Vorsitzende Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Streiter: Der Bericht aus dem Kabinett wird heute etwas ausführlicher, weil es sehr viele Dinge beschlossen hat, nämlich zum einen eine Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Bewaffnete deutsche Streitkräfte werden sich am Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen beteiligen. Im Rahmen der gemeinsamen Mission der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen werden die Chemiewaffen an Bord eines amerikanischen Schiffes namens "Cape Ray" neutralisiert. Dazu wird Deutschland ein Begleitschiff zur Verfügung stellen. Der militärische Schutzauftrag besteht darin, die "Cape Ray" auf ihren Fahrten zwischen dem italienischen Umladehafen und dem Ort des Hydrolyseverfahrens in internationalen Gewässern im Mittelmeer zu begleiten. Deutschland hat ein starkes Interesse daran, dass der Abtransport und die Vernichtung der syrischen C-Kampfstoffe erfolgreich und in einem sicheren und störungsfreien Umfeld verlaufen können.

Dieser Einsatz fügt sich in unsere umfassenden Maßnahmen zur Unterstützung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen ein. Dazu zählt, wie Sie wissen, das Angebot zur Vernichtung von ca. 370 Tonnen Hydrolyseabfall durch die Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten im niedersächsischen Munster.

Die Operation wird frühestens Mitte April beginnen. Für das Hydrolyseverfahren selbst ist ein Zeitraum von 90 Tagen geplant. Der konkrete Einsatzbeginn hängt von der syrischen Kooperationsbereitschaft beim Abtransport der Chemiewaffen ab.

Die personelle Obergrenze liegt bei bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten. Das Mandat gilt bis zum Ende des notwendigen Begleitschutzes, längstens jedoch bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Der Einsatz steht, wie immer, unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Zum anderen hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Das hört sich ein bisschen sperrig an. Dabei geht es um die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr. Hierzu zählt vor allen Dingen der Geschäftsverkehr mit Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern. Dadurch soll eine Europäische Richtlinie zum Zahlungsverzug umgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf soll die Folgen des Zahlungsverzugs verschärfen und sieht im Wesentlichen Folgendes vor: Der gesetzliche Verzugszins wird um einen Prozentpunkt angehoben. Der Zahlungsgläubiger erhält einen Anspruch auf sogenannte Beitreibungskosten in Form einer Pauschale von 40 Euro nebst Zinsen und Schadenersatz. Die Möglichkeit, beliebig lange Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen zu vereinbaren, wird beschränkt. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich unwirksam, wenn sie Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen oder Überprüfungs- und Abnahmefristen von mehr als 15 Tagen vorsehen. Zahlungsfristen über 60 Tage sind bei Individualvereinbarungen nur dann möglich, wenn sie ausdrücklich getroffen werden und sie für den Gläubiger nicht grob unbillig sind. In keinem Fall darf die Vereinbarung der Zahlungsfrist mit einem öffentlichen Auftraggeber als Schuldner 60 Tage überschreiten. - Das ist das Wesentliche.

Des Weiteren wurde der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn beschlossen. Ich weiß nicht, ob ich alles hier noch einmal ausführen soll. Das ist nämlich eben schon vorgestellt worden.

Vorsitzende Sirleschtov: Ich denke, die meisten, die hier sind, waren gerade schon bei der Pressekonferenz. Ich glaube, wir schenken uns Details.

SRS Streiter: Dann gibt es noch eine gute Nachricht für alle Fußballfans. Es wurde eine Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-WM 2014 beschlossen. Die Fußballspiele beginnen zum Teil erst um 22 Uhr oder noch später. Das kann zu Konflikten mit den geltenden Lärmschutzanforderungen für die Nachtstunden führen. Da es sich bei der Fußballweltmeisterschaft um eine internationale Sportveranstaltung von herausragender Bedeutung handelt, werden, wie schon für drei vorherige Fußballwelt- und - europameisterschaften, Ausnahmeregelungen geschaffen. Diese berücksichtigen sowohl das öffentliche Interesse an den Fernsehübertragungen als auch den Mindestschutz betroffener Anwohner. Ein Public Viewing im Freien wird dadurch bundesweit möglich gemacht. Ich glaube, ein Spiel beginnt sogar erst um 3 Uhr nachts. Okay, wer sich das antun möchte.

Darüber hinaus hat das Bundeskabinett den Bericht über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschlossen. Der eine oder andere wird sich daran erinnern, dass die Bundesregierung im April 2012 ein Gesetz beschlossen hat, dass ausländische Abschlüsse in Deutschland leichter anerkannt werden können. Wer einen ausländischen Berufsabschluss hat, hat nun Anspruch auf Prüfung, ob der Abschluss mit einem deutschen Abschluss gleichwertig ist. Es wird vor allen Dingen ein individuelles Verfahren garantiert, das in der Regel innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein muss.

Aus dem heute beschlossenen Bericht geht hervor: Im ersten Jahr seit dem Inkrafttreten des Gesetzes, also von April bis Dezember 2012, wurden die meisten ausländischen Abschlüsse voll anerkannt, nämlich rund 7.500 bei rund 11.000 Verfahren insgesamt. Allein mehr als 5.000 Ärzte und Ärztinnen bekamen damit ihre berufliche Anerkennung. Mit der Anerkennung der Berufsqualifikation verbessern sich die Aussichten der Antragstellenden auf dem Arbeitsmarkt. Bei den reglementierten Berufen, zum Beispiel bei Ärzten, Krankenpflegern, Lehrern oder Ingenieuren, muss der Abschluss anerkannt sein, damit man den Beruf hier ausüben kann.

Die flächendeckenden Informations- und Beratungsangebote werden gut angenommen. Über das Internetportal "Anerkennung in Deutschland", die Telefonhotline des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und das Beratungsnetzwerk "Integration durch Qualifizierung" können sich Interessierte umfassend informieren.

Um die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse weiter zu verbessern, nenne ich zwei Punkte: Der Verwaltungsvollzug in den Ländern muss einheitlich und vergleichbar sein, besonders bei Gesundheitsberufen. Die bestehenden Informationsangebote müssen weiter ausgebaut und aufeinander abgestimmt werden. - Insgesamt ist das schon einmal eine sehr erfolgreiche Geschichte.

Das war der Bericht aus dem Kabinett.

Jetzt würde ich der Einfachheit halber gerne noch einige Termine bekannt geben: Am kommenden Sonntag, dem 6. April, wird die Bundeskanzlerin zusammen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte die Hannover Messe 2014 eröffnen. In diesem Jahr sind die Niederlande das Partnerland der Hannover Messe. Die Bundeskanzlerin wird gegen 18.50 Uhr die Eröffnungsrede halten. Anschließend, gegen 19.30 Uhr, wird die Bundeskanzlerin mit Ministerpräsident Rutte ein Gespräch im Rahmen eines Abendessens führen.

Am Montag, dem 7. April, wird die Bundeskanzlerin ebenfalls gemeinsam mit dem niederländischen Ministerpräsidenten von 9 bis 11 Uhr den traditionellen Eröffnungsrundgang über die Hannover Messe machen. Dabei werden sie zunächst gemeinsam den niederländischen Gemeinschaftsstand eröffnen und anschließend einige deutsche und niederländische Unternehmen besuchen. Danach werden die Bundeskanzlerin und Ministerpräsident Rutte ein gemeinsames Pressestatement abgeben.

Ich sage Ihnen das schon heute, weil sich derjenige, der sich dafür interessiert, bei der Akkreditierungsstelle der Messe in Hannover akkreditieren muss. Das sollte man möglichst bald machen.

Frage: An der Vernichtung syrischer Chemiewaffen sollten beziehungsweise wollten sich unter Umständen auch die Russen beteiligen. Hat sich jetzt durch die Krim-Krise etwas daran geändert? Sind dadurch Schäden auch im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt entstanden?

Chebli: In der Tat gab es die Planung, dass der Einsatz mit Russland stattfindet, und zwar Nato und Russland zusammen. Aber vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation haben wir eine neue Ausgangslage. Letztendlich wird es so sein, dass die Vernichtung der chemischen Waffen jetzt im Rahmen der Vereinten Nationen stattfindet. Russland hätte noch immer die Möglichkeit, sich daran zu beteiligen. Aber der Rahmen hat sich jetzt verändert; das ist richtig.

Frage Mänz: Da das Auswärtige Amt gerade schon dran ist: Im Januar gab es Meldungen, bei der Verladung auf die Frachter und bei der Verschiffung nach Italien gebe es Verzögerungen, was die Chemiewaffen angeht. Ist man jetzt halbwegs im Zeitplan? Ist man sicher, dass man den Zeitplan einhalten kann? Herr Streiter hat nämlich gerade vorgelesen, der Einsatz gehe bis Ende 2014. Die Vernichtung der Chemiewaffen war ja, soweit ich weiß, bis Mitte 2014 vorgesehen. Dann schafft man sich zumindest einen zusätzlichen Puffer.

SRS Streiter: Da Sie mich angesprochen haben: Ich habe "längstens" gesagt. Das heißt aber nicht, dass wir davon ausgehen, dass das so lange dauert.

Zusatz Mänz: Nein. Aber Sie schaffen sich einen zeitlichen Puffer.

SRS Streiter: Es ist sinnvoll, ein Mandat so zu beschließen, dass man, wenn sich irgendeine Verzögerung einstellen sollte, das nicht noch einmal beschließen muss. Das ist der Hintergrund.

Zusatz Mänz: Ich habe nichts anderes gesagt.

Chebli: In der Tat hatten wir in den ersten Wochen Hinweise darauf, dass es zu Verzögerungen gekommen ist. Letztendlich kann man jetzt aber davon ausgehen, dass man den Zeitplan einhalten kann.

Frage: Frau Chebli, ich habe das nicht ganz verstanden: Wurden die Russen jetzt von dieser Prozedur ausgeschlossen, oder haben sie sich von sich aus zurückgezogen?

Chebli: Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation war ja klar, dass die Kooperation so, wie sie vorher geplant war, nicht weitergeführt werden kann. Jetzt haben wir eine deutsche Beteiligung an einer multinationalen Begleitschutzoperation. Das heißt, das, was vorher Nato/Russland war, ist jetzt eine multinationale Begleitschutzoperation. Letztendlich gibt es für Russland noch immer Wege, an dieser Operation teilzunehmen. Nach wie vor stehen alle Türen offen. Ich glaube, jeder würde es für richtig und wichtig halten, dass wir Russland auch für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen wieder als Partner gewinnen.

Zusatzfrage: Ich versuche es noch einmal: Auf wessen Initiative ging das zurück, auf die Initiative der Nato, oder haben die Russen gesagt, dass sie nicht mehr mitmachen?

Chebli: Ich habe es gerade schon gesagt und kann das nur wiederholen: Wir haben jetzt eine neue Ausgangsposition. Die Ukraine-Krise hat leider einen Einfluss auf die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen gehabt. Wir haben jetzt einen anderen Rahmen. Ich kann nur wiederholen: Es wäre gut, wichtig und richtig, wenn wir Russland dafür gewinnen könnten, einen Beitrag für die Vernichtung der Chemiewaffen zu leisten.

Frage: Ich habe eine Lernfrage, entweder an das AA oder an das BMVg: Wie groß ist denn diese multinationale Begleitschutzoperation, und wer hat das Kommando?

Roth: Wie groß die Operation genau ist, kann ich Ihnen an dieser Stelle jetzt nicht sagen. Das ist eine gemeinsame abgestimmte Operation, die unter der UN- beziehungsweise auch unter der OVCW-Gesamtmission läuft. Da finden noch Abstimmungen statt. Wir sind eine Nation, die sich daran beteiligt.

Zusatzfrage: Ich habe immer den laienhaften Eindruck, beim Militär gibt es immer einen, der das Kommando hat, gerade bei einer solchen Operation.

Roth: Die USA werden dort führen.

Chebli: Ich kann noch etwas zu den rechtlichen Grundlagen des Einsatzes sagen. Die völkerrechtliche Grundlage der Operation ist die Resolution des VN-Sicherheitsrates 2118 vom September 2013, die alle VN-Mitgliedstaaten zu Beiträgen zur Unterstützung und Absicherung der gemeinsamen Mission von VN und OVCW aufruft. Verfassungsrechtlich erfolgt eine deutsche Beteiligung auf Basis der Sicherheitsresolution im Rahmen des Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Abs. 2 des Grundgesetzes.

Frage: Herr Streiter, Sie haben gerade betont, der Beginn hänge von der syrischen Kooperationsbereitschaft ab. Wie wird diese denn momentan beurteilt? Am Anfang hieß es, die syrische Regierung, die für das Verbringen der Chemiewaffen zumindest bis zum Hafen zuständig ist, habe auch Probleme, die Sicherheit dieser Transporte zu gewährleisten. Wie sieht es damit aus? Wie schätzen Sie politisch die Kooperationsbereitschaft ein?

SRS Streiter: Im Moment gehen wir davon aus, dass das Ganze Mitte April beginnen kann.

Zusatz: Das war eine kurze Antwort.

SRS Streiter: Ja, aber eine sehr konkrete.

Frage : Die Verordnung über den Lärmschutz enthält ja eine Ausnahmeregelung. Ist es innerhalb dieser Regelung nötig, Ausnahmegenehmigungen zu schaffen, oder werden generell alle Public Viewings auch außerhalb der normalen Zeiten gestattet, weil das von international so großer Bedeutung ist? Kann man das Spiel Südkorea gegen Ghana morgens um 2 Uhr öffentlich schauen, oder ist das eher ein Spiel, das nicht genehmigt würde?

SRS Streiter: Damit wird den Behörden zumindest ein Spielraum eingeräumt. Ich glaube, es heißt nicht, dass jedes Public Viewing überall, an jeder Stelle erlaubt wird. Alle bisherigen Regelungen hätten dies verhindert, weil dann eben um 22 Uhr Schluss ist.

Schroeren: Generell muss man sagen: Diese Verordnung eröffnet, wie Herr Streiter es gesagt hat, den Kommunen bei der Genehmigung einen bestimmten Spielraum. Es ist nicht so, dass damit jede nächtliche Ruhestörung durch Fernsehzuschauer genehmigt ist. Wer öffentliche Fernsehdarbietungen veranstaltet oder veranstalten will, muss dies bei den örtlichen Behörden beantragen. Diese haben zwischen dem Ruhebedürfnis der möglichen Anwohner und dem Interesse des Betreibers von solchen Veranstaltungen eine Abwägung zu treffen.

Wir haben Einzelheiten dieser Verordnung und häufig gestellte Fragen auf unserer Homepage www.bmu.de veröffentlicht. Ich würde einmal vermuten, dass dort keine Frage unbeantwortet bleibt.

Zusatz : Dann lasse ich es lieber.

Schroeren: Ich wollte Sie nicht mit Details langweilen. Aber wenn Sie Fragen haben, können Sie sie natürlich hier stellen.

Zusatzfrage : Eine Frage würde ich gerne noch stellen: Bei mir in der Nachbarschaft und auch in vielen Nachbarschaften dieses Landes ist es üblich, dass Kneipen während der Fußballweltmeisterschaft oder der Fußballeuropameisterschaft Fernseher vor die Türen stellen, sodass die Leute draußen schauen, rauchen und trinken können. Schließt die Ausnahmeregelung, die Sie jetzt getroffen haben, solche Veranstaltungen mit ein?

Schroeren: Das sind öffentliche Darbietungen, die unter diese Verordnung fallen und entsprechend genehmigt werden müssen.

Zusatzfrage : Das heißt, jeder Kneipenwirt braucht eine solche Genehmigung?

Schroeren: Sofern er das draußen macht. Das ist der Hintergrund für dieses Vorgehen.

Chebli: Noch einmal zu Ihrer Frage, ob sich Russland in Sachen Syrien ausgeklinkt hat. Gestern wurde die praktische Zusammenarbeit mit Russland auf dem Nato-Außenministerrat ausgesetzt. In diesem Zusammenhang ist dann auch die Sache mit der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu sehen.

Frage Mänz: Das konterkariert dann aber Ihre Aussage von vorhin, dass Sie sich wünschen würden, dass Russland einen Beitrag dazu leistet. Das ist ja Russland nicht mehr möglich, wenn die Zusammenarbeit ausgesetzt ist.

Chebli: Dass Russland einen Beitrag zur Vernichtung von Chemiewaffen leistet, das steht außer Frage. Das wäre trotzdem immer noch begrüßenswert.

Frage: Ich möchte wissen: Die Zentralafrikanische Republik war heute kein Thema im Kabinett? Das entnehme ich zumindest der konkludenten Liste, die Sie aufgeführt haben.

SRS Streiter: Exakt.

Frage: Herr Streiter, ich habe eine Frage zu dem Nato-Treffen gestern. Der Außenminister schließt eine Beitrittsperspektive für die Ukraine aus. Teilen die gesamte Bundesregierung und die Bundeskanzlerin diese Auffassung?

Meine zweite Frage: Frau Chebli, unter welcher Voraussetzung würde denn Herr Steinmeier seine Meinung ändern?

SRS Streiter: Sie können ganz fest davon ausgehen, dass alles, was der Bundesaußenminister in dieser Angelegenheit erklärt, engstens mit der Bundeskanzlerin abgestimmt ist.

Chebli: Der Minister hat gestern mehrfach gesagt, dass es in dieser Situation ganz wichtig ist, einen kühlen Kopf zu behalten und letztendlich auch geschlossen zu agieren. Wenn Sie sich sowohl die Erklärung des Nato-Rats gestern als auch den Nato-Ukraine-Beschluss anschauen, dann sehen Sie, dass die Nato gestern mit einer Stimme gesprochen hat.

Letztendlich wurde gestern bei dem Nato-Außenministertreffen auch ganz klar die Solidarität gegenüber den östlichen Bündnispartnern klargestellt. Es bestand kein Zweifel daran.

Der Minister hat bei jeder Gelegenheit, die er gestern hatte, wenn er Statements gegenüber Journalisten abgegeben hat, klargemacht, dass es darum geht, in drei verschiedene Richtungen zu gehen: Es geht darum, dass wir ganz klar Solidarität mit unseren östlichen Bündnispartnern zeigen. Es geht aber auch um Deeskalation. Es geht darum, Gesprächskanäle mit Russland aufrechtzuerhalten. Ein weiterer Punkt, der die Ukraine betrifft, ist: Es geht darum, dass wir Maßnahmenpakete und Unterstützung für die Ukraine sicherstellen.

Wenn wir in diesem Moment über Deeskalation sprechen, dann sehen wir doch - das werden auch Sie sehen -, dass jede Erweiterungsdiskussion, die wir jetzt führen, nicht unbedingt dazu beiträgt, die Situation zu deeskalieren. Darum geht es zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

Zusatzfrage: Gilt das auch für Georgien, das sich ja sehr um eine Nato-Mitgliedschaft bemüht, dem 2008 eine Perspektive versprochen wurde und das in Afghanistan die fünftstärkste Kraft und zum Beispiel auch in Zentralafrika vertreten ist?

Chebli: Auch hier stehen wir zu unserer Zusage von Bukarest. Aber die Schritte dorthin sollten nicht überstürzt werden. Wenn wir sagen, wir müssen einen kühlen Kopf behalten, dann bezieht sich das auch auf Georgien. Mit dem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union geht Georgien einen wichtigen und richtigen Weg in Richtung Annäherung an die Europäische Union. Aber bei allem, was jetzt darüber hinaus gefordert wird, sollten wir alle schauen, dass wir nichts überstrapazieren, sondern wir sollten klar bleiben und einen kühlen Kopf bewahren.

Frage: Zu den Stichworten "geschlossen agieren" und "Solidarität mit den östlichen Bündnispartnern": Könnten Sie kurz erläutern, wie der Stand der Dinge bezüglich des deutschen Angebots von zusätzlichen Kampfjets für die Luftraumüberwachung im Baltikum und die Führung der SNMCMG1 durch deutsche Marinekräfte ist?

Chebli: Wir wollen uns verstärkt an Routinemaßnahmen im Bündnisgebiet beteiligen. Wir haben angeboten, bis zu sechs Eurofighter für eine Stärkung des Air Policings im Baltikum sowie ein Führungsschiff für einen Nato-Marineverband in der Ostsee bereitzustellen. Hierzu hat unser Botschafter Erdmann ein Angebot an die Nato gerichtet. Ob und wann diese Angebote letztendlich abgerufen werden, dazu kann ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts sagen. Das ist auch noch nicht entschieden. Unser Angebot liegt aber auf dem Tisch.

Zusatzfrage: Ist das etwas, was auf der Ebene der militärischen Kommandobehörden, also des SACEUR, entschieden wird, oder muss das auf politischer Ebene, auf Botschafterebene oder wie auch immer entschieden werden?

Roth: Mein Kenntnisstand ist, dass das dann innerhalb der Nato abgestimmt wird, und das auf SACEUR-Ebene.

Frage Mänz: Herr Roth, da Sie von der richtigen Teilstreitkraft sind und da es am Freitag etwas Verwirrung gab: Das ist aber nicht als Manöver zu klassifizieren, und das ist auch keine ständig sich in der Luft befindliche Gruppe, sondern eine Art Alarmrotte, wenn ich das richtig verstanden habe. Oder korrigieren Sie mich dann, bitte.

Roth: Wir haben zum Thema Air Policing hier schon öfter ausgeführt. Ich kann Ihnen nur sagen, was meine Kollegin vom Auswärtigen Amt gesagt hat: In welcher Form diese angebotenen Beiträge dann abgerufen werden, das ist momentan in enger Abstimmung in der Nato und mit den Bündnispartnern.

Zusatzfrage Mänz: Aber es geht nicht um ein Manöver, wie das am Freitag hier klassifiziert worden ist?

Roth: Dem, was ich jetzt gesagt habe, habe ich nichts hinzuzufügen. Das ist so, wie es ist.

Frage: Ich habe eine Verständnisfrage: Was die Luftraumüberwachung über dem Baltikum angeht, gibt es in der Nato immer festgelegte Stärken für alle Mitgliedsländer. Sind die in Bezug auf das Baltikum aktuell verändert worden, oder gilt die Stärke - ich will jetzt nicht den schönen Begriff "posture" nehmen -, wie sie in der Nato bislang festgelegt ist, mit zwei Luftfahrzeugen für das Baltic Air Policing nach wie vor unverändert?

Roth: Dem ist so.

Frage: Es gab gestern ein bisschen Verwirrung, was den Abzug eines Bataillons der russischen Armee von der ukrainischen Grenze angeht. Frau Merkel hatte sich dazu eingelassen und gesagt, das würde nicht reichen. Herr Rasmussen hat dann später gesagt, er wisse nichts von einem Abzug. Wie ist denn jetzt der aktuelle Stand aus Ihrer Sicht, Herr Streiter, Frau Chebli?

SRS Streiter: Wir beobachten sehr genau, ob und wie der von Russland versprochene Abzug an der Grenze zur Ukraine erfolgt.

Zusatzfrage: Ist der Abzug denn schon erfolgt? Ist da Bewegung zu erkennen?

SRS Streiter: Ich kann Ihnen dazu nichts sagen.

Vorsitzende Sirleschtov: Können Sie uns weiterhelfen, Frau Chebli?

Chebli: Nein. Auch ich kann nur das sagen, was der Außenminister gestern gesagt hat. Wir würden uns freuen, wenn dieser Schritt erfolgen würde, weil wir ihn als einen Schritt zur Deeskalation bewerten würden. Aber bisher können wir in dieser Richtung nichts sehen.

Frage: Stichwort "Zentralafrikanische Republik", da das ja nicht Thema im Kabinett war. Ist absehbar, nachdem die EU diese Mission, glaube ich, formal gestartet hat, wann es einen deutschen Beschluss über die Unterstützung von EUFOR RCA geben wird?

Zweitens. Es gibt ja das Angebot Deutschlands, mit gecharterten Maschinen den Luftraum dieser Mission zu unterstützen. Dafür ist kein Bundestagsmandat erforderlich. Wird also gegebenenfalls diese Unterstützung jetzt direkt schon vorgenommen?

Chebli: Ich würde die Antwort nachliefern.

Sie haben recht: Wir brauchen kein zusätzliches Mandat für das Angebot. Ich weiß aber nicht, ob wir damit jetzt direkt starten und wann wir damit starten. Das kann ich aber nachliefern.

Zusatzfrage: Wann ist eine Kabinettsbefassung mit dem Mandatsteil vorgesehen?

Chebli: Das muss ich auch nachliefern.

Frage : Zum Kapitän-Kapitän-Kommunikationsproblem: Vielleicht gibt es auch da die Möglichkeit zu sagen "Wir klären das und liefern nach, ob die Marine-Zusammenarbeit faktisch beendet ist oder nicht". Das müsste sich ja eigentlich klären lassen.

Im Zusammenhang mit der Zentralafrikanischen Republik fällt mir die Presseerklärung, die ihre beiden Häuser am Freitag gemeinsam herausgegeben haben, ein. Dort wird eine Beziehung zu Afghanistan beziehungsweise zum Ende des Afghanistan-Einsatzes hergestellt. Bisher war zumindest vonseiten des Bundesverteidigungsministeriums immer sehr peinlich darauf geachtet worden, dass es sich da um eine Rückverlegung deutscher Truppen und nicht um einen Rückzug handelt. Jetzt wird Ihre Ministerin in dieser Presseerklärung mit dem Wort "Rückzug aus Afghanistan" zitiert. Es interessiert mich jetzt nur einfach, ob das sozusagen eine grundsätzliche Änderung der Bezeichnung dieser Gesamtoperation ist oder ob das eher sozusagen ein Versehen war.

Roth: Da Sie entsprechend das Zitat der Ministerin angesprochen haben: Es gibt weiterhin eine Rückverlegung aus Afghanistan.

Frage: Jetzt möchte ich dazu auch noch einmal fragen. Das Zitat lautet ja "Rückzug aus Afghanistan". Jetzt ist mir noch nicht ganz klar, ob das sozusagen ein Irrtum vom Amt war.

Roth: Wir sprechen weiterhin davon, dass es sich bei Afghanistan um eine Rückverlegung handelt.

Zusatzfrage: Nein, tun Sie nicht. In dem Statement Ihres Hauses steht "Rückzug aus Afghanistan". Wenn Sie jetzt sagen "Wir sprechen weiterhin von einer Rückverlegung", dann ist das ein Widerspruch zu einem offiziellen Statement Ihres Hauses.

Roth: Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir, was die Rückverlegung aus Afghanistan angeht, mittendrin sind und dass wir das entsprechend auch umsetzen.

Zusatzfrage: Herr Roth, ich will nicht gemein sein. Aber ist mein Eindruck richtig, dass Sie das Zitat der Ministerin "Rückzug aus Afghanistan" nach Möglichkeit nicht kommentieren wollen?

Roth: Es steht so, wie es da steht. Ich werde die Worte der Ministerin nicht interpretieren.

Zusatz: Danke!

Frage: Verschiedene Medien berichten heute über einen Besuch der Bundeskanzlerin in Athen, und zwar vor Ostern. Stimmt das? Falls das stimmt, worauf zielt diese Reise ab? Gibt es bilaterale Projekte, die im Rahmen des Besuchs verkündet werden? Steht das im Zusammenhang mit den Europawahlen?

SRS Streiter: Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Bundeskanzlerin die Absicht hat, am 11. April nach Athen zu reisen, um mit ihrem griechischen Amtskollegen Antonis Samaras Gespräche zu führen. Details dazu werden wir Ihnen am Freitag mitteilen.

Zusatzfrage CHILAS: Jetzt kann man nichts über die Reise erfahren?

SRS Streiter: Nein. Wie ich gerade sagte, kann ich Ihnen bestätigen, dass sie die Absicht hat, am 11. April nach Athen zu fahren. Weitere Details dazu werden wir Ihnen am Freitag mitteilen.

Frage : Ich habe noch eine Frage an das Finanzministerium, und zwar zum gestrigen Tarifabschluss. Nachdem ich dem Unionshaushälter Barthle entnehmen konnte, dass Sie für den Tarifabschluss nur für 500 Millionen Euro Vorkehrungen im Haushalt getroffen haben, wie teuer kommt der ganze Abschluss denn dem Bund unter dem Strich? Ihr Staatssekretär war ja an den Verhandlungen beteiligt, und das haben Sie sicherlich parat.

Narzynski: Zum Tarifabschluss im Einzelnen ist, glaube ich, eher das BMI der richtige Ansprechpartner. Ich kann aber zum Bundeshaushalt sagen, dass es im Regierungsentwurf für den Haushalt 2014 eine Vorsorge für Tarifsteigerungen gibt. Diese Vorsorge deckt Zusatzbelastungen insoweit ab, als es keine Auswirkungen auf die Einzelpläne anderer Ressorts gibt.

Zusatzfrage : Andersherum gefragt: Gibt es jetzt unerwartete Zusatzbelastungen durch den Abschluss oder gibt es sie nicht?

Narzynski: Das Ergebnis von Tarifverhandlungen ist vor dem Abschluss von Tarifverhandlungen in der Regel unbekannt. Insofern ist es auch etwas schwierig, zwischen Erwartungen und dem, was am Ende herauskommt, zu unterscheiden. Ich kann nur sagen, dass die Zusatzbelastungen bei den Personalausgaben, die Folge des Tarifabschlusses sind, insoweit abgedeckt sind, dass es keine Notwendigkeit gibt, im Haushalt 2014 in den Einzelplänen der Ressorts Veränderungen vorzunehmen. Für die Eckwerte 2015, die ja auch schon vom Kabinett beschlossen sind, ist es ebenfalls so, dass es dort eine Vorsorge gibt, die die Belastungen des Tarifabschlusses abdeckt.

Zusatzfrage : Ich verstehe das richtig: Es kostet Sie mehr, aber Sie haben noch Puffer, die Sie nutzen können, sodass es sich nicht auswirkt?

Narzynski: Vielleicht kann die Kollegin vom BMI Ihnen etwas zu den einzelnen Zahlen und Auswirkungen des Tarifergebnisses sagen.

Müller-Niese: Ich kann Ihnen natürlich etwas zu den Eckpunkten sagen, aber die interessieren Sie, glaube ich, nicht. Das ist ja auch in der Presseerklärung von gestern erläutert worden.

Die Zahlen bezüglich der Kosten des Tarifabschlusses für den Bund - BMI und BMF sind dabei in Abstimmung - liegen uns beiden vor. Nach meinem Kenntnisstand belaufen sich die Kosten des Tarifabschlusses für den Bund, was eine jährliche Mehrbelastung angeht, 2014 auf rund 234 Millionen Euro, 2015 auf 451 Millionen Euro und ab 2016 auf 476 Millionen Euro. Die Kosten einer möglichen zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Abschlusses für den Bereich der Beamten, Soldaten und Richter können wir noch nicht beziffern.

Zusatzfrage : Diese 234 Millionen Euro für den Haushalt 2014 sind ja erheblich weniger als die von Herrn Barthle genannte halbe Milliarde. Ist das auch Ihre Datenbasis?

Narzynski: Die Zahlen sind, wie die Kollegin schon sagte, zwischen BMI und BMF abgestimmt. Wie ich gesagt habe, reicht die Vorsorge, die wir im Regierungsentwurf 2014 haben, für die Mehrbelastungen beim Personal aus, um irgendwelche Auswirkungen auf Einzelpläne anderer Ressorts im Haushalt 2014 zu vermeiden.

Frage : Ich habe eine Frage an Herrn Streiter. Es wird berichtet, dass der chinesische Staatschef bei seinem letzten Besuch in Berlin von der Bundeskanzlerin ein Geschenk bekommen hat, nämlich eine Landkarte, die vor allem die russisch-chinesische Grenze ganz anders darstellt. Die Karte stammt ja aus dem Jahr 1735. Es gibt viele Spekulationen, was die Kanzlerin damit gemeint hat. Können Sie bestätigen, dass es dieses Geschenk wirklich gab? Wer kümmert sich eigentlich um solche Geschenke? Ist das eine Initiative der Kanzlerin gewesen? Wer macht das eigentlich? Wer wählt das aus?

SRS Streiter: Sie können sicher sein, dass ein Staatsgast nie ein Geschenk bekommt, was er nicht haben möchte. Das ist ein langwieriger Prozess, der vom Protokoll des Auswärtigen Amtes lange vorbereitet wird. Niemand bekommt also etwas geschenkt, was ihn irgendwie vor den Kopf stoßen würde oder was ihm nicht gefällt. Im Gegenteil. Üblicherweise zeichnen sich Geschenke dadurch aus, dass man Wertschätzung äußert und dass es auch wertvoll ist.

Hier handelt es sich tatsächlich um eine Karte aus dem Jahr 1740. Sie ist wirklich sehr wertvoll. Es ist ein historisches Dokument, und es spiegelt halt eine Situation wieder, die lange, lange her ist. Trotzdem hat diese Karte einen bedeutenden Wert. Man kann aus ihr sehen, dass China schon früher eine bedeutende Rolle gespielt hat. Ich würde also an Ihrer Stelle nichts hineininterpretieren wollen, was den Wert des Geschenkes mindern würde. Es ist ein sehr wertvolles Geschenk.

Frage Mänz: Im Umkehrschluss: Die ganzen Pötte, Plaketten und ähnliche Dinge, die man im Kanzleramt bewundern kann, wollte Frau Merkel wirklich haben?

SRS Streiter: Nein.

Zusatzfrage Mänz: Sie haben gerade gesagt: Man schenkt, was der andere möchte.

SRS Streiter: Die ganzen Pötte, die Sie da sehen, beziehen sich auf die gesamte Geschichte des Landes. Andere haben auch ganz viele Pötte, wie Sie es nennen, bekommen.

Es wird diplomatisch ausziseliert. Natürlich spielt auch der Geschmack des Schenkers eine gewisse Rolle. Es ist alles gut. Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul.

Frage : Ich wollte noch einmal aktuellen Lufthansastreik nachfragen, Herr Streiter, ob die Kanzlerin möglicherweise heute in der Kabinettssitzung oder am Rande einen Kommentar zu dem Streik und seine möglichen Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft abgegeben hat.

SRS Streiter: Ich muss Sie enttäuschen: Nein. Im Übrigen auch von niemand anderem.

Zusatzfrage : Gibt es denn vonseiten des Wirtschaftsministeriums eine Meinung dazu?

Dünow: Der Bundeswirtschaftsminister war heute nicht im Kabinett, weil er auf dem Weg nach Brüssel ist.

Zusatzfrage : Er hat ja vielleicht auch vorher eine Meinung gehabt.

Dünow: Nein, das kommentiere ich nicht.

SRS Streiter: Aber auch der Vertreter des Wirtschaftsministers - - - Wie gesagt, das Wort ist in der Kabinettssitzung nicht gefallen.

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