Vors. Detjen: Guten Tag, meine Damen und Herren! Herzlich willkommen zur Regierungspressekonferenz mit Regierungssprecher Seibert sowie den Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Wir begrüßen einen neuen Sprecher auf dieser Bank, nämlich Herrn Franke vom BMZ. Herzlich willkommen in unserer Runde, Herr Franke! Stellen Sie sich bitte selbst mit ein paar Worten vor.

Franke: Mein Name ist René Franke. Ich bin seit ca. vier Wochen im BMZ in der Pressestelle. Vorher habe ich mich mit dem Thema Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft beschäftigt. Auch bin ich viele Jahre lang in der Wirtschaftsförderung beziehungsweise mit dem Fokus auf Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaftsförderung tätig gewesen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Ich werde das BMZ gemeinsam mit meinen Kolleginnen aus der Pressestelle demnächst hier in der Bundespressekonferenz vertreten.

Vors. Detjen: Ganz unsererseits; auch wir freuen uns darauf und wünschen Ihnen für diese Tätigkeit alles Gute. Sie bekommen gleich noch das bewährte Starterkit, das Mitgliederverzeichnis und die "Benimmregeln" für die Bundespressekonferenz.

Franke: Ich werde mich bemühen, sie zu befolgen.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zunächst mitteilen, dass die Bundeskanzlerin dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy aus Anlass des Todes des früheren spanischen Ministerpräsidenten Adolfo Suárez ein Kondolenztelegramm geschickt hat. Sie hebt in diesem Telegramm hervor, dass Adolfo Suárez als erster demokratisch gewählter Ministerpräsident nach dem Ende der Franco-Diktatur einen wesentlichen Anteil an dem erfolgreichen Übergang Spaniens von der Diktatur hin zu einem freien demokratischen Land gehabt hat. Sie spricht dem Ministerpräsidenten und der spanischen Bevölkerung ihr tief empfundenes Beileid zum Tode von Adolfo Suárez aus.

Dann kommen wir zum Thema Ukraine. Ich möchte Ihnen gerne noch ein paar Informationen zu dem Telefonat nachreichen, das die Kanzlerin gestern am späten Nachmittag erneut mit Präsident Putin über die Lage in der Ukraine geführt hat. Die Bundeskanzlerin hat in diesem Telefonat erneut ihre Haltung bekräftigt, dass die Annexion der Krim durch Russland unzweifelhaft gegen das Völkerrecht verstößt und nicht anerkannt wird. Die russische Sicht, die Staatspräsident Putin seinerseits bei dem Gespräch wiederholt hat, wird in der internationalen Gemeinschaft nicht geteilt.

Beide, die Kanzlerin und Staatspräsident Putin, haben die Entscheidung der OSZE vom Freitag begrüßt, eine Beobachtermission in die Ukraine zu entsenden. Sie wissen, dass sich die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister über mehrere Tage hinweg intensiv dafür eingesetzt haben. Das ist ein erster Schritt, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen.

Es gibt allerdings auch weiter beunruhigende Anzeichen, auf die die Bundeskanzlerin in ihrem Gespräch mit Präsident Putin ebenfalls hingewiesen hat. Dazu gehören beispielsweise Meldungen über russische Truppen an der gemeinsamen russisch-ukrainischen Grenze. Eine Massierung von Truppen in dieser Region kann nicht als ein Bemühen um Entspannung verstanden werden.

Besondere Aufmerksamkeit, so die Bundeskanzlerin in dem Gespräch mit Staatspräsident Putin, gelte zudem der Lage in der Republik Moldau. Auch hier dürfe es nicht zu einem Versuch der Destabilisierung kommen.

Beide kamen überein, dass sie den Kontakt aufrechterhalten wollen, um weiterhin intensiv die Möglichkeiten zu einer politischen Lösung des Konflikts zu stärken.

Dieses Telefonat ist in das intensive und beharrliche Bemühen der Bundesregierung einzuordnen, durch die Einrichtung einer Beobachtermission - wir haben es erwähnt - und insgesamt durch die Etablierung eines Gesprächsprozesses zu einer möglichen Deeskalation der Krise um die Ukraine beizutragen.

Die Kanzlerin unterstrich in diesem Telefonat ferner, dass Russland aufgrund seines Handelns nun de facto dafür verantwortlich sei, dass es auf der Krim nicht zu einem Blutvergießen kommt. Der Umgang mit ukrainischem Militär auf der Krim ist daher auch Grund zu erheblicher Sorge.

Ich möchte Ihnen noch eine kurze Information über die heutige Reise nach Den Haag geben. Am Rande des Nukleargipfels in Den Haag - das wissen Sie - wird heute am frühen Abend ab 18.30 Uhr ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Länder, also Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, USA, Japan und Deutschland, stattfinden. Das Thema des Treffens wird vor allem die aktuelle Lage in der Ukraine sein. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich hinsichtlich ihrer Reaktion und ihres weiteren Vorgehens abstimmen.

Wir haben es hier schon mehrfach betont; ich tue es trotzdem noch einmal: Dieses Treffen kann und soll keinen G8-Gipfel ersetzen. Es handelt sich um einen informellen Austausch auf Chefebene. Eine kurze Erklärung ist in Vorbereitung, die nach dem Treffen veröffentlicht werden soll. Es kann dabei auch einen Beschluss zum geplanten G8-Gipfel in Sotschi geben. Aber ich möchte dem hier natürlich nicht vorgreifen.

Das Treffen - falls der eine oder andere von Ihnen in Den Haag sein wird - findet im Catshuis statt. Das ist die Residenz des niederländischen Ministerpräsidenten, der die Staats- und Regierungschefs dort begrüßen, aber am Treffen selbst nicht teilnehmen wird.

Frage : Herr Seibert, nachdem die Nato gerade die Verlegung von Truppen diskutiert und die Verteidigungsministerin am Wochenende gesagt hat, die Nato müsse eine stärkere Rolle gerade an den Außengrenzen spielen: Wie steht die Kanzlerin zu solchen Überlegungen? Ist es ein Beitrag zur Deeskalation, wenn die Nato jetzt an den Außengrenzen stärker Präsenz zeigt?

StS Seibert: Zunächst einmal ist es etwas völlig Normales, dass auch die Nato diese Entwicklung aufmerksam beobachtet. Sie hat sich ja bereits mehrfach zu der Krise in der Ukraine geäußert.

In den letzten Tagen ist berichtet worden, dass beispielsweise das Air Policing, die Tätigkeiten im Rahmen des Air Policings über den baltischen Staaten erhöht und dass die Luftraumüberwachung intensiviert wird. Das alles, das Air Policing, sind normale Vorgänge, an dem auch Deutsche immer wieder beteiligt waren. Das sind durchaus Routinemaßnahmen. Sie finden im Übrigen ausschließlich über Nato-Gebiet statt. Ich kann also eine solche Eskalation da nicht sehen.

Zusatzfrage : Die Frage geht ja weiter, nämlich um Truppenstationierungen möglicherweise an den Außengrenzen der Nato, was dann auch eine mögliche Konfrontation mit russischen Truppen beinhalten würde. Die Verteidigungsministerin hat sich ähnlich geäußert und damit auch innerhalb der Koalition für Stirnrunzeln gesorgt. Wie stehen Sie über das Air Policing hinaus zu solchen Truppenverlegungen?

StS Seibert: Ich möchte hier keine militärischen Details ansprechen. Das ist gar nicht mein Gebiet; dafür wäre dann der Sprecherkollege rechts von mir zuständig. Was ich sehe, sind Maßnahmen, die ein Signal der Geschlossenheit der Allianz geben, Maßnahmen, die beispielsweise in Form des Air Policings im Bereich der Nato durchaus Routine sind. In der Nato versteht man natürlich die Sorgen zum Beispiel der baltischen Partner. Man nimmt sie ernst und zeigt auch, dass die Menschen dort nicht alleine stehen.

Zusatzfrage : Dürfte ich die Frage noch an den Vertreter des Verteidigungsministeriums weitergeben?

Gerhartz: Ich möchte in diesem Zusammenhang zunächst einmal mit dem Zitat unserer Ministerin beginnen. Sie hat Folgendes gesagt:

"Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt; denn nur Geschlossenheit gibt die Sicherheit für die diplomatischen Gespräche, die nun geführt werden müssen."

Das ist, genau wie es der Regierungssprecher gerade bereits gesagt hat, eine Aussage zu der auch im Moment schon stattfindenden militärischen Routine an der Ostgrenze dieser Allianz. Schon seit Jahren sind wir im Rahmen des Nato Air Policings unterstützend tätig, also im Rahmen der Luftraumüberwachung. Hierzu hat der Nordatlantikrat am 10. März - das ist im Moment der Status quo; um nichts anderes geht es derzeit - den militärischen Ratschlag des SACEUR angenommen, zum einen im Rahmen von AWACS verstärkt über Polen und Rumänien diese Maschinen einzusetzen und zum anderen die Trainingsintensität im Rahmen des Nato Air Policings in seiner kompletten Area of Responsibility, also in seinem Verantwortungsbereich, zu erhöhen. Das umschließt das gesamte Gebiet der Nato-Mitgliedstaaten Europas, damit natürlich auch die baltischen Staaten und Polen. Das machen wir schon seit Jahren. Dabei geht es nicht - das ist die Qualität, um die es geht - um die Intensivierung der Trainingsaktivitäten des Nato Air Policings und nicht um zusätzlichen Truppen an der Ostgrenze. Daher kann ich durch die Aussagen unserer Ministerin diesen Vorwurf der Eskalation wirklich zurückweisen.

Ich möchte noch etwas zum Nato Air Policing sagen, weil jetzt viel darüber geredet und auch geschrieben wird. Dabei geht es um den Schutz des eigenen Luftraums. Das ist Ausdruck einer staatlichen Souveränität und damit auch Ausdruck einer staatlichen Integrität. Ich denke - dabei knüpfe ich an das an, was Herr Seibert gerade gesagt hat -, es ist sehr wohl verständlich, dass die östlichen Nato-Mitgliedsländer jetzt in Anbetracht dessen, was wir sehen, was in der Ukraine passiert, Sorgen haben.

Darüber hinaus möchte ich noch darauf hinweisen, dass dieses Air Policing nicht nur im Baltikum und in Polen stattfindet. Denn wir haben in den letzten Tagen immer wieder lesen und hören können, die Bundeswehr konzentriere sich auf die Krisen und Auslandseinsätze. Das Nato Air Policing ist ein Air Policing, das wir jeden Tag, 365 Tage im Jahr, auch hier in Deutschland durchführen. Das ist also nichts Neues. Das ist schon seit Jahren, seit Jahrzehnten Routine, und in den entsprechenden Nato-Mitgliedsländern eben nach ihrem Beitritt.

Polen hat 1999 nach dem Beitritt ganz klar gesagt, dass es das mit eigenen Fähigkeiten machen will. Wir haben Polen früh, nämlich in den Jahren 2003 beziehungsweise 2004, unterstützt, indem wir ihm damals die MiG-29, ein Flugzeug, überlassen haben, die wir hatten, um Polen recht schnell in die Lage zu versetzen, die eigene staatliche Souveränität im Luftraum mit eigenen Mitteln ausdrücken zu können. Das Baltikum hat damals gesagt, dass es sich keine eigenen Fähigkeiten leisten könne, und hat die anderen Nato-Mitgliedsländer um Unterstützung gebeten.

Deutschland war schon fünfmal - jeder Slot ist, zeitlich gesehen, fast ein Quartal - beim Nato Air Policing im Baltikum beteiligt. Auch hieran sehen Sie, dass das seit dem Beitritt dieser Länder Routine ist. Wir sind mit dieser fünfmaligen Unterstützung auch mit anderen Nationen nahezu führend. Wir unterstützen natürlich ständig auch im Rahmen des gesamten Lagebildes, was eine 24/7-Aufgabe ist.

So viel vielleicht, um den ganzen Bereich Nato Air Policing in den Gesamtkontext einzuordnen.

Frage : Ich habe zunächst zwei Fragen: Erstens. Herr Seibert, wenn ich das, was Sie über das Gespräch der Kanzlerin mit Herrn Putin gesagt haben, richtig verstanden habe, dann gibt es bislang als einziges Signal, das in Richtung Deeskalation weist, die OSZE-Mission. Aus dem Gespräch mit Herrn Putin heraus gab es keine weiteren ermutigenden Zeichen. Habe ich das richtig verstanden?

Zweitens zu dem informellen G7-Gipfel heute Abend. Heute endet auch die Mission des IWF - jedenfalls hat der IWF dieses Datum genannt -, bei der es um ein Hilfsprogramm für die Ukraine geht. Ist von daher zu erwarten, dass bei dem G7-Treffen bereits avisierte Hilfen an die Ukraine von den sieben beteiligten Ländern formell freigegeben werden?

StS Seibert: Ich glaube, Sie haben meinen Bericht über das Telefonat richtig verstanden. Zwischen der Kanzlerin und Präsident Putin gibt es Einigkeit darüber, dass die OSZE-Mission, die jetzt glücklicherweise und nach viel harter diplomatischer Arbeit zustande gekommen ist, zu begrüßen ist. Aus unserer Sicht gibt es die Wertung, dass das ein positiver Schritt ist.

Weitere positive Schritte waren in diesem Gespräch nicht festzuhalten. Die Kanzlerin hat, wie ich gerade berichtet habe, durchaus auch auf beunruhigende Sachverhalte hingewiesen. Das habe ich ja gerade erklärt.

Zu dem Treffen heute Abend: Das ist ein informelles Treffen. Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, wie der Bereich der wirtschaftlichen und finanziellen Hilfen heute Abend besprochen wird. Ich möchte dem auch nicht vorgreifen.

Wir haben immer gesagt: Ein IWF-Programm ist eine wesentliche Grundlage für unsere Unterstützung und auch für den Erfolg der Bemühungen, die Ukraine wirtschaftlich und finanziell zu stabilisieren. Bestandteil dieser finanziellen Hilfen sind auch EU-Kredithilfen, die sogenannte Makrofinanzhilfe. Dazu liegt ein Kommissionsvorschlag auf dem Tisch. Es gibt das von der EU-Kommission schon vor einiger Zeit vorgestellte Gesamtfinanzhilfepaket von etwa 11 Milliarden Euro. Darin sind auch europäische Nachbarschaftsinstrumente und mögliche Kredite der Finanzinstitutionen enthalten, beispielsweise der EIB oder der EBRD. Dem, was heute Abend darüber gesprochen wird, kann ich nicht vorausgreifen. Aber es ist richtig, dass der Abschluss der IWF-Mission nun hoffentlich zügig zu einem IWF-Programm führt; denn das ist in vielerlei Hinsicht die Voraussetzung und die Grundlage für weitere Hilfen.

Frage: Herr Gerhartz, das Air Policing Baltikum ist nun fast auf den Tag genau zehn Jahre alt und damit eine ziemliche Routine, wie Sie gesagt haben. Was allerdings nicht Routine ist, sind die Ankündigungen von Großbritannien, Frankreich und Dänemark in der vergangenen Woche, zusätzliche Kräfte für diese Nato-Mission zur Verfügung zu stellen. Aus dem, was Sie gesagt haben, verstehe ich, dass Deutschland keine Überlegungen anstellt, analog zu Großbritannien und Frankreich über das Normale, Routinemäßige hinaus Kräfte dafür anzuzeigen. Ist das richtig?

Gerhartz: Bei den von Ihnen angesprochenen Kräften geht es nicht um Kräfte für das Nato Air Policing. Das Nato Air Policing an sich ist festgeschrieben. Das sind zwei Luftfahrzeuge im Baltikum, meist in Litauen stationiert. Das muss aber nicht sein; das kann auch in den anderen baltischen Staaten sein. Bei den Kräften, die zusätzlich dorthin verlegt worden sind - die Amerikaner haben das begonnen -, handelt es sich um zusätzliche Trainingsaktivitäten, nicht um eine Erhöhung der Zahl der Luftfahrzeuge, die insgesamt am Nato Air Policing teilnehmen.

Wenn Sie mich fragen, wohin sich die Situation in nächster Zeit entwickeln wird, so kann ich Ihnen sagen, dass ich Ihnen dazu keine Auskunft geben kann. Ich kann Ihnen nur sagen, wo wir derzeit stehen.

Zusatzfrage: Haben dann die Litauer das alles falsch verstanden? Die litauische Regierung wird ja damit zitiert, dass sie das zum einen als Verstärkung des Baltic Air Policing begreift und dass sie zum anderen mit einem entsprechenden zeitnahen Beschluss der Nato dazu rechnet.

Gerhartz: Wenn Sie sehen, dass die Fähigkeit an sich, die dorthin verlegt wird, auch ein Nato Air Policing unterstützen könnte, kann ich sehr wohl die Perzeption dort im Baltikum nachvollziehen. Aber die Anzahl der Maschinen für das Air Policing an sich ist nicht verändert worden.

Frage : Herr Gerhartz, es gibt jetzt auch von ehemaligen Generälen Stimmen, die sagen, angesichts der Krim-Krise könne es vielleicht angezeigt sein, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Fällt Ihnen dazu irgendetwas ein?

Gerhartz: Ich möchte jetzt hier keine Diskussion über das Für und Wider der Wehrpflicht eröffnen. Dennoch möchte ich ein paar Worte zu dem sagen, was man in jüngster Vergangenheit gehört hat, nämlich dass sich die Bundeswehr und dass man sich im Rahmen der Reform, in der wir noch immer sind - wir sind ja noch immer im Prozess der Umsetzung der Reform -, zu sehr auf die Krisen dieser Welt und nicht auf die Landes- und Bündnisverteidigung konzentriert hätte.

Ich möchte das mit dem Nato Air Policing verknüpfen. Das Nato Air Policing ist Landes- und Bündnisverteidigung. Wir tun das in Deutschland an zwei Standorten, nämlich einmal in Norddeutschland und einmal in Süddeutschland, und zwar 365 Tage im Jahr. Daran sind nicht nur die Luftfahrzeuge beteiligt, sondern zur Erbringung dieses Lagebilds letztlich auch der sogenannte Einsatzführungsdienst. Auch er ist 365 Tage im Jahr damit beschäftigt.

Nur weil wir in der Vergangenheit vielleicht sehr viel über Einsätze in Afghanistan und Afrika gehört haben, heißt das nicht, dass es diese Fähigkeiten und diesen - ich nenne das mal - Einsatz nicht auch tagtäglich im Inland gibt. Letztlich würden die Anzahl der Systeme und die Fähigkeiten, die in der Bundeswehrreform beschrieben worden sind, zum Nato Air Policing passen. Die Forderung nach der Stückzahl von 140 Eurofightern liegt letztlich auch in all diesen Fähigkeiten begründet.

Ich möchte noch einen weiteren Aspekt ansprechen. Die Maxime bei der Reform der Streitkräfte war immer: Breite vor Tiefe. Das heißt, wir wollen ein breit angelegtes Fähigkeitsspektrum haben. Wenn wir uns nur auf einen Einsatz in Afghanistan oder Afrika kaprizieren würden, bräuchten wir kein breit angelegtes Fähigkeitsspektrum.

Frage : An das Finanzministerium: Wenn ich die Äußerungen des Bundesfinanzministers in verschiedenen Interviews der letzten Tage richtig verstanden habe, sind bisher keine Haushaltsmittel für die Ukraine avisiert. Nichtsdestotrotz sprach er gestern im ZDF von der Möglichkeit auch bilateraler Hilfen darüber hinaus. Ist das mehr als eine allgemeine Bereitschaftserklärung? Gibt es also schon konkrete Pläne, konkrete Anfragen oder Ideen dazu, wohin dort was fließen könnte, vielleicht auch Größenordnungen?

Das wäre dann, wenn ich das richtig verstehe, allerdings in der Tat haushaltswirksam. Ist das so?

Kothé: Der Minister hat in dem Interview gestern erst mal darauf hingewiesen, dass es jetzt um die politische Lösung dieses Konflikts geht und finanzielle Auswirkungen sozusagen erst die sich anschließende Frage sind.

Zu dem, was bisher verabredet worden ist: Das hatte Herr Seibert gerade noch einmal ausführlich dargestellt. Das sind EU-Hilfen, und das betrifft ganz zentral den IWF, wobei man dabei nicht vergessen darf, dass Deutschland als größter Nettozahler natürlich immer an EU-Hilfen beteiligt ist. Von daher wird Deutschland natürlich auch beteiligt sein.

Konkrete Hilfen aus dem Bundeshaushalt sind aktuell nicht geplant oder in Vorbereitung. Aber er hat das in dem Interview auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Frage: Herr Seibert, bedeutet die Tatsache, dass die OSZE-Beobachter nicht auf die Krim kommen und dass sich Deutschland damit abgefunden hat, nicht de facto eine Anerkennung der Annexion der Halbinsel durch Russland?

StS Seibert: Ganz klare Antwort: Nein! Unsere Haltung zu den Vorgängen auf der Krim - sowohl zu dem Referendum als auch zur Annexion und dem Beitritt zur Russischen Föderation - hat sich überhaupt nicht verändert. Wir halten das für einen Bruch des internationalen Rechts und haben uns dazu mehrfach geäußert.

Ich weise noch einmal darauf hin, dass die OSZE-Mission an einigen Orten und in einigen Regionen der Ukraine vertreten sein wird, in anderen nicht, also keineswegs nicht nur nicht auf der Krim. Dieser Schluss, den Sie da jetzt ziehen, ist also überhaupt nicht berechtigt.

Zusatz: Es war aber ein ausdrückliches Ziel der Bundesregierung, die Beobachter auf die Krim zu schicken, was jetzt aufgegeben worden ist.

StS Seibert: Es war ein wichtiges Ziel der Bundesregierung, diese OSZE-Beobachtermission zu ermöglichen. Es war uns immer sehr wichtig, dass sie im Bereich der Ost- und Südukraine tätig werden kann, um eine Eskalation zu vermeiden, um Provokationen zu vermeiden und um vor allem allen Seiten ein realistisches und objektives Bild der Lage in diesen Gegenden zu geben. Wir sind, wie ich vorhin gesagt habe, froh, dass es dazu gekommen ist, dass sich diese Mission jetzt bildet und dass die Beobachter unterwegs sind. Wir erhoffen uns davon genau diesen stabilisierenden Effekt.

Frage : Ich habe eine Frage an das Agrarministerium zum Thema der falsch deklarierten Bio-Eier in Mecklenburg-Vorpommern. Haben Sie dazu erstens eigene Erkenntnisse? Haben Sie zweitens schon Erkenntnisse darüber, wohin - wahrscheinlich auch in andere Bundesländer - diese Eier verkauft worden sind? Gibt es nach Ihrer Erkenntnis außer in Mecklenburg-Vorpommern auch in anderen Bundesländern ähnliche Probleme?

Fronczak: Herr Blank, da muss ich Sie enttäuschen; eigene Erkenntnisse haben wir keine. Die mecklenburg-vorpommerischen Behörden sind ja gerade dabei, diesem Fall nachzugehen. Es stehen einzelne Betriebe im Verdacht, beim Verkauf von Bio- und Freiland-Eiern betrogen zu haben. Wir können dem also nicht vorgreifen und wollen dem auch nicht vorgreifen.

Tatsache ist aber natürlich: Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten, dann könnte es um Betrug in größerem Stil gehen, um Betrug an Verbrauchern, aber auch um Betrug an den Biolandwirten, die ihre Waren redlich anbieten und ehrlich arbeiten. Insofern hat sich der Minister, der sich heute in Brüssel befindet, auch entsprechend zum Agrarrat geäußert und gesagt: Wo "Bio" drauf steht, muss auch "Bio" drin sein.

Es gibt im Moment auf europäischer Ebene auch eine Überarbeitung der EU-Ökolandbauverordnung. In diesem Zusammenhang werden auch immer die Kontrollen besprochen, und so ist es auch hier der Fall. Die Kontrollverordnung wird dort sicherlich zur Sprache kommen, aber auch bei den nächsten Treffen, die der Minister und wir mit den Ländern abhalten werden.

Zum Fall Mecklenburg-Vorpommern: Da schauen wir jetzt genau hin. Wichtig ist vielleicht auch der Hinweis, dass vor genau zwei Jahren, im März 2012, die Ökokontrollstellenverordnung verschärft und präzisiert wurde. Ziel war es, die Qualität und Effizienz der Kontrolle von Bio-Lebensmitteln weiter zu verbessern. Die damals beschlossene Verordnung enthält detaillierte Mindestanforderungen an die Kompetenz der privaten Kontrollstellen und damit bundeseinheitlich hohe Anforderungen im Zulassungsverfahren. Die sind auch entsprechend einzuhalten und von den Behörden vor Ort umzusetzen. Insofern schauen wir jetzt auch sehr genau nach Mecklenburg-Vorpommern, was bei diesen Prüfungen herauskommt.

Zusatzfrage : Werden Sie denn jetzt auch in anderen Ländern entsprechend genauer hinschauen? Offensichtlich hapert es ja bei der Umsetzung. Wenn es schon Kontrollvorschriften gibt, aber dann doch so etwas passieren kann, dann gibt es ja irgendwo eine Lücke.

Fronczak: Wir schauen ohnehin genau hin. Aber es ist vornehmlich Aufgabe der Behörden in den Bundesländern, genauer hinzuschauen. Wir erinnern uns ja noch: Es gab in Niedersachsen ähnliche Fälle, noch im vorigen Jahr. Dort gab es dann auch Konsequenzen. Dann muss man natürlich auch in den anderen Bundesländern hellhörig werden. In Mecklenburg-Vorpommern gab es in der Vergangenheit auch schon einmal Fälle, in denen vermutet wurde, dass es zu Ungenauigkeiten kam. Es geht hierbei vornehmlich darum, dass Hühner weniger Freilauf bekommen haben, als ihnen eigentlich zusteht. Wenn das Bio-Etikett draufsteht, dann haben sie eben einen entsprechenden Freilauf, der auch gewährleistet werden muss. Das muss dann jetzt auch kontrolliert werden, und zwar - das ist klar - nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern. So etwas ist immer auch ein Zeichen für andere und eine Bitte, genauer hinzuschauen und sensibel zu sein. Wir tun das, aber wir können auch nur schauen, was die Kontrollbehörden der Länder - deren Aufgabe ist das - am Ende veröffentlichen.

Zusatzfrage : Ein Anzeichen für eine Tagung hier in Berlin, bei der man die ganzen Minister an einen Tisch bringt, um das noch einmal zu forcieren, sehen Sie also im Moment noch nicht?

Fronczak: Es wird sicherlich Gelegenheiten geben, das zur Sprache zu bringen. Es gibt die Ministerkonferenzen, die anstehen. Sie wissen: Unser Minister ist heute erstmals beim Agrarministerrat in Brüssel. Insofern wird es dann auch erstmals eine Agrarministerkonferenz mit Minister Schmidt geben. Ich kann dem jetzt nicht vorgreifen, aber es ist nicht auszuschließen, dass so etwas dann auch dort zur Sprache gebracht werden wird - ob innerhalb der offiziellen Tagesordnung oder am Rande, sei dahingestellt.

Frage: Herr Gerhartz, am Wochenende wurde vom Bundesverteidigungsministerium bestätigt, dass die US-Armee in Europa einem deutschen Offizier quasi eine Stabschefstelle anbieten will. Wären Sie so nett, das einmal einzuordnen? Das ist ja ein ungewöhnlicher Vorschlag. Könnten Sie uns einmal sagen, wie die Kandidatensuche vor sich gehen soll?

Gerhartz: Zur Einordnung: Ja, das ist ungewöhnlich. Soweit ich weiß, wäre es ein Novum, dass ein deutscher Offizier Chef des Stabes werden würde - wir sagen immer: Chef des Stabes ist jemand, bei dem in einem Stab alle Fäden zusammenlaufen - und dass wir diese Position beim höchsten amerikanischen Army Command in Europa stellen würden.

Ich kann bestätigen, dass diese Anfrage seitens der Amerikaner vorliegt und wir jetzt dabei sind, hier einen geeigneten Offizier auszuwählen und dies letztlich in Absprache mit den Amerikanern auch zu entscheiden. Aber ich kann hier nichts zu Spekulationen darüber sagen, welche Namen hierfür eventuell in Betracht kämen.

Frage: Namen hätte ich jetzt auch nicht erwartet. Mir ging es um die Frage: Wie geht diese Kandidatensuche vor sich?

Gerhartz: Auch diese Kandidatensuche ist ein interner Vorgang. Ich denke einmal, allein aufgrund der Beschreibung "Chef des Stabes" muss es in einem amerikanisch geprägten Stab natürlich jemand sein, der in der Vergangenheit auch immer einmal wieder Berührungen mit den amerikanischen Streitkräften hatte, der also auch die Strukturen ganz gut kennt. Entscheidend ist natürlich aber auch der entsprechende Hintergrund, schon in Auslandseinsätzen mit Amerikanern gewesen zu sein. Das werden die entscheidenden Merkmale sein, vor deren Hintergrund wir entscheiden werden.

Frage : Herr Paris, es geht um Herrn Edathy und um Herrn Zierke. Hält Ihr Minister nach den letzten Berichten der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" an der Solidarität fest, die er kürzlich in Bezug auf Herrn Zierke geäußert hat?

Paris: Voll und ganz, Herr Decker.

Zusatzfrage : Schließt das ein, dass Sie das, was da berichtet wird, auch als nicht gegen Herrn Ziercke sprechend einschätzen und dass Sie Herrn Zierckes Darstellung, dass man erst im Oktober 2013 von diesem ganzen Vorgang erfahren habe, für glaubhaft halten?

Paris: Herr Decker, ich würde mir nie anmaßen, hier zu kommentieren, was Zeitungen geschrieben haben. Ich kann nur darauf hinweisen, dass wir am vergangenen Freitag gegen Mittag eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantwortet haben. Das ist eine Antwort zu dem Gesamtkomplex, den Sie angesprochen haben, die sich über gut 30 Seiten erstreckt. Dieser Antwort habe ich nichts hinzuzufügen; das ist selbstverständlich.

Ich weiß, dass sich das BKA am Freitagabend aufgrund von Medienanfragen auch noch einmal zu dem Sachverhalt geäußert hat. Das steht auch für sich, und das habe ich auch nicht zu ergänzen. Insofern gibt es eine Berichterstattung in einer großen deutschen und überregionalen Zeitung, die ich ebenso nicht kommentiere.

Wenn sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestags des Themas noch einmal annehmen sollte, dann würde das so sein. Dann würde Herr Ziercke dort sicherlich auch noch einmal für die Fragen der Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Verfügung stehen. Bei uns gilt: Geschäft wie üblich!

Ihre Frage hinsichtlich der Auffassung des Ministers habe ich Ihnen mit meinen Eingangsworten beantwortet, und ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Frage : In skandinavischen Medien wird berichtet, der ehemalige norwegische Ministerpräsident Stoltenberg sei als Kandidat für das Amt des Nato-Generalsekretärs im Spiel. Hat die Bundesregierung dazu eine Meinung? Ist das für Sie ein geeigneter Kandidat, wäre das ein geeigneter Mann für den Job?

StS Seibert: Ich kenne die skandinavische Berichterstattung nicht und sage grundsätzlich - das gilt auch für andere Nachfragen, die vielleicht andere Namen im Mittelpunkt haben -, dass wir an Personalspekulationen in dieser Hinsicht nicht teilnehmen.

Frage : Eine Frage an das Wirtschaftsministerium, vielleicht auch an Herrn Seibert: Es gibt Berichterstattung darüber, dass Etihad ihre Anteile an Air Berlin aufstocken - und zwar ziemlich intensiv aufstocken - und die Umwandlung von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH betreiben möchte. Die "Wirtschaftswoche" berichtete am Wochenende, dass der Etihad-Vorstandschef den Rückhalt der Bundesregierung dafür suche. Wie sieht die Bundesregierung das? Könnte eine solche Aufstockung möglicherweise Auswirkungen auf den Standort Berlin haben?

Rouenhoff: Für das Wirtschaftsministerium kann ich dazu sagen, dass wir uns grundsätzlich nicht zu unternehmerischen Entscheidungen äußern.

Zusatzfrage : Es gibt also nicht die Unterstützung, die sich der Vorstandschef von Etihad erhofft?

Rouenhoff: Es gibt keine Aussage zu einem möglichen Geschäft.

StS Seibert: Dem schließe ich mich an.

Frage: An das Verkehrsministerium: Wie würde sich denn eine Eigentümerveränderung auf die Landerechte in Deutschland auswirken? Müssten die neu verhandelt werden?

Strater: Landerechte werden in bilateralen Luftverkehrsabkommen, also in zwischenstaatlichen Vereinbarungen festgelegt. Darin sind dann Regelungen für deutsche Unternehmen beziehungsweise für die Unternehmen des anderen Landes enthalten. Wenn ein Unternehmen ein deutsches Luftfahrtunternehmen ist, gelten für dieses Unternehmen die entsprechenden Rechte; wenn es kein deutsches Unternehmen ist, entsprechend nicht. Ich kann hier jetzt aber nichts zu Unternehmensstrukturen oder geplanten Änderungen bei den Unternehmensstrukturen von Air Berlin sagen.

Frage: Eine Frage an das BMAS zum Thema Mindestlohn: Haben Sie sich bereits eine Meinung zu der angekündigten Klage der Linkspartei gegen jegliche Altersgrenzen gebildet?

Küchen: Vielen Dank für die Frage. Von unserer Seite lässt sich eigentlich nur sagen, dass sich der Entwurf jetzt in der Ressortabstimmung befindet und ich dementsprechend jetzt zu einzelnen Vorschlägen aus dem politischen Raum keine Stellung beziehen werde.

Vielleicht kann man noch anfügen, dass wir bei allem, was wir vorlegen, natürlich davon ausgehen, dass es verfassungskonform ist. Das ist völlig klar.

Frage : Frau Chebli, gibt es vom Außenministerium irgendeine Reaktion auf das Todesurteil für mehr als 500 Muslimbrüder in Ägypten?

Chebli: Uns sind die Meldungen bekannt. Die deutsche Botschaft in Kairo beobachtet den Vorgang natürlich sehr aufmerksam. Es handelt sich um ein erstinstanzliches Urteil. Es ist in Ägypten häufig der Fall, dass solche erstinstanzlichen Urteile im Laufe des Verfahrens wieder revidiert werden. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich das Verfahren also nicht abschließend bewerten. Klar ist, dass wir die Lage in Ägypten mit großer Sorge beobachten. Der Minister hat gegenüber seinem Amtskollegen, dem Außenminister Ägyptens, auch ganz klar seine Sorge um die Menschenrechtslage und um Pressefreiheit und andere Grundrechte in Ägypten angesprochen, als dieser hier in Berlin war, und wir haben hier eine sehr klare Sprache gesprochen.

Frage : Frau Chebli, es gab ja schon ähnliche Fälle, in denen das Auswärtige Amt den Botschafter des entsprechenden Landes einbestellt hat. Gibt es solche Pläne auch, was den ägyptischen Botschafter betrifft.

Chebli: Solche Pläne liegen nicht vor, nein.

Frage: Noch einmal zu einem Thema, das das Innenministerium betrifft: Herr Paris, könnten Sie - auch wenn es dazu schon Äußerungen gab - für uns noch einmal ganz kurz skizzieren, was kurz- und mittelfristig die Erwartungen an die Islamkonferenz sind, und zwar sowohl, was das Format, als auch, was die Themen für diese Legislaturperiode anbelangt?

Paris: Wir haben heute das zweite Gespräch, zu dem der Minister die Verbände noch einmal eingeladen hat. Ich würde sagen, das heutige Gespräch ist das erste richtige inhaltliche Gespräch. Das erste Gespräch Ende Januar diente einfach dazu, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen und sich zu überlegen, welche Themen man in welchen Formen und Formaten besprechen könnte. Man hat sich sehr den beiden Themen Seelsorge und Wohlfahrt angenähert. Ich kann dem Gespräch heute Nachmittag nicht wirklich vorweggreifen, aber ich denke einmal, dass es auch diese Themen sein werden, die für die nächste Zeit sehr deutlich im Fokus stehen werden. Das ist von den Vertretern ja auch sehr begrüßt worden.

Was das Format betrifft, so wird es natürlich so sein, dass es weiter eine Gesprächsrunde sein wird - das hat sich ja auch bewährt, seitdem es die DIK seit dem Jahr 2006 gibt. Deshalb bitte ich einfach, ein bisschen auf den Nachmittag zu warten. Es gibt dann ja auch ein gemeinsames Statement von Herrn Minister de Maizière und zwei Vertretern aus dem Bereich der Verbände.

So viel vielleicht als Einsortierung. Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind, mit der Deutschen Islamkonferenz ein gutes Format weiter fortzusetzen.

Vors. Detjen: Gibt es weitere Fragen. - Das ist nicht der Fall. Bevor wir die Pressekonferenz beenden, hat Herr noch eine weitere Mitteilung.

StS Seibert: Genau. Ich möchte Sie am Schluss noch auf eine neue Reihe im YouTube-Kanal der Bundesregierung hinweisen, die heute beginnt - gerade noch rechtzeitig vor der 100-Tage-Marke. Sie heißt "Das Kabinett stellt sich vor". Genau das ist auch drin: kurze Interviews mit den Ministerinnen und Ministern über ihre politischen Ziele für ihre Amtszeit, aber auch darüber, wie und warum sie in die Politik gegangen sind, und auch einige persönliche Fragen. Als erster ist heute der Außenminister dran, morgen folgt die Bildungsministerin, und dann kommt jeden Tag ein Minister/eine Ministerin hinzu, bis sich das ganze Kabinett auf diesem Wege auch der digitalen Öffentlichkeit vorgestellt hat. Das Ganze ist, wie gesagt, im YouTube-Kanal der Bundesregierung und auch auf bundesregierung.de zu finden. Ich weiß, Sie werden es gleich ansteuern.

Chebli: Es lohnt sich!

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