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PRESSEKONFERENZ/797: Regierungspressekonferenz vom 26. Mai 2014 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 26. Mai 2014
Regierungspressekonferenz vom 26. Mai 2014

Themen: Anschlag in Djibouti, Anschlag in der chinesischen Provinz Xinjiang, Anschlag in Brüssel, Lage in der Ukraine, Atomprogramm des Iran, Europawahl, Medienbericht über französische Forderungen bezüglich eines deutschen Investitionsprogramms, EU-Bankenabgabe, Anti-Doping-Gesetz, Neubesetzung des Postens des Rüstungsstaatssekretärs im BMVg, Höhe der Mehrwertsteuersätze, Medienberichte über die Pkw-Maut

Sprecher: StS Seibert, Schäfer (AA), Kothé (BMF), Neymanns (BMI), Zado (BMJV), Gerhartz (BMVg), Rudolph (BMVI)

(Hinweis: Aufgrund des Ausfalls der Tonanlage konnte die Pressekonferenz nur unvollständig protokolliert werden)



Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Schäfer: Ich möchte Ihnen zweierlei sagen. Das Erste, das ich Ihnen sagen möchte, betrifft den Anschlag in Djibouti vom Samstagabend. Die Bundesregierung ist über diesen Selbstmordanschlag in Djibouti, bei dem es am Samstagabend mehrere Tote und Verletzte gegeben hat, bestürzt. Die Bundesregierung verurteilt diesen terroristischen Anschlag auf das Schärfste.

Sie wissen vielleicht schon aus der Medienberichterstattung von gestern, dass bei diesem Selbstmordanschlag auch drei deutsche zivile Mitarbeiter der zivilen GSVP-Mission der Europäischen Union verletzt worden sind. Die drei Deutschen sind dank der Amtshilfe der Bundeswehr inzwischen sicher in Deutschland gelandet und befinden sich jetzt in der Obhut deutscher Ärzte, wo sie hoffentlich bald wieder vollständig genesen können.

Das Zweite, das ich Ihnen sagen möchte, betrifft einen Anschlag in der chinesischen Provinz Xinjiang. Die Bundesregierung hat mit Entsetzen von dem Terroranschlag auf einen Markt in Urumqi vor wenigen Tagen Kenntnis genommen, bei dem 43 Menschen getötet und mindestens 90 verletzt worden sind. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen der Opfer. Wer auch immer die Täter waren, was auch immer sie zu dieser Tat verleitet hat - Gewalt kann und darf kein Mittel einer politischen Auseinandersetzung sein.

Frage: Sie haben jetzt den Anschlag in Brüssel gar nicht erwähnt; auch diesen hätte ich in dieser Reihe noch erwartet.

Schäfer: Dazu hat sich der Minister gestern Abend geäußert; deshalb habe ich das jetzt nicht getan. Der Außenminister hat bereits gestern zum Ausdruck gebracht, wie bestürzt er darüber ist, was im Jüdischen Museum in Brüssel geschehen ist. Er hat dazu aufgerufen, dass die belgischen Behörden alles tun, um die Täter zu ermitteln. Das, was dort geschehen ist, ist selbstverständlich in jeder Hinsicht und aus jeder denkbaren Perspektive völlig inakzeptabel.

Frage (zur Lage in der Ukraine): Herr Schäfer, ich möchte von Ihnen wissen, wie die Bundesregierung es bewertet, dass von der russischen Regierung, von Herrn Lawrow, gerade die Bereitschaft bekundet wurde, mit dem voraussichtlichen neuen ukrainischen Präsidenten in einen Dialog einzutreten. Ist dies das erhoffte Zeichen von Russland, das sich die Bundesregierung erwartet hat?

Schäfer: Zunächst einmal begrüße ich für den Außenminister das, was auch heute vom russischen Außenminister gesagt worden ist. Das entspricht einer Linie, die wir bereits in öffentlichen Äußerungen von Verantwortlichen in Moskau, angefangen beim russischen Präsidenten, seit einigen Tagen hören. Allerdings halte ich es für vernünftig, dass wir uns bei allen Äußerungen zur Ukraine zunächst einmal mit aller Vorsicht und auch mit Rücksicht auf die Wahlbeobachtermission der OSZE zurückhalten.

Es gibt noch kein offizielles vorläufiges amtliches Endergebnis, auch wenn die Anzeichen sehr dafür sprechen, dass es bereits im ersten Wahlgang einen eindeutigen Wahlsieger, sogar mit einer absoluten Mehrheit, gibt. Die OSZE-Wahlbeobachtermission wird sich heute gegen 13 oder 14 Uhr MESZ in einer Pressekonferenz mit einem vorläufigen Votum an die Öffentlichkeit wenden.

Der Außenminister wird kurz vor seiner Abreise nach Sarajewo in 50 Minuten, nämlich um 12.30 Uhr, im Auswärtigen Amt auch zu der Lage in der Ukraine nach den Präsidentschaftswahlen noch ein Statement abgeben. Deshalb ist es nicht an mir, hier jetzt lange Ausführungen zu machen.

Frage: Herr Schäfer, der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Herr Erler, hat gestern in einem Interview mit der "Deutschen Welle" den Ausgang der Wahl sehr optimistisch kommentiert und den voraussichtlichen Sieg von Herrn Poroschenko sehr begrüßt. Kann man davon ausgehen, dass die Bundesregierung diese Ansicht teilt? Was gibt der Bundesregierung die Zuversicht anzunehmen, dass es unter Herrn Poroschenko, der ja an mehreren Regierungen beteiligt war, auch unter Janukowitsch, in der Ukraine anders wird als bisher?

Schäfer: Unter all den Szenarien, die in den letzten Wochen und Monaten über die Lage in der Ukraine und auch über den Verlauf und den Ausgang der Präsidentschaftswahlen gehandelt wurden, gehört das jetzige Ergebnis sicherlich zum oberen Rand der Erwartung, die auch von Ihnen oder von Ihren Kolleginnen und Kollegen geäußert worden ist. Noch vor wenigen Tagen schien es schwer vorstellbar, dass es bereits in der ersten Runde eine deutliche Mehrheit für einen der Bewerber um das Amt des Präsidenten der Ukraine geben würde. Wenn es sich tatsächlich als richtig herausstellen sollte, dass es bereits im ersten Wahlgang eine klare Mehrheit für einen der Kandidaten, für Petro Poroschenko, gegeben haben sollte, dann würde das immerhin drei Wochen Unsicherheit und drei Wochen Instabilität von der Ukraine nehmen und einem neu gewählten, mit frischer, demokratischer Legitimität versehenen Präsidenten die Gelegenheit geben, drei Wochen eher, als dies bisher angenommen worden ist, die riesigen, gewaltigen Aufgaben und Herausforderungen anzupacken, vor denen die Ukraine jetzt steht.

Allem voran steht aus unserer Sicht natürlich der Umgang mit der Situation im Osten der Ukraine. Wir finden es sehr richtig, dass Herr Poroschenko bereits angekündigt hat, dass er für den Fall seines Wahlsieges als erste Amtshandlung in den Osten zu reisen gedenkt; denn das ist die offene Wunde in der nationalen Einheit des Landes, die jetzt möglichst schnell ausheilen und vernarben sollte. Wenn dies tatsächlich das Ziel des ukrainischen Präsidenten ist, wenn er denn in das Amt gewählt sein sollte, dann wäre das absolut in unserem Sinne.

StS Seibert: Es ist sicherlich zu früh - Herr Schäfer hat es gerade gesagt - , nun schon Einzelheiten des Wahlergebnisses zu diskutieren, bevor wir die Einschätzung der Wahlbeobachterkommission und der OSZE haben. Aber eines kann man doch schon erkennen, und zwar die klare Botschaft, die die Wähler, die die Bürger der Ukraine mit der Durchführung dieser Wahl gesendet haben. Das ist die Botschaft, dass sie die Krise gemeinsam und mit den Mitteln der Demokratie und des Rechtsstaats überwinden wollen. Ich glaube, das ist die entscheidende Botschaft des gestrigen Tages. Das kann tatsächlich zu einer Stabilisierung der Lage führen. Damit das geschieht, ist es in der Tat wichtig - dies wurde in der ersten Frage von Herrn Heller angesprochen -, dass auch Russland einen konstruktiven Umgang mit der neuen Führung findet, die aus dieser Wahl hervorgeht.

Zusatzfrage: Wird sich jetzt die Freigabe der Kredite durch die EU oder den Internationalen Währungsfonds beschleunigen? Ich wiederhole meine Frage: Kann man davon ausgehen, dass das Geld, das jetzt aus dem Westen kommt, nicht in dunklen Kanälen verschwindet?

Schäfer: Die Auszahlungsmodalitäten des Internationalen Währungsfonds sehen nicht vor, dass die große Summe, über die sich der Internationale Währungsfonds mit der vorläufigen Übergangsregierung der Ukraine geeinigt hat, auf einen Schlag ausgezahlt wird. Vielmehr ist dies natürlich Teil eines vereinbarten Verhandlungspaketes, bei dem die Mittel, die von der internationalen Gemeinschaft für eine wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine auf den Weg gebracht werden, in einem klaren Gegenseitigkeitsverhältnis zu den notwendigen Reformen stehen, die in der Ukraine durchzuführen sind. Bereits die Übergangsregierung der Ukraine unter der Führung von Ministerpräsident Jazenjuk hat in den letzten Monaten mutige Entscheidungen getroffen, die ein in den letzten Jahren immer wieder ungelöstes Kernproblem angegangen sind, nämlich die Differenz zwischen den Importpreisen für russisches Gas und den Preisen, die den ukrainischen Kunden im Inland in Rechnung gestellt worden sind. Die sich daraus ergebenden Haushalts- und Budgetschwierigkeiten sind bereits von der Übergangsregierung angegangen worden. Es wird auch unsere Botschaft an eine neue politische Führung in Kiew sein, alles zu tun, damit Fehler der Vergangenheit angehören, nämlich Korruption und alles, was sonst in der Ukraine schiefgelaufen ist, und eine neue Ära für die Ukraine beginnen kann. Wir hoffen, dass es gelingt (akustisch unverständlich)

Frage: (akustisch unverständlich)

Schäfer: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die IAEO festgestellt hat, dass sich die iranische Regierung an die Vereinbarungen, die mit ihr, der IAEO, und auch mit den E3+3 getroffen worden sind, gehalten hat. Das begrüßen wir. Das ist natürlich eine wichtige, um nicht zu sagen eine entscheidende Voraussetzung für den weiteren Verhandlungsprozess. Auf dieser Linie werden wir jetzt weiterarbeiten. Dafür ist nicht mehr so ganz viel Zeit. Wir haben noch etwas weniger als zwei Monate, um auf der Grundlage der Vereinbarung vom November zu einer abschließenden Regelung mit dem Iran zu kommen. Daran arbeitet die Bundesregierung, daran arbeiten die E3+3. Wir hoffen, dass es gelingen kann, in dieser knapp bemessenen Frist Lösungen für die offensichtlich noch offenen Fragen zu finden.

Frage: Eine Frage zur Europawahl. Herr Schäfer, Herr Seibert, sehen Sie durch das Ergebnis in Frankreich die Möglichkeit von tiefgreifenden Reformen gefährdet?

StS Seibert: Ich möchte vielleicht ganz grundsätzlich etwas dazu sagen: Ich weiß, dass das heute das Thema ist, das viele von Ihnen wahrscheinlich am meisten beschäftigt. Sie wissen auch, dass Wahlanalysen und Wahlnachlesen grundsätzlich nicht in der Regierungspressekonferenz stattfinden, sondern in den Gremien der Parteien und dann auch in den anschließenden Pressekonferenzen, die es dazu heute gibt. Die Bundeskanzlerin wird ja selber in ihrer Eigenschaft als CDU-Vorsitzende eine Pressekonferenz geben, und ich glaube, dass der Vizekanzler das auch tun wird. Das sind die Orte, wo Sie hören, wie das Ergebnis bewertet wird, welche Schlüsse aus dem Ergebnis gezogen werden. Ich werde mich hier nicht auf Einzelergebnisse und Phänomene dieser Europawahl einlassen.

Frage: Welchen Schluss zieht denn Frau Merkel in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin, was die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten angeht?

StS Seibert: Das ist ein ehrenwerter Versuch, aber ich habe gerade gesagt, wo heute die Schlüsse gezogen werden, in welchen Gremien die Wahl betrachtet wird. Ich glaube, Sie wissen, wo die entsprechenden Pressekonferenzen stattfinden. Sie wissen auch, weil wir das hier oft besprochen haben, wie das Verfahren ist, das zu einem neuen europäischen Kommissionspräsidenten führt. Das ist im Lissabonner Vertrag festgehalten. Auch daran hat der gestrige Wahlabend natürlich nichts geändert.

Frage: (akustisch unverständlich)

StS Seibert: Wenn Sie das beruhigt, Herr Chilas: Die Bundesregierung fährt einen klaren proeuropäischen Kurs. Das war vorher so, und dabei wird es bleiben. Ich glaube, dass das einmütig von allen Kräften, die diese Bundesregierung tragen, so gesehen wird.

Frage: Können Sie uns noch einmal erklären, wo die Entscheidung fällt, mit welcher Position die Kanzlerin morgen fährt? Sie sagen, die Parteien seien erst einmal am Zug. Das wird ja wohl heute die Union nicht für sich entscheiden, welche Meinung die Kanzlerin morgen in Brüssel vertreten wird.

StS Seibert: In der Tat; das wissen Sie doch auch. In der Tat ist das natürlich ein Thema, das von so großer Bedeutung ist, dass es auch in der Koalition unter den Koalitionsspitzen besprochen wird.

Zusatzfrage: Das heißt, das wird heute Abend der Fall sein?

StS Seibert: Ich glaube, das habe ich schon in allen Zeitungen gelesen. Ja.

Zuruf: Es wäre schön, wenn Sie das auch einmal bestätigen würden.

StS Seibert: Ich habe es doch schon gelesen. Was ich lese, ist, dass es ein Treffen von drei Parteivorsitzenden ist. Deswegen bin ich nicht der Erste, der das bestätigen müsste.

Frage: Es gab eine Meldung im "Spiegel", dass ein Berater des Élysée-Palastes die Bundesregierung aufgefordert hat, 50 Milliarden Euro zu investieren. Können Sie diese Empfehlung von Paris bestätigen? Was halten Sie davon?

StS Seibert: Ich weiß nicht, was der Wahrheitsgehalt dieser Meldung ist. Ich weiß nicht, um welchen Berater es geht und auf welcher Ebene, wenn überhaupt, er diese Bitte, diese Anregung vorgetragen hat. Ich kann Ihnen dazu schlicht nichts sagen. Was ich Ihnen sagen kann, was auch die Vertreter der anderen Häuser hier sagen können, ist, welche Politik die Bundesregierung in Sachen Investitionen gerade auch in Infrastruktur in Deutschland fährt. Das ist Ihnen bekannt. Das ist ein Bereich, dem wir große Aufmerksamkeit schenken. Insofern wissen, glaube ich, dass unsere Partner in Europa wissen, welche Weichen wir da gestellt haben.

Frage: Ich versuche mein Glück noch einmal: Die Bundeskanzlerin hatte bisher immer ziemlich deutlich gesagt, dass sie vor der Wahl nichts sagt. Herrn Kauder habe ich heute Morgen gehört, der gesagt hat: Unsere Position ist, dass Jean-Claude Juncker der Mann für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ist. Sieht die Kanzlerin das nach dieser Wahl auch so?

StS Seibert: Ich schlage Ihnen vor, dass Sie die Pressekonferenz, die die CDU-Vorsitzende um 13.30 Uhr gibt, besuchen. Ich verstehe nicht, warum Sie mich so empört angucken. Es ist nach einer Wahl jedes Mal so, dass die Gremien tagen und die Parteiangelegenheiten von den Vorsitzenden der Parteien oder anderen Vertretern am Tag nach einer Wahl besprochen werden. Das ist jedes Mal so. Das erfinde ich hier nicht neu.

Zuruf: Es ist aber, ehrlich gesagt, keine Parteiangelegenheit, über die wir hier reden.

StS Seibert: Sie sprechen von EVP, CDU. Das ist eine Parteiangelegenheit. Ich glaube, dass wir das hier nicht wirklich weiter diskutieren müssen. Es gibt, wie wir wissen, morgen ein informelles Abendessen der Staats- und Regierungschefs im Kreise des Europäischen Rats. Das wird eine erste Gelegenheit sein, in diesem Kreis der 28 Mitgliedstaaten zu diskutieren, welche Schlüsse man aus der Europawahl zieht, auch die Themen zu diskutieren, mit denen man in den nächsten Jahren im Zusammenspiel der Institutionen Europa voranbringen will. Es ist auch dazu schon gesagt worden, dass morgen Abend keinerlei Entscheidungen zu erwarten sind, sondern lediglich eine Mandatierung des Präsidenten des Europäischen Rates, um, genau wie es Lissabon vorsieht, in Konsultationen mit dem Europäischen Parlament einzusteigen. Das ist das Verfahren, und mehr kann ich dazu jetzt auch nicht sagen.

Frage: Gab es Gespräche vor der Wahl, wen man pushen würde? (akustisch unverständlich) Gab es Gespräche, dass ein Kandidat einer Partei oder einer anderen Partei gewinnen würde? Gab es keine Gespräche in der Bundesregierung vor der Wahl über dieses Thema?

StS Seibert: Ich bin jetzt an dem Punkt angekommen, wo ich Ihnen wirklich nicht mehr sagen kann. Natürlich gibt es intensive Gespräche unter den Staats- und Regierungschefs in jeder Phase. Es hat sie auch vorher gegeben, und es wird sie morgen im Lichte des Wahlergebnisses auf eine intensive Art und Weise in Brüssel geben. Dann nimmt das Verfahren so, wie es der Vertrag von Lissabon vorsieht, seinen Lauf. Das ist das, was ich dazu heute beitragen kann. Ansonsten verweise ich Sie noch einmal auf die sicher sehr interessanten Pressekonferenzen, die die Parteivorsitzenden heute geben.

Frage: Hat die Bundeskanzlerin heute mit François Hollande gesprochen?

StS Seibert: Das kann ich Ihnen einfach nicht sagen; gestern Abend nicht. Ich weiß nicht, welche Arten von telefonischen Konsultationen es heute noch gibt. Wenn, dann sind sie aber mit Sicherheit vertraulich. Morgen treffen sie alle zusammen.

Frage: Ich würde gerne vom Finanzministerium wissen, nachdem es einen Bericht gibt, nach dem die EU-Kommission Vorstellungen von einer "Flatrate" bei der Bankenabgabe hat, wie die Bundesregierung diesen Ansatz betrachtet, ob sie Indizien hat, wann die EU-Kommission den Vorschlag abschließend vorlegt.

Kothé: Bei dem heute im "Handelsblatt" erwähnten Papier handelt es sich wohl um ein Arbeitspapier der Kommission, ein Diskussionspapier. Es ist aber nicht mit einem offiziellen Vorschlag der Kommission zu verwechseln. Daraus können Sie schließen, dass der entsprechende Vorschlag in Arbeit ist.

Wir haben ja immer gesagt: Es ist wichtig, dass er möglichst bald und schnell vorliegt. Unsere Position in der Sache - das hatte ich ja auch schon einmal am Freitag dargelegt - ist ganz klar: Wir haben auch in den bisherigen Rechtstexten das Prinzip der Proportionalität fest verankert. Das heißt, dass dieser Risikogesichtspunkt bei der Bemessung der Bankenabgabe entsprechend so auszugestalten ist, dass kleinere, risikoärmere Institute besser zu stellen sind als große, systemrelevante Banken. Aber, wie gesagt, mit Einzelheiten usw. kann ich Ihnen im Augenblick noch nicht weiterhelfen. Wir warten auf den entsprechenden Kommissionsvorschlag.

Zusatzfrage: (akustisch unverständlich)

Kothé: "Beharren" war, glaube ich, in diesem Zusammenhang nicht das Wort, das ich mir zu eigen machen würde. Wir haben gesagt, und dieser Grundsatz ist ja auch schon auf europäischer Ebene verankert worden - das hatte ich gerade noch einmal erwähnt -, dass es uns um die Umsetzung des Prinzips der Proportionalität geht. Hinsichtlich dessen, wie das im Einzelnen genau ausgestaltet wird, ist jetzt erst einmal, wie gesagt, die Kommission am Zuge, einen Vorschlag vorzulegen. Den werden wir uns dann anschauen. Auf dessen Grundlage werden wir diskutieren und dann hoffentlich auch schnell zu einer Lösung kommen.

Zusatzfrage: (akustisch unverständlich)

Kothé: Wir wollen, dass dieses Prinzip der Proportionalität umgesetzt wird.

Zusatzfrage : (akustisch unverständlich)

Kothé: Ich habe Ihnen jetzt gesagt, was unsere Position ist. Dazu, wie das im Einzelnen ausgestaltet wird: Mit Verlaub, Herr Heller, wir müssten jetzt einfach einmal abwarten, wie der Vorschlag aussehen wird, und dann werden wir uns dazu äußern.

Frage: Ich habe Fragen an das BMJ und das BMI. Es geht um das Anti-Doping-Gesetz. (Rest akustisch unverständlich)

Dr. Neymanns: Im Koalitionsvertrag sind weitergehende strafrechtliche Regelungen beim Kampf gegen Doping und Spielmanipulation vereinbart worden. "Dazu kommen auch Vorschriften zur uneingeschränkten Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln zum Zweck des Dopings im Sport sowie zum Schutz der Integrität des sportlichen Wettbewerbs in Betracht." Das war jetzt ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag.

Sie hatten nach dem Stand der Verhandlungen gefragt. BMI, BMJV und BMG sind in intensiven Gesprächen und werden noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf vorlegen. Das ist der derzeitige Zeitplan.

Zusatzfrage : (akustisch unverständlich) Es scheint ja offensichtlich irgendwo zu haken. Können Sie einmal sagen, was die umstrittensten Punkte sind? (Rest akustisch unverständlich)

Dr. Neymanns: Dass es einmal einen anderen Zeitplan gab, ist mir nicht bekannt. Klar ist, dass die drei Ressorts mit Hochdruck am Thema arbeiten. Mit Blick auf die laufenden Abstimmungen kann ich jetzt keine Details dazu nennen, an welcher Stelle man besonders diskutiert; das verstehen Sie ja sicherlich.

Dr. Zado: Ich möchte einen Satz ergänzen: Uns ist auch kein anderer Zeitplan bekannt. Der Minister hat sich schon im Februar in einem Interview geäußert und auch gesagt, dass eine Regelung noch in diesem Jahr geplant ist. Er hat also auch darin schon keinen anderen Zeitplan angekündigt als das, was der Kollege gerade eben gesagt hat.

Frage : (akustisch unverständlich)

Gerhartz: Herr Petersen, die Entscheidung über die Nachbesetzung des vakanten Staatssekretärspostens (im BMVg) wird im Sommer getroffen werden. An den zwischenzeitlichen Personalspekulationen über diesen oder auch andere Namen, wie wir sie jetzt der Presse entnehmen konnten, beteiligen wir uns nicht.

Zusatzfrage : (akustisch unverständlich)

Gerhartz: Ich glaube, meiner Äußerung ist nichts hinzuzufügen. Aus unserer Sicht warten wir den Sommer ab.

Zusatzfrage : (akustisch unverständlich)

Gerhartz: Ich kann das jetzt auch nicht näher eingrenzen. Es wird im Sommer sein.

Frage : (akustisch unverständlich)

Kothé: Vielleicht darf ich einfach noch einmal erwähnen, was im Koalitionsvertrag festgelegt ist: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften soll erhalten bleiben und auf Hörbücher ausgedehnt werden. Außerdem hat sich die Koalition darauf verständigt, auf europäischer Ebene auch E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien in den Kreis der ermäßigten Mehrwertsteuer einzubeziehen. Das sind die Vereinbarungen, die die Koalition auf dem Gebiet der Mehrwertsteuersätze getroffen hat. Daraus geht auch hervor, dass grundlegende Veränderungen derzeit nicht geplant sind.

Vielleicht noch ein kleiner Hinweis: Dieser Vorschlag einer einheitlichen Mehrwertsteuer von 16 Prozent ab 2015 wäre mit geschätzten Steuermindereinnahmen von 8,5 Milliarden Euro verbunden. Ich glaube, damit ist gesagt, was zu sagen ist.

Vorsitzender Leifert: Ich bekomme gerade den Hinweis, dass der Ton unterschiedlich ankommt. Aus der Geschäftsstelle erfahre ich, dass die Fernsehübertragung funktioniert. Dennoch gibt es bei den Kollegen von der ARD noch schwankende Töne. Deswegen sind wir gebeten worden, das Mikrofon zur Sicherheit zusätzlich von einem Sprecher zum nächsten weiterzuleiten. - Weitere Fragen? Herr Heller!

Zusatzfrage : (akustisch unverständlich)

Rudolph: Herr Heller, ich hoffe, dass die Informationen aus unserem Haus nicht stockend kommen, sondern zumindest in der Formulierung klar sind. Die Formulierung von gestern (zur Pkw-Maut) lautete, dass wir dem Bericht in dieser Form widersprechen und dass das nicht den Plänen des Bundesverkehrsministers entspricht. Wir haben uns an jener Stelle, und das tue ich auch heute nicht, nicht auf eine Detaildiskussion eingelassen, weil wir dann dazu kommen, zu sagen: Stimmt dies oder stimmt jenes? Darin sind so viele Details enthalten, dass man am Ende sagt: Warten wir doch ab, was der Bundesverkehrsminister vorlegen wird. Das wird er bis zur Sommerpause tun. Der Zeitplan steht auch nach wie vor. Er orientiert sich an der Leitlinie, dass die Halter in Deutschland zugelassener Pkw nicht mehr belastet werden, dass alles den europäischen Regeln entspricht und dass - das hat er auch schon im Vorfeld gesagt - zum Beispiel die Umweltqualität der Autos wie jetzt auch bei der Kfz-Steuer berücksichtigt wird.

Zusatzfrage : (akustisch unverständlich)

Rudolph: Dann streichen Sie das "in dieser Form". Das war von mir nur ein Satzbau. Wenn er Ihnen nicht entspricht, das streichen Sie das.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 26. Mai 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/05/2014-05-26-regpk.html;jsessionid=ACF01E9992C291DB48A7EDC9F3CC55B0.s4t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Mai 2014