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PRESSEKONFERENZ/824: Regierungspressekonferenz vom 7. Juli 2014 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut

Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 7. Juli 2014
Regierungspressekonferenz vom 7. Juli 2014

Themen: Lage in der Ukraine, Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen des Verdachts der Spionage, Pkw-Maut, Verschärfung von Kontrollen im Flugverkehr durch die USA, Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm

Sprecher: SRS'in Wirtz, Chebli (AA), Neymanns (BMI), Baer-Henney (BMJV), Rouenhoff (BMWi), Strater (BMVI), Narzynski (BMF)



Vors. Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS'IN WIRTZ sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS'in Wirtz: Ich möchte Ihnen nur einige Worte zur Ukraine sagen. Sie haben sicherlich verfolgt, dass es dort am Wochenende zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen dem ukrainischen Militär und den Separatisten gekommen ist. Für die Bundesregierung möchte ich festhalten, dass eine rasche beidseitige und bedingungslose Waffenruhe nach wie vor essenziell ist. Das entspricht auch dem, was die Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands am 2. Juli in Berlin beschlossen haben. Das Ziel muss weiterhin eine politische Lösung sein. Insofern bedauert es die Bundesregierung, dass es bislang noch kein Treffen der Kontaktgruppe aus Vertretern der ukrainischen und russischen Regierung, der OSZE sowie Repräsentanten der Separatisten gegeben hat. Ein solches Treffen sollte so schnell wie möglich stattfinden.

Die Separatisten haben den bewaffneten Konflikt gesucht und sollten jetzt alles Notwendige tun, um eine Lösung dieses Konflikts möglich zu machen. Auch Russland bleibt aufgefordert, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen und sich für einen Waffenstillstand einzusetzen.

Das Vorgehen in der Ukraine ist legitim. Allerdings ist das Militär aufgefordert, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und Opfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Darüber hinaus sollte die ukrainische Regierung das Angebot zu einem Waffenstillstand aufrechterhalten, der von beiden Seiten und ohne Bedingungen eingehalten wird. - So viel von mir.

Frage: Frau Wirtz, ich wüsste gerne zum Stichwort NSA/BND-Doppelagent, ob die von Bundesjustizminister Maas vorgegebene Sprachwahl, nämlich dass der Überwachungswahn der NSA jetzt ein Ende haben müsse und strafrechtlich gegen Geheimdienste vorgegangen werden müsse, die neue Diktion der gesamten Bundesregierung ist.

Frage Nummer 2: Wann hat welches Gremium beschlossen, dass als Reaktion auf den BND-Skandal ab sofort gegen NSA, CIA und gegen wen auch immer in den USA zurückspioniert wird?

SRS'in Wirtz: Herr Wonka, Sie wissen, dass der Vorgang derzeit beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe liegt. Der Generalbundesanwalt ermittelt und versucht, den Sachverhalt nicht nur weitestgehend aufzuklären, sondern ihn auch entsprechend juristisch einzuschätzen und zu bewerten. Bevor diese Einschätzung des Generalbundesanwalts nicht vorliegt, kann ich für die Bundesregierung dazu auch nicht weiter Stellung nehmen.

Sie wissen, dass sich die Bundeskanzlerin dazu in China geäußert hat. Sie hat gesagt, dass es sich, wenn dem so ist und wenn sich die Vorwürfe sozusagen bewahrheiten sollten, um einen sehr ernsthaften Vorgang handelt. Alles Weitere müssen wir jetzt aber wirklich abwarten, bis der GBA seine Ermittlungen und seine Bewertung des Falles abgeschlossen hat.

Zusatzfrage: Liebe Frau Wirtz, das war alles nicht meine Frage. Ich beziehe mich auf eine Pressemitteilung des Bundesjustizministers, der ja dieser Regierung angehört. Der erklärt: Der Überwachungswahn der NSA muss endlich ein Ende haben. Zu den Geheimdiensten schreibt er: Dagegen muss strafrechtlich vorgegangen werden. Meine Frage lautet: Ist das die Grundlage der Handlungen der Bundesregierung, oder ist das sozusagen eine Solo-Stimme des Bundesjustizministers?

Die zweite Frage lautet: Seit wann wird zurückspioniert? Auch das hat nichts mit den Ermittlungen des Generalbundesanwalts zu tun.

SRS'in Wirtz: Noch einmal: Bevor man zu strafrechtlichen Konsequenzen solch eines Vorgangs kommt - möglicherweise auch einzelnen Mitarbeitern oder wem auch immer gegenüber -, muss der Vorgang abschließend geklärt und politisch bewertet werden. Insofern kann ich mich nur wiederholen und sagen, dass dieser Vorgang eben vom GBA geklärt werden muss, und erst dann lassen sich ganz konkrete Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Zusatzfrage: Letzter Versuch: Heißt das, dass die Bundesregierung und auch keines der Mitglieder der Bundesregierung in irgendeiner Form aktiv handeln wird, was Gegenmaßnahmen gegen den vermuteten BND-Doppelagentenskandal angeht, bis der Generalbundesanwalt entweder das Verfahren einstellt oder Ihnen einen schriftlichen Bericht in fünffacher Durchschrift übermittelt? Habe ich das so richtig verstanden?

SRS'in Wirtz: Zunächst einmal geht es jetzt darum, abzuwarten, was der GBA ermittelt und auf welcher Tatsachengrundlage er seine juristische Einschätzung trifft. Wann er einen wie auch immer gearteten Bericht - ob nun in fünffacher oder in anderweitiger Ausfertigung - der Bundesregierung vorlegen wird, kann ich derzeit nicht sagen. Fest steht nur, dass die Tatsachengrundlage im Moment noch nicht so gefestigt ist, dass man auf dieser Grundlage weitere Schlussfolgerungen ziehen könnte.

Frage : Frau Wirtz, daran anschließend habe ich ein paar Faktenfragen. Zum einen hat der Generalbundesanwalt bisher noch überhaupt gar nichts mitgeteilt, was den sichergestellten Stick angeht. Heißt das, die Bundesregierung verfügt noch über keine eigenen Erkenntnisse, wer der mögliche Auftraggeber dieses BND-Mitarbeiters - ich würde nicht von einem Doppelagenten reden - war, der fremden Geheimdiensten, welchem auch immer, Nachrichten übermittelt hat?

Zweite Frage: Gibt es mittlerweile schon Erkenntnisse darüber, ob bezüglich der Eigensicherung beim BND nachgesteuert werden muss? Gab es da Probleme, oder haben Sie Erkenntnisse darüber, dass das alles funktioniert hat?

SRS'in Wirtz: Zu Ihrer ersten Frage: Es ist nun einmal die Aufgabenteilung innerhalb der Bundesregierung beziehungsweise auch zwischen den Gewalten der Bundesregierung, dass der GBA in diesem Fall zunächst einmal für Ermittlung und Aufklärung eines solchen Falles zuständig ist. Insofern wartet die Bundesregierung natürlich insoweit auch auf die Erkenntnisse des Generalbundesanwalts.

Was Konsequenzen und Ähnliches beim BND anbelangt, kann ich im Moment auch nur sagen, dass wir zunächst einmal wirklich eine gesicherte Tatsachengrundlage brauchen, um dann bewerten zu können, welche Schritte notwendig sind, die die Bundesregierung ergreifen muss. Insofern müssen wir uns da gedulden, bis der Vorgang vernünftig aufgeklärt ist und dann vernünftige Konsequenzen daraus gezogen werden können.

Zusatzfrage : Eine dritte Frage: Gab es mittlerweile, nachdem der amerikanische Botschafter am Freitag einbestellt worden ist, eine Äußerung aus den USA, von welcher Regierungsbehörde auch immer, in der man sich in diesem Zusammenhang zu Anfragen der deutschen Bundesregierung geäußert hat, vielleicht auch gegenüber dem Außenministerium? Haben die Amerikaner also schon "Wir waren es nicht" gesagt?

SRS'in Wirtz: Von einer solchen Äußerung ist mir jetzt nichts bekannt. Aber selbstverständlich wird natürlich auch der Kontakt zu den Amerikanern gesucht und gesehen, inwieweit auch die Amerikaner dazu beitragen können, diesen Vorgang aufzuklären.

Zusatzfrage : Noch eine Nachfrage an das Innenministerium: Haben das Bundesamt für Verfassungsschutz oder das Innenministerium denn eigene Erkenntnisse über Auftraggeber des BND-Mitarbeiters, die unabhängig von den jetzigen Ermittlungen sind? Die Ermittlungen gegen diesen Mann liefen ja nämlich schon weitaus länger und mündeten dann in der Hausdurchsuchung. Hat man eigene Erkenntnisse darüber, für wen der gearbeitet hat?

Chebli: Ich kann dem, was Frau Wirtz gesagt hat, nichts hinzufügen.

Neymanns: Es tut mir leid: Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen kann ich hier leider auch keine weiteren detaillierten Auskünfte geben.

Frage: Ich bin ein bisschen erstaunt, zu hören, dass plötzlich keiner mehr etwas zu sagen hat, nachdem jeder schon etwas gesagt hat. Deshalb würde ich gerne noch einmal vom Justizministerium wissen, auf welcher Grundlage diese Zitate des Ministers beruhen, die Sie vor einiger Zeit veröffentlicht haben und die der Kollege Wonka schon zitiert hat.

Zweitens: Wenn da von strafrechtlichem Vorgehen die Rede ist, verstehe ich das dann so richtig, dass es nicht ein strafrechtliches Vorgehen ist, das Sie gegen diesen mutmaßlichen Doppelspion im Kopfe haben, sondern ein strafrechtliches Vorgehen gegen Angehörige eines ausländischen Geheimdienstes, die in Deutschland tätig sind?

Zum Dritten würde mich noch Folgendes interessieren, Frau Wirtz: Können Sie nach dem, was in den letzten Monaten alles geschehen ist, noch voller Inbrunst sagen, dass die USA ein befreundetes Land sind?

Bear-Henney: Der Minister hat sich ja heute Morgen dazu geäußert, aber er hat - das kann ich vielleicht in Ergänzung dessen, was gerade gesagt wurde, noch sagen - ja nicht gesagt, dass jetzt strafrechtlich vorgegangen werden muss, sondern er hat gesagt, dass sich Geheimdienste an Regeln halten müssen und dass, wenn sie das nicht tun, dagegen strafrechtlich vorgegangen werden muss. Das heißt, der Minister hat nicht gesagt, dass jetzt schon gegen irgendjemanden strafrechtlich vorgegangen werden muss, sondern auch er ist der Auffassung, dass wir zunächst die Ermittlungen des GBA abwarten müssen. Das müsste aufgeklärt werden. Der Generalbundesanwalt ermittelt, und er ermittelt nach Recht und Gesetz. Wir erhalten die Informationen zur Kenntnis und haben die auch erst einmal nicht zu bewerten, sondern müssen letzten Endes abwarten, was die Erkenntnisse in Bezug darauf sind, ob ein strafrechtlicher Vorwurf zu erheben ist.

Zusatzfrage : (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

Baer-Henney: Der Minister hat das einfach nur generell gesagt. Aber die Überprüfung dessen, ob strafrechtlich etwas gemacht werden muss, steht natürlich erst im Anschluss an das an, was der GBA bei seinen Ermittlungen herausfindet.

SRS'in Wirtz: Selbstredend und unverändert ist es so, dass die Amerikaner einer der wichtigsten Partner der Bundesrepublik sind, was aber nicht heißt, dass man kritiklos hinnimmt, was auch immer von diesen Partnern gemacht wird. Natürlich sehen wir auch hin und werden versuchen, diesen Konflikt entsprechend zu lösen, wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten. Aber nichtsdestotrotz ist es so, dass die Amerikaner einer der wichtigsten Partner der Bundesrepublik sind.

Zuruf : (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

SRS'in Wirtz: Partner und Freund, freundschaftliche Partner, partnerschaftliche Freunde - wie auch immer Sie wollen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Innenministerium: In der "Bild"-Zeitung wird der Minister heute mit der Aussage zitiert, man brauche jetzt einen 360-Grad-Blick. Bezog sich das allein auf die Spionageabwehr, oder bezieht sich das darauf, dass die Bundesrepublik jetzt selbst Informationen in den USA einholen möchte, also selbst in den USA spionieren will?

Neymanns: Wenn ich den Artikel der "Bild"-Zeitung richtig in Erinnerung habe, dann wird darin ja auf eine vertrauliche Runde abgestellt, in der der Minister das gesagt habe. Das kann ich natürlich nicht kommentieren, und das möchte ich auch nicht kommentieren.

Was ich aber sagen kann, ist, dass auch die Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in begründeten Einzelfällen der Beobachtung unterliegen. Ganz einfach gesagt: Wenn begründete Einzelfälle vorliegen, dann wird auch die Aktivität eines befreundeten fremden Nachrichtendienstes beobachtet. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen.

Frage: Ist das jetzt so ein begründeter Einzelfall, oder wäre ein solcher Doppelagent ein begründeter Einzelfall?

Neymanns: Mein Minister war ja gestern auch in der Sendung "Bericht aus Berlin" und hat klar gesagt, dass die Ermittlungen nun zeigen müssen, was dem Beschuldigten konkret vorgeworfen wird. Er erwartet zügige Aufklärung, und erst danach kann man das Ausmaß der Spionage beurteilen; das kennen wir ja zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Er hat aber auch klar gesagt, dass diejenigen, die daran beteiligt waren, an der Aufklärung mitwirken müssen, und er hat hinsichtlich dieser Aufklärungsarbeit explizit auch die USA einbezogen.

Frage: Es ist jetzt viel von den strafrechtlichen Konsequenzen gesprochen worden, aber es ging ja auch um die politischen und nachrichtendienstlichen Konsequenzen. Da stellt sich halt die Frage: Wartet die Bundesregierung in solchen Fällen, bis eine Ermittlung des Generalbundesanwalts abgeschlossen ist, was ja noch Wochen oder Monate dauern kann, oder werden jetzt schon irgendwelche möglichen Schutzmaßnahmen getroffen, irgendwelche diplomatischen Diskussionen angestoßen, und zwar über das Treffen am Freitag hinaus?

SRS'in Wirtz: Auch in diesem Zusammenhang kann ich noch einmal wiederholen, dass dieser Vorgang, der jetzt beim GBA liegt, insoweit ermittelt werden muss, als auch die Frage nach politischen oder geheimdienstlichen Konsequenzen beantwortet werden muss. Dieser Sachverhalt muss doch nämlich erst einmal aufgeklärt werden, um nicht nur juristisch zu sehen, sondern natürlich auch politisch zu sehen, ob sich diese Vorwürfe halten lassen. Welche Konsequenzen sich daraus entwickeln - seien sie politischer, geheimdienstlicher oder juristischer Natur -, kann man erst auf Grundlage einer gesicherten Basis entscheiden. Insofern müssen wir jetzt einfach erst einmal abwarten, wie diese Ermittlungen weitergehen. Ich kann nicht vorhersehen, ob das Wochen und Monate dauern wird, aber ich denke, mit jedem Tag wird man mehr Erkenntnisse in diesem Fall erhalten und dann eben aufgrund einer gewissen Sachverhaltsaufklärung entsprechende Konsequenzen ziehen.

Frage: Frau Wirtz, geht die Bundesregierung davon aus, dass die NSA ein Überwachungswahn antreibt?

SRS'in Wirtz: Herr Wonka, ich habe gerade erläutert, wie diese Bundesregierung zusammen mit dem GBA versucht, diesen Sachverhalt aufzuklären. Insofern kann ich auf eine so pauschale Frage danach, ob die NSA ein Überwachungswahn antreibt, nicht so pauschal mit einem Ja oder Nein antworten, sondern es geht jetzt darum, diese Vorwürfe ganz konkret aufzuklären und dann die entsprechenden politischen, juristischen und geheimdienstlichen Konsequenzen zu ziehen.

Zusatzfrage: Ich habe ein Mitglied Ihrer Bundesregierung zitiert, das ohne Einschränkungen in einem eigenen Absatz feststellt: Der Überwachungswahn der NSA muss endlich ein Ende haben. - Ist das die Meinung der Bundesregierung? Das hat nichts mit dem BND Doppelagenten oder mit sonstigen Dingen zu tun. Das ist eine klare Aussage über das Treiben eines partnerschaftlichen, befreundeten Nachrichtendienstes, wie Sie sagen würden. Deswegen frage ich: Ist das ein Überwachungswahn, der die NSA antreibt? Ist das eine Einzelmeinung von Herrn Maas oder die Meinung der Bundesregierung?

SRS'in Wirtz: Soweit ich den Satz des Bundesjustizministers in diesem Zusammenhang verstanden habe, waren Anlass dieser Äußerung die Ermittlungen, die derzeit beim GBA laufen. Insofern kann ich für die Bundesregierung insgesamt nur das sagen, was ich gesagt habe, nämlich dass in diesem Zusammenhang zunächst einmal der Sachverhalt aufgeklärt werden muss.

Zusatzfrage: Es gibt ja seit Monaten einen nach Auskunft der Bundesregierung nicht zufriedenstellend beantworteten Briefwechsel oder Schriftwechsel zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung. Seit Beginn der NSA-Affäre wurde eine Reihe von Briefen mit ganz konkreten Fragen an die amerikanische Regierung geschrieben. Können Sie bitte einmal einen Zwischenstand bezüglich der Antworten mitteilen? Hat irgendwer überhaupt geantwortet? Wiederholt man den Brief jetzt noch einmal und ergänzt ihn einfach um den neuen Punkt des BND-Doppelagenten, oder wie sieht der offizielle Kommunikationsverkehr zwischen Berlin und Washington in dieser Frage aus? Wer lässt da wen auflaufen?

SRS'in Wirtz: Wer hier wen auslaufen lässt, möchte ich in keiner Weise bewerten. Es geht darum - Sie wissen, dass wir diese Fragen auch hier in der Bundespressekonferenz seit Monaten diskutieren -, dass es natürlich gewisse Meinungsunterschiede zwischen den Amerikanern und den Deutschen gibt, was die Balance zwischen der Intensität der Überwachung und dem Verständnis von Freiheit und Persönlichkeitsrechten anbelangt. Dieser Dialog zwischen Deutschland und Amerika wird nach wie vor geführt. Wie gesagt: Dieser einzelne Fall, der jetzt zu Ermittlungen Anlass gibt, wird natürlich auch ein Mosaikstein dieses Dialogs sein, wenn sich bewahrheiten sollte, was im Moment erst als Verdacht im Raum steht.

Zuruf: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

Baer-Henney: Wir können dazu sagen, dass die Fragen bislang nicht beantwortet worden sind. Wir haben hinsichtlich der Beantwortung der Fragen noch einmal angefragt, haben aber noch keine Antwort bekommen.

Vors. Detjen: Was heißt "noch einmal"? Können Sie das konkretisieren?

Bear-Henney: Ich kann es nicht genau konkretisieren. Das heißt "vor einigen Tagen".

Neymanns: Mir liegt aktuell kein Sachstand dazu vor. Ich werde versuchen, ihn noch innerhalb dieser Pressekonferenz nachzureichen.

Zusatz: Es herrscht der Eindruck, dass bisher keine einzige Frage beantwortet wurde. Vom Justizministerium wurde sie soeben mit Ja beantwortet, und im Innenministerium versucht man sich einen Überblick darüber zu verschaffen, ob schon eine Antwort eingegangen ist.

Neymanns: Mir liegt momentan keine aktuelle Information dazu vor.

Zusatzfrage: Frau Wirtz, ist das ein Skandal oder nicht?

Neymanns: Ganz kurz: Ich habe nicht gesagt, dass uns dazu keine Information vorliegt. Mir liegt in dieser Sitzung gerade keine Information dazu vor, und die werde ich nachzureichen versuchen.

Frage: Noch einmal zum letzten Punkt, Frau Wirtz oder Frau Chebli: Es hat ja in den vergangenen Tagen mehrere Äußerungen der Bundesregierung dazu gegeben, dass man jetzt von den Amerikanern konkrete Aussagen zu diesem aktuellen Fall erwarte. Sie sagten, das sei Ihnen nicht bekannt.

SRS'in Wirtz: Entschuldigung, was sei mir nicht bekannt?

Zusatzfrage: Es sei nicht bekannt, ob es eine Antwort auf diese Aufforderung gegeben habe oder nicht. Sie haben gerade gesagt, Ihnen sei ein derartiges Schreiben oder eine derartige Antwort nicht bekannt, wenn ich es richtig verstanden habe. Von mir aus können Sie die Frage jetzt gerne noch einmal beantworten. Kann ich daraus schließen, dass Ihnen nicht bekannt ist, dass es eine solche Antwort in Bezug auf diesen konkreten Verdachtsfall des BND-Doppelagenten gibt? Wenn es eine befriedigende Antwort gäbe, würden Sie uns nämlich wahrscheinlich daran teilhaben lassen. Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage geht an Frau Baer-Henney: Ist der Satz, der hier schon mehrfach zitiert worden ist, dass sich die Geheimdienste an Regeln halten müssten und dass, wenn sie das nicht täten, dagegen strafrechtlich vorgegangen werden müsse, auch ein Kommentar zu dem bisherigen Vorgehen? Es gibt nämlich eine Reihe von Fällen, beispielsweise die Überwachung des Telefonanschlusses der Bundeskanzlerin, in denen ermittelt worden ist, in denen es am Ende aber keine strafrechtlichen Konsequenzen gegeben hat. Meine Frage ist also: Ist das auch ein Kommentar, der auf die Vergangenheit bezogen ist, oder ist das die allgemeingültige Aussage "Der, der sich nicht an Regeln hält, muss grundsätzlich mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, aber im Grunde muss das am Ende im Einzelfall entschieden werden"?

SRS'in Wirtz: Ich fange vielleicht kurz an, um das noch einmal klarzustellen und richtigzustellen. Ich glaube, da gab es jetzt ein Missverständnis.

Die Frage, ob es jetzt in diesem ganz konkreten Fall eine Antwort der Amerikaner gegeben hat, kann ich Ihnen natürlich insofern nicht beantworten, als die Ermittlungen in der Tat beim GBA liegen. Das heißt, der ist erst einmal dafür zuständig, das aufzuklären und gegebenenfalls auch mit den amerikanischen Behörden darüber zu sprechen. Abgesehen davon gab es ja ein Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter und Herrn Steinlein; davon haben Sie erfahren. Nur das kann ich Ihnen dazu sagen. Dazu, ob es jetzt eine Antwort der Amerikaner gab, kann ich Ihnen jetzt konkret nichts sagen.

Abgesehen davon kann ich für die Bundesregierung nur sagen, dass wir natürlich und selbstverständlich erwarten, dass auch die Amerikaner alles tun, um diesen Vorgang aufzuklären.

Zusatzfrage: Ja, diesen Satzbaustein hören wir jetzt seit einigen Tagen. Die Frage lautete jetzt: Haben Sie in irgendeiner Weise etwas getan - beispielsweise Herrn Steinlein gegenüber dem Botschafter -, um zu dieser Aufklärung beizutragen? Wenn Sie jetzt sagen "Das kann ich Ihnen nicht sagen", dann müssen wir daraus schließen, dass Sie es nicht getan haben.

SRS'in Wirtz: Ich kann Ihnen nur sagen: Ich kann Ihnen nichts dazu sagen, inwieweit der GBA, der die Ermittlungen führt, auch Antworten von den amerikanischen Diensten oder Behörden bekommen hat. So weit kann ich sozusagen mein Nicht-Wissen tragen.

Was das Auswärtige Amt beziehungsweise das Gespräch mit dem Botschafter und Herrn Steinlein anbelangt, kann die Kollegin am besten etwas dazu sagen.

Chebli: Sie wissen, dass das Gespräch stattgefunden hat, und Staatssekretär Steinlein hat ganz klar darauf hingewiesen, dass die Amerikaner alles tun müssen, um diesen Fall lückenlos aufzuklären. Das haben wir kommuniziert, und das gilt nach wie vor. Der Minister hat ja auch aus Ulan Bator Stellung zu dem Fall bezogen und gesagt: Wenn sich der Verdacht erhärtet, dann kann man nicht ganz so einfach zur Tagesordnung zurückkehren.

Ansonsten habe ich dem, was Frau Wirtz gesagt hat, nicht viel hinzuzufügen. Die Ermittlungen laufen, und man muss jetzt einfach geduldig sein. Das ist schwer. Auch für uns ist es nicht leicht, hier zu sitzen und Ihnen außer dem, dass Ermittlungen laufen, wenig mehr sagen zu können. Das ist für uns auch keine leichte Position, aber es ist so. Sie können sich sicher sein, dass wir, die Bundesregierung, alles daransetzen werden, dass dieser Fall lückenlos aufgeklärt wird und dass wir das auch gegenüber den Amerikanern so deutlich kommunizieren.

Bear-Henney: Herr Siebert, das Zitat des Ministers wurde heute anlässlich des aktuellen Falls gegeben, aber der Minister ist natürlich grundsätzlich der Auffassung, dass sich die Geheimdienste auch an Regeln halten müssen und dass, wenn strafrechtlich vorwerfbares Verhalten vorliegt, dem nachgehen muss.

Hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens bezüglich des Kanzlerinnenhandys laufen die Ermittlungen des GBA noch, und der weitere Beobachtungsvorgang hinsichtlich der, sage ich jetzt einmal so, massenhaften Ausspähung ist ja auch angelegt worden. Da müssen wir die Ermittlungen abwarten, und auch da ist der Minister sicherlich der Auffassung: Wenn da strafrechtlich etwas dran ist, dann müssen Konsequenzen gezogen werden.

Frage: Frau Wirtz, arbeiten wir doch weiter an der Tatsachenaufklärung, wenn es irgendwie geht. Wozu Sie den Generalbundesanwalt nicht brauchen, ist die Antwort auf die Frage, was denn der Verdächtige beim BND gemacht hat. Ist es in der Tat 007, ein Doppelagent, der in Moskau für den BND spioniert hat, oder ist das ein Mensch, der in einer Abteilung in Pullach ein Sachbearbeiter war und der von einem fremden Dienst angesprochen worden ist? Kann man vielleicht dazu irgendetwas sagen?

SRS'in Wirtz: Auch dazu kann ich Ihnen jetzt keine weiteren Informationen geben, weil eben natürlich auch in diesem Zusammenhang die Ermittlungen laufen beziehungsweise weil sich ja auch erst einmal bewahrheiten muss, ob die Vorwürfe gegenüber diesem Mitarbeiter zu halten sind. Dazu kann ich jetzt keine weiteren Angaben machen. Ich weiß nicht, ob der Kollege es tun kann, aber ich kann das jetzt nicht weiter ausführen.

Zusatzfrage: Was nicht unbedingt mit den Ermittlungen zusammenhängt!

Dann stelle ich vielleicht auch noch einmal an das Justizministerium eine Frage: Wenn Herr Maas im aktuellen Zusammenhang die NSA ins Spiel bringt, hat er dann offensichtlich Erkenntnisse darüber, dass die NSA aktiv Spionage betreibt? Meiner Kenntnis nach macht sie das nämlich gar nicht, sondern das würde dann die CIA machen. Hat Herr Maas also möglicherweise ganz andere Erkenntnisse?

Eine Frage habe ich noch - die können Sie bestimmt beantworten - zur Faktenaufklärung. Es gibt eine politische Festlegung darauf, welche Staaten und welche diplomatischen Vertretungen vom BND im Ausland sozusagen nicht angefasst werden. Können Sie einmal einen Überblick über die Staaten geben, die das sind?

Bear-Henney: Der Minister hat hier keine besonderen Erkenntnisse über den Einzelfall bekannt gegeben, und das ist auch noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Zusatz: Aber wenn er die NSA anspricht, dann bekommt doch jeder den Eindruck, dass hier die NSA am Werk war.

Baer-Henney: Er hat das ja abstrakt gesagt. Konkret auf den Fall bezogen, hat er gesagt "Geheimdienste müssen sich an die Regeln halten", ohne die NSA zu nennen.

SRS'in Wirtz: Die Aktivitäten von Geheimdiensten in Bezug auf befreundete Staaten sind eher zurückhaltend, um nicht zu sagen, auch von dem Vertrauen getragen, dass es da nicht zwingend Notwendigkeiten für Ermittlungen gibt. Aber ich kann Ihnen jetzt natürlich nicht im Detail ausführen, in welcher Weise Geheimdienste ermitteln, welche Länder ausgespart werden oder welche Länder ganz besonders beobachtet werden. Insofern ist es einfach Teil der geheimdienstlichen Praxis, dass wir jetzt nicht in aller Öffentlichkeit darüber sprechen können, wer wie und in welchem Umfang beobachtet wird.

Frage : Ich habe eine Frage an Frau Wirtz und Herrn Rouenhoff, ganz egal, wie diese Ermittlungen am Ende ausgehen werden: Sehen Sie eigentlich irgendwelche Auswirkungen auf die laufenden TTIP-Verhandlungen? Gibt es, was das ganz Praktische angeht, jetzt irgendwelche Vorkehrungen gleich welcher Art, die Kommunikation innerhalb der EU vielleicht noch etwas besser zu schützen?

Zweite Frage: Gerade Herr Gabriel und auch Frau Merkel sind ja bemüht gewesen, das Image von TTIP in der deutschen Öffentlichkeit etwas zu verbessern. Sehen Sie diese Versuche durch diese Affäre - die ja, egal wie sie jetzt ausgeht, das deutsch-amerikanische Verhältnis auf jeden Fall noch einmal in einem nicht so guten Licht dastehen lässt - jetzt konterkariert?

SRS'in Wirtz: Wie ich eben schon gesagt habe, ist es so, dass die Amerikaner ein wichtiger Partner für Deutschland sind, selbstverständlich auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Insofern gehen die Verhandlungen oder die Überlegungen in Bezug auf TTIP zunächst einmal unvermindert weiter; die stehen jetzt nicht infrage oder in Zweifel. Selbstverständlich gibt es Zweifel oder Kritik an diesem Abkommen in der deutschen Bevölkerung beziehungsweise Skepsis, aber nichtsdestotrotz hält die Bundesregierung ein solches Freihandelsabkommen für wichtig und notwendig. Wie gesagt: Was dieser konkrete Einzelfall für Konsequenzen auf die politischen Beziehungen zu Amerika haben wird, werden wir abwarten müssen.

Rouenhoff: Ich habe den Äußerungen der Regierungssprecherin nichts hinzuzufügen.

Frage: Ich habe zwei kurze Lernfragen an das BMI. Es gibt ja eine Zusammenarbeit zwischen BND und CIA. Es gibt Verbindungsbeamte. Das ist von der Bundesregierung auch durchaus schon öffentlich gemacht worden. Hat es auf Ebene dieser Verbindungsbeamten einen Kontakt gegeben, um dieser Sache einmal nachzugehen? Das wäre die erste Frage.

Zweite Frage: Wie logisch finden Sie eigentlich Medienberichte darüber, dass die CIA einen Mitarbeiter des BND als Agenten beschäftigt, wenn es den Verbindungsbeamten doch sowieso gibt? Wie weit geht dieser Austausch also?

Neymanns: Der BND gehört ja nicht zum Innenministerium. Deswegen frage ich, warum Sie diese Frage an mich richten.

Zusatz: Richtig, da lag ich jetzt falsch, Entschuldigung. Dann muss ich Frau Wirtz fragen.

SRS'in Wirtz: Würden Sie die Frage noch einmal kurz wiederholen?

Zusatzfrage: Die Frage bezog sich auf die Verbindungsbeamten, die es zwischen BND und CIA gibt. Die erste Frage war, ob es auf dieser Ebene - ich sage einmal, auf Arbeitsebene - schon einen Austausch gegeben hat. Die zweite Frage war, wie logisch es dann ist, dass die CIA jemanden anwerben muss, wenn es doch diese Arbeitsebene gibt.

SRS'in Wirtz: Ich meine, das betrifft jetzt alles Aspekte der operativen geheimdienstlichen Tätigkeit. Dass ich zu den Einzelheiten dessen, wie die Geheimdienste arbeiten, mit wem die Geheimdienste zusammenarbeiten, wie sie Mitarbeiter rekrutieren und zu Ähnlichem hier keine Stellung nehmen kann, ist relativ naheliegend. Insofern kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten.

Frage: Frau Wirtz, Sie haben den Status Quo der deutsch-amerikanischen Beziehungen mehrfach als partnerschaftliche Freundschaft beziehungsweise als freundschaftliche Partnerschaft beschrieben. Es ist jetzt gut ein Jahr her, dass wir von der NSA-Affäre erfahren haben. In dieser Zeit ist viel passiert; viel kam an die Öffentlichkeit. Die beiden Staaten haben auch viel über einander gelernt. Mich würde interessieren, wie Sie den Verlauf des deutsch-amerikanischen Verhältnisses einschätzen. Ist diese partnerschaftliche Freundschaft - oder wie auch immer - im Laufe dieses Jahres nüchterner oder rationaler oder kühler geworden? Können Sie einmal beschreiben, wie sich das aus Ihrer Sicht darstellt?

SRS'in Wirtz: Ich denke, wichtig ist, dass es zwischen den Amerikanern und der deutschen Bundesregierung einen anhaltenden intensiven Dialog gibt. Die Kanzlerin war im Frühjahr in Amerika, hat Präsident Obama besucht. Es gibt verschiedene Ebenen, auf denen das Gespräch gesucht und gefunden wird. Insofern ist es so, dass es natürlich diese Erschütterung über verschiedene Tätigkeiten der NSA gegeben hat, aber gleichwohl wird von beiden Partnern der Dialog gesucht und versucht, sich näher zu kommen und diese Meinungsverschiedenheiten oder diese unterschiedlichen Perspektiven, was den Grad an Sicherheit und den Grad an Freiheit anbelangt, auszubalancieren.

Frage: Frau Wirtz, warum muss eigentlich der Bundespräsident die Ermittlungen des Generalbundesanwalts nicht abwarten, um zu sagen, was er gesagt hat, nämlich dass es jetzt reicht, und warum können Sie offiziell zum BND und zum aktuellen Stand der Dinge nichts sagen, obwohl das Kanzleramt zuständig ist und obwohl der BND "unter zwei" alles tut, um die Sache herunterzuspielen?

SRS'in Wirtz: Zunächst ist der Bundespräsident ein anderes Verfassungsorgan als die Bundesregierung. Insofern kommentiere ich Äußerungen des Bundespräsidenten nicht. Ich kann nur das sagen, was ich hier für die Bundesregierung gesagt habe.

Wenn sich der BND "unter zwei" oder wie auch immer äußert, kann das für mich auch kein Anlass sein, hier für die Bundesregierung offiziell zu kommentieren, zu bewerten, was der BND "unter zwei" - Ihnen vermutlich - erzählt. Insofern kann ich dazu keine Stellung nehmen.

Zusatzfrage: Aber Herr Altmaier ist für die Koordination der Geheimdienste zuständig. Sie haben einen eigenen Geheimdienstkoordinator. Sie werden doch seit Freitag einmal mit dem BND telefoniert haben und sich ein paar Basisinformationen beschafft haben. Warum ist es denn nicht möglich, dass Sie uns diese Information hier geben?

SRS'in Wirtz: Dass es Telefonate und Informationen gegeben hat, davon können Sie ausgehen. Aber ich bleibe dabei, dass zunächst einmal der gesamte Vorgang aufgeklärt wird, bevor wir Ihnen beziehungsweise bevor der GBA dann eine umfassende Sachverhaltsbewertung und eine juristische Bewertung dieses Falles präsentiert.

Frage: Ich habe eine Lernfrage an die Bundesregierung und alle Ministerien, die sich angesprochen fühlen, zu den vielen Briefen, Fragenkatalogen usw., die seit bald einem Jahr erstellt werden, geschrieben werden, unbeantwortet bleiben. Wie muss ich mir das vorstellen? Wird denn auch einmal freundlich daran erinnert? Ich nenne das Beispiel, das Sie, Frau Baer-Henney, genannt haben, an das Sie sich erinnert haben: dass man auch einmal eine Frist setzt, wie es im Geschäftsverkehr üblich ist. Wenn ich eine Information von meinem Arbeitgeber haben will oder er von mir, dann setzt man eine Frist: "Erwarte eine Antwort bis ..." Wie läuft das bei Ihnen ab?

Bear-Henney: Ich kann jetzt nur sagen, dass die Antworten vor einigen Tagen einmal nachgefragt worden sind. Alles Weitere ist Gegenstand der Ermittlungen. Wie das genau abläuft, kann ich Ihnen nicht sagen.

Zusatzfrage: Darf ich noch einmal nachfragen? Ich fragte ja nach einer Frist. Das ist, glaube ich, keine Sache, die unter Verschluss ist, oder? Wird da eine Frist gesetzt oder nicht? Sagt man "Wir erwarten das innerhalb von fünf Wochen" oder "Wir erwarten das bis zum nächsten Oktober"?

Bear-Henney: Ich kann hier an dieser Stelle nur sagen: Wir haben die Beantwortung der Fragen nochmals erbeten. Zu weiteren Details kann ich Ihnen keine Auskünfte geben.

Frage: Eine ganz allgemeine Frage an das Innenministerium, das ja für das Bundesamt für Verfassungsschutz und damit für die Spionageabwehr zuständig ist: Wie bewerten Sie denn die Arbeit der Spionageabwehr in diesem Fall? Gibt es schon ein vorläufiges Fazit? - Wahrscheinlich eher nicht.

Neymanns: Ich möchte noch einmal meinen Minister zitieren - das Interview ist gestern, ich glaube, gegen 18.30 Uhr, ausgestrahlt worden; es ist gegen Nachmittag aufgezeichnet worden -: Die Ermittlungen müssen uns sagen, was konkret vorgeworfen wird. Erst dann kann man das Ausmaß der Spionage beurteilen. - Das ist jetzt noch keine 24 Stunden her. Ich habe momentan wirklich nichts hinzuzufügen. Auch eine vorläufige Bewertung des BfV liegt mir derzeit nicht vor. Insofern kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nichts Detaillierteres dazu sagen.

Frage: Frau Wirtz, können Sie mir erklären, wieso sich die Bundeskanzlerin in China zu einer Affäre geäußert hat, zu der man nichts sagt?

SRS'in Wirtz: Ich nehme an, dass sie in dieser Pressekonferenz gefragt worden ist.

Zusatzfrage: Sie werden ja auch gefragt und sagen nichts, während die Kanzlerin etwas sagt. Wieso sagen Sie nichts, und die Kanzlerin sagt etwas?

SRS'in Wirtz: Ich habe heute ganz zu Beginn - ich kann das gern wiederholen, um es in Erinnerung zu rufen - auf das Bezug genommen, was die Kanzlerin in China gesagt hat, dass es sich nämlich, sofern sich diese Vorwürfe bewahrheiten sollten, um einen sehr ernsthaften Vorgang handelt und dass dieses Verhalten, wenn es sich als solches bewahrheiten sollte, nichts mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und auch Partnern zu tun hat. - Das ist das, was die Bundeskanzlerin in China gesagt hat. Das habe ich eingangs dieser Pressekonferenz auch ebenso wiedergegeben. Insofern werden Sie wahrscheinlich nachvollziehen können, dass ich jetzt nicht über das hinausgehe, was die Kanzlerin vor wenigen Stunden in China gesagt hat.

Zusatzfrage: Dann kann mir vielleicht Frau Chebli noch Folgendes beantworten: Sie sagten vorhin unter Bezugnahme auf die Aufklärung, dann könne man nicht ganz so einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Wie habe ich mir das vorzustellen? Wie kehrt man "nicht ganz so einfach" zur Tagesordnung zurück?

Chebli: Im Lichte der Fakten wird über eine adäquate Reaktion nachgedacht werden müssen. Es geht darum, dass sich ein "business as usual" und ein Weiter-so, wenn sich dieser Fall erhärtet - - - Wenn sich dieser Fall bestätigen sollte, wird man darüber nachdenken, welche Konsequenzen es geben muss. Ich kann Ihnen jetzt nicht im Detail sagen, um welche Konsequenzen es sich genau handelt; aber der Minister hat gesagt - ich zitiere ihn -: Noch sind wir nicht am Ende der Aufklärungsarbeit. Aber sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, dass amerikanische Geheimdienste beteiligt waren, dann ist das auch politisch ein Vorgang, bei dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.

Das steht für sich. Wie gesagt: Was das im Detail bedeutet, müssen wir abwarten. Ich weise auf das hin, was Frau Wirtz schon gesagt hat: Die Ermittlungen laufen, und Sie können sich sicher sein, dass die Bundesregierung auch gegenüber den amerikanischen Partnern sagen wird, dass es ein Weiter-so nicht geben wird. Wie dieses Weiter-so dann aussieht und wie dieses Nicht-zurück-zur-Tagesordnung aussieht, werden wir dann sehen, wenn sich der Verdacht bestätigt hat.

Mehr kann ich Ihnen jetzt, in diesem Moment, nicht sagen.

Frage: Ich möchte von Ihnen, Frau Wirtz, gerne wissen, was die Bundesregierung genau tut, um diese Dinge zu stoppen. Das Handy wurde abgehört, und es gab die Wikileaks-Äußerungen. Vielleicht können Sie sagen: Gibt es noch andere Möglichkeiten, als die Amerikaner freundlich zu bitten, damit aufzuhören, oder mit einem Botschafter im Auswärtigen Amt zu reden? Welche konkreten Konsequenzen kann es geben? - Das ist auch eine Frage an das Auswärtige Amt. - Ist es nur die freundliche Bitte, damit aufzuhören, oder gibt es tatsächliche Möglichkeiten, das zu stoppen und sozusagen auch wirkliche Konsequenzen anzudrohen?

SRS'in Wirtz: Ich denke, wirkliche Konsequenzen kann man erst in dem Moment ziehen, in dem feststeht, was genau passiert ist. Deshalb setzt der GBA derzeit alles daran, diesen Sachverhalt aufzuklären, und erst dann, aufgrund dieser Bewertung, wird die Bundesregierung Ihre Konsequenzen ziehen können. Man kann ja wirklich erst konkrete Konsequenzen ziehen, wenn man genau weiß, was passiert ist.

Chebli: Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Das Handy der Bundeskanzlerin wurde, glaube ich, ab 2002 abgehört. Der Vorgang liegt schon länger zurück. Sie können natürlich darüber nachdenken, was passiert, wenn sich der Verdacht in diesem Fall bestätigt. Nur, anscheinend gibt es im politischen Berlin schon seit mehr als zehn Jahren Ziele bis hin zur Bundeskanzlerin, die abgehört und ausgeforscht wurden. Das hat nicht viel mit freundschaftlicher, partnerschaftlicher Unterhaltung zu tun. Deswegen: Müssen Sie erst einmal feststellen, was passiert ist, oder können Sie jetzt schon sagen, welche möglichen Konsequenzen es gibt, zumal der amerikanische Präsident schon versprochen hat, dass zum Beispiel das Abhören im Fall von Frau Merkel nicht mehr in dieser Weise stattfindet? Das ist alles schon versprochen worden. Sagen Sie immer noch, Sie müssten erst einmal feststellen, was da passiert ist, oder können Sie mögliche Konsequenzen - darüber denken Sie natürlich nach - jetzt schon benennen?

SRS'in Wirtz: Auch in Bezug auf die Vorwürfe der Überwachung des Handys oder einer massenhaften Ausspähung gibt es entsprechende Beobachtungsvorgänge beziehungsweise Ermittlungsverfahren, auch beim Generalbundesanwalt, und Sie wissen, dass auch die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, im Gespräch mit den amerikanischen Partnern durchaus deutlich gemacht hat, welche Auffassung sie über den Umgang zwischen Partnern, auch in diesem Zusammenhang, hat. Insofern können Sie davon ausgehen, dass es auf dieser Ebene auch immer wieder zur Sprache kommt und dass daran gearbeitet wird, dass diese Unstimmigkeiten auch im deutsch-amerikanischen Verhältnis ausgeräumt werden und die Zusammenarbeit mit den Amerikanern wieder ganz im Mittelpunkt steht.

Frage: Frau Wirtz, Sie haben gesagt, die Bundesregierung setze alles daran, diesen Vorfall aufzuklären, und Ähnliches haben Sie auch generell über die NSA-Berichte gesagt. Beinhaltet das denn auch die Möglichkeit, Herrn Snowden nach Deutschland einzuladen, um zu hören, was er über Interna der US-Geheimdienstarbeit in Deutschland sagen kann?

SRS'in Wirtz: Sie wissen, dass es im Zusammenhang mit Snowden gerade einen Untersuchungsausschuss gibt. Die Bundesregierung hat auf Wunsch dieses Untersuchungsausschusses ein umfangreiches Gutachten zur Verfügung gestellt, das auf eine mögliche Vernehmung von Edward Snowden Bezug nimmt. Insofern liegt es jetzt zunächst einmal in der Kompetenz des Untersuchungsausschusses, diese Vorwürfe oder die Fragen, die im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt bestehen, aufzuklären. Dem habe ich im Moment nichts hinzuzufügen.

Frage: Ich möchte Klarheit über die Frage der Kontaktgruppe (in Bezug auf die Ukraine) schaffen. Es gibt hierzu widersprüchliche Äußerungen. Hat sich die Kontaktgruppe getroffen, oder hat sie sich nicht getroffen? Und wenn sie sich nicht getroffen hat: Wer trägt denn nach Ihren Informationen die Verantwortung dafür, dass das nicht zustande gekommen ist? Hat das die ukrainische Regierung im Zuge ihres jetzigen militärischen Vorgehens etwas schleifen lassen, oder haben sich die Separatisten geweigert?

Chebli: Dazu hat sich ja der Minister heute Morgen geäußert. Wie Sie wissen, besteht die Kontaktgruppe aus drei Akteuren: der Ukraine, dem russischen Botschafter in Kiew und der OSZE. In diesem Format hat das Kontaktgruppentreffen stattgefunden. In diesem Zusammenhang war natürlich klar, dass es darum geht, auch Vertreter aus dem Osten mit einzubeziehen. Also: Es gab ein Kontaktgruppentreffen, an dem diese Vertreter nicht teilgenommen haben, aber die Kontaktgruppe arbeitet unter Hochdruck daran, dass auch Vertreter aus dem Osten daran teilnehmen.

Der Minister hat es mehrfach gesagt: Die Lage ist kompliziert, und es gibt viele Faktoren, von denen ein solches Treffen abhängt. Das fängt mit dem Ort des Zusammentreffens an - wie sicher ist er? - und beinhaltet viele andere Faktoren. Aber das entbindet niemanden von der Verantwortung, dass dieses Treffen so schnell wie möglich stattfindet.

Das hat der Minister heute Morgen gesagt, und das gilt nach wie vor. Das ist unser Ziel. Wir brauchen ein Kontaktgruppentreffen, bei dem alle Vertreter an einem Tisch sitzen. Oberstes Ziel ist es dann, sich über eine dauerhafte Waffenruhe zu einigen.

Frage: Frau Wirtz, Sie haben vorhin, glaube ich, gesagt, die Kontaktgruppe habe sich nicht getroffen. Vielleicht können Sie das noch einmal aufklären.

SRS'in Wirtz: Ich habe nur appelliert, dass sich diese Kontaktgruppe auch mit Repräsentanten der Separatisten treffen möge. Das war, glaube ich, der Unterschied in unserer Diktion.

Chebli: Genau.

Frage: Ich möchte vom Verkehrsministerium wissen, inwieweit die Pläne für die Pkw-Maut feststehen, ob es auch ein separates Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut geben soll, wie es mit der Kompensation aussieht, und erbitte ein bisschen mehr zum Sachstand heute, 12.20 Uhr.

Strater: Ich gebe Ihnen den Hinweis, dass der Minister um 13 Uhr eine Pressekonferenz zu diesem Thema geben wird, in der Sie ihm diese Fragen direkt stellen können. Zu dieser Pressekonferenz haben wir Sie bereits eingeladen. Sie sind also herzlich dazu eingeladen. All dem, was der Minister dort selber verkünden wird, möchte ich jetzt nicht vorgreifen.

Vors. Detjen: Wir hätten dem Minister gerne die Gelegenheit gegeben, diese Pressekonferenz hier durchzuführen. Das hätte es einigen Kollegen wahrscheinlich erleichtert.

Frage: Wenn schon das Verkehrsministerium seine Pressearbeit etwas ungewöhnlich gestaltet, möchte ich das Finanzministerium fragen, auf welchem Wege denn der Finanzminister plant, das, was er letztendlich als Ausfluss der Pläne von Herrn Dobrindt an entgangener Kfz-Steuer zu erwarten hat, wieder hereinzubekommen. Oder ist der Finanzminister inzwischen so großzügig zu sagen: "Dobrindt, behalte das mal!"?

Narzynski: Der Kollege hat Sie gerade schon darauf hingewiesen, dass es heute um 13 Uhr eine Pressekonferenz des Ministers Dobrindt im Bundesverkehrsministerium geben wird. Ich möchte, bevor das Bundesverkehrsministerium seine Pläne dort der Öffentlichkeit vorstellt, dazu in keiner Weise Stellung nehmen.

Zusatzfrage: Plant Ihr Ministerium denn, uns wenigstens danach zu sagen, wie das Finanzierungskonzept von Ihrer Seite aussehen wird? Sie sind ja direkt betroffen.

Narzynski: Ich denke, wir beantworten die Fragen, die Sie an uns richten, grundsätzlich immer ausführlich und für das Bundesfinanzministerium mit aller Sorgfalt. Ich bitte jetzt einfach um Ihr Verständnis dafür, dass wir Ihre Fragen beantworten werden, wenn das Verkehrsministerium sein Konzept vorgelegt hat, und dass ich jetzt nicht zu einem Konzept Stellung nehmen werden, das vom federführenden Ressort noch nicht öffentlich präsentiert worden ist. Aber selbstverständlich beantwortet das Finanzministerium die Fragen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.

Frage: Eine Frage zu diesem Thema an Frau Wirtz: Die Kanzlerin hätte es ja vorgezogen, wenn das nicht mehr vor der Sommerpause vorgestellt worden wäre. Gibt es aus Ihrer Sicht einen Kommentar dazu, dass es jetzt doch passiert, und vielleicht auch zu der Art und Weise, wie das alles - auch mit angekündigten und abgesagten Pressekonferenzen - gelaufen ist, zu der Frage, ob diese Art der Kommunikation ideal ist?

SRS'in Wirtz: Da nehmen Sie jetzt vorweg, was sich die Kanzlerin in Bezug auf die Maut oder den Zeitpunkt der Präsentation vorgestellt hat. Diese Vorstellung kann ich nicht teilen. Richtig ist, wie der Kollege gerade gesagt hat, dass der Minister der Presse in 35 Minuten sein Maut-Konzept vorstellen wird. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass die Bundeskanzlerin über diese Pläne informiert ist, dass der Minister mit der Bundeskanzlerin darüber gesprochen hat. Wie gesagt: Die Einzelheiten werden wir gleich um 13 Uhr alle erfahren.

Zusatzfrage: Seit wann ist die Kanzlerin über die Details der Pläne informiert?

SRS'in Wirtz: Sie ist darüber informiert. Wann genau das Gespräch stattgefunden hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber sie ist auf jeden Fall darüber informiert, weiß Bescheid.

Frage: Eine technische Frage zu der Abstimmung mit Brüssel. Ich weiß nicht, ob das nicht auch das Justizministerium oder eben das Verkehrsministerium beantworten kann. Heute wird ein Konzept vorgestellt. Wird dieses Konzept in Brüssel geprüft, oder prüft Brüssel immer nur - ganz allgemein - Gesetze, Gesetzentwürfe? Wie ist das?

Strater: Ich bin nicht die Kommission. Da müssen Sie die Kommission fragen, wie das läuft. Wir stellen das Konzept vor. Dann geht es die weiteren Schritte, und dann sehen wir weiter.

Zusatzfrage: Es gibt ja mehrere Gesetzesvorhaben, bei denen ein Abstimmungsbedarf mit Brüssel besteht. Vielleicht kann das Justizministerium die Frage beantworten: Werden in Brüssel auch Entwürfe oder Konzepte geprüft oder immer nur Gesetzentwürfe?

Bear-Henney: Ich kann Ihnen dazu konkret jetzt nichts sagen, kann aber gerne versuchen, es in Erfahrung zu bringen. Dann sprechen wir noch einmal.

Frage: Frau Wirtz, nachdem Sie gesagt haben, dass die Kanzlerin mit Herrn Dobrindt gesprochen hat, möchte ich doch konkreter wissen: Liegt denn dem Kanzleramt der Entwurf oder vielleicht auch schon ein Gesetzentwurf schriftlich vor, oder wurde die Bundeskanzlerin nur mündlich informiert?

SRS'in Wirtz: Die Bundeskanzlerin hat mit Herrn Dobrindt darüber gesprochen. Insoweit sind ihr die einzelnen Aspekte der Vorstellungen des Ministers bekannt. Wie diese aussehen, werden wir gleich erfahren.

Zusatzfrage: Das ist schon klar. Das Spiel ist immer das gleiche. Mir ging es um die Frage: Liegt es schriftlich vor, oder liegt es als Gesetzentwurf oder als Konzept vor?

SRS'in Wirtz: Ich kann Ihnen nur bestätigen, dass die beiden darüber gesprochen haben.

Frage: Frau Wirtz, vergangene Woche war aus dem Kanzleramt noch zu hören, dass die ersten Vorstellungen von Herrn Dobrindt mit europäischem Recht nicht kompatibel seien. Hat sich diese Einschätzung jetzt geändert, oder warten Sie genauso gespannt, was Brüssel dazu sagen wird?

SRS'in Wirtz: Ich denke, jetzt geht es zunächst einmal darum, dass der Minister die Möglichkeit hat, seine Vorstellungen darzulegen und der Öffentlichkeit zu präsentieren. Insoweit geht es natürlich weiter darum, die einzelnen Aspekte weiter auszuarbeiten oder eventuell auch noch einmal das Gespräch mit Brüssel zu suchen. Aber das sind alles Aspekte, bei denen wir noch abwarten müssen. Wir müssen jetzt erst einmal die Vorstellung des Plans des Ministers um ein Uhr abwarten. Dann wird sich alles Weitere ergeben.

Zusatzfrage: Sie sind also auch noch nicht ganz davon überzeugt, dass das mit EU-Recht kompatibel ist?

SRS'in Wirtz: Nein, das will ich damit nicht gesagt haben. Ich will nur, dass zunächst die Pläne des Bundesverkehrsministers auf dem Tisch liegen, dass er die Möglichkeit hat, seine Pläne der Öffentlichkeit zu präsentieren, und alles Weitere wird sich dann zeigen.

Baer-Henney: Generell kann man sagen, dass nicht jedes nationale Gesetz von Brüssel gegengeprüft wird. - Das schon einmal zur Erläuterung auf Ihre Frage.

Frage: Noch eine "Rausschmeißerfrage" an das Innenministerium, eine Wiederholung vom letzten Freitag: Gibt es inzwischen bei Ihnen irgendwelche Erkenntnisse hinsichtlich zusätzlicher Sicherheitsvorkehrungen, die für Flüge in die USA erforderlich sind? Soweit ich höre, gibt es zusätzliche Überlegungen der US-Sicherheitsbehörden, was zum Beispiel das Mitführen von elektronischen Geräten angeht. Handys sollen jetzt auch einbehalten werden. Können Sie uns diesbezüglich in den aktuellen Stand versetzen?

Neymanns: Gerne. - Die Berichte, die Sie zitieren, habe ich auch zur Kenntnis genommen. Sie beziehen sich auf eine Ankündigung des DHS, also des Departments of Homeland Security, von Secretary Johnson, von Mittwoch letzter Woche. Das wird der Kollege am Freitag sicherlich ähnlich dargestellt haben. Dieses "Emergency Amendment", das erforderlich ist, um zu wissen, was im Detail gefordert wird, liegt derzeit noch nicht vor. Stand heute, 11.30 Uhr ist allerdings: Wir gehen davon aus, dass es heute kommt. Erst dann können wir konkret zu einzelnen Fragen in Ihrem Sinne antworten. Wie gesagt: Als ich um 11.15 Uhr das BMI verlassen habe, war es noch nicht da.

Frage: Ich habe eine Frage an Frau Chebli zum Thema der Nuklearverhandlungen mit dem Iran. Zurzeit finden in Wien diese Marathonverhandlungen statt. Bislang gab es aber keine konkreten Fortschritte. Nun hat der US-Außenminister eine Teilnahme an den Wiener Gesprächen nicht ausgeschlossen. Gibt es auch Pläne des Bundesaußenministers, an den Verhandlungen in Wien teilzunehmen, auch vor dem Hintergrund, dass beide Seiten unter dem Zeitdruck stehen, bis zum 20. Juli zu einer Einigung zu kommen?

Chebli: Zu der Teilnahme des Ministers an den Gesprächen kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt und hier jetzt nichts Konkretes sagen. Was ich Ihnen sagen kann, ist - das haben Sie auch festgestellt -: Die Gespräche sind gerade sehr intensiv und sehr konzentriert. Es handelt sich um genaue, sehr detaillierte Textarbeit. Die Verhandlungsteams sind seit Mittwoch vor Ort. Auf Expertenebene haben sie sich sogar am Wochenende getroffen, um am Text weiterzuarbeiten. Alle sind entschlossen und gewillt, die Frist vom 20. Juli einzuhalten, um zu einer Einigung in dem Atomstreit zu kommen.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 7. Juli 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/07/2014-07-07-regpk.html;jsessionid=8828852798A13036150BDEA2A0B82A76.s1t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juli 2014