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PRESSEKONFERENZ/687: Regierungspressekonferenz vom 8. November 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 8. November 2013
Regierungspressekonferenz vom 8. November 2013

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Konferenz zur Jugendbeschäftigung in Europa, Entgegennahme des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Empfang von Bill Gates), Appell zur Entschädigung der letzten noch lebenden NS-Opfer, Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Jean-Claude Juncker, Reise des Bundesaußenministers zu den E3+3-Verhandlungen über das iranische Atomprogramm
weitere Themen: Tod von Manfred Rommel, Entschließung des Bundesrats zur "Pille danach", Senkung des Leitzinses für die Eurozone durch die EZB, "No-Spy-Abkommen", Herabstufung der Bonität Frankreichs durch die Ratingagentur Standard & Poor's, Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands, europäischer Bankenabwicklungsmechanismus, Kunstfund in München

Sprecher: StS Seibert, Schäfer (AA), Albrecht (BMG), Albin (BMJ), Lörges (BMI), Kotthaus (BMF)



VORS. Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag! Die Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche:

Sie wird am Dienstagnachmittag nach Paris reisen und dort im Élysée-Palast an der Folgekonferenz zur Berliner Konferenz zur Jugendbeschäftigung in Europa teilnehmen. Sie erinnern sich: Die hat hier im Kanzleramt am 3. Juli stattgefunden. Mit nach Paris wird Bundesministerin von der Leyen reisen. Die Berliner Konferenz hatte im Juli konkrete Maßnahmen für die jeweiligen Ebenen - also Arbeitsminister, Arbeitsverwaltungen, Sozialpartner, EIB, EU-Kommission etc. - identifiziert, denen sich diese jeweiligen Ebenen nun auch widmen sollten. Nun wird es in Paris darum gehen, eine erste Bilanz zu ziehen und vor allem auch den Prozess fortzusetzen.

Der Konferenzablauf wird folgender sein: Am Vormittag werden sich in Paris die europäischen Arbeits- und Sozialminister - darunter eben auch Frau von der Leyen -, die Sozialpartner und die Chefs der nationalen öffentlichen Arbeitsverwaltungen treffen. Am Nachmittag, gegen 15 Uhr, wird dann die Konferenz der Staats- und Regierungschefs beginnen, an der auch Präsident Van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso und der Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Schulz, teilnehmen werden. Es wird dann gegen 17.45 Uhr eine Pressekonferenz geben, auch mit Beteiligung der Bundeskanzlerin.

Am Mittwoch, dem 13., wird die Bundeskanzlerin um 9.30 Uhr das Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entgegennehmen. Es wird ihr vom Vorsitzenden des Sachverständigenrats überreicht werden, Prof. Christoph Schmidt.

Am Donnerstag wird die Bundeskanzlerin dann um 10 Uhr Bill Gates im Bundeskanzleramt empfangen, den Ko-Vorsitzenden der Bill- und Melinda-Gates-Stiftung. Sie wissen möglicherweise, dass das die größte private Stiftung der Welt ist, besonders engagiert im Kampf gegen Hunger, Armut und Krankheiten in den Entwicklungsländern. Das wird auch das zentrale Thema dieser Begegnung sein, nämlich die Möglichkeiten auszuloten, wie man die entwicklungspolitische Agenda innerhalb der G8 noch forcieren kann. Sie wissen, dass Deutschland im Jahr 2015 die G8-Präsidentschaft übernehmen wird. Es wird dann vor allem auch um die Frage der möglichen Zusammenarbeit mit der Bill- und Melinda-Gates-Stiftung gehen, um möglichst viele der Millenniumsziele bis 2015 zu erreichen. Es wird auch darum gehen, wie dieser Prozess der Millenniumsziele nach 2015 fortgeführt werden soll. Es wird ja dazu in den Vereinten Nationen gerade eine Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 erarbeitet.

Das ist es, was ich an öffentlichen Terminen zu bieten habe.

Frage: Herr Seibert, zu dem Treffen mit Bill Gates: Das hat ja möglicherweise auch eine Auswirkung auf die oder zumindest einen Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen. Können Sie hier schon sagen, ob die neue Bundesregierung denn auch an dem 0,7-Prozent-Ziel bei der Entwicklungshilfe festhalten wird?

StS Seibert: Ich kann den Koalitionsgesprächen, die derzeit auch in Bezug auf die Entwicklungspolitik laufen, nicht vorgreifen. Das Gespräch mit Bill Gates dient, wie ich schon gesagt habe, vor allem auch der Vorbereitung der Arbeit an den Millenniumsentwicklungszielen. Im Übrigen ist etwas, das sowohl die Bundesregierung als auch die Gates-Stiftung eint, dass man bei der Entwicklungspolitik und bei entwicklungspolitischen Maßnahmen sehr stark ergebnisorientiert arbeiten will. Das ist etwas, das ein Schwerpunkt der Entwicklungspolitik in dieser vergangenen Legislaturperiode war, und das ist etwas, das sich auch die Gates-Stiftung besonders auf die Fahnen geschrieben hat. Unter dieser Überschrift sind auch gerade im Bereich der Gesundheit in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte gemacht worden. Darüber wird die Bundeskanzlerin mit Herrn Gates diskutieren.

Zusatzfrage: Die Bundeskanzlerin hat das 0,7-Prozent-Ziel ja früher als sinnvoll erachtet. Erachtet sie es persönlich immer noch als sinnvoll?

StS Seibert: Sie wissen, dass jetzt auch über Entwicklungspolitik gesprochen wird, und ich werde dazu jetzt keine Kommentare abgeben. Sie wissen, was die Politik der derzeit geschäftsführenden Bundesregierung war, und über die Politik der kommenden Bundesregierung kann ich mich hier nicht äußern.

Frage : Herr Seibert, ich glaube, Sie hatten nicht erwähnt, ob es eine Pressekonferenz mit Herrn Gates geben wird.

StS Seibert: Nein, es wird einen Fototermin geben, aber keine Pressekonferenz.

Frage: Herr Seibert oder wer immer sich angesprochen fühlen möge, verschiedene jüdische Organisationen haben heute einen Appell in Bezug darauf veröffentlicht, dass es doch 68 Jahren nach Ende des Zweiten Weltkriegs überfällig sei, die letzten NS-Opfer zu entschädigen. Namentlich sind das Opfer von Euthanasieprogrammen und, glaube ich, sowjetische Kriegsgefangene. Gibt es seitens der Bundesregierung etwaige Pläne?

StS Seibert: Der Appell richtet sich an den 18. Deutschen Bundestag. Ich kann für die Bundesregierung sagen, dass wir selbstverständlich um das unermessliche Leid wissen, das den Opfern des Nationalsozialismus zugefügt worden ist, und dass sich Deutschland der enormen Verantwortung sehr bewusst ist - das gilt für alle deutschen Bundesregierung in der letzten Jahre und Jahrzehnte -, die aus diesen Verbrechen für uns resultiert. Deutschland unternimmt im Rahmen seiner Möglichkeiten große Anstrengungen, um Wiedergutmachung für das begangene Unrecht zu leisten. Es gibt turnusgemäß Gespräche - vor allem und insbesondere auch mit der Jewish Claims Conference - über die weitere Entwicklung von Entschädigungen und Hilfen für die ja meist hochbetagten Opfer. In diesem Rahmen sind die Hilfen auch kontinuierlich aufgestockt worden.

Zusatzfrage: Wenn das der Fall ist, wie ordnen Sie diesen Appell dann ein, wenn Sie sagen, dass sich viele Bundesregierungen und auch diese Bundesregierung immer wieder dieses Themas angenommen hätten und es regelmäßige Treffen gebe?

StS Seibert: Dieser Appell kommt nahezu 75 Jahre nach der berüchtigten Reichspogromnacht und den Untaten, die mit diesem Tag in der deutschen Geschichte verbunden sind und die nur ein Vorbote für noch weit schlimmere Verbrechen waren. In diesem Zusammenhang ist dieser Appell erfolgt. Auch die Bundeskanzlerin hat ja kürzlich öffentlich über die Reichspogromnacht gesprochen. In ihrem Podcast ist sie darauf eingegangen. Das alles bringt mich dazu, noch einmal zu sagen, dass wir uns als Bundesregierung der ständigen Erinnerung und der Information über die Geschichte, über das, was geschehen ist, sowie über die enormen Untaten und Verbrechen, die begangen worden sind, verpflichtet fühlen und im Rahmen der Möglichkeiten auch den Anstrengungen zur Wiedergutmachung verpflichtet sind. In dieser Hinsicht gibt es nun seit Jahrzehnten einen langen Prozess, und es gibt turnusgemäß Gespräche, wie es auch weitere Gespräche geben wird.

Frage: Es gibt eine konkrete Frage oder Auseinandersetzung aus der jüngsten Zeit. Dabei geht es um die sogenannten Ghetto-Renten. Tut sich da denn etwas? Dazu gibt es klare Vorschläge, und es gäbe auch eine Möglichkeit, diese Renten zu erhöhen.

StS Seibert: Wir haben hier ja verschiedentlich über das Thema der Ghetto-Renten gesprochen. Wer über dieses Thema spricht, der spricht nun über eine besondere historische Verantwortung, die wir Deutsche tragen und zu der sich die Bundesregierung auch unbedingt bekennt, nämlich die Verantwortung, das schwere Unrecht, das Juden in den Ghettos erleiden mussten, anzuerkennen. Zu entgelten ist dieses Unrecht nie, aber Rentenzahlungen sind ein Mittel, um Gerechtigkeit wenigstens anzustreben.

Im Jahre 2002 ist ein Ghetto-Renten-Gesetz erlassen worden. Es gibt eine insgesamt schwierige verwaltungstechnische Umsetzung. Es gibt Urteile der Rentensenate des Bundessozialgerichts. Es gibt eben jetzt eine komplizierte Problematik, auf die ich hier, glaube ich, nicht noch einmal eingehen muss. Dabei sind schwierige Abwägungen zu leisten, und die Bundesregierung wird weiterhin mit den Vertretern der Betroffenen - eben natürlich auch mit den jüdischen Verbänden - in Kontakt stehen, um für diese hochbetagten Menschen gute Lösungen zu finden.

Frage : Ich habe einen Terminfrage, und zwar zum Termin heute Abend in Meseberg. Könnten Sie vielleicht, weil das um 18.30 Uhr stattfinden und auch nur ein Bildtermin sein wird, ein bisschen zum Inhalt der dortigen Gespräche sagen? Herr Juncker wird das Großkreuz des Verdienstordens erhalten. Gibt es dazu vielleicht eine Begründung?

Zur zweiten Frage: Sie sagten vergangener Woche, wenn ich mich recht erinnere, bei dem Abendessen werde nicht nur Herr Schäuble dabei sein, sondern auch Herr Waigel. Herr Waigel steht jetzt nicht auf der Ankündigung des Bundespresseamtes. Hat das einen Grund?

StS Seibert: Richtig, Herr Waigel musste seine Teilnahme aus persönlichen Gründen absagen.

Ansonsten haben Sie es genau richtig gesagt: Die Bundeskanzlerin wird dem luxemburgischen Premierminister das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verleihen. Ich kann Ihnen jetzt nicht die genaue Verleihungsbegründung nennen, aber das ganze heutige Abendessen und natürlich auch die Ordensverleihung geschehen in Anerkennung seiner großen Leistungen für das deutsch-luxemburgische Verhältnis, vor allem aber auch für die europäische Integration.

Zusatz : Ich denke, es dürfte aber auch um aktuelle Themen wie die Bankenabsicherung usw. gehen.

StS Seibert: Wenn sich die Bundeskanzlerin mit Herrn Juncker trifft, dann geht es immer um all das, was in Europa aktuell ansteht. So wird es auch heute Abend sein.

Frage: Herr Schäfer, können Sie uns etwas über die Reise des Außenministers nach Genf (zu den Verhandlungen der E3+3 mit dem Iran) sagen?

Schäfer: Das kann ich. Ich kann bestätigen, dass sich Außenminister Westerwelle derzeit auf dem Weg nach Genf befindet, um dort an den laufenden Verhandlungen der E3+3 mit dem Iran teilzunehmen. Das ist eine wichtige, aber auch eine schwierige Phase der Verhandlungen. Es gibt Bewegung. Es gibt auch Momentum. Aber es ist noch ein Weg zu gehen. Deshalb geht es aus Sicht des Außenministers jetzt darum, den Versuch zu unternehmen, sich konkret über erste Vereinbarungen hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms einig zu werden.

Zusatzfrage: Gibt es einen konkreten Anlass dafür, dass die Reise nicht nur von ihm so kurzfristig angesetzt wurde? Gab es in den letzten paar Stunden oder Tagen irgendeine Bewegung?

Schäfer: Die Verhandlungen unter Leitung und Vorsitz von Lady Ashton laufen in Genf ja seit gestern. Dort sind die E3+3 mit ihren politischen Direktoren vertreten. Die sind auch jetzt in Genf. Aus den laufenden Gesprächen, die gestern stattgefunden haben und die heute fortgesetzt wurden, ergab sich für den Außenminister sozusagen die Entscheidung, jetzt nach Genf zu reisen, um persönlich an diesen Verhandlungen teilzunehmen.

Ich kann nur wiederholen, was ich eben gesagt habe: Es ist eine wichtige, aber auch schwierige Phase, in der sich die Verhandlungen derzeit befinden. Ich bitte um Verständnis, dass ich hier von Berlin aus - die Musik spielt in Genf - über das hinaus, was ich gesagt habe, nichts Inhaltliches sagen kann. Das liegt jetzt vielmehr in den Händen der E3+3 in den Gesprächen mit den iranischen Verhandlungspartnern. Alles Weitere kann im Grunde nur in Genf kommuniziert und berichtet werden.

Frage: Herr Schäfer, der iranische Außenminister hat die Hoffnung geäußert, das noch heute eine schriftliche Vereinbarung stattfinden kann. Teilen Sie diesen Optimismus?

Schäfer: Das warten wir jetzt ab.

Frage: Herr Schäfer, die Sanktionen gegen den Iran sind ja in den letzten Jahren schrittweise verschärft worden. Ist auch vorstellbar, dass sie schrittweise gelockert werden, beginnend mit einer möglichen Vereinbarung in Genf? Die Amerikaner haben ja so etwas angedeutet.

Können Sie zweitens die Äußerung von Herrn Netanjahu kommentieren, dass sich Israel auf jeden Fall nicht an eine mögliche Einigung und ein Abkommen mit dem Iran gebunden fühlt, weil es die ganzen Gespräche für eine Farce hält?

Schäfer: Ich glaube, ich erzähle hier niemandem ein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass es grundsätzlich denkbar ist, dass es einen schrittweisen Prozess in den Verhandlungen der E3+3 mit dem Iran hin zu einer endgültigen, abschließenden Lösung geben kann und geben soll. Im Begriff "schrittweiser Prozess" befindet sich gewissermaßen schon die Andeutung, dass es sich um einen Prozess handelt, bei dem es ein Geben und Nehmen auf beiden Seiten gibt. Es ist doch völlig klar, dass es sowohl für die Verhandlungspartner auf unserer Seite, also die E3+3, als auch für den Iran eine wichtige Frage ist, in welcher Weise man sich in Richtung auf einen möglichen Endstatus - über den auch noch keine Einigung hergestellt worden ist; das will ich ausdrücklich sagen - zubewegen mag. Dass dazu Schritte von beiden Seiten erforderlich sind, die sozusagen politisch in das richtige Verhältnis gebracht werden müssen, liegt auf der Hand.

Zum Thema Israel: Die Meinungen und Wertungen in Israel sind für uns wie für unsere Partner von großer Bedeutung. Wir haben all das, was in den letzten Tagen und auch heute wieder aus Israel und nicht nur vom israelischen Ministerpräsidenten zu diesem Thema gesagt worden ist, natürlich mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen.

Frage: Herr Seibert, sagt die Kanzlerin eigentlich etwas zum Tod von Herrn Rommel?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin wird den Angehörigen ihr Beileid ausdrücken. Es ist unzweifelhaft, dass Herr Rommel eine sehr große Gestalt in der Kommunalpolitik war, auch als Städteratspräsident und als ein bemerkenswerter und bedeutender Oberbürgermeister einer Großstadt. Sie wird das als CDU-Vorsitzende auch zum Ausdruck bringen.

Frage : Ich würde gerne das Gesundheitsministerium und wahrscheinlich hilfsweise auch das Justizministerium nach einem aktuellen Bundesratsbeschluss von heute Morgen fragen, nämlich zur "Pille danach". Herr Albrecht, nachdem ich denke, dass Sie jetzt noch nicht eindeutig für die künftige Bundesregierung werden sprechen können - das geht ja noch gar nicht -, möchte ich trotzdem den Unionsteil der Bundesregierung und in diesem Fall das Gesundheitsministerium fragen, ob man den Beschluss des Bundesrates in eine Verordnung übernehmen muss. Soweit ich weiß, muss das geschehen, damit dieser Bundesratsbeschluss umgesetzt werden kann.

Albrecht: Das ist so. Es wird aller Voraussicht nach Maßgaben geben. Ich kenne den Beschluss noch nicht beziehungsweise ich weiß nicht, ob er gefallen ist.

Tatsache ist, dass es hier um die "Pille danach" geht. Wir haben, schon bevor der Bundesrat zu diesem Beschluss gekommen ist, den zuständigen Sachverständigenrat gebeten, sich mit dem Thema am 14. Januar 2014 zu beschäftigen. Das Thema ist also schon auf die Tagesordnung gesetzt worden. Das ist im Übrigen auch notwendig, sollte dieser Bundesratsbeschluss umgesetzt werden. Dann wäre also auf jeden Fall der 14. Januar maßgeblich, und das fällt dann tatsächlich in den Aufgabenbereich der neuen Bundesregierung. Insofern kann ich dazu jetzt nichts weiter sagen.

Albin: Mir ist leider nicht bekannt, ob es von unserer Seite dazu eine Einschätzung auf Fachebene gibt. Das trage ich gerne nach, Herr Blank.

Frage: Herr Seibert, eine Frage zur EZB-Zinssenkung von gestern. Die Bundeskanzlerin hat im Frühjahr Verständnis für die schwierige Lage der EZB geäußert, die eigentlich die völlig unterschiedlichen Interessen von Euro-Ländern unter einen Hut bringen möchte. Deswegen hätte ich gerne gewusst, ob sie dieses Mal das gleiche Verständnis für die EZB hat und ob sie glaubt, dass für Deutschland eigentlich eine Zinserhöhung statt einer Zinssenkung besser gewesen wäre.

StS Seibert: Wir halten es, wie wir es immer bei zinspolitischen Maßnahmen der EZB gehalten haben: Wir kommentieren sie nicht. Das sind Maßnahmen, die die EZB in ihrer Unabhängigkeit beschließt und die auch keiner Kommentierung durch die Bundesregierung bedürfen.

Zusatzfrage: Da sie sich damals geäußert hatte, ist auch das Verständnis für die EZB weg?

StS Seibert: Sie können die Äußerungen der Bundeskanzlerin von damals ja nachlesen. Heute sage ich genau dieses.

Frage : Herr Seibert, nachdem der Kollege Brössler von der "Süddeutschen Zeitung" heute die Frage aufgeworfen hat, wie denn der Begriff "No-Spy-Abkommen" richtig übersetzt wird, die Frage: Wie übersetzt denn die Bundesregierung das von ihr angestrebte "No-Spy-Abkommen"? Was versteht sie darunter?

StS Seibert: Das ist jetzt keine Übersetzungsleistung, die ich hier leisten muss. Wir sind in intensiven Gesprächen mit unseren amerikanischen Partnern über eine klare Grundlage der künftigen Zusammenarbeit. Wenn diese Gespräche den von uns erhofften Erfolg erreicht haben, dann werden wir sicherlich auch einen Namen oder eine Überschrift über das Vereinbarte finden.

Zusatzfrage : Vielleicht können Sie doch Deutungshilfe in dem Sinne geben: Ist angestrebt, dass Spionage komplett ausgeschlossen wird oder, wie man hören und lesen kann, dass Teilbereiche verhindert werden, beispielsweise Industriespionage und das Abhören und Ausspähen der Bundesregierung und anderer Regierungsmitglieder? Das wäre ja durchaus interessant zu wissen, denn dann wäre es ein teilweises Antispionageabkommen.

StS Seibert: Ich werde jetzt trotzdem über die Gespräche nicht mehr sagen, als wir bisher schon gesagt haben. Wir brauchen nach dem eingebüßten Vertrauen - das ist nach den Verunsicherungen der vergangenen Woche und Monate völlig klar - eine klare Grundlage. Dazu werden Zusicherungen gehören. Unsere Grundsätze dabei waren immer klar: Es muss für deutsche Bürger klar sein, dass der Datenschutz, der Schutz ihrer Privatheit auch wirklich gilt, dass er durch unsere Dienste wie auch durch die Dienste anderer Staaten eingehalten wird und dass in Deutschland die deutschen Gesetze gelten. Das sind die Grundlagen unserer Haltung.

Zusatzfrage : Eine zweigeteilte Nachfrage sei noch erlaubt: Können Sie sagen, ob die Bundesregierung diesem berühmt-berüchtigten "Five-Eyes"-Abkommen beitreten will? Oder will sie diesem Abkommen eben nicht beitreten? Das wäre ja auch eine klare Ansage.

Zweitens. Streben Sie ein Regierungsabkommen oder ein Abkommen auf Geheimdienstebene an, was im Sommer das Ziel war?

StS Seibert: Ich werde jetzt trotzdem nicht weiter kommentieren, was der Inhalt unserer Gespräche ist. Die Gespräche laufen, sie werden fortgesetzt. Wir haben großes Interesse daran. Deswegen werde ich Ihnen dann, wenn die Gespräche abgeschlossen sind, sagen, mit welchem Ergebnis sie abgeschlossen wurden.

Frage : Seit wenigen Tagen befinden sich in Deutschland drei prominente Kritiker der NSA-Überwachung, weil sie sich laut eigener Aussage hier sicherer fühlen. Wie bewertet die Bundesregierung diese Tatsache? Können sich die betroffenen Personen hier wirklich vor Bespitzelung und Druck aus- und inländischer Stellen sicher fühlen?

StS Seibert: Ich bin nicht ganz sicher, welche drei Sie meinen. Mir fallen einige ein, aber nicht drei. Das ist aber auch egal. Ich bewerte nicht, dass Menschen ihr Recht nutzen, nach Deutschland einzureisen. Wir sind ein offenes Land, wie Sie wissen. Wir sind auch ein Rechtsstaat. Das ist bekannt - offensichtlich auch über unsere Grenzen hinaus -, und das ist gut so.

Zusatzfrage : Und der zweite Teil der Frage? Oder war das damit schon beantwortet?

StS Seibert: Wir sind ein Rechtsstaat. Das umfasst alles.

Frage : Vielleicht kann Herr Lörges das beantworten. Es geht ja um die Damen Poitras und Harrison sowie um Herrn Applebaum. Die Frage ist schon: Gibt es von deutscher Seite konkrete Sicherheitsmaßnahmen, um diese drei vor möglichen Spionageangriffen, wie auch immer sie geartet sind, zu schützen? Gab es einen Kontakt zwischen deutschen Behörden und diesen dreien? Ist vielleicht der Kontakt von diesen drei Betroffenen zu deutschen Behörden gesucht worden? Das wäre ja schon interessant.

Lörges: Sagen es wir einmal so: Mir ist nicht bekannt, dass der Kontakt gesucht worden wäre. Im Übrigen hat Herr Seibert, glaube ich, sonst alles gesagt.

Zusatzfrage : Es gibt auch keine besonderen Maßnahmen vonseiten der Behörden, um diese Menschen zu schützen?

Lörges: Besondere Maßnahmen sind mir nicht bekannt. Wir sind eines der sichersten Länder der Welt und ein Rechtsstaat.

Zusatzfrage : Eine Frage fällt mir dann doch noch ein, aber die muss dann wahrscheinlich an Herrn Schäfer gehen: Gab es denn vonseiten der Amerikaner diplomatische Bemühungen, mit diesen Menschen möglicherweise Kontakt aufzunehmen oder die deutschen Behörden zu bitten, Nachforschungen anzustellen?

Schäfer: Mir ist nichts darüber bekannt, jedenfalls nicht über das Auswärtige Amt.

Frage: Standard & Poor's hat heute Morgen die Bonität Frankreichs herabgestuft. Sehen Sie darin eine größere Gefahr für die Eurozone und für das Gleichgewicht zwischen Deutschland und Frankreich innerhalb der Eurozone?

StS Seibert: Ich bitte um Entschuldigung, dass ich schon wieder etwas nicht kommentiere. Auch die Ratingentscheidungen einzelner Agenturen kommentieren wir nicht und tun es auch in diesem Fall nicht.

Frage: Selbst wenn Sie die Entscheidung von Standard & Poor's nicht kommentieren wollen, ist denn das Vertrauen in die Reformfähigkeit der Regierung Hollande nach den Rückschlägen, die sie hinnehmen musste, noch genauso groß wie vorher?

StS Seibert: Deutschland und Frankreich arbeiten gemeinsam dafür, dass in Europa die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden. Ich verweise auf das gemeinsame Papier vom 30. Mai dieses Jahres, in dem viele der Grundsätze, die beide Seiten leiten, stehen. Wir arbeiten dafür, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Institutionen in Europa die Voraussetzungen schaffen, die für nachhaltiges Wachstum, für Beschäftigung, vor allem auch für eine Wiedererlangung von Wettbewerbsfähigkeit nötig sind. Beide - wieder noch einmal der Verweis auf das Papier - stehen für das Konzept der wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung. Es gibt also große Übereinstimmung und ein erhebliches Maß an Zusammenarbeit, das schon traditionell Europa vorangebracht hat, wenn Deutschland und Frankreich auf diesen Gebieten gemeinsam arbeiten.

Frage : Frage an Herrn Kotthaus, ob es irgendeinen Kommentar zu den neuen Exportzahlen gibt, die heute herausgeben wurden. Die Frage steht auch im Zusammenhang mit der Kritik, die Deutschland von außen widerfahren ist.

Kotthaus: Sie haben die Wahl: Ich kann Ihnen gerne noch einmal die gesamten Argumente von Montag oder Mittwoch vortragen oder ich kann auf sie verweisen. Das müssen Sie jetzt wissen.

Zusatz : Sie können gerne darauf verweisen, wenn Sie nichts Neues mitteilen können.

Kotthaus: Aufgrund der Projektionen war ja vorher schon klar, wo es hingeht. Die ganzen Argumente, die angeführt wurden, sind alle weiterhin vollkommen gültig. Ich möchte noch einmal darauf rekurrieren, dass bei den Fragen, ob es irgendwelche "Policy Distortions", irgendwelche wirtschaftspolitischen Entscheidungen, die anders gestellt müssen, gibt, sowohl IWF als auch Kommission bis jetzt immer glasklar waren: Nein, die gibt es nicht. Sondern die deutsche Wirtschaft ist aus sich selber heraus extrem wettbewerbsfähig. Die Argumente, die wir und auch das Wirtschaftsministerium in den letzten Tagen angeführt haben, sind weiterhin vollkommen gültig.

Zusatzfrage : Es gibt jetzt keine besonderen Anstrengungen, beispielsweise die Inlandsnachfrage weiter anzukurbeln?

Kotthaus: Wir haben das hier vor wenigen Tagen alles schon einmal diskutiert. Wir können es gerne aber noch einmal durchdeklinieren.

Wenn Sie sich anschauen, wie sich die Binnennachfrage in den letzten Monaten entwickelt hat, dann erkennen Sie, dass der stärkste Teil des Wachstums eindeutig aus der Binnennachfrage kommt. Wenn Sie sich anschauen, wie sich unsere Exporte entwickelt haben, erkennen Sie ganz klar, dass der stärkste Teil des Wachstums nicht in die Eurozone geht, sondern über die Eurozone hinausgeht. Wenn Sie sich die Lohnentwicklung in Deutschland in den letzten Monaten anschauen, erkennen Sie, dass das eindeutig positiv verläuft. Es gibt auch das klare Bekenntnis, mehr in die Infrastruktur zu investieren und Ähnliches mehr.

Das heißt, wir können nicht erkennen, dass diese zum Teil sehr heftig vorgetragenen Kritiken eine Substanz haben.

Frage : Herr Dienst, die "Süddeutsche Zeitung" berichtet heute, dass nach Erfahrungen, die der Wehrbeauftragte gemacht hat, überprüft werde, ob möglicherweise unzulässigerweise beim Abzug aus Afghanistan Sachmittel zerstört worden sind, die noch weiter hätten verwendet werden können. Gibt es von dieser Prüfung schon ein Zwischenergebnis, und was ist da herausgekommen?

Dienst: Wenn Sie auf den Wehrbeauftragten abstellen: Es ist richtig - das hat der Wehrbeauftragte in der "Süddeutschen Zeitung" auch selbst zu Protokoll geben -, dass ihm bestimmte Irritationen vorgetragen worden sind. Es wird jetzt - so wie das immer ist, wenn der Wehrbeauftragte anfragt - umfangreich geprüft und ein Bericht zusammengestellt. Diesen Bericht erhält er dann höchstwahrscheinlich Anfang Dezember in einem weiteren Treffen im Verteidigungsministerium.

Das, was wir bisher zu dem Komplex ermittelt haben - das klingt fast so, ob wir Bereich des Straftatbestandes wären; das sind wir aber deutlich nicht - , alles, was zu diesem Thema zu sagen ist, ist in den letzten zwei Tagen durch das Einsatzführungskommando aufbereitet worden und ist Ihnen auch umfangreich zur Verfügung gestellt worden. Wir haben auch immer entsprechende Pressehinweise gegeben. Die kompletten Materiallisten sind im Internet abrufbar, jeder kann sich sein eigenes Bild darüber machen.

Es ist in der Tat so, dass bestimmtes Material, das nicht zurückgeführt werden kann - vor allem aus wirtschaftlichen Gründen -, vor Ort entweder verkauft wird, unentgeltlich abgegeben wird oder aus bestimmten Gründen eben auch zerstört werden muss. Die Gründe mögen jemandem, der das rein aus Deutschland heraus betrachtet, nicht einleuchten, aber wenn Sie die Umstände eines Einsatzlandes berücksichtigen, wo nach wie vor immer davon auszugehen ist, dass bestimmtes Material dann noch von der Gegenseite weiterverwendet werden kann - sprich, dass dann deutsche Uniformteile, Bekleidungsteile, die abgegeben werden, in die Hände der Aufständischen gelangen und damit dann auf einmal sozusagen getarnt Anschläge verübt werden -, dann muss man dem eben Vorsorge tragen, indem man die Gegenstände zerstört.

Das ist kurz zusammengefasst der Komplex, um den es sich handelt. Dass im Zweifelsfall der Obergefreite vor Ort nicht einsieht, warum er jetzt dieses und jenes zerstören muss, mag dann an der Einsicht oder Uneinsicht des Individuums liegen, aber nicht an der des Systems.

Frage: Herr Kotthaus, ich habe eine Frage zur Bankenabwicklungsbehörde. Ich wollte zum einen fragen, ob der Zeitplan noch steht, dass der Bundesfinanzminister bis zum nächsten Ecofin nächste Woche eine klare Linie haben will. Ist das noch die Zeitplanung, die mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen steht?

Kotthaus: Ich gehe davon aus, dass das Thema Bankenunion auch bei der nächsten Sitzung der Eurogruppe beziehungsweise des Ecofin eine Rolle spielen wird, denn das Thema ist auf der Agenda. Da es die Verabredung gibt, dass man sich vor den Treffen in Brüssel mit dem zukünftigen Koalitionspartner ins Benehmen setzt, gehe ich davon aus, dass das bis dahin auch gelingen wird - für die Themen, die dann anstehen.

Aber noch einmal: Insgesamt streben wir eine Einigung zu dem Thema Abwicklungsmechanismus ja bis Ende des Jahres an. Ich gehe davon aus, dass man sich, wie verabredet, vor der Sitzung von Eurogruppe beziehungsweise Ecofin ins Benehmen setzen wird, klar.

Zusatzfrage: Zum Inhalt: Die EZB hat sich heute noch einmal für eine zentrale Abwicklungsbehörde stark gemacht und gesagt, dass dieses Netzwerk, das Herrn Schäuble vorschwebt, einfach die Anforderungen, die man erfüllen muss, um ein effizientes Verfahren zu haben, nicht erfülle. Könnten Sie das kommentieren?

Kotthaus: Ich glaube, wir haben unser Modell jetzt mehrfach vorgestellt. Wenn Sie sich anschauen, wie es gestrickt ist, wie es strukturiert ist, erkennen Sie, dass dieses Modell zwei große Vorteile hat.

Erstens. Es ist komplett auf der rechtlich sicheren Seite. Das ist uns sehr wichtig, weil wir es als suboptimal empfinden würden, wenn wir ein Modell hätten, bei dem auch nur Zweifel an der Rechtssicherheit bestünden. Sie wissen auch - da gilt der alte Spruch "Auf hoher See und vor Gericht bin ich in Gottes Hand" -, dass es unterschiedliche rechtliche Meinungen dazu gibt. Es gibt das Statement des Generalanwaltes beim EuGH in einem anderen Fall - der sehr viel weniger einschneidend als der entwickelte Bankenabwicklungsmechanismus ist -, dass Artikel 114 eben nicht ausreiche. Es gibt Rechtsgutachten aus dem Rat und es gibt Stellungnahmen von namhaften Juristen, die die Rechtsgrundlage des Artikels 114 so betrachten, dass da etwas möglich ist - aber in gewissen Limitationen. Denn wir dürfen nicht vergessen: In Europa gilt das Prinzip der limitierten Übertragung von Hoheitsrechten. Nur das, was ausdrücklich auf die EU übertragen worden ist, kann auch auf europäischer Ebene gemacht werden. Es ist eben nicht so, dass die alles machen können. Sie brauchen also eine Rechtsgrundlage, und Artikel 114 hat eben gewisse Limitationen, die ich gerade zu schildern versucht habe. Das Modell, das wir vorstellen, hat den großen Vorteil, dass es auf jeden Fall auf der rechtlich sicheren Seite ist.

Zweitens. Die Art und Weise, wie es gestrickt ist - durch eine Agentur, in der die nationalen Abwicklungsbehörden zusammenkommen würden, und damit einem Letztentscheidungsrecht durch den Rat -, ist von der Geschwindigkeit her, von der Effizienz her, vollkommen vergleichbar mit dem, was die Kommission vorgeschlagen hat.

Drittens. Das Modell hat weiterhin den Vorteil, dass es die Antwort auf die Frage "Wie können wir die Staaten, die den Euro nicht als Währung haben, in einen europäischen Abwicklungsmechanismus involvieren?" recht einfach machen würde. Wir hätten nationale Abwicklungsfonds, die in einem Netzwerk verschränkt würden, und jeder Staat, der nicht im Euro ist, könnte einfach mit einem nationalen Abwicklungsfonds diesem System ebenfalls beitreten. Auch da hätten wir keine Hürden, die wir aufgrund der Frage der Rechtsgrundlage mit anderen Modellen hätten.

Richtig ist auch: Man könnte sich auch überlegen, eine weitere, verstärkte europäische Integration in dem Punkt vorzunehmen. Dafür bräuchten wir dann aber entweder die Rechtsgrundlage des Artikels 352 - die hat den Nachteil, dass sie Einstimmigkeit erfordert und in mehreren Staaten Ratifizierungsvorbehalte mit sich bringt; das heißt, da gibt es einen Zeitfaktor - oder Vertragsänderungen. Die Bundesregierung hat sich immer bereiterklärt, auch auf eine Rechtsgrundlage wie die des Artikels 352 zu gehen. Wir sagen seit Monaten: Wir sind auch bereit zu limitierten Vertragsänderungen. Aber das ist auch nicht gerade auf einhellige Zustimmung gestoßen.

Daher nochmals: Das Modell, das wir vorgestellt haben und das wir seit Dublin eigentlich auch immer weiter entwickelt haben, hat den Vorteil, dass es schnell ist, dass es effizient ist, dass es bis Ende des Jahres gemacht werden kann, dass es auf der rechtlich sicheren Seite ist und dass es auch ermöglicht, die Nicht-Euro-Staaten einfach mit einzubinden. Daher halten wir es weiterhin für das bessere Modell.

Zusatzfrage: Die EZB hat heute vorgeschlagen oder gefordert, dass sie in allen Gremien zumindest als Beobachter vertreten sein soll. Ist das eine Position, die die Bundesregierung unterstützen würde?

Kotthaus: Die EZB ist im Wesentlichen die Aufsichtsbehörde. Inwieweit die EZB eine Rolle in den Abwicklungsgremien hat, kann ich hier und jetzt nicht kommentieren.

Frage: Herr Seibert, wird die Bankenabwicklung ein Thema für das Treffen am Dienstag in Paris zwischen Frau Merkel und Herrn Hollande sein? Kann man davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin die Meinung des Bundesfinanzministeriums zu diesem Thema teilt?

StS Seibert: Zur zweiten Frage: Sie können davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister in dieser wie auch in allen anderen europäischen Fragen an einem Strang ziehen - ganz grundsätzlich beantwortet.

Zweitens. Ich habe gesagt, dass die Reise nach Paris dem Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit dient. Themen, die darüber hinausgehen, kann ich hier nicht vorwegnehmen. Das wird sich dann vielleicht in der anschließenden Pressekonferenz aufklären.

Frage : Ich hätte noch eine oder zwei kleine Fragen zum Stichwort Nazi-Raubkunst. Herr Seibert, gibt es seitens der Bundesregierung neue Ideen oder Vorstellungen, wie man mit dem Münchener Kunstfund umzugehen hat?

Zweitens. Mittlerweile haben auch amerikanische Behörden reagiert und sind auf diesen Fall eingestiegen. Gab es in diesem Fall irgendwelche Anfragen amerikanischer Behörden an die Bundesregierung oder an deutsche Ministerien?

StS Seibert: Es gab ein Gespräch zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern der amerikanischen Botschaft über diesen Fall.

Zu Ihrer ersten Frage kann ich sagen - das ist ja auch vom Beauftragten für Kultur und Medien beziehungsweise seiner Stabstelle bereits gesagt worden - : Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass bei den beschlagnahmten Kunstwerken, bei denen es jetzt schon Hinweise gibt, dass ein NS-verfolgungsbedingter Entzug vorliegen könnte, Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Der Beauftragte für Kultur und Medien beziehungsweise seine Stabstelle führt zu diesem Fall jetzt auch Gespräche mit der bayerischen Staatsregierung. Worum geht es? Es geht beispielsweise darum, auszuloten, welche Möglichkeiten es gibt, die Provenienzrecherche zu diesen Kunstwerken wirklich voranzubringen, indem man sie auf eine noch breitere Basis stellt, um die Bearbeitung dieses Fundes quasi voranzubringen.

Das alles gilt unabhängig vom laufenden Strafverfahren, zu dem ich mich nicht äußern kann.

Zusatzfrage : Ich bin da jetzt nicht so im Film: Gab es zu dem Gespräch mit der Botschaft schon Informationen? Könnten Sie ansonsten sagen, wann dieses Gespräch stattgefunden hat, und vielleicht auch, wer daran teilgenommen hat?

StS Seibert: Das Gespräch hat gestern stattgefunden. Darüber hinaus kann ich hier nichts sagen.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 8. November 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/11/2013-11-08-regpk.html;jsessionid=9D65037F49E6E29A2BB0BDB33CC7E7AE.s4t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. November 2013