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PRESSEKONFERENZ/675: Regierungspressekonferenz vom 16. Oktober 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 16. Oktober 2013
Regierungspressekonferenz vom 16. Oktober 2013

Themen: Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten, Kabinettssitzung (Entsendung unbewaffneter Militärbeobachter zur Mission der Vereinten Nationen in der Westsahara), Großspende der Familie Quandt an die CDU, Umgang mit den sterblichen Überresten von Erich Priebke, Finanzhilfen für Griechenland

Sprecher: SRS Streiter, Schäfer (AA), Maaß (BMU), Kotthaus (BMF)



Vorsitzende Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Streiter: Ich wollte Ihnen mitteilen, dass die Bundeskanzlerin heute Vormittag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hat. Der Präsident hat der Bundeskanzlerin zu ihrem Erfolg bei den Bundestagswahlen gratuliert. Beide haben vereinbart, alsbald nach der Regierungsbildung die nächste Runde der deutsch-russischen Regierungskonsultationen abzuhalten, die dann turnusgemäß in Deutschland stattfinden wird.

Die Bundeskanzlerin hat dem Präsidenten auch ihre Sorge über die Inhaftierung der Besatzung des in Russland festgehaltenen Greenpeace-Bootes übermittelt und ihre Hoffnung ausgedrückt, dass es bald zu einer Lösung dieses Falles kommen wird.

Dann hat sich das Kabinett mit einem ordentlichen Tagesordnungspunkt befasst, nämlich mit der Entsendung unbewaffneter Militärbeobachter zur Mission der Vereinten Nationen in der Westsahara, die abgekürzt MINURSO heißt. Diese Mission wurde 1991 eingerichtet, um den Waffenstillstand zwischen dem Königreich Marokko und der "Befreiungsbewegung" Frente Polisario zu überwachen und ein Referendum über den Status der Westsahara durchzuführen. Mit dieser Entsendung unterstützt Deutschland die laufenden Verhandlungen des Persönlichen Gesandten des UN-Generalsekretärs, Christopher Ross, und des Sonderbeauftragten und Leiters von MINURSO, Wolfgang Weisbrod-Weber, für eine friedliche, tragfähige und einvernehmlich vereinbarte politische Lösung des Westsahara-Konflikts.

Die deutschen Soldaten werden Aufgaben als UN-Beobachter sowie Verbindungs- und Unterstützungsaufgaben wahrnehmen. Sie können eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorliegt. Das aktuelle Mandat läuft bis zum 30. April 2014. Es sollen zwei Soldaten zur Unterstützung bereitgestellt werden. Die personelle Obergrenze liegt bei vier. Dies sind keine bewaffneten Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, und es bedarf somit nicht der Zustimmung des Bundestages. - Das war in aller Kürze der Bericht aus dem Kabinett.

Frage: Herr Streiter, auf wessen Initiative hin fand das Telefonat (der Bundeskanzlerin und des russischen Präsidenten) statt, und wurde eventuell auch der Fall Nawalny besprochen?

SRS Streiter: Ich weiß, ehrlich gesagt, gar nicht, wer angerufen hat. Ich nehme an, da der russische Präsident der Bundeskanzlerin gratuliert hat, dass das auf seine Initiative hin zustande gekommen ist, weiß es aber nicht sicher.

Zum Fall Nawalny liegen mir auch keine Informationen vor.

Zusatzfrage: Wie bewertet die Bundesregierung denn generell die Tatsache, dass die russische Justiz jetzt die fünfjährige Haftstrafe für Nawalny in eine Strafe auf Bewährung umgewandelt hat?

SRS Streiter: Ich möchte das gar nicht bewerten. Das ist im Zweifel ja eher günstiger als vorher, aber ob es auch gut ist, kann ich nicht sagen. Da ich Ihnen auch nicht sagen kann, ob darüber gesprochen worden ist, möchte ich dazu auch nicht mehr sagen.

Frage: Hat Herr Putin gegenüber der Kanzlerin irgendwelche Andeutungen gemacht oder Signale ausgesendet, die sie offen lassen, dass die Erwartungen im Hinblick auf Greenpeace vielleicht zum Erfolg führen könnten, also zu einer Freilassung oder irgendetwas in dieser Richtung?

SRS Streiter: Auch dazu kann ich Ihnen leider nichts sagen.

Frage: Herr Streiter, war das denn jetzt die erste Gratulation von Herrn Putin? Ich meine, die Wahl liegt schon ein paar Wochen zurück.

SRS Streiter: Ja, soweit ich mich entsinnen kann.

Zusatzfrage: Aber Sie würden doch sicherlich auch bestätigen, dass das normalerweise früher üblich ist. Obama und Hollande haben doch sehr viel früher gratuliert, oder habe ich das falsch wahrgenommen?

SRS Streiter: Das mag sein, aber aus eigener Erkenntnis kann ich darüber nicht berichten, weil ich noch nie gewählt worden bin und mir noch nie einer gratuliert hat. Ich weiß nicht, wie schnell das üblicherweise geht, und ich kenne auch den Terminkalender von Herrn Putin nicht.

Schäfer: Wo wir beim Thema Russland sind: Sie haben hier gerade mit Herrn Streiter schon den Fall Greenpeace und auch den Fall Nawalny angesprochen und dazu Fragen gestellt.

Ich möchte noch einen Aspekt ergänzen, der auch in den letzten Tagen in der deutschen Öffentlichkeit und in den Medien Aufmerksamkeit gefunden hat, und will Ihnen sagen, dass die Bundesregierung über die gewalttätig gewordenen Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Moskau besorgt ist, die vor allem gegen Migranten aus dem Kaukasus und aus Zentralasien gerichtet waren. Ich möchte ergänzen, dass Fremdenhass aus unserer Sicht in keiner modernen Gesellschaft irgendeinen Platz hat und dass wir deshalb die Hoffnung und Erwartung haben, dass die Verantwortlichen für diese Ausschreitungen und diese gewaltsamen Auseinandersetzungen rasch ermittelt werden und dass die russische Politik ein eindeutiges Bekenntnis gegen Fremdenfeindlichkeit und Stimmungen gegen bestimmte Ethnien in der Russischen Föderation abgibt.

Frage: Gibt es schon einen Termin für die deutsch-russischen Regierungskonsultationen?

SRS Streiter: Nein. Da noch nicht ganz absehbar ist, welche Regierung dann da sein wird, gibt es auch noch keinen Termin.

Frage: Herr Schäfer, ist das Thema der Ausschreitungen gegen Migranten aus dem Kaukasus in Russland in dem Telefonat zwischen Putin und Frau Merkel zum Thema geworden? In welcher Form außer dieser jetzigen Äußerung hat die Regierung denn dazu Stellung genommen, über eine Verbalnote oder so etwas?

Schäfer: Über das Gespräch der Bundeskanzlerin mit Präsident Putin kann ich naturgemäß keine Auskunft geben. Das hat Herr Streiter getan, oder er wird das gleich noch ergänzen.

Hinsichtlich aller anderen Themen, die angesprochen worden sind, ist es natürlich so, wie es zwischen zwei Staaten üblich ist, die miteinander enge Beziehungen pflegen, nämlich dass es einen tagtäglichen Austausch zwischen den Botschaften und den Regierungen gibt, unmittelbar zwischen den Regierungen und auf allen Ebenen. Sie können ganz sicher sein, dass die Bundesregierung die Haltung, die ich gerade zum Ausdruck gebracht habe, auch in der gebotenen und geeigneten Form der russischen Regierung zur Kenntnis gegeben hat.

Zusatzfrage: Welche Form war das?

Schäfer: Die von Kontakten und Gesprächen, selbstverständlich im Austausch.

Frage: Herr Schäfer, ich habe doch noch eine Frage zum Fall Nawalny. Herr Streiter meinte, eine Bewährungsstrafe sei immer noch besser als Knast. Aber ist es nicht so, dass dadurch eine sehr elegante Lösung gefunden wurde? Die Kritiker sind besänftigt, und gleichzeitig ist Nawalny als jemand, der der Gerichtsbarkeit untersteht, jetzt als politischer Konkurrent ausgeschaltet worden. Er kann bei den Wahlen usw. nicht mehr kandidieren.

Schäfer: Sie nehmen damit eine politische Analyse und Interpretation des gerade eben bekannt gewordenen Urteils vor, der ich mich nicht anschließen kann. Das ist Ihre Analyse. Die steht Ihnen frei, und die habe ich nicht zu kommentieren. Ich glaube auch nicht, dass Herr Streiter das so formuliert hat, wie Sie es gerade eingangs in Ihrer Frage gesagt haben. Ich hoffe, die Kollegen haben aufmerksam notiert, was Herr Streiter tatsächlich gesagt hat, weil ich glaube, dass das Wort "Knast" bei ihm in dieser Weise nicht vorgekommen ist.

Aber richtig ist: Wir nehmen die Entscheidung der russischen Justiz in zweiter Instanz aufmerksam zur Kenntnis. Sie ist mir bislang nur aus den Agenturmeldungen bekannt. Das ist eine ganz frische Information von heute. Sie können sicher sein, dass sich die Bundesregierung sehr aufmerksam mit dem Fall Nawalny und auch mit dem Urteil befassen wird und sich dann in Kenntnis aller Umstände des Urteils ihre Meinung bilden wird. Es ist jetzt zu früh dafür, Ihnen dazu schon einen abschließenden Kommentar zu geben.

Frage: Herr Streiter, dies war ja, wenn ich recht informiert bin, die letzte Kabinettssitzung mit dem Kabinett der letzten Legislaturperiode. Gab es noch einmal besondere warme Worte von der Kanzlerin? Wurde dieses Event in einer besonderen Weise würdevoll begangen?

SRS Streiter: Nein, zumal ja auch Ihre Vorstellung, dass dies die letzte Kabinettssitzung dieses Kabinetts war, möglicherweise nicht zutrifft. Das weiß man ja nicht. Wir wissen ja nicht, wie lange es dauert, bis eine neue Regierung zustande kommt, und ob es Entscheidungsbedarf gibt. Insofern war das nicht die absehbar letzte Kabinettssitzung, sondern es könnte sein, das es die letzte war.

Nein, es gab nichts Besonderes. Diese Kabinettssitzung - wenn Sie daran teilgenommen hätten, (wüssten Sie es) - hat sich durch nichts von anderen Kabinettssitzungen unterschieden.

Frage: Ich würde gerne wissen, ob alle FDP-Minister an der Kabinettssitzung teilgenommen haben.

SRS Streiter: Ja, vollständig.

Frage: Herr Streiter, wir werden ja am nächsten Dienstag zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Situation haben, dass Minister auf der Regierungsbank sitzen werden, die im Parlament überhaupt nicht mehr legitimiert sind, weil ihre Fraktion nämlich verschwunden ist. Hat man diese Tatsache in der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, und zieht man daraus irgendwelche Konsequenzen?

SRS Streiter: Nein. Auch da kann ich nur Ihre eigenen Worte verwenden: Die Regierungsbank heißt Regierungsbank, weil dort die Regierung sitzt, nicht das Parlament. Deshalb sitzt die Regierung auf der Regierungsbank. Weil wir immer eine Regierung haben, sitzt die amtierende Regierung auf der Regierungsbank. Das Parlament sitzt gegenüber.

Frage : Ich würde ganz gerne wissen, ob vielleicht vor der Kabinettssitzung oder am Rande der Sitzung auch über die Quandt-Spende an die CDU gesprochen worden ist, die auch insofern einen Bezug zur Regierung hat, als die Regierung automobilpolitische Entscheidungen in Brüssel mitträgt oder auch nicht.

SRS Streiter: Das haben Sie jetzt sehr elegant, aber im Kern falsch formuliert. Erstens wurde darüber nicht gesprochen. Zum Zweiten: Wenn ich das richtig gelesen habe, handelte es sich nicht um eine Regierungsspende, sondern um eine Parteispende.

Zusatz: Das ist richtig. Aber es gibt ein Regierungshandeln, das maßgeblich von einer Partei geführt wird. Die Kanzlerin gehört einer Partei an.

SRS Streiter: Das stimmt, aber es wurde nicht darüber gesprochen.

Frage: Mich würde jetzt interessieren, vom Kabinett einmal abgesehen: Wie reagiert Frau Merkel denn als Kanzlerin auf die Vorwürfe? Herr Seibert hatte schon gesagt, er könne nicht für die CDU sprechen. Aber als Kanzlerin muss sie doch Stellung dazu nehmen.

SRS Streiter: Das muss sie nicht unbedingt, aber ich tue es gerne, und ich tue es ja nicht zum ersten Mal. Wir hatten das Thema schon im Juni, wir hatten es im Juli und wir hatten es im September; ich selbst, glaube ich, war auch hier. Es gilt nach wie vor das, was wir immer gesagt haben, nämlich dass sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen über diese CO2-Grenzwerte für ein ausgewogenes Ergebnis einsetzt, das sowohl den umwelt- als auch den industriepolitischen Anliegen gerecht wird. Wir haben damals schon gesagt, dass wir dieses Ergebnis, das dabei erzielt worden war, für nicht ganz ausreichend halten und daher Nachbesserungsbedarf sehen. Wir setzen uns für stärkere Anreize für innovative Fahrzeuge und mehr Flexibilität in der Einführungsphase 2020 bis 2023 ein.

Zusatzfrage: Wie sieht das der Bundesumweltminister, der ja auch zur CDU gehört?

Maaß: Ich habe dazu nichts zu ergänzen.

Frage: Ich wollte wieder auf die Kabinettssitzung zurückkommen, weil Sie sagten, es sei nicht sicher, ob das die letzte Sitzung war. Stehen die nächsten Sitzungen denn schon fest oder ist dazu etwas gesagt worden, etwa "Bis nächste Woche" oder so etwas?

SRS Streiter: Nein. Wenn es einen Entscheidungsbedarf gibt beziehungsweise wenn es den Bedarf gibt, dass das Kabinett etwas beschließt, dann wird das Kabinett tagen.

Zusatzfrage: Aber ist derzeit keine weitere Sitzung absehbar?

SRS Streiter: Nein, nicht unbedingt. Das betrifft auch die Frage, welches Kabinett dann tagen wird.

Frage: Es könnte ja die letzte gewesen sein. Gab es also kein Wort des Dankes, kein Wort der Zufriedenheit? Hat man also am Ende einfach "Auf Wiedersehen" gesagt? Es ist ja zumindest die letzte Sitzung, die nicht geschäftsführend stattfindet. Ab nächsten Dienstag wird die Regierung ja sozusagen nur noch geschäftsführend im Amt sein. Wurde darüber sozusagen völlig hinweggegangen?

SRS Streiter: Nein, das hat keine Rolle gespielt. "Auf Wiedersehen" sagt man sich immer. Vom Ablauf her gab es keinen Unterschied zu anderen Kabinettssitzungen, die ich erlebt habe, und das waren in zwei Jahren doch fast alle.

Frage: Herr Streiter, jetzt habe ich Sie doch nicht verstanden. Sie haben gerade gesagt, es sei entscheidend, welches Kabinett tage. Haben wir zwei?

SRS Streiter: Nein. Es tagt immer das Kabinett.

Vorsitzende Sirleschtov: Möchten Sie noch einmal nachfragen?

Zusatzfrage: Sie hatten gerade einfach gesagt, es sei entscheidend, welches Kabinett tagt.

SRS Streiter: Ich habe nicht gesagt, dass es entscheidend ist.

Zusatzfrage: Gibt es ein informelles? Oder war es ein Versprecher?

SRS Streiter: Ich sehe jetzt das Problem nicht.

Zusatz: Okay.

SRS Streiter: Es tagt immer das Kabinett. Wenn es eine geschäftsführende Regierung gibt, tagt das geschäftsführende Kabinett. Wenn es eine neue Bundesregierung gibt, tagt das neue Bundeskabinett. So war es gemeint. Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Es gibt nicht zwei Kabinette - keine Sorge.

Frage: Ich will noch einmal zum Thema Quandt zurückspringen; es geht ja jetzt munter hin und her. Da der Vorwurf im Raum steht, Herr Streiter: Ist die Bundesregierung käuflich? Wenn ja, zu welchem Preis?

SRS Streiter: Natürlich ist die Bundesregierung nicht käuflich.

Denken Sie immer an das, was ich zu Anfang gesagt habe: Es handelt sich um eine Parteispende und nicht um eine Regierungsspende.

Frage: Sieht denn die Bundesregierung einen Bedarf, jetzt die Parteispendengesetze oder die diesbezüglichen Regularien zu verfeinern, zu verändern, wie manche gefordert haben?

SRS Streiter: Meines Wissens nicht. Ich glaube, wenn ich die Dinge richtig betrachte, wäre das auch eine Initiative, die dann, wenn das der Fall sein sollte, aus dem Bundestag kommen sollte. Parteispenden werden üblicherweise initiativ aus dem Bundestag heraus diskutiert und gestaltet.

Zusatzfrage : Aber es könnte ja sein, dass die Bundesregierung dazu eine Position hat. Hat sie keine?

SRS Streiter: Es gelten die Gesetze. Es gibt aus Sicht der Bundesregierung keinen Grund, daran etwas zu ändern.

Zusatzfrage: Läuft noch ein Verfahren des Europarats gegen Deutschland, was die Nichteinführung von Neuregularien für die Abgeordnetenbestechung angeht? Wissen Sie das?

SRS Streiter: Das weiß ich nicht. Das weiß ich wirklich nicht. Aber auch da vermischen Sie wieder ganz viele Sachen.

Frage: Ein anderes Thema, das sich aber auch auf das Kabinett bezieht: Ist denn angesichts der Gewichtigkeit des Problems in der Kabinettssitzung das Thema US-Haushaltsstreit angesprochen worden? Hat möglicherweise der Finanzminister gar ein paar Worte dazu geäußert?

Zweitens. Hat es irgendwelche Absprachen, Vorkehrungen gegeben, was im Falle einer Nicht-Einigung in den USA passiert, dass man zum Beispiel gesagt hat, dass man sich am Freitag im Rahmen eines ausgewählten Zirkels des Kabinetts noch einmal darüber austauscht?

SRS Streiter: Nein, es ist im Kabinett nicht darüber gesprochen worden.

Unabhängig davon bedauert die Bundesregierung natürlich, dass es in diesen Auseinandersetzungen um den Haushalt noch nicht zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen ist und hofft darauf, dass es doch noch Fortschritte zur Beilegung dieses Konflikts gibt.

Zusatzfrage: Darf ich die Frage auf das Finanzministerium erweitern und dort einmal fragen, ob man sich auf diesen Fall der Fälle in irgendeiner Form einstellt, irgendetwas vereinbart hat, irgendwelche Runden tagen.

Kotthaus: Ich finde, die Frage hat Herr Streiter gerade sehr schön beantwortet. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Frage: Herr Streiter, im Fall Priebke hat der Polizeichef von Italien behauptet, dass Kontakte zwischen Italien und Deutschland aufgenommen worden sind, um die Situation zu lösen, sprich, um die Leiche von Herrn Priebke nach Deutschland zu überführen. Ist Ihnen das bekannt? Können Sie uns möglicherweise die jetzige Lage erklären?

SRS Streiter: Mir ist darüber nichts bekannt, aber vielleicht Herrn Schäfer.

Schäfer: Ich würde gerne zunächst erst einmal auf das verweisen, was ich, an gleicher Stelle vor bereits 49,5 Stunden gesagt habe. Damals hatte ich unter anderem gesagt: Es gibt keinerlei offizielle Anfrage von italienischer Seite an die Bundesregierung. Das ist auch jetzt, 49,5 Stunden später, noch zutreffend.

Richtig ist allerdings, dass es einige informelle Kontakte zu diesem Fall gegeben hat, so wie das unter engen Partnern üblich und auch selbstverständlich ist.

Ihre weitere Frage zum Sachstand müssten Sie mir jetzt konkreter präzisieren, weil ich jetzt nicht wüsste, was ich über das hinaus, was am Montag bereits gesagt worden ist, zu dem Fall noch sagen könnte oder sollte. Aber ich mache das gerne, wenn Sie eine konkrete Frage stellen.

Zusatzfrage: Das mache ich gerne. - Angenommen, die Familie wird keinen Anspruch auf die Leiche von Herrn Priebke erheben, wie sieht die Rechtslage in Deutschland aus? Hat er als deutscher Staatsbürger ein Recht, in Deutschland begraben zu werden? Oder wird Deutschland sich sozusagen aus der Affäre ziehen?

Schäfer: Wie gesagt: Diese Verknüpfung mit dem Wort "oder" von diesen beiden Fragen werde ich nicht beantworten.

Ich beantworte gerne Ihre erste Frage, was ich aber bereits am Montag getan habe: Mir ist nichts bekannt, was es verhindern sollte, dass ein deutscher Staatsangehöriger, der im Ausland verstorben ist, in Deutschland beerdigt, begraben wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es irgendeine Regelung gesetzlicher oder sonstiger kommunaler Art gibt, die so etwas verhindert. Aber es gibt ganz bestimmt eine Menge Regelungen in Deutschland, die mir im Einzelnen nicht bekannt sind - Satzungen von Friedhöfen in Kommunen und vieles andere -, die vielleicht so etwas regeln.

Der Umgang mit den sterblichen Überresten eines deutschen Staatsangehörigen im Ausland ist grundsätzlich - ich glaube, auch aus Sicht unserer Partner und Freunde in Italien - eine Angelegenheit der Angehörigen. Soweit mir aus der Presse bekannt ist, gibt es Angehörige von Herrn Priebke, unter anderem einen Sohn, der sich aus Argentinien zu Wort gemeldet hat. Womöglich gibt es auch noch andere Angehörige. Ich lese weiter aus der Presse, dass es gestern den Versuch einer Trauerfeier in Rom gegeben habe, an der auch Freunde und Angehörige teilgenommen hätten. Das kann ich aber nur vom Hörensagen wiedergeben. Ich habe dazu keine Informationen, die irgendetwas dementieren oder bestätigen sollten.

Selbstverständlich leistet das Auswärtige Amt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften konsularische Hilfe für deutsche Staatsangehörige im Ausland. Diese Vorschriften beinhalten aber nicht, dass eine deutsche Auslandsvertretung oder das Auswärtige Amt oder gar die Bundesregierung Verantwortung für den Umgang mit sterblichen Überresten von deutschen Staatsangehörigen im Ausland hätte.

Frage: Gibt es schon Kontakte, um eine Lösung zu finden? Das heißt, gibt es Kontakte mit der Familie von Herrn Priebke, um zu fragen, was mit den sterblichen Überresten passieren soll?

Die Gemeinde Hennigsdorf hat schon gesagt, dass es auf dem örtlichen Friedhof keine Möglichkeit gibt, ihn beizusetzen. Wäre es möglich, Herrn Priebke irgendwo anders in Deutschland beizusetzen? Wie sieht die Rechtslage unter diesem Aspekt aus?

Schäfer: Zu Ihrer letzten Frage: Ich wüsste von keinem Friedhof oder einer Begräbnisstätte, über die die Bundesregierung unmittelbar Verfügungsgewalt hätte. Deshalb kann ich, glaube ich, diese Frage nicht wirklich beantworten.

Wie gesagt: Ich lese in den Medien, dass es Angehörige, Freunde und auch einen Anwalt von Herrn Priebke gibt, die in Rom vor Ort sind. Ich denke, dass es vor Ort die richtige Lokalität wäre, diese Kontakte anzuknüpfen.

Zusatzfrage: Sollte es also Aufgabe der italienischen Behörden sein, diese Kontakte zu knüpfen?

Schäfer: Ich nehme stark an, dass es nach deutschem Verständnis - ich bitte nachzusehen, dass ich das jetzt nicht für die italienischen Behörden bestätigen kann - so ist, dass die Totenfürsorge den Behörden am Aufenthaltsort des Verstorbenen obliegt. Das gilt - das nehme ich an - in diesem Fall wie in jedem anderen Fall. Wo Herr Priebke gestorben ist, wissen wir alle.

Frage: Herr Schäfer, Sie hatten von informellen Kontakten gesprochen. Können Sie das ein bisschen ausführen? Wer hat denn da mit wem Kontakt gehabt? Was für Möglichkeiten werden denn da besprochen?

Sie sagten, dass die Bundesregierung keine Macht über bestimmte Friedhöfe hat. Kommen da auch irgendwelche Soldatenfriedhofe oder etwas Ähnliches in Betracht? Wer hat darüber die Hoheit?

Schäfer: Ich habe von informellen Kontakten gesprochen. Dass wir hier in der Regierungspressekonferenz über dieses Thema sprechen, zeigt ja schon, dass es einiges Interesse - jedenfalls größeres öffentliches Interesse - an diesem Fall gibt. Das war der Grund und der Anlass dafür, dass es unter anderem mit Vertretern der hiesigen italienischen Botschaft Kontakte gegeben hat. Ich sage ausdrücklich nicht, dass Gegenstand dieser Gespräche bestimmte Anfragen von italienischer Seite gewesen wären, in welcher Weise sich die Bundesregierung oder eine andere deutsche zuständige Behörde mit diesem Fall auseinandersetzen müsste.

Was Ihre zweite Frage, nämlich dem Umgang mit Soldatenfriedhöfen, angeht, ist die Lage, ohne dass ich das im Detail jetzt genau wiedergeben könnte - ich weiß das auch gar nicht - so, dass Soldatenfriedhöfe Friedhöfe für in Weltkriegen Verstorbene sind. Ich kann nicht erkennen, weshalb in diesem Fall für eine Person, die vor wenigen Tagen verstorben ist, ein Soldatenfriedhof in Betracht kommt. Deshalb scheint mir auch diese Piste, über Sie jetzt Fragen stellen, irgendwie nicht so ganz auf den Fall zugeschneidert zu sein.

Zusatzfrage: Ob und welche Optionen in diesen inoffiziellen Treffen möglicherweise besprochen wurden, können Sie nicht sagen?

Schäfer: Noch einmal - das versuche ich jetzt zum vierten Mal zu sagen; offensichtlich vergeblich -: Ich kann in dieser Frage auf Anhieb keine Verantwortung, keine Rolle der Bundesregierung oder des Auswärtigen Amtes, die Sie jetzt befragen, erkennen. Ich habe versucht zu beschreiben, wer sich nach meiner Kenntnis jetzt dieses Falles anzunehmen hat, und ich habe davon gesprochen, dass es in dieser Sache Kontakte gegeben hat. Aber es ist doch nicht an mir oder an der Bundesregierung oder am Auswärtigen Amt, Ihnen hier vor den deutschen Medien Lösungsoptionen aufzuzeigen.

Zusatzfrage: Aber Sie könnten uns ja sagen, ob es von italienischer Seite irgendwelche speziellen Vorschläge gegeben hat, die Ihnen bekannt sind.

Schäfer: Ich rege an, dass Sie diese Frage den zuständigen Behörden in Rom beziehungsweise in Italien stellen. Ich kann hier schlecht für italienische Behörden sprechen; das möchte ich auch nicht. Das wäre auch das erste Mal, glaube ich. Ich bin mir auch sicher, dass die Kollegen in Rom es nicht wirklich goutieren würden, wenn ich jetzt für sie gute Ratschläge geben würde.

Frage: Zu den "informellen Kontakten" zählt nicht das, was ich Sie vorhin gefragt habe, nämlich dass der Polizeichef Kontakt aufgenommen hätte?

Schäfer: Das kann ich nicht bestätigen; davon weiß ich nichts.

Zusatzfrage: Damit ich das Ganze richtig einschätze: Ihrer Meinung nach ist es also so, dass Italien dafür verantwortlich ist und dass die deutsche Regierung in der ganzen Angelegenheit keine Verantwortung, keine Rolle zu spielen hat; die deutsche Regierung ist also sozusagen nur auf Konsularebene beziehungsweise auf informeller Ebene dafür zuständig?

Zweitens. Ihrer Kenntnis nach gibt es keine Regel in Deutschland, wonach deutsche Bürger, die im Ausland gestorben sind, in Deutschland nicht begraben werden dürfen; Sie schließen aber auch nicht aus, dass zum Beispiel Gemeinden eigene Regeln haben, dass es also möglich ist, dass Herr Priebke in dem Dorf, in dem er geboren worden ist, nicht begraben werden darf? Habe ich das richtig verstanden?

Schäfer: Zu Ihrer letzten Frage sage ich nicht mehr als das, was ich schon gesagt habe. Ich kann da auch nicht für Gemeinden oder für Friedhofsverwaltungen in Deutschland sprechen.

So, wie Sie es zusammengefasst haben, mache ich es mir ausdrücklich nicht zu eigen; denn Sie haben einen komplizierteren Sachverhalt etwas simpler zusammengefasst, als ich das getan habe.

Richtig ist - das wiederhole ich gerne noch einmal -, dass es grundsätzlich nach den Regeln, die in Deutschland gelten, und nach den Gesetzen, an die sich das Auswärtige Amt und die Bundesregierung selbstverständlich halten, eine konsularische Betreuung von deutschen Staatsangehörigen im Ausland gibt, nämlich nach den Regeln, die das deutsche Konsulargesetz dafür vorhält. Das gilt für alle 230 deutschen Auslandsvertretungen - natürlich auch für die deutsche Auslandsvertretung in Rom, nämlich unsere Botschaft dort. Diese Regeln beinhalten aber keinerlei Verpflichtung - das scheint mir auch auf der Hand zu liegen -, sich an die Stelle von Angehörigen zu setzen und Dinge zu veranlassen, die in einem solchen Fall, nämlich dem Todesfall eines Deutschen im Ausland, eindeutig den Angehörigen obliegen. Da kann sich und da darf sich sogar ein deutscher Konsularbeamter im Ausland nicht an die Stelle der Angehörigen setzen.

Ich kann deshalb nur bekräftigen, dass es konsularische Betreuung in dem Rahmen gibt, in dem das gesetzlich oder anderweitig vorgesehen ist. Ich kann aber nicht erkennen, wie in diesem Fall eine Rolle der Botschaft, des Auswärtigen Amtes oder der Bundesregierung aussehen könnte. Wenn es diesbezüglich Anfragen geben sollte oder geben wird, dann nehmen wir uns dieser Anfragen an.

Selbstverständlich haben wir ein großes Interesse daran, dass dieser Fall nicht zu dem wird, was er nicht werden soll, nämlich eine Auseinandersetzung um das ganze Leben dieses Mannes. Es wäre schön, wenn Herr Priebke irgendwo seine Ruhe finden könnte, ohne dass daraus - von welcher Seite auch immer - irgendein politischer Nutzen gezogen werden würde.

Frage: Falls einer der Angehörigen anfragen sollte, dass Herr Priebke in Deutschland beigesetzt wird: Spräche irgendetwas dagegen? Gibt es also das Recht eines deutschen Staatsbürgers, in Deutschland beigesetzt zu werden, oder wäre das in dem Fall nur ein Wunsch der Familie?

Schäfer: Ist das eine Wissensfrage oder eine Frage an die Bundesregierung?

Frage: Nein, nein. Falls ein Angehöriger so etwas fragen sollte: Würde irgendetwas dagegen sprechen, diesen Wunsch zu erfüllen?

Schäfer: Nicht, dass ich wüsste.

Zusatzfrage: Das wäre also theoretisch möglich?

Schäfer: Auch da wiederhole ich das, was ich bereits vor zwei Tagen gesagt habe, nämlich dass mir keine Regel bekannt wäre, nach der ein deutscher Staatsangehöriger, der abgelebt ist, nicht in Deutschland beerdigt werden könnte.

Frage: Ich habe noch eine Lernfrage zum Thema "Griechenland-Lücke" an Herrn Kotthaus - ich entschuldige mich, dass ich möglicherweise nicht alles gelesen habe, was aus Luxemburg gekommen ist. Ich lese diesbezüglich in der Presse von verschiedenen Größenordnungen. Gibt es in Brüssel eine feste Größe für die Finanzierungslücke, die Griechenland bis Ende 2009 zu bewältigen hat? Gibt es irgendwelche Signale, wann die Mission der Troika in Sachen Griechenland, die ja im Moment unterbrochen ist, wieder aufgenommen wird?

Kotthaus: Die Troika hat in der Eurogruppe kurz vom Stand der aktuellen Mission berichtet. Diese Mission soll ja, glaube ich, Ende Oktober wieder aufgenommen werden. Die Troika wird dann weiter betrachten, welche Entwicklung sich in Griechenland ergibt - auch, was die Haushaltsplanung in Griechenland betrifft, was die Frage der Milestones und Ähnliches mehr betrifft. Wenn ich mich richtig erinnere, hat der Eurogruppen-Präsident in seiner Pressekonferenz angekündigt, dass er davon ausgeht, dass die Troika im November/Dezember darüber berichten wird.

Ansonsten gibt es, was die Finanzierung betrifft, eigentlich nichts Neues. Wir haben weiterhin die Frage der ANFA, also dieses Rollovers der Anleihen, die bei den nationalen Zentralbanken liegen. Es gibt ja Schwierigkeiten, das so wie ursprünglich geplant umzusetzen. Man muss schauen, wie man das stopfen beziehungsweise wie man das anders finanzieren kann. Da gibt es verschiedene Optionen, die zurzeit diskutiert werden. Es gibt weiterhin die Frage, inwieweit die Privatisierungserlöse zu dem Zeitpunkt erzielt werden, zu dem sie erzielt werden sollen. Da gibt es aber, ehrlich gesagt, nichts Neues, Herr Heller. Das ist der gleiche Stand wie schon vor zwei, drei oder vier Wochen.

Zusatzfrage: Es gibt also keine konkreten Zahlen, die Sie nennen können?

Kotthaus: Nein. Wenn ich heute lese, es ginge um "neue Lücken", dann kann ich das insofern beim besten Willen nicht nachvollziehen. Es ist der gleiche Stand, den wir auch vorher hatten. Die Mission wird, wie gesagt, im Oktober wieder anfangen und dann im November beziehungsweise spätestens im Dezember berichten; dann werden wir auch einen Überblick haben, wie es konkret aussieht.

Frage : Herr Kotthaus, Sie sagen, es gebe nichts Neues, aber aus der Regierung Athens kommen immer wieder Meldungen, man erwarte für das laufende Jahr einen ganz kleinen, für das nächste Jahr aber doch einen größeren Primärüberschuss. Ein solcher Primärüberschuss ist ja eine Voraussetzung für die weitere Unterstützung Griechenlands. Ist das nichts Neues?

Kotthaus: Lieber Kollege, ich weiß nicht, wie oft wir in diesem Raum schon über die Frage des Primärüberschusses gesprochen haben. Insofern: Nein, das ist nichts Neues. Laut dem Beschluss, der letztes Jahr gefasst worden ist, ist eine der Voraussetzungen für eine Überprüfung, was nach 2014 passiert, dass Griechenland einen Primärüberschuss erzielt. Es sieht momentan so aus, als ob der Weg dahin geht. Das werde ich aber erst dann seriös beurteilen können, wenn die Troika-Mission berichtet. Die Troika nimmt erst Ende Oktober wieder ihre Mission auf und wird dann, wie gesagt, im November/Dezember berichten. Dann werden wir wissen, wo wir bezüglich des Primärüberschusses stehen.

Ich habe hier mehrfach schon gesagt, dass der Weg, der sich da abzuzeichnen scheint, sicherlich sehr positiv ist - keine Frage. Aber noch einmal: Seriös werden wir das erst beurteilen können, wenn die Troika im November/Dezember berichtet.

Zusatzfrage: Gibt es außer diesem Primärüberschuss nicht auch noch andere Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche in Griechenland, die Griechenland noch nicht erfüllt hat?

Kotthaus: Ja, aber der Primärüberschuss ist die relevante Voraussetzung - vor allen Dingen für die Frage, was nach 2014 passiert. Es gibt ja zwei verschiedene Geschichten, die wir betrachten müssen. Die eine ist das laufende Programm. Da habe ich vorhin von den Milestones gesprochen, die noch erfüllt werden müssen. Die kennen Sie alle; die haben zum Teil etwas mit Privatisierungen, zum Teil etwas mit dem Personal und Ähnlichem mehr zu tun. Davon getrennt ist die Frage des Primärüberschusses und was nach 2014 passiert. Dass auch vorgesehen ist, dass ein Primärüberschuss erzielt wird, ist ein Teil des laufenden Programmes. Der Primärüberschuss hat aber eben diese beiden Komponenten.

Wie gesagt, wir reden momentan über die Frage "Was ist mit den aktuellen Tranchen, die ausgezahlt werden müssen?". Da gibt es ja ein paar Sachen, die noch ausstehen. Daher werden wir wahrscheinlich einen Bericht im November/Dezember bekommen, um zu sehen: Wie sieht das aus, können wir die Tranchen auszahlen? Die Frage, was nach 2014 passiert, wird sich, wie Sie wissen, erst Mitte 2014 stellen.

Frage: Herr Kotthaus, Sie hatten gesagt, dass es bezüglich des Rollovers jetzt auf einmal Abweichungen von ursprünglichen Vereinbarungen bei den Nationalbanken gibt. Welche Nationalbank ist denn dafür verantwortlich, und wie sieht diese Abweichung da konkret aus?

Kotthaus: Nein, innerhalb der europäischen Nationalbanken, die griechische Anleihen halten, wird einfach die Diskussion geführt, ob sie diesen Rollover machen können oder nicht. Dazu haben Sie gestern auch die Statements des EZB-Vertreters aus Brüssel gesehen. Diese Frage muss einfach geklärt werden. Wenn das eben nicht machbar ist und das, was noch zu klären ist, nicht geklärt werden kann, muss man schauen, wie man es anderweitig machen kann. Da gibt es verschiedene Modelle.

Aber noch einmal: Diese Diskussion ist wirklich nicht neu. Die haben wir jetzt seit zwei/drei Monaten in immer neuen Varianten.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 16. Oktober 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/10/2013- 10-16-regpk-breg.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2013