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PRESSEKONFERENZ/815: Regierungspressekonferenz vom 25. Juni 2014 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 25. Juni 2014
Regierungspressekonferenz vom 25. Juni 2014

Themen: Glückwünsche an den neuen finnischen Ministerpräsident Alexander Stubb, Situation in der Ukraine, bevorstehende personelle Entscheidungen auf EU-Ebene, Henry-Kissinger-Professur für Governance und Internationale Sicherheit, Einheitsregierung im Irak, Internetanschlüsse von Bundestagsbüros, EEG-Reform, Pkw-Maut, ägyptisches Gerichtsurteil gegen drei Journalisten

Sprecher: StS Seibert, Chebli (AA), Niggemeier-Groben (BMVg), Kothé (BMF), Dimroth (BMI), Rouenhoff (BMWi), Rudolph (BMVI)



Vorsitzender Szent-Ivanyi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Ich wollte Sie kurz darüber informieren, dass die Bundeskanzlerin dem neuen finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb ihre Glückwünsche übermittelt hat. Sie spricht in ihrem Schreiben von der engen und vertrauensvollen Partnerschaft zwischen beiden Ländern, und zwar sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene, und davon, dass es ihr ein persönliches Anliegen sei, diese Partnerschaft, diese traditionell freundschaftlichen Beziehungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger fortzuführen und weiter zu vertiefen. - So viel zum Glückwunschschreiben an Alexander Stubb, den neuen finnischen Ministerpräsidenten.

Dann kommen wir zum Thema Ukraine. Wenn ich darf, würde ich Sie da auch noch ganz kurz auf den aus Sicht der Bundesregierung neuesten Stand bringen. Die Kanzlerin hat gestern erneut mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko telefoniert. Sie hat dabei erneut den von ihm vorgelegten Friedensplan und die verkündete Waffenruhe, den Waffenstillstand, gewürdigt. Es ist aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung, dass Staatspräsident Putin seinen Russischen Föderationsrat aufgefordert hat, die Ermächtigung zum militärischen Eingreifen in der Ukraine aufzuheben und dass dieser Schritt nun heute erfolgt ist.

Das sind positive Entwicklungen, sie werden jedoch dadurch überschattet, dass erneut ein ukrainischer Militärhubschrauber durch Separatisten abgeschossen worden ist. Das ist natürlich ein Bruch des Waffenstillstands. Staatspräsident Poroschenko hat der Kanzlerin zugesichert, dass er trotz dieses tragischen Ereignisses weiter an einer politischen Lösung des Konflikts arbeiten will, dass er weiter seinen Friedensplan ebenso verfolgen will, wie die bis Freitag andauernde Waffenruhe. Damit stellt er unter Beweis, dass er alles daransetzt, einen friedlichen Ausweg aus der Krise in seinem Land zu suchen.

Zur Umsetzung der Waffenruhe bleibt nun - da muss ich mich noch einmal wiederholen - vor allem Russland gefragt. Es bleibt gefragt, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen, damit auch sie den Waffenstillstand einhalten. Wenn trotz der Waffenruhe weiter ukrainische Soldaten angegriffen und getötet werden, dann ist diese Friedensinitiative in Gefahr. Es geht außerdem weiterhin darum, dass die Grenze zwischen Russland und der Ukraine effektiv und wirksam überwacht wird, dass der Zustrom von Waffen und Kämpfern wirklich unterbunden wird. Dabei sollten Russland und die Ukraine zusammenarbeiten, etwa durch gemeinsame Grenzkontrollen, etwa durch einen gemeinsamen Abstimmungsmechanismus. - So viel zu diesem Thema.

Chebli: Ich würde das ganz kurz ergänzen wollen. Der Minister hat vor circa einer halben Stunde mit Außenminister Lawrow gesprochen und auch noch einmal darauf dringend darauf hingewiesen, wie wichtig die Kooperationsbereitschaft Russlands und auch klare Taten seitens Russland sind, um die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen, sondern zu einer Deeskalation zu kommen. Er hat ganz klargemacht, dass wir gegenüber den separatistischen Gruppen, das hat Herr Seibert auch gesagt, ein klares Signal der Deeskalation aus Russland brauchen.

Gestern hat er in Kiew Gespräche geführt - das haben Sie mitbekommen - und hat Herrn Poroschenko, Herrn Jazenjuk und Herrn Achmetow getroffen. Er hat heute Morgen in Brüssel noch einmal betont, wie viel Mut eigentlich dazugehört, wenn Präsident Poroschenko in dieser angespannten Situation einen Friedensplan lanciert und darauf setzt, dass sich auch andere daran halten. Wir hatten sehr positive Signale seitens Russlands wahrgenommen. Da kam sozusagen der Backlash mit dem Abschuss des Helikopters. Jetzt erwarten wir aber, dass Russland seinen Einfluss auf die Separatisten geltend macht, damit sich die Lage entspannt.

Frage: Das ist eigentlich eine Frage an Herrn Seibert und das Auswärtige Amt, Frau Chebli. Zu dem Hubschrauberabschuss, den Sie erwähnt haben: Ist das aus Ihrer Sicht und Ihrer Erkenntnis ein Anzeichen dafür, dass Putin bestimmte Separatistengruppen nicht unter Kontrolle hat, oder gehen Sie davon aus, dass Putin oder Russland und die russische Führung, wenn sie denn wollten, auf alle Separatistengruppen entscheidenden Einfluss hätten?

StS Seibert: Ich glaube, dieser Abschuss zeigt - so hat es auch Außenminister Steinmeier heute Morgen gesagt -, wie brüchig diese Waffenruhe ist und wie viel Mut dazugehört, dass Staatspräsident Poroschenko von ukrainischer Seite an dieser Waffenruhe bis Freitag festhält. Das ist das, was ich dazu sagen kann. Ich will hier keine Mutmaßungen über das Ausmaß - das genaue Ausmaß - des russischen Einflusses auf die Separatisten anstellen. Klar ist, wir brauchen und erwarten auch von russischer Seite nicht nur Worte, sondern auch klare Taten, damit sich die Situation tatsächlich stabilisiert, damit die Gewalt tatsächlich aufhört und damit tatsächlich die Ukraine die Möglichkeit bekommt, einen selbstbestimmten, demokratischen Weg einzuschlagen.

Chebli: Vielleicht von unserer Seite: Der Minister hat schon einige Male darauf hingewiesen, dass er sich nicht so sicher ist, ob Russland jetzt auf alle Separatisten und alle Gruppierungen Einfluss hat. Nichtsdestotrotz gilt ganz klar: Wenn Russland ein klares, öffentliches Signal zur Deeskalation geben würde, gehen wir davon aus, dass das eine zentrale Voraussetzung dafür ist, dass sich die Lage nicht weiter verschärft.

Zusatzfrage: Darf ich noch einmal kurz nachfragen? Herr Seibert, die Frage ist deswegen wichtig, weil der EU-Rat morgen oder übermorgen entscheiden muss, ob er gegen Russland Wirtschaftssanktionen verhängt. Das wird man wahrscheinlich nur machen, wenn man dann Russland eine direkte Mitverantwortung unterstellen oder nachweisen kann. Deswegen noch einmal die Frage: Wird Russland für diesen Hubschrauberabschuss mitverantwortlich gemacht?

StS Seibert: Ich will hier den Beratungen des Europäischen Rates nicht vorgreifen. Wie wir das schon gesagt haben: Er wird genau unter die Lupe nehmen, wie Russland den Friedensplan aufgegriffen hat, wie tatkräftig, wie zielgerichtet es diesen Friedensplan unterstützt und dafür sorgt, dass er auch umgesetzt wird. Das wird das Thema der europäischen Staats- und Regierungschefs sein. Ich will ihren Beratungen und auch den Schlüssen, die sie aus der Situation ziehen, hier nicht vorgreifen.

Frage: Herr Seibert, auch wenn Sie den Beratungen nicht vorgreifen wollen: Russland muss ja wissen, was es machen soll, damit keine Sanktionen verhängt werden. Haben Sie denen das denn so klar kommuniziert, beispielsweise: "Verhindern Sie, dass die Separatisten an die Waffen kommen, die sie benötigen, um einen Hubschrauber abzuschießen, andernfalls kommen die Sanktionen!"? Oder belassen Sie das einfach vage?

StS Seibert: Also erstens glaube ich, dass Sie von uns hier an dieser Stelle in den letzten Wochen nun schon mehrfach die sehr klare und überhaupt nicht vage Aufforderung an Russland gehört, dafür zu sorgen, dass die Grenzen gesichert werden und dass genau das nicht passieren kann, dass Kämpfer oder schwere Waffen diese Grenze in Richtung Ukraine überschreiten. Das ist eine sehr deutliche und auch ziemlich unmissverständliche Erwartung, die wir da haben.

Zweitens gibt es zwischen der deutschen Seite und der russischen Seite so intensive Kontakte - es gibt die Telefonate der Bundeskanzlerin mit Herrn Putin, es gibt viele Kontakte Herrn Steinmeiers mit seinem Kollegen, Herrn Lawrow -, dass Sie davon ausgehen können, dass die Russen und die Deutschen sehr klar und unmissverständlich miteinander sprechen und dass unsere Überzeugungen auch dort bekannt sind.

Frage: Eine Frage an das Verteidigungsministerium, Frau Niggemeier-Groben. Das Verteidigungsministerium finanziert an einer zivilen Uni, an der Universität in Bonn, eine Professur mit 250.000 Euro jährlich. Was sind die Gründe dafür?

Niggemeier-Groben: Das ist richtig, was Sie dort erwähnen. Das ist die Henry-Kissinger-Professur für Governance und Internationale Sicherheit. Die wird gemeinsam vom Verteidigungsministerium, aber auch dem Auswärtigen Amt an der Universität Bonn eingerichtet. Grund ist, dass die besonderen Verdienste des Henry Kissinger um die deutsch-amerikanischen und transatlantischen Beziehungen damit gewürdigt werden sollen. Unter anderem Ziel dieser Professur ist auch die Verbreiterung der gesellschaftlichen Debatte in dem Zusammenhang zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.

Zusatzfrage: Nun gibt es an der Universität selbst Vorbehalte gegen dieses Vorhaben, nicht nur wegen der Namensgebung, sondern auch aufgrund der Befürchtung, dass es inhaltliche Einflussnahme geben könnte. Sind diese Befürchtungen berechtigt? Nehmen Sie inhaltlich Einfluss?

Niggemeier-Groben: Das Verteidigungsministerium und auch das Auswärtige Amt - dafür darf ich jetzt auch einmal sprechen - legen bei dieser Einrichtung dieser Professur äußersten Wert auf die Gewährleistung der Freiheit der Lehre und Forschung dort an der Universität. Da gibt es keinerlei Einschränkungen.

Zusatzfrage: Eine abschließende Frage: Waren Sie denn selbst am Berufungsverfahren beteiligt? Haben Sie Personalvorschläge gemacht? Waren Sie in der Berufungskommission?

Niggemeier-Groben: Die Berufungskommission - das Kuratorium - ist vielseitig besetzt, unter anderem natürlich auch durch Vertreter des Verteidigungsministeriums, aber auch durch Vertreter aus dem Bereich Sicherheit und Außenpolitik.

Frage: Ich hätte eine Frage an das Finanzministerium. Frau Kothé, es gibt eine Meldung der "Welt", dass der Spanier de Guindos - ich hoffe, ich spreche das richtig aus - neuer Eurogruppen-Chef werden und dass eine formale Entscheidung auf dem EU-Gipfel getroffen werden soll. Können Sie das bestätigen, und gibt es einen Favoriten, den Herr Schäuble hat?

Kothé: Ich glaube, ich würde auch Sie sehr überraschen, wenn ich hier zu irgendwelchen Personalentscheidungen, die Gegenstand des Gipfels sind, Stellung nehmen würde oder könnte. Das kann ich nicht. Der jetzige Eurogruppen-Vorsitzende ist gewählt. Dessen Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre. Die reguläre Amtszeit läuft bis Sommer 2015. Mehr kann ich von meiner Seite dazu nicht sagen.

Zusatzfrage: Eine rein formale Nachfrage, eine Lernfrage: Ist das überhaupt eine Personalie, die auf dem EU-Gipfel entschieden werden könnte, weil es nur die Eurogruppe betrifft? Ich weiß es einfach nicht. Wissen Sie es, Herr Seibert oder Frau Kothé?

Kothé: Formal wählen die Minister der Eurogruppe ihren Vorsitzenden. So ist das in einem Protokoll zum EU-Vertrag festgelegt.

Frage: Frau Chebli, der irakische Premierminister al-Maliki hat offensichtlich gesagt, dass er keine Einheitsregierung im Irak haben möchte. Hat die Bundesregierung dazu eine Position? Ich glaube, Sie hatten so etwas mit Nachdruck gefordert.

An Herrn Seibert gerichtet: Herr Oppermann hat heute im Bundestag gesagt, dass der große Zulauf zu Isis auch eine fatale langfristige Folge des völlig verfehlten Irak-Kriegs von 2003 gewesen sei, der eine ganze Region destabilisiert habe. - Sieht das die Bundesregierung genauso?

Chebli: Zu Ihrer Frage zu al-Malikis Äußerung heute Morgen: Die haben wir zur Kenntnis genommen. Die Bundeskanzlerin hat gestern und der Außenminister in der letzten Woche mehrfach darauf hingewiesen, dass es in der jetzigen Lage darauf ankommt, schnell eine möglichst inklusive Regierung zu bilden, die alle Religionen und ethnischen Gruppierungen einbezieht, und das gilt nach wie vor. Eine friedliche Zukunft des Iraks kann nur garantiert werden, wenn wir eine Einheitsregierung in diesem Land haben, durch die sich alle Gruppen angesprochen fühlen und das Gefühl haben, dass sie nicht aus dem politischen Prozess ausgeschlossen werden. Darauf hat der Minister letzte Woche mehrfach hingewiesen, und das gilt nach wie vor - unabhängig von der Äußerung von al-Maliki.

StS Seibert: Ich möchte ausdrücklich wiederholen, was die Bundeskanzlerin gestern dazu gesagt hat. Das heißt, ich wiederhole es nicht, denn Frau Chebli hat es gerade ausgeführt. Diese Haltung ist natürlich die Haltung der Bundesregierung, und die besteht. Wenn es aus dem Irak Meldungen gäbe, die dem direkt widersprächen, dann wäre das für uns eine Enttäuschung, aber da würde ich mir die Meldung auch erst noch einmal ganz genau ansehen wollen.

Zu der anderen Frage: Ich kann nicht kommentieren, was Parlamentarier sagen. Ich glaube auch nicht, dass die zeitgeschichtliche Betrachtung hier jetzt besonders weiterführt. Wir haben es mit einer extrem zugespitzten, extrem gefährlichen Lage im Irak zu tun, und zwar nicht nur für den Irak, sondern für die gesamte Region. Deswegen muss es jetzt darum gehen, dass alle Verantwortlichen im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf eine politische Lösung hinarbeiten. Dafür - das wiederhole ich - ist es unabdingbar, dass alle Teile der Bevölkerung - ethnisch wie religiös - in den Dialog, in die Verantwortung mit einbezogen werden.

Frage: Eine Anschlussfrage: Die Amerikaner haben einen Zusammenhang zwischen der Bildung einer neuen inklusiven Regierung in Bagdad und einem möglichen militärischen Eingreifen gegen die Isis hergestellt. Sieht die Bundesregierung dieses militärische Eingreifen der Amerikaner, für das der Weg ja nun frei zu sein scheint, kritisch?

Chebli: Ich sehe keinen Widerspruch zwischen dem, was unsere Position im Irak angeht, vor allem bei der Frage, dass wir eine inklusive Regierung fordern, und dem, was Außenminister Kerry und Präsident Obama mehrfach geäußert haben. Da sehe ich eine einheitliche Linie und eine ganz klare Positionierung beider Seiten und keinen Widerspruch.

Zusatzfrage: Darf ich noch einmal nachfragen? - Das würde heißen, wenn die Amerikaner nach Bildung dieser Regierung von dieser neuen Regierung aufgefordert würden, militärisch einzugreifen, würde die Bundesregierung das auch mittragen?

Chebli: Der Irak kann nicht mit militärischen Einsätzen in einen Frieden geführt werden. Ich glaube, dass es ganz klar darauf ankommt, jetzt einen politischen Prozess zu suchen, der darauf beruht - das wiederhole ich -, dass es zu einer Einheitsregierung kommt, die alle Kräfte mit einbezieht und vor allem - das habe ich auch am Montag in diesem Raum gesagt -, wie wichtig es ist, dass wir die regionalen Akteure mit einbinden. Dazu gehört der Iran, dazu gehört Saudi-Arabien. Das hat der Minister auch ganz klar gefordert. Ich glaube, wir brauchen jetzt auch einen Dialog mit den regionalen Akteuren, eine Plattform, auf der diese zusammenkommen; denn ohne die Einbindung der regionalen Akteure ist es schwer, im Irak zu einer friedlichen Lösung zu kommen.

Frage: Eine Frage an das Innenministerium: Es kam gestern heraus, dass Internetanschlüsse von Bundestagsbüros über das Netz des US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Verizon gehen. Zwei Frage: Sieht das Innenministerium da irgendwelchen Handlungsbedarf? Oder ist das Sache der Bundestagsverwaltung?

Dimroth: Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das eine Frage. Die Antwort lautet: Das ist nach dem heutigen Stand grundsätzlich Sache der Bundestagsverwaltung.

Zusatzfrage: Auf der anderen Seite wissen wir ja, dass die NSA das alles abfischt. Ist da keine Spionage-Abwehr gefragt?

Dimroth: Wer was wo genau abfischt, entzieht sich jedenfalls meiner Kenntnis. Zu dem, was Sie ansprechen: Wie gesagt, die Fragen der IT-Sicherheit liegen und ressortieren ganz grundsätzlich zunächst einmal bei der Bundestagsverwaltung. Anders als das in den anderen Ressorts ist, wo es eine stärkere Zusammenarbeit auch mit dem BMI und auch dem BSI gibt, ist es bei der Bundestagsverwaltung so, dass die für ihre IT-Sicherheit selbst verantwortlich ist. Selbstverständlich würde auch das Bundesinnenministerium beratend zur Seite stehen, wenn da Bedarf besteht. Aber zu dem konkreten Sachverhalt kann ich Ihnen nicht mehr sagen, weil er außerhalb unserer Verantwortung ressortiert.

Frage: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Nach der Entscheidung beziehungsweise der Intervention der EU-Kommission, was die Ökostrom-Förderung angeht, den Korrekturen, die jetzt noch angestellt werden, und dem Hinweis der Kanzlerin, dass man sich in dieser Legislaturperiode das Thema noch einmal vornehmen müssen - heute Morgen im Bundestag -, hätte ich gern gewusst, ob Sie Sorgen haben, dass durch diese Einwände, die aus Brüssel erhoben werden, das gesamte Förderkonzept, das wir für erneuerbare Energien haben, jetzt ins Wanken gerät, und was genau die weiteren Schritte für diese Legislaturperiode sind.

Rouenhoff: Dazu kann ich ganz klar sagen, dass der Gesetzentwurf des BMWi zur EEG-Reform europarechtskonform ausgestaltet und von Beginn an eng mit allen Beteiligten, auch mit der EU-Kommission, abgestimmt wurde und wird. Wenn wir uns jetzt anschauen, was wir durch die EEG-Reform erreichen werden und was auch die Änderungen durch die Regierungsfraktionen betrifft, so ist ja das zentrale Ziel, dass wir die Kostendynamik bei der EEG-Umlage durchbrechen und damit die Belastungen von Industrie und Verbrauchern begrenzen. Das wird mit dem EEG 2014 erreicht. Wir wollen die Marktintegration erneuerbarer Energien einleiten und natürlich auch den Ausbau der erneuerbaren Energien planbar machen. Das gelingt uns durch die entsprechenden Ausbaukorridore. Das erste und primäre Ziel ist jetzt natürlich erst einmal, den Gesetzentwurf so, wie er vorgesehen ist, zu verabschieden, dem Zeitplan entsprechend, der vorgelegt wurde.

Zusatzfrage: Das hat jetzt noch nicht ganz die Frage beantwortet, ob die Bundesregierung die Einwände, die in Brüssel erhoben wurden, als Gefahr dafür ansieht, dass man dann in einem zweiten Schritt das komplette Fördersystem überarbeiten muss.

Rouenhoff: Ich kann noch einmal wiederholen, was ich gerade gesagt habe: Die Bundesregierung steht im Hinblick auf das EEG und die Reform des EEG eng mit der Kommission in Kontakt. Weitere Ausführungen - haben Sie Verständnis dafür - mache ich hierzu nicht, weil das natürlich Gespräche mit der Kommission sind, die dann auch entsprechend vertraulich sind.

Zusatzfrage: Dann möchte ich die Frage gerne noch einmal an Herrn Seibert richten, da die Kanzlerin das ja heute Morgen angesprochen hat, zuerst einmal ihre Unzufriedenheit und Kritik an der EU-Kommission, dann die Mahnung, dass die Einwände planbar seien müssten, sowie der Hinweis auf die weitere Legislaturperiode. Vielleicht können Sie uns sagen, was an weiteren Schritte kommen wird und wo die Kritik der Kanzlerin an der EU-Kommission genau zu suchen ist.

StS Seibert: Die Kanzlerin ist ja heute in ihrem Beitrag zur Generaldebatte darauf eingegangen. Das möchte ich hier weder interpretieren noch auslegen; das steht für sich.

Wir begrüßen als Bundesregierung, dass sich die Fraktionen jetzt schnell auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt haben und dass der Entwurf deswegen am Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschlossen werden kann. Das ist deswegen wichtig, weil es sicherstellt, dass das Gesetz wie geplant am 11. Juli vom Bundesrat verabschiedet werden kann und dass es wie geplant am 11. August in Kraft treten kann. Sie wissen, wie wichtig das im Hinblick auf die besondere Ausgleichsregelung für die Firmen ist, die ja schließlich Anträge stellen müssen, um dann für 2015 auch in den Genuss dieser Ausgleichsregelung zu kommen.

Wir haben den Gesetzentwurf als Bundesregierung von Anfang an europarechtskonform ausgestaltet. Wir sind in der gesamten Zeit eng mit allen Beteiligten - natürlich mit den Bundesländern, aber eben auch mit der EU-Kommission - in Kontakt gewesen und bleiben das auch. Wir bleiben weiterhin in sehr enger und konstruktiver Abstimmung mit der Kommission. Jetzt kommt es erst einmal darauf an, dass der Bundestag das parlamentarische Verfahren abschließen kann. Blicke in die Zukunft möchte ich hier nicht werfen.

Frage: Ich hätte doch schon noch einmal gerne gewusst, Herr Rouenhoff, was die nächsten Schritte sind. Gestern war mehrfach davon die Rede, dass noch weitere Arbeit zu erledigen sei. Die Kanzlerin hat es heute auch noch einmal so ähnlich gesagt. Was kommt denn also noch?

Zweite Frage: Wenn das alles so europarechtskonform ausgestaltet ist, warum hat dann zum Beispiel Herr Heil gestern davon gesprochen, dass es durchaus noch rechtlichen Abstimmungsbedarf gebe? Der wird ja wissen, wovon er geredet hat. Was sind denn die Baustellen, die es jetzt noch auszumerzen gilt?

Rouenhoff: Es gibt zum einen das EEG und die EEG-Reform, aber darüber hinaus gibt es bei der Energiewende natürlich noch weitere Maßnahmen und Projekte. Falls Sie darauf anspielen: Das betrifft unter anderem die Kapazitätsmechanismen, den Netzausbau und Maßnahmen zur Stärkung der Energieeffizienz. Das wird in den nächsten Jahren natürlich noch aufgegriffen werden. Wir befinden uns, wie gesagt, mit der EU-Kommission in einem ständigen Austausch. Wir sind der Auffassung, dass das EEG 2014 europarechtskonform ist. Alle Fragen, die gegebenenfalls noch offen sind, werden mit der Kommission besprochen.

Zusatzfrage: Ich verstehe es nicht. Sie sagen auf der einen Seite, das sei europarechtskonform ausgestaltet. Ist das dann die Meinung der Bundesregierung? Sie sagen nämlich auf der anderen Seite, offene Fragen würden gerade noch besprochen. Das ist für mich ein Widerspruch

Rouenhoff: Die Punkte, die von der Kommission angesprochen wurden, werden noch besprochen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium. Die Bundeskanzlerin ist heute in ihrer Regierungserklärung auch noch einmal auf die Pkw-Maut zu sprechen gekommen und hat angekündigt, dass demnächst etwas vorgelegt werden würde. Können Sie sagen, ob das eigentlich noch vor der Sommerpause kommen wird?

Rudolph: Das, was die Kanzlerin sagt, stimmt mit dem überein, was der Bundesverkehrsminister sagt, nämlich dass wir bis zur Sommerpause Punkte vorlegen werden.

Zusatzfrage: Kennen Sie schon irgendein Datum, zu dem Sie das vorlegen werden, oder ist das noch offen?

Rudolph: Das konkrete Datum selbst ist noch offen.

Frage: Die Frage bezüglich Ägyptens richtet sich an die Bundesregierung und das Außenministerium. Im Februar war der Außenminister bezüglich der Situation und der Pressefreiheit in Ägypten noch von Sorge erfüllt. Jetzt wurden beim Schauprozess die drei Journalisten vor Ort zu sieben und zehn Jahren Haft verknackt. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus so einem Schauprozess?

Chebli: Wie Sie verfolgt haben, hat der Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer dazu ja vorgestern eine Erklärung abgegeben, in der er das Urteil gegen die Al-Jazeera-Journalisten ganz klar verurteilt und gesagt hat, dass das Verfahren in keiner Weise rechtsstaatlichen Mindestanforderungen entsprochen habe. Er hat die Sorge der Bundesregierung über die anhaltenden Repressionsmaßnahmen gegen Medien, Zivilgesellschaft und Opposition auch nach dem Amtsantritt von al-Sisi unterstrichen.

Wir sagen, dass solche Maßnahmen nicht zu einer langfristigen Stabilität des Landes führen. Wir beobachten mit Sorge, dass Gerichtsverfahren nicht im Einklang mit menschenrechtlichen Normen stehen, zu deren Beachtung und Umsetzung sich Ägypten verpflichtet hat. Diese Erwartung haben wir auch dem ägyptischen Botschafter gegenüber kommuniziert, der gestern im Auswärtigen Amt war. Das Gespräch hatte der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes geführt.

Zusatzfrage: Das hat meine Frage nicht beantwortet, welche Konsequenzen Sie jetzt daraus ziehen. Ich meine, die Sorgen, die Sie sich machen, haben Sie sich schon im Februar gemacht. Jetzt müssen sie ja irgendwelche Früchte getragen haben, oder?

Chebli: Ich habe doch gesagt, dass gestern der Botschafter im Auswärtigen Amt war und wir gegenüber dem Botschafter die Haltung der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht haben. Ägypten ist und bleibt ein wichtiges Land in der Region; das hat der Minister gesagt. Wir sind daran interessiert, dass Ägypten stabil ist, dass die ägyptische Regierung alle Akteure einbezieht und dass keine politische Gruppierung im politischen Prozess ausgeschlossen wird. Das sprechen wir gegenüber den ägyptischen Partnern an. Das hat der Minister auch gegenüber seinem ägyptischen Amtskollegen getan, als er mit ihm gesprochen hat. Das hat er vor kurzem getan, und das ist unserer Haltung.

Zusatzfrage: Wie würde die Bundesregierung denn eigentlich das politische System in Ägypten aktuell definieren? Ist das eine Demokratie, eine Diktatur?

StS Seibert: Ich glaube, es geht jetzt hier nicht um Definitionsfragen. Es geht darum, dass es einen neu gewählten Präsidenten gibt und dass Ägypten ein Land ist, das in der Region von enormer Bedeutung ist, das eine sehr turbulente und instabile Zeit hinter sich hat und dem wir jetzt helfen wollen, Stabilität zu gewinnen, damit es auch die Hoffnungen der Millionen von jungen Menschen, die dort im Moment ohne Arbeit und hoffnungslos sind, erfüllen kann. Dass dabei die Einhaltung der Menschenrechte und die Einhaltung von Meinungs- und Pressefreiheit immer eine Rolle spielen, wird von unserer Seite jedenfalls in allen Kontakten, die wir mit den Ägyptern haben, auch zum Ausdruck gebracht.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 25. Juni 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/06/2014-06-25-regpk.html;jsessionid=DABFEBA4CD6B8808DB659DBF58D50562.s3t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2014