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PRESSEKONFERENZ/691: Regierungspressekonferenz vom 13. November 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift Pressekonferenz - Mittwoch, 13. November 2013 Regierungspressekonferenz vom 13. November 2013

Themen: Zerstörungen durch den Taifun "Haiyan" auf den Philippinen, Kunstfund in München, Diskussion über die Notwendigkeit eines weiteren Hilfspakets für Irland, iranisches Atomprogramm, Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei, Vertriebsmodell der Krankenversicherung Debeka

Sprecher: StS Seibert, Fischer (AA), Teschke (BMI), Kotthaus (BMF)



Vors. Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag! Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Bundeskanzlerin gestern mit dem philippinischen Präsidenten Benigno Aquino telefoniert hat. Es war ihr angesichts des enormen Ausmaßes der Katastrophe und des großen menschlichen Leids auf den Philippinen ein Bedürfnis, dem Präsidenten auch persönlich ihre Anteilnahme auszusprechen. Die Kanzlerin hat dabei erneut bekräftigt, dass die Philippinen in dieser schweren Zeit auf die Hilfe Deutschlands zählen können, und zwar nicht nur in der jetzigen Phase der Soforthilfe, der Katastrophenhilfe, sondern auch, wenn es darum gehen wird, dass die betroffenen Menschen mühsam ihre Existenzen neu aufbauen. Auch dazu will die Bundesregierung ihren Beitrag leisten.

Präsident Aquino hat sich für die schnelle Hilfe aus Deutschland und für die Solidarität mit seinem Land bedankt, und diesen Dank möchte ich an die Hilfsorganisationen, an die Helferinnen und Helfer und auch an die Ressorts weitergeben, die sich sehr zügig engagiert haben und die jetzt vielleicht am besten über Einzelheiten der Maßnahmen berichten können.

Fischer: Wie Sie wissen, hat Außenminister Westerwelle gestern am Rande des ASEM-Treffens in Neu-Delhi entschieden, die deutsche Soforthilfe in einem weiteren Schritt auf nun derzeit 1,5 Millionen Euro zu erhöhen. Der Außenminister ist gestern am Rande des ASEM-Treffens auch mit dem philippinischen Delegationsleiter Garcia zusammengekommen und hat ihm noch einmal persönlich das Mitgefühl und die Solidarität Deutschlands mit den Opfern auf den Philippinen übermittelt. Der Außenminister hat in diesem Gespräch deutlich gemacht, dass Deutschland in dieser schweren Zeit an der Seite der Philippinen steht, und der philippinische Vertreter hat den Außenminister seinerseits über die Lage in der Krisenregion unterrichtet.

Was tun wir weiter? Sie wissen vielleicht, dass heute gegen 13 Uhr in Berlin-Schönefeld ein vom Auswärtigen Amt finanzierter Hilfsflug des Technischen Hilfswerks und des Deutschen Roten Kreuzes in Richtung Philippinen starten wird. Wir bringen auf diesem Weg rund 70 Tonnen dringend benötigte Hilfsgüter und Materialien in die Notstandsgebiete. Bei den Hilfsgütern handelt es sich um Bedarfsgegenstände zur Versorgung von rund 10.000 Familien sowie um Anlagen zur Wasseraufbereitung und Trinkwasserversorgung, die, wenn sie im Einsatz sind, ca. 5.000 Menschen pro Tag erreichen können.

Der Krisenstab der Bundesregierung zur Lage auf den Philippinen tagt weiterhin täglich im Auswärtigen Amt. Dort werden die weiteren Maßnahmen der Bundesregierung auch koordiniert. Dies betrifft sowohl die deutschen Hilfsmaßnahmen als auch die konsularische Unterstützung für Deutsche in der Region. Der Krisenstab steht in engem Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen an der deutschen Botschaft in Manila. Die Kollegen haben dort ebenfalls einen lokalen Krisenstab eingerichtet, wie Sie wissen, und sind derzeit praktisch rund um die Uhr im Einsatz. Deswegen haben wir die Botschaft in den letzten Tagen auch durch ein erstes Krisenreaktionsteam personell verstärkt, und heute sind auch zwei erfahrene deutsche Konsularbeamten der deutschen Botschaft in Manila in der von der Katastrophe besonders schlimm betroffenen Stadt Tacloban eingetroffen. Zudem hält der Krisenstab im Rahmen seiner Tätigkeit natürlich den engen Kontakt zu den europäischen und internationalen Hilfsorganisationen und - institutionen, um unsere Hilfe auch im europäischen und internationalen Rahmen zu koordinieren und zielgerichtet einzusetzen. - Das war es von meiner Seite.

Teschke: Ich freue mich auch, Ihnen mitteilen zu können, dass heute Mittag, wie der Kollege eben schon ansprach, in Frankfurt und in Berlin zwei Flugzeuge mit insgesamt 17 THW-Kräften in die Krisenregion aufbrechen werden. Die ehrenamtlichen Helfer werden die Bevölkerung mit Trinkwasser versorgen, zerstörte Wassersysteme reparieren und die Infrastruktur wiederherstellen. Ziel ist zunächst die Insel Cebu, die besonders von den Zerstörungen des Taifuns betroffen war. Die Helfer führen neben den zwei Trinkwasseraufbereitungsanlagen noch ein Labor zur Überprüfung der Wasserqualität sowie Werkzeuge für Notreparaturen an der Infrastruktur mit sich. Außerdem hat das THW noch eine Camp-Ausstattung mit an Bord. Bereits gestern Abend sind zwei weitere THW-Kräfte auf die Philippinen geflogen, sodass wir das THW dort mit insgesamt 24 Helferinnen und Helfern im Einsatz haben.

Frage: Herr Fischer, inzwischen haben die philippinischen Behörden die Zahl der Toten ja glücklicherweise nach unten korrigieren können. Gibt es Erkenntnisse darüber, dass Deutsche verletzt wurden, getötet wurden oder was auch immer sind?

Fischer: Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin keine Hinweise darauf, dass sich deutsche Staatsangehörige unter den Opfern befinden. Wir können dies allerdings auch nicht vollständig ausschließen, da die Situation vor Ort teilweise immer noch sehr unübersichtlich ist und die Kommunikationsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Die deutsche Botschaft steht hierzu auch weiterhin in sehr engem Kontakt mit den Behörden vor Ort. Auch aus diesem Grund haben wir das Krisenreaktionsteam an der Botschaft verstärkt und auch zwei Mitarbeiter nach Tacloban entsandt, um Deutsche, die dort aufhältig sind, konsularisch zu unterstützen.

Frage: Ich möchte noch einmal auf das Thema des Schwabinger Kunstfundes zurückkommen. Es gibt anhaltende Kritik von jüdischen Organisationen, dass diese Veröffentlichung von Details zu 25 der 1.400 Bilder etwas wenig sei und auch etwas spät komme. Wie reagieren Sie darauf, und wie will man das jetzt weiter voranbringen?

StS Seibert: Es ist das Ziel der Bundesregierung, die Herkunft der Kunstwerke des Schwabinger Kunstfunds so rasch und so transparent wie möglich zu klären. So hat es ja auch gestern Finanzminister Wolfgang Schäuble für die Bundesregierung formuliert. Es ist offensichtlich, dass diese Klärung allein im Rahmen eines Strafverfahrens nicht ausreichend hergestellt werden kann, und deswegen ist die Bundesregierung - vertreten durch den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien und das Bundesfinanzministerium - gemeinsam mit den bayerischen Behörden jetzt eben übereingekommen, diese Taskforce zu gründen. Die Taskforce aus ausgewiesenen Experten für die Provenienzrecherche hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Die ist nun damit beschäftigt, diejenigen Teile des Sammlungskonvoluts, über denen sozusagen ein Zweifel und ein Fragezeichen schweben, mit genauer Recherche aufzuklären. Dabei kann es keine einfachen Lösungen geben. Das ist so schnell, wie sich das sicherlich viele wünschen würden, nicht zu machen. Aber wir haben, glaube ich, durch die Einrichtung dieser Taskforce jetzt großen Schwung in diese Arbeit gebracht. Es sind mindestens sechs Expertinnen, die eben insbesondere überprüfen, ob tatsächlich ein, wie es in der Fachsprache heißt, NS-verfolgungsbedingter Entzug vorliegt. Das betrifft vor allem etwa 590 Werke der sichergestellten Sammlung. Die Einzelfallprüfung läuft und kann dabei also auf die schon geleisteten Forschungen aufbauen.

Wir haben ebenso damit begonnen - das hatten Sie angesprochen -, auf dieser Plattform www.lostart.de am letzten Montag erste Werke, die sich in dieser Überprüfung befinden, auch tatsächlich bildlich zu veröffentlichen. Diese Liste - das haben wir immer gesagt - wird natürlich im weiter laufenden Verfahren weiter ergänzt. Es wird nicht bei diesen 25 Werken bleiben. Es werden ständig neue Werke hinzukommen. Die Koordinierungsstelle arbeitet jetzt auch mit Hochdruck daran, die naturgemäß enorm gestiegene Anzahl von Nutzernachfragen auf diesem Onlineportal technisch zu bewältigen.

Das alles geschieht, wie wir das hier auch immer gesagt haben, im vollen Bewusstsein für die Verantwortung, die Deutschland eben in Bezug darauf hat, die nationalsozialistischen Verbrechen aufzuarbeiten, auch im Zusammenhang mit sogenannter Raubkunst. Bei alledem dürfen wir den ordnungsgemäßen Ablauf des strafrechtlichen Verfahrens, das der Staatsanwaltschaft Augsburg obliegt, natürlich nicht beeinträchtigen.

Wir werden auch internationalen Sachverstand für diese Provenienzrecherche heranziehen. Wir stehen beispielsweise - Sie sprachen Kritik jüdischer Organisationen an - konkret auch im sehr engen Gespräch mit der Jewish Claims Conference. Auch dort gibt es Expertise auf diesem Gebiet, und auch diese Expertise wird natürlich eingesetzt werden. Darüber, wie die Zusammenarbeit zwischen der Taskforce und der Jewish Claims Conference genau aussehen kann, wird gerade gesprochen.

Zusatzfrage: Herr Seibert, man hätte doch mit diesem ganzen Prozess viel früher anfangen können - vor allem mit der Veröffentlichung der Werke, denn die wurden ja schon vor anderthalb Jahren sichergestellt?

StS Seibert: Richtig, aber es ist ein staatsanwaltschaftliches Verfahren, und die Kommunikation darüber hat die Staatsanwaltschaft natürlich an sich gezogen. In dem Maße, in dem es jetzt an die Öffentlichkeit gegangen ist und in dem auch das ganze Ausmaß der Fragen, die zu klären sind, auf dem Tisch liegt, in dem Maße ist die Bundesregierung jetzt sehr aktiv dabei, zusammen mit den bayerischen Partnern die Provenienzrecherche voranzutreiben.

Zusatzfrage: Gehen Sie davon aus, dass diese Veröffentlichung jetzt stattgefunden hätte, wenn es nicht zu dem Artikel des "Focus" gekommen wäre?

StS Seibert: Das ist eine hypothetische Frage.

Zusatzfrage : Können oder möchten Sie die nicht beantworten?

StS Seibert: Hypothetische Fragen beantworten wir hier eigentlich nie.

Es geht uns jetzt darum - ich habe das neulich doch auch sehr klar gesagt - , die sehr verständlichen Fragen, die gerade auch von Vertretern jüdischer Organisationen kommen, zu beantworten. Wir wissen, dass die jüdischen Organisationen oft sehr betagte Menschen vertreten, denen großes Unrecht geschehen ist und die möglicherweise auch noch Ansprüche auf einzelne dieser Werke haben. Das muss nun mit allem zur Verfügung stehenden Sachverstand geklärt werden. Wir haben alle Verbindungen hergestellt, um die Experten jetzt auch an die Arbeit zu bringen. Die Arbeit hat intensiv begonnen und sie wird auch Ergebnisse zeitigen.

Frage: Sieht die Bundesregierung eigentlich die Notwendigkeit eines weiteren Hilfspakets für Irland? Dazu hat man ja in letzter Zeit einiges lesen können.

Kotthaus: Dann lesen Sie etwas anderes, als ich gelesen habe. Die Troika wird die Bewertungen durchführen, aber momentan sehen alle Signale danach aus, dass Irland sein Programm sehr erfolgreich absolviert hat und dass Irland Ende des Jahres aus dem Programm wird ausscheiden können. Das ist auf jeden Fall die Tendenz, und so haben sich auch die irischen Regierungsspitzen regelmäßig eingelassen. So sieht bis jetzt auch die Diskussion in der Eurogruppe aus. Die Troika wird eine letzte Evaluierung vornehmen, aber Irland ist eindeutig eine Erfolgsgeschichte. Die Iren sind bereits an den Markt zurückgekehrt. Sie dürfen nicht vergessen, dass die Iren - soweit mir bekannt ist - schon das ganze Haushaltsjahr 2014 finanziell abgedeckt haben. Die Zinsen sind wieder auf einem erträglichen Niveau angekommen, die Wirtschaft geht nach oben. Irland ist also eigentlich in fast jeder Hinsicht eine positive Erfolgsgeschichte. Insofern sehe ich keinerlei Anlässe, über ein weiteres Programm für Irland zu spekulieren.

Frage: Herr Fischer, ich hätte gerne eine Stellungnahme zu der jüngsten Vereinbarung der IAEO und Irans, die den Zugang zu iranischen Atomanlagen und deren Inspektion erleichtern sollte.

Fischer: Es ist so, dass wir sehr begrüßen, dass der Leiter der IAEO, Herr Amano, am Montag persönlich die Gespräche über das iranische Atomprogramm in Teheran geführt hat. Es ist gut, dass es in diesen Gesprächen wichtige Fortschritte bei der Gewährung von mehr Transparenz für die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde gegeben hat. Letztlich ist es aber so: Nur wenn sich der Iran gegenüber der IAEO auf eine volle Kooperation einlässt, kann das in den letzten Jahren zerstörte Vertrauen der Weltgemeinschaft wiederhergestellt werden. In diesem Rahmen sollte Iran den Experten der IAEO vollen Zugang zu allen relevanten Orten und Anlagen seines Nuklearprogramms gewähren. Das schließt auch den Zugang zu Parchin ein.

Zusatzfrage: Inwiefern kann diese Übereinkunft hilfreich sein für die Gespräche, die am 20. November stattfinden sollen?

Fischer: Wir haben ja in der letzten Regierungspressekonferenz schon sehr lange über die E3+3-Verhandlungen gesprochen. Es ist so, dass es in Genf in vielen einzelnen Punkten Fortschritte gegeben hat, dass aber noch offene Fragen verblieben sind, die jetzt im Rahmen der E3+3 geklärt werden müssen. Alles, was dafür hilfreich ist, diese offenen Fragen zu klären, ist sicherlich wichtig.

Frage: Herr Fischer, wenn ich das richtig verstanden habe, wird der politische Direktor nächste Woche nach Genf fliegen, um dort von deutscher Seite aus an den Verhandlungen teilzunehmen. Gibt es irgendwelche Pläne, irgendwelche Möglichkeiten, dass auch der Minister nachreisen könnte, wenn dort diese ausstehenden Fragen geklärt werden würden?

Fischer: Das ist eine hypothetische Frage - über das Thema "hypothetische Fragen" haben wir vorhin ja schon gesprochen. Zunächst ist es so, dass am 20. November die E3+3-Verhandlungen unter Leitung der Hohen Beauftragten Lady Ashton sowie unter Beteiligung der politischen Direktoren der E3+3 und auf der anderen Seite des Irans fortgeführt werden. Welche Dynamiken dann entstehen, das mag ich von hier aus nicht vorauszusehen.

Zusatzfrage: Ob es Pläne gibt, ist keine hypothetische Frage.

Fischer: Ich habe hier keine Glaskugel vor mir, dementsprechend kann ich auch nicht sagen, was von heute bis zum 20. in diesem Dossier noch passiert.

Frage: Der Bundesaußenminister hatte aber nicht ausgeschlossen, dass er an dieser Runde teilnehmen kann. Hat sich daran jetzt etwas geändert? Anders gefragt: Würden Sie es ausschließen, dass der Bundesminister an der Genfer Verhandlung teilnimmt?

Fischer: Ausgeschlossen habe ich hier, glaube ich, nichts.

Frage: Herr Seibert, ich wollte gern zum Gutachten der Wirtschaftsweisen nachfragen. Wenn ich die Agenturen richtig gelesen habe, hat die Kanzlerin gesagt, sie nehme die Hinweise der Sachverständigen sehr ernst. Ich hätte gern gewusst, was genau sie dort ernst nimmt und welche Konsequenzen sie möglicherweise daraus zieht. Wenn ich die Ökonomen vorhin richtig verstanden habe, sind sie unisono gegen einen flächendeckenden Mindestlohn. Hat das Konsequenzen für die Kanzlerin?

StS Seibert: Sie haben richtig gelesen, dass die Bundeskanzlerin gesagt hat, sie nehme die Hinweise sehr ernst. Falls Sie bei dem kurzen Ereignis im Kanzleramt dabei waren, haben Sie gesehen, dass das ein sehr dicker Bericht ist. Entsprechend muss er nun erst einmal verarbeitet und verdaut werden. Das wird auch so geschehen. Einiges ist natürlich bereits nach draußen gedrungen.

Die Bundeskanzlerin hat noch einmal ganz klar betont, was sie leitet, und das ist die Frage: Wie können wir auch weiterhin gute Arbeitsmarktpolitik machen? Wie können wir Arbeitsplätze schaffen? Wie können wir das Wachstum stärken? Das sind die Fragen, die sie weiterhin leiten, denn dass es uns in den letzten vier Jahren gelungen ist, die Wirtschaft zu stärken, den Arbeitsmarkt positiv zu entwickeln, hat uns ja die Möglichkeit gegeben, erstens die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben und zweitens trotzdem sehr gewichtige Zukunftsinvestitionen vorzunehmen.

Dazu hat sie gesprochen, und auf alles Weitere, was derzeit auch Gegenstand von Koalitionsverhandlungen ist, gehe ich hier nicht ein; das ist nicht der richtige Ort.

Zusatzfrage: War das nun ein Plädoyer für oder gegen einen Mindestlohn, in welcher Form auch immer?

StS Seibert: Sie wissen doch, dass der Mindestlohn ein Gegenstand der Koalitionsverhandlungen ist. Die werden zwischen den Parteien geführt, und da sind weder die Regierungssprecher noch die Ressortsprecher zuständig. Das haben wir seit Anfang der Koalitionsverhandlungen ganz durchgehalten und schaffen es auch noch bis zum Ende.

Frage: Hat die Bundesregierung denn schon eine Meinung dazu, dass die Türkei den Einsatz der Patriot-Raketen gerne verlängern möchte?

Fischer: Die Türkei hat die Nato in einem offiziellen Schreiben am 8. November um die Verlängerung der Stationierung der von den Niederlanden, den USA und Deutschland gestellten Patriot-Einheiten gebeten. Die Türkei begründet diese Bitte mit der weiterhin unveränderten Bedrohung des türkisch-syrischen Grenzgebiets durch den anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien, insbesondere durch syrische Raketen. Das Schreiben ist bei der Nato eingegangen, wird jetzt im Nato-Rat behandelt, und dann werden wir weitersehen.

Was ich von meiner Seite noch hinzufügen kann, ist, dass das aktuelle Mandat bis zum 31. Januar läuft und dass das letzte Mandat mit einer breiten Mehrheit im Parlament angenommen worden ist.

Frage: Eine Frage an Herrn Teschke zu der "Handelsblatt"-Geschichte von heute zur Krankenversicherung Debeka, die offensichtlich im großen Stil Beamte als Vertriebsinstrument einsetzt. Meine Frage ist: Wussten Sie im BMI von dieser Praxis, und wie bewerten Sie diese in dienstrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht?

Teschke: Wir können im Moment noch relativ wenig dazu sagen. Nach ersten Nachforschungen kann ich zumindest für das BMI sagen, dass zwei Mitarbeiter eine genehmigte Nebentätigkeit für die Debeka ausüben. Dies scheint insgesamt völlig in Ordnung zu sein. Wir nehmen aber die Berichterstattung zum Anlass, alles noch einmal zu überprüfen. Grundsätzlich benötigen Beamte für die Ausübung einer entgeltlichen Nebentätigkeit eine vorherige Genehmigung. In diesem Falle liegt das vor.

Zusatzfrage: Das heißt, das, was da berichtet wird, ist aus Ihrer Sicht unproblematisch? Habe ich Sie da richtig verstanden?

Teschke: Wir hatten zumindest im Vorfeld der Berichterstattung keine weiteren Anfragen dazu oder Hinweise auf irgendwelche Probleme.

Zusatzfrage: Aber ist das, was da beschrieben wird, dieses systematische Vertriebsmodell unter zum Teil Zahlung hoher Belohnungen für erfolgreiche Vermittlungen, aus Ihrer Sicht dienstrechtlich, strafrechtlich unproblematisch?

Teschke: Wir hatten keine Hinweise dazu, dass es diese Systematik gibt. Wie gesagt, das ist Gegenstand der Prüfung.

Zusatzfrage: Die Debeka hat vorhin eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie selber beschrieben hat, dass es dieses System gibt, hat es allerdings mit verschiedenen Argumenten auch gerechtfertigt. Dass es dieses System gibt, ist wohl offenbar unstrittig.

Teschke: Wie gesagt, mein Kenntnisstand ist nur, dass wir für unser Haus noch einmal den gesamten Sachverhalt überprüfen. Inwieweit da rechtliche Konsequenzen gezogen werden müssen oder ob das fragwürdig ist, dazu habe ich derzeit keinen Kenntnisstand.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 13. November 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/11/2013-11-13-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2013