf zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen, Diskussion um Steuererhöhungen, Europäische Bankenunion, Umsetzung des EU-Haftbefehls in Kroatien, Streit um US-Haushalt, UN-Klimabericht

Sprecher: StS Seibert, Klaus (BMG), Berve-Schucht (BMG), Spauschus (BMI), Schwartz (BMWi), Westhoff (BMAS), Peschke (AA), Kotthaus (BMF)



Vorsitzender Hebestreit eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Klaus: Wir haben seit Anfang September eine neue Kollegin: Frau Doris Berve-Schucht unterstützt uns in der Pressestelle. Einige von Ihnen kennen Sie, da Frau Berve-Schucht schon länger im Journalistenmilieu unterwegs ist. Ich denke, am besten sagt sie selbst ein paar Worte zu ihrer Person und zu ihrem Werdegang.

Berve-Schucht: Guten Morgen, mein Name ist Doris Berve-Schucht. Ich bin seit dem 1. September im Bundesgesundheitsministerium und war vorher bei der Nachrichtenagentur dapd in Berlin und vorher auch in Bonn tätig. Ich war auch einige Jahre Mitglied der Bundespressekonferenz. Jetzt bin ich hier und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen auf der Sprecherbank und auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen, mit der Bundespressekonferenz.

Vorsitzender Hebestreit: Diesen Wünschen können wir uns uneingeschränkt anschließen. Herzlich willkommen!

Auch nach der Bundestagswahl hat die Bundeskanzlerin weiterhin Termine. Herr Seibert wird uns jetzt einen Ausblick auf die nächste Woche geben.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren. Es geht um Donnerstag, den 3. Oktober. Dann wird die Bundeskanzlerin in Stuttgart sein und an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit teilnehmen. In diesem Jahr ist das Land Baden-Württemberg der Ausrichter. Das Programm in Stuttgart beginnt um 9.30 Uhr mit der Begrüßung durch den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und derzeitigen Bundesratspräsidenten, Herrn Kretschmann, sowie dem Eintrag in das Gästebuch der Landesregierung usw. Um 10 Uhr beginnt dann der Ökumenische Gottesdienst in der Stiftskirche, an dem die Bundeskanzlerin und die Vertreter aller anderen Verfassungsorgane teilnehmen. Die ARD überträgt diesen Gottesdienst übrigens live.

Dann gibt es an der Ecke Stift- und Königsstraße eine Begegnung mit den Bürgern. Von 12 bis 13 Uhr findet der offizielle Festakt im Kongresszentrum Liederhalle statt. Die Festrede hält in diesem Jahr der Bundespräsident. Auch das wird im Fernsehen live übertragen.

Ich möchte Sie bei der Gelegenheit herzlich zum traditionellen Bürgerfest, das immer anlässlich des Tages der Deutschen Einheit stattfindet, einladen. Der Stuttgarter Gastgeber hat in diesem Jahr das Fest, das am 2. und 3. Oktober stattfindet, unter das Motto "Zusammen einzigartig" gestellt. Es gibt ein breites Programm in der Stuttgarter Innenstadt für die ganze Familie. Wie üblich ist auch die Bundesregierung präsent, und zwar in einem Zelt mit einem reichhaltigen Angebot an Informationen und Gesprächen sowie Möglichkeiten zum Mitmachen. Sie finden alle Informationen dazu auf www.bundesregierung.de.

Spauschus: Ich möchte gerne auf einen Termin von Herrn Bundesinnenminister Friedrich am kommenden Montag hinweisen.

Herr Minister Friedrich wird am Montag an der Exekutivratssitzung des UNHCR in Genf teilnehmen und dort für eine verstärkte Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen durch die Staatengemeinschaft werben. Deutschland war eines der ersten Länder außerhalb der Krisenregionen, das syrischen Flüchtlingen im Rahmen eines humanitären Aufnahmeprogramms Schutz gewährt hat. Wie zuvor bereits beim G6-Treffen wird Minister Friedrich in Genf erneut dazu aufrufen, dass weitere Staaten außerhalb der EU dem Beispiel Deutschlands folgen sollen. Er wird dabei von Flüchtlingskommissar Guterres ausdrücklich unterstützt.

Frage: Ich habe zwei Fragen zu den Terminen: Die eine Frage betrifft den Termin am 3. Oktober. Ich wollte fragen, ob der Vizekanzler auch in Stuttgart sein wird.

Zweitens habe ich eine Frage zum nächsten Mittwoch. Herr Seibert, Sie hatten vor gut zehn Tagen gesagt, am 2. Oktober würde das Kabinett tagen. Nun tagt es nicht. Ich wollte wissen, warum es nicht tagt.

StS Seibert: Ich fange mit der zweiten Frage an; die ist leicht zu beantworten. Es gibt in der kommenden Woche keine Kabinettssitzung, weil es keinen Beschlussbedarf gibt. Die Bundesregierung hatte ihre inhaltliche Kabinettsplanung natürlich so eingerichtet, dass bis zum Wahltag alles beschlossen war. Wenn es etwas zu beschließen gibt, wird die Bundesregierung, die ja voll handlungsfähig ist, natürlich auch wieder zusammenkommen. Dann kann es auch wieder eine Kabinettssitzung geben.

Wenn Sie sich anschauen, wie das bei den vergangenen Bundestagswahlen war, sind wir durchaus im Bereich des völlig Normalen. Es hat 2002 nach der Bundestagswahl gar keine Kabinettssitzungen mehr gegeben. Da wurden Beschlüsse lediglich im Umlaufverfahren herbeigeführt. Nach den Wahlen in den Jahren 2005 und 2009 gab es noch einmal Kabinettssitzungen. Da gab es beispielsweise konkreten Beschlussbedarf, weil Bundeswehrmandate verlängert werden mussten.

Es gibt derzeit keinen Beschlussbedarf und deswegen auch keine Sitzung.

Schwartz: Was Ihre Frage zum 3. Oktober angeht, kann ich Ihnen gerade leider keine definitive Information geben. Das ist eine Sache, die noch sondiert wird.

Zusatzfrage: Bedarf es denn, was Rentenversicherungssätze angeht, eines Beschlusses, also einer Kabinettssitzung? Oder wird das per Umlaufverfahren gemacht?

StS Seibert: Ich würde das BMAS bitten, sich dazu zu äußern.

Westhoff: Sie meinen die Beitragssatzverordnung?

Zusatz: Ja.

Westhoff: Die Beitragssatzverordnung steht, wenn ich richtig informiert bin, frühestens im Oktober an. Ob das dann im Umlaufverfahren oder durch eine formelle Kabinettssitzung beschlossen wird, muss man sicherlich abwarten. Bisher wurde das immer in einer Kabinettssitzung beschlossen und entschieden. Ich würde jetzt einmal davon ausgehen, dass das normalerweise im Rahmen einer Kabinettssitzung auch so läuft.

Frage: Frage an das Innenministerium: Wann kommt denn nun die nächste Gruppe von syrischen Flüchtlingen nach Friedland oder Bramsche? Gibt es immer noch die Erwartung, dass zumindest der größere Teil der zugesagten 5.000 Flüchtlinge in diesem Jahr nach Deutschland kommt? Wenn das so wäre, wie sähe das Szenario aus, dass das überhaupt noch praktisch realisiert werden könnte?

Das ist sozusagen eine Ceterum-Censeo-Frage, aber ich stelle sie immer wieder neu, weil wir letzte Woche auch keine Auskunft bekommen haben.

Spauschus: Einen wirklich neuen Stand dazu gibt es nicht. Der nächste Flug mit syrischen Flüchtlingen wird für den 10. Oktober erwartet. Es befinden sich derzeit bereits rund 500 der 5.000 Flüchtlinge in Deutschland. Die libanesischen Behörden haben zugesagt, 400 Flüchtlinge im Monat ausreisen zu lassen. Deutschland strebt eine Zahl von 600 Flüchtlingen an. Ob das, wie gesagt, am Ende in diesem Jahr oder Anfang kommenden Jahres der Fall sein wird, wird sich zeigen. Der nächste Flug wird für den 10. Oktober erwartet.

Zusatzfrage: Wohin?

Spauschus: Nach Hannover.

Zusatz: Also wieder Friedland?

Spauschus: Genau.

Frage : Zu dem Termin von Herrn Friedrich und das Werben für die Aufnahme von Flüchtlingen: Wird Herr Friedrich möglicherweise, um einen Impuls zu setzen, mit neuen Zahlen über deutsche Aufnahmebereitschaft operieren?

Spauschus: Es sind erst einmal diese 5.000 Flüchtlinge, über die hier schon wiederholt gesprochen wurde. Es geht erst einmal darum, bei anderen Staaten, eben auch außerhalb der EU, überhaupt für eine solche Bereitschaft zu werben. Deswegen gibt es die Möglichkeit, am kommenden Montag auch andere Staaten auf dieses wichtige Thema hinzuweisen.

Zusatzfrage : Es gibt keine Modifikation der deutschen Zahlen?

Spauschus: Nein, derzeit nicht.

Frage: Herr Spauschus, wenn ich richtig informiert bin, warten im Libanon inzwischen 1.000 Personen, die vom UNHCR schon für den Transport nach Deutschland ausgewählt worden sind. Sehen Sie eine Chance, das dort zu beschleunigen? Einige warten ja schon seit Monaten. Ich glaube, im März ist dieser Beschluss der Bundesregierung gefasst worden.

Zweitens. Eine andere Baustelle ist der Nachzug von Familienangehörigen. Pro Asyl und Amnesty International beklagen vor allem die finanziellen und bürokratischen Hürden, dass sie beispielsweise für die Familienangehörigen für Krankenversicherung usw. komplett aufkommen müssen. Sehen Sie eine Chance, dass die Innenministerien der Länder und des Bundes möglicherweise etwas tun können?

Spauschus: Zur ersten Frage: Von diesen 1.000 Vorschlägen, die es gibt, ist die überwiegende beziehungsweise fast vollständige Anzahl bereits vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet und geprüft worden. Das heißt, es gibt von unserer Seite keine Hindernisse, dass diese Personen hier einreisen könnten. Es sind eben logistische Dinge zu bewältigen. Beispielsweise geht es bei dem Flug am 10. Oktober, von dem ich sprach, darum, dass Personen nach Deutschland kommen sollen, die besondere Verletzungen aufweisen, für die besondere Transportmöglichkeiten bestehen müssen. Das sind die Dinge, an denen man auf deutscher Seite arbeitet. Ansonsten tun die deutschen Behörden alles, um dieses Verfahren zu beschleunigen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Was diesen Nachzug angeht, sind das Fragen, die vor allen Dingen an die Bundesländer zu richten sind. Der Bund macht die Aufnahme der Flüchtlinge jedenfalls nicht von der finanziellen Unterstützung durch Verwandte in Deutschland abhängig.

Frage : Herr Seibert, noch eine Nachfrage zum Kabinett: Am Montag wird die Bundeslandwirtschaftsministerin verabschiedet. Wer wird dann stellvertretend das Amt ausüben? Können Sie das schon sagen?

Zweitens eine Wissensfrage: Wie wird ein solches Kabinett verabschiedet, wenn es irgendwann einmal eine neue Koalition gibt? Findet dann noch einmal eine reguläre Kabinettssitzung statt? Oder ist das eine lockere Runde im Kanzleramt? Wie muss man sich das vorstellen?

StS Seibert: Zu der zweiten Frage muss ich Ihnen sagen, dass ich Ihnen das noch nicht sagen kann. Es hat, glaube ich, in der Vergangenheit ganz unterschiedliche Möglichkeiten gegeben. Ich kann Ihnen das jetzt schlicht nicht sagen.

Zu der ersten Frage: Die Kanzlerin hat noch nicht abschließend entschieden, wer bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend die Aufgaben der Bundesministerin Aigner übernehmen wird. Das wird geklärt und wird selbstverständlich bis Montag, wenn die Ministerin ihre Entlassungspapiere vom Bundespräsidenten entgegennimmt, geklärt sein und bekanntgegeben werden.

Zusatzfrage : Ist das eine Möglichkeit - vielleicht kann man das schon sagen -, dass das Amt von irgendeinem anderen Minister sozusagen stellvertretend mit übernommen wird?

StS Seibert: Das ist das Übliche. Genau darüber werden wir am Montag informieren.

Zusatzfrage : Es geht also um die Frage, wer das parallel noch übernimmt?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin hat das noch nicht abschließend entschieden.

Frage: Normalerweise gibt es doch eine Vertretungsliste, welcher Minister von welchem Minister vertreten wird.

StS Seibert: Diese Vertretungsliste bezieht sich beispielsweise auf Fälle von Krankheit und anderem. Nun haben wir es ja nicht damit zu tun. Warten Sie bis Montag ab. Die Klärung läuft. Am Montag, wenn die Ministerin Ihre Papiere von Bundespräsident Gauck ausgehändigt bekommt, wird selbstverständlich auch klar sein, wer geschäftsführend ihre Aufgaben bis zur Bildung einer neuen Regierung übernimmt.

Zusatz: Für die wenigen Wochen, von mir aus auch Monate, ist es doch eigentlich eine ganz einfache Sache: Man schaut auf die Liste, sieht, dass der Minister X der Vertreter für die Geschäftsführung ist und dann wird der oder die Ministerin genommen. Das ist doch relativ einfach. Es muss doch eigentlich nichts geprüft werden.

StS Seibert: Das wird sich Ihnen, wenn am Montag die Entscheidung bekanntgegeben wird, auch als eine ganz einfache Sache darstellen.

Frage : Könnten Sie, Herr Seibert, das X sozusagen ausfüllen? Wer ist denn auf der Vertreterliste für die Vertretung von Frau Aigner zuständig?

StS Seibert: Ich werde mich nicht in weitere Erörterungen begeben. Das wird geprüft, und es wird rechtzeitig bekanntgegeben.

Frage : Ich wollte zum Thema Syrien nachfragen, Herr Seibert, ob die Kanzlerin eine Meinung zu der Einigung auf einen Resolutionsentwurf in Sachen Syrien hat, der jetzt vorliegt.

StS Seibert: Die Bundesregierung begrüßt, dass sich die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder auf einen Resolutionsentwurf einigen konnten, dass dieser nun eingebracht wird und dass über diesen möglicherweise schon relativ bald entschieden wird. Wir haben uns immer eine starke Resolution des UN-Sicherheitsrats gewünscht. Wenn diese jetzt vorliegt, ist das ein wichtiger Schritt, damit wir als ersten Schritt die Sicherung und als zweiten Schritt die Vernichtung der syrischen Waffen durch die internationale Gemeinschaft wirklich auch schnellstmöglich hinbekommen.

Nun muss wieder die Erwartung an das Assad-Regime gerichtet werden, dass es zu seinen Worten steht, dass es seinen Zusagen nachkommt, sodass von diesen schrecklichen Waffen keine weitere Gefahr mehr für die Menschen in Syrien ausgehen kann. Wir hoffen, dass diese sich abzeichnende Einigung - man muss das sicherlich noch in dieser Vorsicht sagen - das Tor auch für weiterführende Verhandlungen in Genf und für eine weitere politische Lösung öffnet. Ein Ende des Bürgerkriegs muss ja unser übergeordnetes Ziel sein.

Zusatzfrage : Was macht diese Resolution zu einer starken Resolution? Der Punkt "Androhung möglicher Sanktionen bei Nicht-Erfüllung der Zusagen" ist ja, soweit ich weiß, nicht enthalten.

StS Seibert: Ich würde vorschlagen, dass das Auswärtige Amt übernimmt, denn der Außenminister hat das in New York in der ganzen Woche aus nächster Nähe mitverfolgt.

Peschke: Das ist eine Resolution, die inzwischen "in blau" gesetzt ist, das heißt, sie kann innerhalb der nächsten 24 Stunden zur Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gestellt werden. Sie wissen, dass der Vorgang mit den Verhandlungen bei der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) in Den Haag verschränkt ist, die sozusagen einen Plan vorlegen soll, wie die Vernichtung der Chemiewaffen konkret erfolgen kann, damit das dann vom Sicherheitsrat entsprechend indossiert werden kann. Das ist also heute ein verschränkter Prozess. Die Augen aus New York richten sich jetzt nach Den Haag und dann wieder zurück nach New York zur Verabschiedung der Resolution.

Was macht die Resolution stark? Stark macht sie einmal, dass der Sicherheitsrat erstmals seit einer längeren Zeit überhaupt Handlungsfähigkeit beim Thema Syrien zurückgewinnen konnte und überhaupt eine Sicherheitsratsresolution in die nächste Nähe der Verabschiedung gerückt ist. Das ist schon einmal ein sehr gutes Signal.

Zum Zweiten spricht der jetzt vorliegende Entwurf eine sehr klare Sprache und enthält viele rechtlich bindende Elemente. Der Entwurf soll einen rechtsverbindlichen Plan der OVCW zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen indossieren. Das wäre natürlich ein erheblicher Schritt nach vorne.

Außerdem verweist der Entwurf ausdrücklich auf die mögliche Verhängung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen bei Nicht-Befolgung der Auflagen seitens des Assad-Regimes hin. Das ist ein klarer Hinweis, dass das, falls, was wir nicht hoffen, sowohl die Vorgaben der OVCW als auch des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nicht umgesetzt würden, für die ja sozusagen auch die ständigen Mitglieder jetzt einstehen, auch handfeste Konsequenzen hätte. Ich denke, das ist alles eine klare Sprache. Das sind auch klare Konsequenzen, die in den Raum gestellt werden und die die Resolution zu einer starken Resolution machen.

Frage : Herr Peschke, zu den handfesten Konsequenzen nach Kapitel VII: Die Konsequenzen, die in Kapitel VII stehen, kommen ja nicht sofort zur Anwendung. Dann geht es doch wieder von vorne los. Russland kann wieder sein Veto einlegen. Oder sehe ich das falsch?

Peschke: Sie müssen einfach das sehen, was auf dem Tisch liegt. Auf dem Tisch liegt der klare Verweis auf Konsequenzen, der klare Verweis auf Kapitel VII der UN-Charta. Dass der Sicherheitsrat sich natürlich gerade in dem Fall mit dem Thema weiter befasst halten muss, von dem wir hoffen, dass er nicht eintritt, also in dem Fall, dass die Regelungen, die jetzt rechtsverbindlich verabschiedet werden, nicht eingehalten würden, ist doch selbstverständlich.

Wir sind jetzt in einer Phase, wo ein rechtsverbindlicher Plan aufgestellt wird, der Schritt für Schritt den Weg bis hin zur Unschädlichmachung der syrischen Chemiewaffen aufzeigt. Das ist die Phase, in der wir uns befinden. Dazu setzen sich heute die Experten der OVCW zusammen. Dazu wird heute von der OVCW ein konkreter, rechtsverbindlicher Plan verabschiedet, der dann auch durch eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen indossiert wird. Danach folgen die weiteren Schritte: Dann wird ein Vorausteam der OVCW entsandt, dann muss der Generalsekretär der Vereinten Nationen innerhalb von zehn Tagen dem Sicherheitsrat erneut berichten usw. Das ist die Sache, an der jetzt gearbeitet wird, sozusagen die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen in ein rechtsverbindliche Korsett zu bringen. Daran arbeiten wir.

Wenn das nicht klappen sollte, ist es doch selbstverständlich, dass sich der Sicherheitsrat weiter mit der Sache weiter beschäftigen muss. Wie soll es denn anders gehen?

Zusatzfrage : Ich darf es vielleicht noch präzisieren: Art. 39 sagt gemäß der deutschen Fassung: "Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung vorliegt." Das heißt, Russland hätte zum Beispiel die Möglichkeit, an der Stelle wieder ein Veto einzulegen. Meine Frage ist: Würde dann das ganze Spiel wieder von vorne losgehen?

Peschke: Es ist kein Spiel, das von vorne losgeht. Es ist eine Verantwortung, die die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder mit dem jetzigen Entwurf, auf den sie sich geeinigt haben, übernehmen. Es ist natürlich eine Verantwortung, die sie auch in Zukunft weiter tragen müssen. Das ist doch klar.

Man konnte bisher keine Schritte ohne Zustimmung der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder gehen. Man muss auch in Zukunft darauf setzen, dass alle fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ihrer Verantwortung weiter nachkommen. Das gilt übrigens auch für die zehn nicht ständigen Sicherheitsratsmitglieder. Die fünf ständigen Mitglieder sind natürlich besonders wichtig.

Frage HENZE: Eine Frage an das Auswärtige Amt: Wie beurteilen Sie die Meldungen, nach denen sich im Rebellenbereich neue Bündniskonstellationen ergeben haben? Es ist von 50.000 Kämpfern die Rede, die sich um Al-Nusra herum gebildet hätten. Weiterhin besagen die Meldungen, dass sich die Kampfhandlungen von Freier Syrischer Armee, Dschihadisten und Kämpfern nahe Al-Qaida ausgeweitet haben.

Peschke: Das sind natürlich Meldungen, die wir sehr genau verfolgen. Ich kann Ihnen dazu hier keine abschließenden oder verbindlichen eigenen Erkenntnisse präsentieren. Es ist so, dass verschiedene Vertreter der Staatengemeinschaft, unter anderem auch wir, also Bundesaußenminister Westerwelle, in New York mit dem Vorsitzenden der Nationalen Koalition der syrischen Opposition gesprochen haben und dass wir in diesen Gesprächen noch einmal die Notwendigkeit sehr deutlich gemacht haben, die moderaten Kräfte innerhalb der syrischen Opposition zu stärken.

Jetzt müssen wir sehen, wie sich die syrische Opposition aufstellt, was diese Meldungen konkret heißen, inwiefern sich tatsächlich Elemente der bewaffneten Opposition von der gemäßigten politischen Opposition lossagen. Das sind Fragen, die man zum heutigen Zeitpunkt abschließend einfach noch nicht seriös beantworten kann. Insofern muss man das weiter beobachten. Es ist natürlich schon so - das war ja seit Längerem unsere Sorge -, dass es Tendenzen der Radikalisierung gibt, dass es radikale Kräfte innerhalb der syrischen Opposition gibt und dass es unser Bestreben war und sein muss, die gemäßigten Kräfte innerhalb der syrischen Opposition zu stärken. Das werden wir auch weiter tun.

Zusatzfrage: Was könnte es konkret heißen, die Kräfte zu stärken?

Peschke: Sie wissen ja, was es in der Vergangenheit und aktuell konkret heißt. Da gibt es ja mehrere Aspekte.

Es gibt einmal den Aspekt, dass wir Wiederaufbaumaßnahmen in von der Opposition kontrollierten Gebieten zum Wiederaufbau von Infrastruktur stützen sowie grundlegende Dienstleistungen - Gesundheitsversorgung usw. - anbieten. Weiterhin haben wir die Unterstützung von Flüchtlingen in diesen Gebieten hochgefahren und haben gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Trust Fund gegründet.

Das war übrigens auch ein Thema gestern in New York beim Treffen der Syrien-Freundesgruppe. Unser Außenminister und die Vereinigten Arabischen Emirate haben dafür geworben, dass es international weitere Unterstützung für diesen Trust Fund gibt, um der gemäßigten syrischen Opposition auch finanziell und materiell auf die Beine zu helfen.

Dann gibt es ja noch den Aspekt - das haben wir auch schon mehrfach gesagt, ich kann hier aber keine Details nennen -, dass wir natürlich auch versuchen, die Schutzfähigkeit der gemäßigten syrischen Opposition durch entsprechende Maßnahmen zu erhöhen.

Zusatzfrage: Hat denn überhaupt das, was Sie als "gemäßigte syrische Opposition" bezeichnen, noch die Kontrolle über größere Gebiete, oder sind das die Gebiete, auf denen sich jetzt diese Kampfhandlungen zwischen Radikalen und den - in Anführungszeichen - gemäßigten Oppositionskräften abspielen?

Peschke: Ich kann Ihnen dazu hier, wie gesagt, keine abschließende Bewertung präsentieren. Das sind Dinge, die im Fluss sind. Für uns ist wichtig und wird angesichts dieser Meldungen immer wichtiger, dass wir den Kräften in der syrischen Opposition, von denen wir denken, dass sie für eine gute Entwicklung Syriens eine Rolle spielen könnten, die maximale Unterstützung zukommen lassen.

Ich kann Ihnen nicht vorhersagen, wer letztendlich da in der Meldungsflut die Oberhand gewinnen wird. Wir können jetzt nur unseren Teil tun, sozusagen den gemäßigten Kräften die Hand reichen, und wir können unseren Teil dazu beitragen, dass aus diesem Prozess der Vernichtung der Chemiewaffen ein Impuls entsteht, der in Richtung einer weitergehenden politischen Lösung weist. Deswegen gibt es die Gespräche zur Wiederbelebung der Idee einer zweiten Genfer Konferenz. Zahlreiche Gespräche werden am Rande der Uno-Generalversammlung - auch mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi - gerade zu diesem Thema geführt.

Das sind verschiedene Stränge, die zusammengeführt werden müssen, die wir versuchen zusammenzuführen. Ob das gelingt, dazu kann ich Ihnen keine seriöse Prognose abgeben.

Frage: Ich habe eine Frage an das Finanzministerium: Müssen die Wähler nach dem jüngsten "ZEIT"-Interview von Herrn Schäuble Steuererhöhungen befürchten? Ausgeschlossen hat er das ja ausdrücklich nicht mehr. Wie kann man das verstehen?

Kotthaus: Ich kann erstens nur jedem anraten, das Interview im Original zu lesen. In dem Interview hat der Minister seine Position gegen Steuererhöhungen klar bestätigt. Das sagt er ausdrücklich. Daher sind auch irgendwelche Geschichten, dass er sich da für Erhöhungen ausgesprochen hätte, (abwegig). Ich kann es dem Interview beim besten Willen nicht entnehmen. Diese Darstellung ist nicht nachvollziehbar.

In dem Interview - im Dialog mit den Fragestellenden - wird klar, dass die Oppositionsparteien oder SPD und Grünen etwas anderes als der Minister wollen. Deswegen hat er dann klar gemacht, dass er Steuererhöhungen nicht gutheißt und man Koalitionsverhandlungen von Angesicht zu Angesicht - und nicht über die Medien - führt. Das habe ich eigentlich schon am Mittwoch gesagt. Aber ich kann es gern noch einmal wiederholen.

Zusatzfrage: Ehrlich gesagt, habe ich das Interview gelesen. Wenn man es liest, dann ist doch eindeutig, dass er Steuererhöhungen nicht ausschließt. Da ist die Frage: Können Sie es ausschließen? - Da sagt er: Nein, das kann ich nicht ausschließen.

Kotthaus: Das sagt er nicht.

Ich kann es Ihnen gern noch einmal vorlesen, wenn Sie möchten.

Vorsitzender Hebestreit: Aber nicht das ganze Interview, bitte!

Kotthaus: Oh, da bin ich gnadenlos.

Er sagt als Antwort: Wir sollten schauen, wie die Gespräche laufen. Wir werden Koalitionsverhandlungen nicht in der Öffentlichkeit führen. Ich persönlich bin der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt.

Das ist das, was er seit Monaten wiederholt hat. Daran hat sich auch nichts geändert.

Zusatzfrage: Gut, aber er hätte doch auf die Frage einfach sagen können: Ich schließe es aus. - Also er schließt es nicht aus?

Kotthaus: Noch einmal: Der Minister hat seine Position nicht geändert. Das ist gleichbleibend. Er hat sich in der Vergangenheit gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Er hat sich in dem Interview gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Es macht jetzt nicht Sinn, da noch 35 Kurven zu fliegen.

Zusatz: Dann war es zumindest sehr missverständlich, weil alle anderen haben es ja anders verstanden.

Kotthaus: Einzelne Medien haben es anders verstanden. Andere haben es ganz gut verstanden, also "with all due respect". Es ist auch egal.

Aber noch einmal: Der Minister hat sich in dem Punkt klar ausgesprochen. Daran kann ich jetzt nichts Neues erkennen. Wie gesagt: Ich hatte eigentlich versucht, das schon am Mittwoch klar zu machen. Aber ich kann es gern wiederholen.

Frage : Herr Seibert, eine Nachfrage, um die Kurve abzukürzen, die alle möglichen Leute fliegen: Die Kanzlerin bleibt sicher dabei, was sie im Wahlkampf gesagt hat, dass es keine Steuererhöhungen mit dieser Union geben wird?

StS Seibert: Das ist natürlich auch eine Parteiangelegenheit, was jetzt diskutiert wird. Lassen Sie mich nur eines sagen: Die Dementis gestern waren doch sehr klar und sehr eindeutig. Die Aussagen gegen Steuererhöhungen waren sehr eindeutig. Das war der Bundeskanzlerin auch wichtig.

Frage: Ich möchte noch einmal auf das Thema zurückkommen, wie Frau Aigner dann geschäftsführend vertreten wird. Ich habe zwei Fragen eher protokollarischer Art:

Bekommt der geschäftsführende Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister eine Urkunde dafür? Also steht dann offiziell auf der Homepage des Ministeriums: Minister X beziehungsweise Ministerin X hat das Amt? Steht das dann auch später in dem offiziellen Lebenslauf dieses Betreffenden?

Zweitens. Die Amtszeit der Parlamentarischen Staatssekretäre ist ja an die Amtszeit des jeweiligen Ministers gebunden. Deswegen die Frage: Müssen dann die Parlamentarischen Staatssekretäre von dem neuen Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister neu übernommen werden, oder lässt man das einfach so auslaufen?

StS Seibert: Fragen nach dem Lebenslauf kann ich nicht beantworten. Das überlassen wir dann der Geschichte.

Protokollarisch ist es so: Der Bundespräsident beauftragt die Bundeskanzlerin mit einer geschäftsführenden Leitung der Geschäfte und die Bundeskanzlerin dann ihrerseits die Bundesminister. Das wird denen auch schriftlich mitgeteilt.

Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen.

Was die Frage der Parlamentarischen Staatssekretäre betrifft: Die Parlamentarischen Staatssekretäre bleiben bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages im Amt - das ist ja klar - und gegebenenfalls auch während der Geschäftsführung ihres Mitglieds der Bundesregierung.

Zusatzfrage: Gegebenenfalls?

StS Seibert: Ja, wenn es die geschäftsführende Beauftragung durch den Bundespräsidenten beziehungsweise dann in Folge durch die Bundeskanzlerin gibt.

Zusatzfrage: Der neue Minister müsste sie dann aber auch beauftragen?

StS Seibert: Jetzt sind wir schon sehr in den Feinheiten. Gehen Sie davon aus, dass sich da eine Lösung finden wird. Das kann ich Ihnen dann am Montag auch sagen.

Frage : Nachdem man ja nie auslernt und es selbst innerhalb einer Bundespressekonferenz möglich ist dazu zu lernen, die Frage an Spauschus - da Ihr Minister, also der Innenminister, laut Kabinetts- oder Vertretungsliste der offizielle Vertreter von Ministerin Aigner wäre, stellt sich die Frage ja schon; vielleicht steckt eine interessante Geschichte dahinter: Hat sich Ihr Minister schon mit dem Thema beschäftigt?

Da stellt sich dann auch die Frage - es gibt ja zwei CSU-Minister -, warum sie sich nicht automatisch vertreten. Gibt es dazu von Ihnen eine Antwort?

Spauschus: Nein, ich habe den Ausführungen des Regierungssprechers nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage : Aber Sie können sicher bestätigen, dass nach wie vor Ihr Minister der offizielle Vertreter von Frau Aigner ist?

Spauschus: Davon ist mir nichts bekannt. Nein.

Zusatzfrage : Das sollte aber im Ministerium bekannt sein, oder?

Spauschus: Wenn es so wäre, schon. Da haben Sie Recht.

Zusatz : Vielleicht können Sie das noch nachchecken.

Frage : Ich wollte vom Finanzministerium zum Thema Bankenunion wissen, ob es angesichts von Parlamentsvorbehalten in Großbritannien, die ja überraschenderweise am Mittwoch den Punkt Bankenaufsicht erschwert haben, neue Verzögerungsängste gibt? Großbritannien hat offenbar das Gesetz zur Europäischen Bankenaufsicht nicht gegenzeichnen können, weil das Parlament noch Beratungsbedarf hat, wenn ich das richtig mitbekommen habe.

Kotthaus: Wie wir das beide mitbekommen haben, Herr Heller, haben die Briten tatsächlich diese Woche in dem Ausschuss der Ständigen Vertreter, also im AStV, einen sogenannten "Eins-Punkt" wieder von der Liste herunternehmen lassen. "Eins-Punkte" sind die, die eigentlich schon konsentiert sind. Das sind normalerweise Sachen, die durch alle Instanzen abgesegnet sind und nur noch mit allgemeinem Kopfnicken durchgewunken werden. Das haben sie von der Liste nehmen lassen mit der Begründung, dass ihr Parlament noch einmal eine Freigabe geben müsste aufgrund der Einigung im Rahmen des Trilogs zwischen Kommission und dem EP.

Das britische Parlament kommt, wenn ich das richtig weiß, Anfang Oktober - ich glaube, am 9. Oktober - aus der Sommerpause zurück. Dann können sie sich damit beschäftigen. Dann muss man sehen. Wir haben den nächsten ECOFIN am 15. Oktober im schönen Luxemburg. Gegebenenfalls, wenn sich vorher keine Lösung findet, könnte man es da noch einmal aufrufen.

Aber, ich glaube, die grundsätzliche Einigung - da bin ich weiterhin genauso optimistisch, wie wir das am Mittwoch waren - ist durch. Ich gehe bis jetzt davon aus, dass es im Wesentlichen ein formeller Punkt ist und das die EZB nicht daran hindern wird, mit dem Aufbau der Aufsicht schnell zu beginnen.

Wie gesagt: Am Ende müssen Sie wiederum die EZB fragen, wann sie konkret anfangen werden, Leute einzustellen und Ähnliches mehr.

Zusatzfrage : Der Anlass für meine Frage ist auch: Ist das ein singulärer Vorgang, der nur diese Bankenaufsicht-Geschichte betrifft, oder leiten Sie daraus ein gewisses Risiko für das ab, was noch an Beschlüssen in Sachen Bankenunion aussteht, Abwicklung und Ähnliches? Glauben Sie, dass es insbesondere von Großbritannien noch Schüsse gegen diese Projekte geben könnte?

Kotthaus: Die Tatsache, dass man einen "Eins-Punkt" von der Liste nimmt, weil man noch einen Parlamentsvorbehalt hat, ist jetzt nicht komplett ungewöhnlich, um es einmal höflich auszudrücken. Das kommt immer wieder einmal vor.

Ob ich jetzt aus diesem speziellen Fall irgendetwas ableiten kann: Nein, das kann ich momentan noch nicht. Das würde ich für vermessen halten. Das Hauptproblem, das wir in den nächsten Wochen und Monaten haben, ist der Bankenabwicklungsmechanismus. Dass das kein Spaziergang ist, wissen wir alle. Gleichzeitig sind aber alle wild entschlossen, es so schnell wie möglich voranzutreiben. Also schauen wir einmal.

Zusatzfrage : Noch einmal eine Frage an Herrn Peschke: Im Zusammenhang mit Kroatien hat heute der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Krichbaum, Herrn Westerwelle als Außenminister aufgefordert, doch in Kroatien auf die Umsetzung des europäischen Haftbefehls zu drängen. Gehört das zu den Themen, die sich der Minister jetzt für den Ablauf seiner Amtszeit noch vorgenommen hat?

Peschke: Es ist auf jeden Fall ein Thema. Das ist es aber nicht erst seit dem Brief, der heute öffentlich geworden ist - er ist schon vorher datiert - , sondern die Umsetzung des europäischen Haftbefehls stand auch vorher schon auf der Tagesordnung der Bundesregierung.

Wir betreiben das ja schon seit längerem in Richtung Kroatien, dass Kroatien den europäischen Normen Rechnung trägt. Das ist im Übrigen nicht nur ein Thema, das die Bundesregierung betreibt, sondern das auch die Europäische Kommission mit großem Nachdruck verfolgt. Das bleibt ein Thema auf der Tagesordnung. Da werden wir natürlich keine Ruhe geben. Ich glaube, auch die europäischen Institutionen werden keine Ruhe geben, bis das nicht umgesetzt ist.

Zusatzfrage : Aber es ist jetzt nicht so, dass es konkrete Schritte noch in den nächsten Wochen geben wird?

Peschke: Ich glaube, da laufen ganz viele konkrete Schritte und da gibt es auch immer wieder Bewegungen. Es gab ja auch Signale aus Kroatien, dass sie den Regelungen Rechnung tragen wollen. Das muss sich jetzt alles bestätigen. Da gibt es laufend intensive Aktivitäten in dieser Richtung. Wir wollen, dass Kroatien auch in diesem Punkt das europäische Gesetzesgut umsetzt. Das ist keine Frage. Das ist ein wichtiges Thema.

Frage : Ich wollte noch einmal das Finanzministerium fragen: Wenn Sie auf die Probleme in den USA bei der Verabschiedung eines neuen Haushalts - das Erreichen der Schuldenobergrenze - blicken, ist dieser Blick im Moment bei Ihnen ein ganz professioneller, der keine große Bewegung erkennen lässt, oder machen Sie sich zunehmend Sorgen?

Denn was in den USA passiert, hat ja nun immer seine Replikation auf die Weltwirtschaft. Beschleichen Sie da inzwischen erhöhte Sorgen?

Kotthaus: Herr Heller, wir bemühen uns immer, das zu sein, was Sie zunächst gesagt haben, nämlich professionell darauf zu schauen.

Nichtsdestotrotz: Klar. Jeder würde sich freuen - das betrifft, glaube ich, nicht nur Deutschland und Europa -, wenn da bald eine Lösung gefunden wird. Aber das haben die Amerikaner in der Vergangenheit auch geschafft. Also sind wir da optimistisch.

Zusatzfrage : Ich weiß, dass nachher noch mehrere Minister zu dem UN-Klimabericht Stellung nehmen werden. Ich würde aber gern von Herrn Seibert wissen, ob dieser Bericht und die schneller steigenden Meeresspiegel für die Bundeskanzlerin Anlass sind, die Klimapolitik in der kommenden Legislaturperiode zu einem Schwerpunkt-Thema ihrer Regierungszeit zu machen?

StS Seibert: Herr Blank, ich bitte um Verständnis, dass ich jetzt noch nicht auf Einzelheiten des Berichtes eingehen kann, da der Bericht erst vor wenigen Stunden in Schweden vorgestellt worden ist. Dafür haben wir jetzt gleich eine Pressekonferenz des Bundesumweltministers und der Bundesforschungsministerin, die sicherlich sehr stark darauf eingehen wird.

Grundsätzlich kann man sagen, dass das, was wir bisher wissen - also die Zusammenfassung für Entscheidungsträger zu Band I dieses fünften Sachstandberichts -, die Haltung der Bundesregierung bestätigt und bekräftigt, dass wir stärker denn je die Notwendigkeit einer ehrgeizigen Klimapolitik sehen, sowohl national als auch international. Die Bundeskanzlerin wird es natürlich wie in der Vergangenheit antreiben, eine ehrgeizige Klimapolitik zu machen.

Das ist ein zentrales Anliegen der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung, und das wird es auch bleiben. Das hat sie in unterschiedlichen Zusammenhängen immer betont. Deutschland gehört auf vielen Gebieten und in vielfacher Weise zu den Vorreitern nationaler und internationaler Klimapolitik. Wir setzen uns international aktiv mit unseren europäischen Partnern dafür ein, dass wir einen erfolgreichen Abschluss der UN-Verhandlungen und ein umfassendes Klimaschutz-Abkommen hinbekommen, das dann 2020 in Kraft treten kann. Das wird genauso wie bisher ein sehr wichtiger Schwerpunkt der Politik der Bundesregierung sein.

Soweit man es bisher erkennen kann, gibt dieser Sachstandbericht ein weiteres Fundament für diese Haltung.

Vorsitzender Hebestreit: In sechzehn Minuten beginnt auch die Pressekonferenz mit Herrn Altmaier und Frau Wanka.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 27. September 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/09/2013-09-27-regpk.html;jsessionid=828899957C931E105DE3CDBDDBF3C6AB.s3t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. September 2013