Vors. Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS'IN WIRTZ sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS'in Wirtz: Wie üblich an dieser Stelle, werde ich jetzt einen Ausblick auf die Woche der Kanzlerin geben.

Am Sonntag - Herr Seibert hat diesen Termin schon am vergangenen Freitag angekündigt - wird eine Kundgebung gegen Antisemitismus stattfinden. Das Motto der Veranstaltung lautet: "Steh auf! Nie wieder Judenhass!" Veranstalter ist der Zentralrat der Juden in Deutschland. Die Bundeskanzlerin wie auch einige Minister werden an dieser Veranstaltung teilnehmen. Die Veranstaltung wird ab 15 Uhr am Pariser Platz stattfinden.

Am Montag wird die Bundeskanzlerin um 16.15 Uhr ein Gespräch mit Vertretern der Waldbesitzer führen. Das Treffen hat gute Tradition. In diesem Gespräch wird es um verschiedene allgemeine forstpolitische Fragen, wie beispielsweise die nachhaltige Waldbewirtschaftung, gehen.

Am Mittwoch wird, wie gewohnt, um 9.30 Uhr das Kabinett tagen.

Um 11 Uhr wird die Bundeskanzlerin Preisträgerinnen und Preisträger des 49. Bundeswettbewerbs "Jugend forscht" empfangen. Überreicht wird der "Sonderpreis der Bundeskanzlerin", der mit 3.000 Euro dotiert ist und für die originellste Arbeit verliehen wird. Preisträger ist in diesem Jahr Leonard Bauersfeld aus Lörrach.

Um 12.30 Uhr wird die Bundeskanzlerin den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt begrüßen. Um 13.45 Uhr - das ist wichtig für Sie - wird es eine Pressebegegnung geben.

Am Freitag wird die Bundeskanzlerin von 10 Uhr bis 11 Uhr am Deutschen Handwerkstag teilnehmen und eine Rede halten.

Am Mittag, um 12 Uhr, wird sie den Staatspräsidenten der Philippinen, Herrn Benigno Aquino, mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Auch dabei wird es eine Begegnung mit der Presse geben. Sie ist für 13.15 Uhr vorgesehen.

Um 14.30 Uhr wird sich ein Arbeitsbesuch des Premierministers von Kuwait, Scheich Jaber Mubarak al Hamad al Sabah, im Kanzleramt anschließen. - Soweit die Termine der Kanzlerin in der nächsten Woche.

Ich möchte noch eine Kleinigkeit zur Situation in der Ukraine beziehungsweise zu den Sanktionen, die heute in Kraft getreten sind, anschließen.

Heute ist, wie die Europäische Kommission gestern bekannt gegeben hat, ein neues Paket von Sanktionen in Kraft getreten. Es besteht aus zusätzlichen signifikanten Maßnahmen. Dazu zählen unter anderem weitere Listungen sowie die Ausweitung der sektoralen Maßnahmen. Die Beschlüsse wurden heute Morgen im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die sektoralen Maßnahmen beziehen sich insbesondere auf den Zugang zum Kapitalmarkt und beziehen sich des Weiteren auf zusätzliche Exportrestriktionen für Dual-Use-Güter. Außerdem betreffen die Restriktionen den Export bestimmter sensitiver Technologien für den russischen Ölsektor sowie Präzisierungen der bestehenden Maßnahmen im Rüstungsbereich. Für 24 weitere Personen wurden Einreise- und Kontensperrungen verhängt. - So viel von meiner Seite.

Frage: Frau Wirtz, inwiefern ist denn geplant, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zu ändern, und welchen Anteil hat Deutschland an diesen Änderungen? Wenn es geändert wird: Warum ist das geplant?

SRS'in Wirtz: Es gab heute verschiedene Meldungen, auch in den Zeitungen, die sich auf ebendieses Assoziierungsabkommen bezogen. Heute wird es in Brüssel ein Treffen der Wirtschaftsminister der Ukraine und Russlands mit EU-Handelskommissar De Gucht geben. Diese Gespräche werden heute erst geführt. Ihnen kann ich jetzt nicht vorgreifen. Vielmehr müssen wir abwarten, was dabei herauskommt.

Zusatzfrage: Ist denn Deutschland daran interessiert, dass das Assoziierungsabkommen verändert wird?

SRS'in Wirtz: Deutschland ist daran interessiert, dass diese Gespräche geführt werden, dass eben auch Gespräche zwischen Russland und der Ukraine geführt werden. Das wird erfolgen.

Frage: Frau Wirtz, Deutschland hat ja den G7-Vorsitz übernommen. Ich hätte gerne gewusst, ob sich Deutschland, nachdem die Amerikaner nach den Europäern jetzt auch Sanktionen verkündet haben, dafür einsetzt, dass nun auch die anderen G7-Staaten nachziehen und ihrerseits Sanktionen umsetzen.

SRS'in Wirtz: Ich kann zunächst nur über die Sanktionen sprechen, die jetzt gerade auf europäischer Ebene verhängt worden sind. Aber Europa ist natürlich immer - auch in Fragen der Sanktionen - im Kontakt mit den G7-Partnern. Inwieweit bei diesem Schritt schon auf G7-Ebene darüber nachgedacht wird, Erweiterungen der Sanktionen vorzunehmen, kann ich Ihnen derzeit nicht beantworten.

Frage: Vitali Klitschko ist heute in Berlin. Die Ukraine beginnt mit dem Bau von Befestigungsanlagen an ihrer Ostgrenze. Welche Haltung hat die Bundesregierung zu diesem Projekt?

SRS'in Wirtz: Auch das war heute Gegenstand einer umfangreichen Berichterstattung. Die Entscheidung der Ukraine, ihre Staatsgrenzen zu sichern, ist natürlich die freie Entscheidung der Ukraine. Wichtig ist sicherlich, dass die russisch-ukrainische Grenze so gesichert wird, dass kein weiterer Nachschub von Waffen und Kämpfern für die Separatisten erfolgt. Insofern ist das ein Anliegen, das nachzuvollziehen ist.

Zusatzfrage: Würde Deutschland den Bau materiell, finanziell unterstützen?

SRS'in Wirtz: Dazu gibt es im Augenblick weder Anfragen noch ist es so, dass es irgendwelche konkreten Pläne der Bundesregierung gäbe, das zu unterstützen.

Frage: Ich weiß gar nicht, an wen sich meine Frage genau richtet. Ich möchte entweder Herrn Schäfer oder auch Frau Wirtz fragen, ob es Erkenntnisse über einen russisch-estnischen Zwischenfall gibt, bei dem die russischen Behörden einen estnischen Polizisten unter dem Verdacht der Spionage verhaftet haben sollen, und wie die Bundesregierung diesen Vorfall beurteilt.

SRS'in Wirtz: Wir haben Erkenntnisse insoweit darüber, als es Berichte von estnischer und auch von russischer Seite zu einem solchen Vorfall gibt. Die EU-Kommission hat sich dazu verhalten. Für die Bundesregierung kann ich dazu sagen, dass wir auch besorgt sind über die Entführung dieses Polizeibeamten durch russische Sicherheitskräfte und dass die Bundesregierung umgehend die Freilassung des Festgehaltenen erwartet.

Zusatzfrage: Es gab ja schon häufiger gerade in den baltischen Staaten die Sorge, dass sich der Konflikt, den wir jetzt zwischen der Ukraine und Russland sehen, auf andere Gebiete ausweitet. Ist die Bundesregierung wegen dieses Vorfalls besorgt, dass diese Ausweitung auf andere Länder nun einsetzt, und haben Sie andere Indizien dafür?

Schäfer: Wir haben keine Erkenntnisse im Hinblick auf den Fall, zu dem Sie gerade Ihre Frage gestellt haben, Herr Rinke, dass er in einem konkreten Zusammenhang mit der Sorge unserer osteuropäischen Partner in den baltischen Staaten, in Polen und auch in Mittel- und Osteuropa stünde, dass es etwa über die russische Minderheit in diesen Ländern - etwa in Lettland oder in Estland - Versuche geben könnte, Unruhe zu erzeugen. Das eine hat, glaube ich, mit dem anderen nichts zu tun. Für eine solche Annahme, dass etwa russische Minderheiten in Staaten der Europäischen Union oder in Nato-Mitgliedstaaten genutzt würden, um Probleme zu erzeugen, gibt es aus Sicht der Bundesregierung derzeit überhaupt keine Anhaltspunkte.

Gleichzeitig gilt das, was wir und was auch andere Nato-Partner in der letzten Woche auf dem Gipfel nicht nur gesagt, sondern auch beschlossen haben: dass wir Verständnis dafür haben, dass wir verstehen können, dass unsere osteuropäischen Bündnispartner und europäischen Partner angesichts des russischen Verhaltens in der Ukraine-Krise in Sorge sind, und dass wir deshalb unter anderem den "Readiness Action Plan" verabschiedet haben, der zahlreiche Maßnahmen beinhaltet, die das Ziel verfolgen, diesen aus unserer Sicht verständlichen Sorgen unserer Partner Rechnung zu tragen.

Frage : Frau Kothé, ich würde gerne wissen, was an diesem Angebot von Herrn Schäuble dran ist, den Ländern neue Spielräume im Rahmen der Schuldenbremse einzuräumen, und fragen, was sich der Minister davon verspricht.

Kothé: Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass in dieser Legislaturperiode die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu verhandeln sind. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern dazu laufen, und zwar auf der Ebene der Finanzminister - so ist es verabredet - und auch zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten. In diesen Gesprächen geht es um eine Vielzahl von Themen und um viele einzelne Fragen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass wir im Augenblick zu Einzelfragen und -positionen keine Stellung nehmen. Vielleicht nur so viel zu den heutigen Medienberichten: Es geht nicht darum, die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu verändern oder zu lockern. Das ist kein Thema dieser Gespräche und wird auch von niemandem angestrebt.

Zusatzfrage: Dennoch noch einmal gefragt, selbst wenn Sie zu Einzelheiten keine Stellung nehmen wollen: Ist es denn so, dass man zumindest auf ein Deal hinarbeitet, sprich: Lockerung bei der Schuldenbremse gegen schärfere Regeln beim Stabilitätsrat?

Kothé: Wir arbeiten insgesamt auf ein Ergebnis, nämlich auf eine Neuordnung, hin. Dazu muss es eine Einigung in einer Vielzahl von Fragen geben. Daran arbeiten wir. Üblicherweise steht am Ende solcher Verhandlungen ein Kompromiss. Im Augenblick stehen wir aber noch am Anfang. Es geht um gute Lösungen, um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf eine zukunftsfähige, tragfähige Grundlage zu stellen.

Frage: Ich möchte nachfragen: Kann es die Option geben, dass die Länder nach 2020 noch Schulden machen dürfen, oder nicht?

Kothé: Ich beteilige mich jetzt nicht an Spekulationen. Ich habe Ihnen gerade gesagt: Wir reden über alle möglichen Fragen. Es geht um die Reform des Länderfinanzausgleichs, es geht um die innerstaatliche Einhaltung der Vorgaben des Europäischen Fiskalvertrages und um viele andere Themen mehr, und es ergibt aus unserer Sicht im Augenblick überhaupt keinen Sinn, zu spekulieren, was am Ende dabei herauskommen wird. Das Ziel hat die Koalition klar festgelegt. Daran arbeiten wir.

Frage: Ich habe auch noch eine Frage zur Schuldenbremse. Verfolgt denn die Bundesregierung das Ziel, die Kontrollen zu verschärfen?

Nun noch eine andere Frage an das Bundesfinanzministerium: Staatssekretär Meister hat sich gestern auf Twitter geäußert und die Frage aufgeworfen, ob die EZB ein Mandat habe, den Euro zu schwächen. Sieht es die Bundesregierung auch so, dass die EZB den Euro schwächt?

Kothé: Ich denke, zum Thema Finanzausgleich habe ich Ihnen jetzt alles gesagt.

Die Äußerung von Herrn Meister - sehen Sie es mir nach - kenne ich im Augenblick nicht. Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu Fragen, die die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank betreffen.

Zusatzfrage: Herr Meister hat es ja über Twitter ganz offensichtlich gemacht.

Kothé: Ich kenne diese Twitter-Äußerung nicht. Von daher kann ich im Augenblick nichts dazu sagen.

Frage: Eine Frage zu den 0,35 Prozent, die gesamtstaatlich gelten und bei denen es ja bliebe, selbst wenn die Länder etwas davon abbekämen: Eine Erhöhung, etwa auf 0,5 Prozent - nach dem Motto: dann schafft man für alle mehr Platz - ist auf keinen Fall zu erwarten?

Kothé: Nein. Ich habe gerade gesagt: Die Vorgaben und diese 0,35 Prozent für die strukturelle Verschuldung des Bundes, also die Obergrenze, sind so im Grundgesetz festgelegt, und wir haben gesagt: Daran ändert sich nichts.

Frage: Frau Kothé, die ganz grundsätzliche Frage: Teilt denn das Finanzministerium das Argument der Länder, dass in der Schuldenbremse die Belastung der Länder, nämlich das Verbot jegliche Schulden, gegenüber dem Spielraum, den der Bund noch hat, unfair ist?

Kothé: Das ist seinerzeit so festgelegt worden. Sie können es gerne weiter versuchen, aber aus meiner Sicht ist es wenig sinnvoll, jetzt in der Öffentlichkeit Positionen der einen oder anderen Seite auszuloten und zu kommentieren.

Frage: Es ging jetzt immer um die Schuldenbremse. Was ist denn an den Überlegungen, den Soli-Zuschlag der Einkommensteuer zuzurechnen, und an dem Scholz-Papier dran?

Kothé: Über den Soli-Zuschlag haben wir, soweit ich weiß, vor ein paar Tagen schon gesprochen. Das Thema Solidaritätszuschlag ist bekannterweise auch einer der Punkte, die in diesen Gesprächen zu regeln sind. Auch dazu laufen die Gespräche. Eine Möglichkeit besteht darin, das in die Tarife zu integrieren. Dass das eine Möglichkeit ist, haben wir auch immer gesagt. Aber wie gesagt: Es gibt bisher zu keinem dieser Punkte - es gibt eine Vielzahl von Einzelfragen - Festlegungen, sondern sehr viele unterschiedliche Positionen und Ideen, und die werden derzeit diskutiert.

Frage: Frau Kothé, es gibt einen Bericht der "FAZ", dass die Bad Bank der Hypo Real Estate griechische Anleihen zu Schleuderpreisen verkauft habe und dem Steuerzahler dadurch Milliardenverluste entstanden seien. Können Sie dazu etwas sagen, möglicherweise auch zur Höhe der Verluste?

Kothé: Das war eine Entscheidung der FMS Wertmanagement, die im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages, in eigener Verantwortung und nach betriebswirtschaftlichen Kriterien damals entschieden hat - das muss sie auch -, ob sie sich an dem Schuldenschnitt für Griechenland beteiligt. Das hat sie getan. Selbstverständlich ist das, anders als heute der Eindruck erweckt wird, sehr differenziert betrachtet worden, und die Entscheidung, um welche Anleihen es sich handelt, wurde schon sehr genau abgewogen. Aber vielleicht erinnern Sie sich noch einmal an die Situation damals, als über den Schuldenschnitt diskutiert worden ist, und daran, was die Alternative gewesen wäre.

Zusatzfrage: Sind denn Verluste entstanden, und wenn ja, in welcher Höhe?

Kothé: Zu der Höhe kann ich Ihnen im Moment keine Auskunft geben. Dazu müssten Sie bei der FMS nachfragen.

Frage: Der Bericht enthält ja noch einen anderen Vorwurf, Frau Kothé. Er wirft der FMS vor, dass sie griechische Anleihen verkauft hat, als es gar nicht nötig gewesen wäre, sie zu verkaufen, weil sie unter englisches Emissionsrecht fallen, und dass erst dadurch ein Verlust entstanden ist. Wie ist denn der Kommentar dazu?

Kothé: Das habe ich eben gesagt. Die Rechtsordnung der jeweiligen Anleihen wurde von der FMS Wertmanagement differenziert berücksichtigt.

Zusatzfrage: Das heißt, einen Fehler, den die FMS dabei gemacht haben könnte, können Sie nicht erkennen?

Kothé: Ich habe Ihnen das jetzt so gesagt, wie ich darauf antworten möchte.

Frage: Eine Frage zur Teilnahme der Kanzlerin an der Demonstration gegen Antisemitismus am Sonntag. Frau Wirtz, kann, darf, soll die israelische Regierung das vor dem Hintergrund des israelisch-palästinensischen Konflikts als Stellungnahme der Kanzlerin zu ihren Gunsten verstehen?

SRS'in Wirtz: Ich denke, die Teilnahme der Bundeskanzlerin an dieser Demonstration ist ein ganz eindeutiges Zeichen gegen Judenhass, und als solches soll sie auch verstanden werden. Es gibt in Deutschland keinen Platz für Antisemitismus. Diese Botschaft wird von der Veranstaltung, die am Sonntag stattfinden wird, ausgehen, und genau diese Botschaft trägt die Bundeskanzlerin mit.

Zusatzfrage: Meine Frage lautete, ob das die israelische Regierung in irgendeiner Form als Stellungnahme zu ihren Gunsten im Konflikt mit den Palästinensern verstehen darf.

SRS'in Wirtz: Ich wiederhole noch einmal: Diese Veranstaltung steht für die Botschaft: Antisemitismus in Deutschland wird nicht geduldet. Insofern ist sicherlich jede Regierung frei, was sie interpretiert. Aber das Ansinnen der Bundeskanzlerin bei der Teilnahme an dieser Veranstaltung ist eindeutig, dass diese Botschaft ausgesendet wird.

Zusatzfrage: Es wäre also ein Fehler, wenn die israelische Regierung das als Stellungnahme im Konflikt zu ihren Gunsten interpretieren würde. Darf ich Sie so verstehen?

SRS'in Wirtz: Die israelische Regierung wird ihre eigenen Schlüsse aus solchen Kundgebungen oder der Teilnahme der Bundeskanzlerin ziehen. Ich kann hier nur immer wieder betonen, dass es für die Regierungssprecherin darum geht, die Frage zu stellen, welche Botschaft die Kanzlerin aussenden will. Wie das von verschiedenen Adressaten aufgenommen werden wird, ist sicherlich eine Frage der Interpretation. Aber klar ist: Die Bundeskanzlerin setzt ein Zeichen gegen Antisemitismus.

Frage: Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium. Das "Handelsblatt" berichtet heute von einem Brief der Ministerpräsidenten Bouffier und Seehofer an Verkehrsminister Dobrindt, wonach dieser noch einmal kritisch beobachten soll, ob bei Air Berlin die Kontrolle durch die europäischen Eigentümer noch gewährleistet sei. Können Sie diesen Brief bestätigen? Ist so etwas üblich? Ist Air Berlin nach Meinung des Verkehrsministeriums weiterhin ein unabhängiges europäisches Unternehmen?

Strater: Die Prüfung, ob die Beteiligung von Etihad an Air Berlin den europäischen Vorschriften entspricht, läuft beim Luftfahrtbundesamt. Dieses legt ganz bestimmte Kriterien zugrunde. Diese Prüfung wird sehr sorgfältig durchgeführt. Sie dauert noch an. Das heißt, es gibt noch keine Entscheidungen. Ich kann Ihnen auch noch nicht mitteilen, wann es dort eine Entscheidung geben wird. - Das zu Ihrer letzten Frage.

Briefe von Ministerpräsidenten an den Minister habe ich hier nicht zu kommentieren. Aber natürlich ist diese Frage eine, die man sehr sorgfältig prüfen muss, weil es darum geht, ob Air Berlin seine Luftverkehrsrechte für den europäischen Markt behalten darf oder nicht.

Frage: Ich möchte zum Thema Irak das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium fragen: Am Montag wird in Paris die Irak-Konferenz stattfinden. Ich hätte gerne gewusst, ob die Bundesregierung über das, was ohnehin bisher geplant und bekannt ist, hinaus mit einem neuen, erweiterten Angebot nach Paris fahren möchte - entweder bezüglich der humanitären Hilfen oder möglicherweise bezüglich der Waffenlieferungen an die kurdische Peschmerga.

Schäfer: Außenminister Steinmeier wird am Montag an der Konferenz teilnehmen, die auf Einladung des französischen Präsidenten und des französischen Außenministeriums im Quai d'Orsay stattfinden wird. Wir sind froh darüber, dass es den französischen Gastgebern gelungen ist, in einer großen Breite wichtige Partner und wichtige Spieler der internationalen Gemeinschaft für eine Teilnahme auf Außenminister-Ebene an dieser Konferenz zu gewinnen. Aus unserer Sicht geht es am Montag darum, die jetzt in die Hände genommenen gemeinsamen Überlegungen für eine internationale Strategie im Kampf gegen ISIS fortzuschreiben, dabei Fortschritte zu erzielen und schnell zu einer Situation zu kommen, in der wir eben nicht nur diese Strategie haben, sondern sie auch schnell in die Tat umsetzen können.

Der Außenminister beabsichtigt nicht, über das, was Ihnen und was auch allen unseren Partnern bekannt ist, hinaus bereits vorweg öffentlich anzukündigen, was er mitzubringen gedenkt. Das alles werden wir prüfen und in dem Rahmen überlegen, den der Außenminister ja gestern gezogen hat, wenn diese internationale Strategie, die sich derzeit formiert, steht. Sie können sich darauf verlassen, dass sich Deutschland dann auch in angemessener und geeigneter Weise daran beteiligen wird.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, verstehe ich das so, dass es tatsächlich sein könnte, dass, was die humanitäre Hilfe angeht, am Montag Elemente vorgestellt werden, die wir noch nicht kennen, zumal der Außenminister gestern angedeutet hat, dass er vielleicht einen Nachschlag beim Etat braucht?

Herr Flosdorff, nachdem wir ja wissen, was der kurdischen Peschmerga jetzt geliefert werden soll, andere Länder wie Frankreich zum Beispiel aber in den letzten Tagen mit dem, was sie machen möchten, sehr viel weiter gehen, noch einmal die Frage: Ist es vorstellbar, dass die Kurden noch andere Waffentypen oder einfach mehr Ausrüstungsgegenstände bekommen können?

Schäfer: Zum Umgang mit einer solchen Bedrohung wie der durch ISIS, der sich die internationale Gemeinschaft stellt, kann man, glaube ich, zu keinem Zeitpunkt - auch nicht zu dem Zeitpunkt, an dem wir uns jetzt befinden und an dem es darum geht, die gemeinsame Strategie zu verabschieden und dann umzusetzen - genau sagen, wann und zu welchem Zeitpunkt was von uns sinnvoll, erforderlich oder notwendig ist. Klar ist, dass wir bereit sind, uns aktiv einzubringen. Klar ist auch, dass für uns eine politische Strategie gegen ISIS im Mittelpunkt steht. Dazu gehört eindeutig ein klarer Fokus auf humanitäre Fragen. Da hat die Bundesregierung wie andere auch bereits schnell reagiert und den Menschen, die von ISIS in unmittelbare Lebensgefahr gebracht worden sind, Hilfe geleistet.

Die deutsche Beteiligung an Maßnahmen im Kampf gegen ISIS hat, wie Sie wissen, auch einen Aspekt, der mit Militärischem zu tun hat, nämlich die Lieferung von Rüstungsgütern an die kurdischen Sicherheitskräfte, die zum Teil bereits in Gang gesetzt worden ist und die ansonsten in der nächsten Zeit umgesetzt werden wird. Alles, was darüber hinausgeht, muss jetzt intensiv im Kreise unserer Partner beraten und besprochen werden. Dabei gilt das, was der Außenminister gestern gesagt hat, nämlich dass es weder Anfragen noch irgendwelche Pläne der Bundesregierung gibt, sich etwa mit eigenen Truppen oder eigenem Militärgerät an einer militärischen Auseinandersetzung im Kampf gegen ISIS zu beteiligen, und zwar weder im Irak noch in Syrien.

Flosdorff: Ich kann an die Ausführungen von Herrn Schäfer anschließen: Wir sind im Moment in dem Stadium, dass sich eine breite internationale Allianz gegen den IS-Terror zu bilden beginnt. Das ist das Stadium, in dem wir sind. Deutschland hat einen ganz klar definierten Beitrag geleistet, der auch substanziell ist. Das sind die humanitären Lieferungen, das sind die Waffenlieferungen. Wir sind im Moment bei der Bundeswehr sehr mit dem Plan beschäftigt, die erste Tranche der Waffenlieferungen in diesem Monat abzuwickeln. Die nicht letalen Güter sind ausgeliefert worden. Das Training für diese Güter ist in dieser Woche auch abgeschlossen worden. Die nächsten Flüge werden voraussichtlich rund um den 24. stattfinden können. Am Ende des Monats wird parallel dazu in Hammelburg - das beschäftigt die Bundeswehr zurzeit auch - die Ausbildung von wahrscheinlich 30 Peschmerga-Kämpfern an Waffensystemen stattfinden können. Es sind ja bereits weitere Tranchen von Waffenlieferungen in Aussicht gestellt worden, die auch noch einmal andere Materialkategorien beinhalten. Das ist die Planung, die es im Augenblick gibt.

Frage: Herr Schäfer, nun hat der Außenminister gestern nach der Begegnung mit seinem britischen Kollegen auf die Frage nach einer möglichen Beteiligung an Luftschlägen in großer Eindeutigkeit gesagt: "Weder sind wir gefragt worden, das zu tun, noch werden wir es tun." Das heißt, das schlösse auch aus, dass Deutschland möglicherweise bei der Luftaufklärung helfen wird. Er hat das also im Prinzip bereits kategorisch ausgeschlossen.

Schäfer: Sie haben das völlig korrekt zitiert. Deshalb kann ich das gar nicht ergänzen. Das ist also fast wie eine Antwort.

Zusatzfrage: Aber Sie hatten vorher gesagt, bisher sei nichts auszuschließen, weil man erst einmal international prüfen müsse, was jeder beitragen könne. Dann könnte diese Anfrage ja kommen.

Schäfer: Mein Versuch, auf die beiden Fragen zu antworten, hatte eigentlich zum Ziel, Ihnen deutlich zu machen, dass es um weit mehr als ausschließlich eine militärische Strategie geht. Hinsichtlich dieses Aspekts haben Sie den Außenminister richtig zitiert. In Bezug auf alles andere gilt, dass wir klare Vorstellungen haben, aber dass wir hinsichtlich dessen, was da gemeinsam zu besprechen ist, sehr offen sind. Das gehört sich so, wenn man sich mit Partnern zusammentut. Ich glaube, in Paris wird eine Gruppe von 25 bis 30 Außenministern aus der Region, aus dem Westen, sein. Die Franzosen sprechen von allen fünf permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrates. Das ist sozusagen eine große Gruppe von ganz wichtigen Spielern. Da wollen wir hin, daran wollen wir uns beteiligen.

Wir wollen uns konstruktiv an den Diskussionen und Beratungen auf dem Weg zu einer gemeinsamen Strategie gegen ISIS beteiligen, die aber eben auch militärische Aspekte hat. Für uns stehen andere Aspekte, die hier in dieser Diskussion gerade schon angesprochen worden sind, genauso im Fokus. Dabei geht es um den humanitären Aspekt, bezüglich dessen sich Deutschland bereits, wie Sie wissen, eingebracht hat, und allem voran um den politischen Aspekt, ein echtes Bündnis der Länder der Region zusammenzubekommen, die in allererster Linie von ISIS bedroht sind und die ihre Politiken so miteinander verzahnen und koordinieren müssen, dass sie gemeinsam, Hand in Hand, gegen diese Bedrohung durch ISIS vorgehen.

Das Ganze hat aber auch andere Aspekte. Es geht letztlich darum, dem, was wir ISIS nennen, die Maske der religiösen Legitimität wegzureißen. Es geht darum, darzustellen: Das ist kein Ausfluss einer tiefen Religiosität, sondern das ist nichts anderes als eine Gruppe von Terroristen, die echte und große Gefahren für eine ganze Region auslösen.

Es geht auch darum, und darum werden wir uns auch bei den Vereinten Nationen in den nächsten beiden Wochen im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft kümmern, Schritte zu gehen, mit denen wir ISIS das Wasser abgraben können, nämlich verhindern können, dass es einen weiteren Zufluss von Geld, von Kämpfern und von Waffen an diese Organisation gibt. Dazu gibt es bereits Überlegungen und Beratungen in New York, an denen wir uns beteiligen und die genau dieses Ziel verfolgen.

Letzte Anmerkung: Der Außenminister hat gestern im Bundestag bereits darauf hingewiesen, dass es am Rande der Generalversammlung in New York in der übernächsten Woche unter deutscher Präsidentschaft Beratungen darüber geben wird. Das kann ich vielleicht, wenn Sie es möchten, etwas konkretisieren: In der Tat ist es gute Tradition, dass es unter dem Vorsitz der G7-Präsidentschaft - die hat, wie Sie wissen, seit Juli Deutschland inne - zu einem Treffen der G7-Außenminister in New York kommen wird. Die werden sich zunächst im kleinen Kreis treffen, also zu siebt, und danach ist geplant, dass wir uns im sogenannten Deauville-Format - das ist ein G7-Format, bei dem alle wesentlichen Partner aus Nordafrika und aus dem Nahen und Mittleren Osten dabei sind - zusammensetzen werden. Selbstverständlich wird es dabei auch um aktuelle Fragen im Kampf gegen ISIS gehen.

Frage: Ich habe zwei Fragen an Frau Wirtz. Zum einen hatten Sie vorhin den Besuch des Emirs von Katar angekündigt. Bei der Finanzierung spielt ja mutmaßlich auch Katar eine Rolle. Können Sie uns sagen, ob der Kampf gegen ISIS auch ein Thema dieses Gespräch der Kanzlerin mit dem Emir sein wird?

Zweitens hat gestern der britische Außenminister zunächst ein militärisches Eingreifen ausgeschlossen, ehe er vom Sprecher des Premierministers etwas korrigiert wurde. Schließen Sie oder schließt die Bundeskanzlerin ein militärisches Eingreifen Deutschlands im Irak und in Syrien auch aus?

SRS'in Wirtz: Herr Rinke, zu Ihrer ersten Frage: Die Bundeskanzlerin wird am Mittwoch, wie eben angekündigt wurde, den Emir von Katar empfangen. In diesem Gespräch wird es mit Sicherheit auch um die Situation in der Region und damit auch um die Frage der Bedrohung durch ISIS gehen. Im Übrigen ist die Kanzlerin sehr daran interessiert, sozusagen aus allererster Hand darüber informiert zu werden, wie sich die Situation in der Region aus der Sicht Katars darstellt und welche Rolle Katar in diesem Konflikt einnimmt.

Zur zweiten Frage nach der Haltung der Bundeskanzlerin zum Kampf gegen ISIS oder einer Fortschreibung dessen, was die Bundesregierung dort zu tun bereit ist: Ich kann mich nur dem anschließen, was Herr Schäfer gesagt hat. Die Stabilisierung der Region ist ein großes Anliegen der Bundesregierung. Eine Beteiligung an militärischen Luftschlägen oder Ähnlichem kann ich aber ausschließen.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, sieht die Bundesregierung eigentlich völkerrechtlich eine unterschiedliche Situation hinsichtlich des militärischen Eingreifens der Amerikaner im Irak und in Syrien? Im Irak liegt nämlich auch die Bitte der Regierung vor, während man in Syrien aber mit dem syrischen Präsidenten Assad keine Kooperation pflegt.

Schäfer: Welches militärische oder sonstige Eingreifen der Amerikaner meinen Sie?

Zusatz: Die angekündigten Luftschläge gegen IS auch in Syrien.

Schäfer: Die gibt es ja noch nicht. Wir wissen auch nicht, in welchem politischen oder auch völkerrechtlichen Rahmen solche angekündigten Luftschläge tatsächlich stattfinden werden. Insofern stellen Sie mir eine Frage, die ich zwar gerne beantworten würde, aber beim besten Willen gar nicht beantworten kann. Ich weiß doch erstens gar nicht, ob das stattfinden wird, weil es ja bisher nur angekündigt worden ist, und zweitens nicht, unter welchen konkreten Umständen es stattfinden wird, ob vorher der Sicherheitsrat beteiligt wird, wie sich die syrische Regierung tatsächlich dazu stellen wird oder ob es andere Gesichtspunkte gibt, die bei einer solchen Bewertung eine Rolle spielen. Das alles scheint mir bislang pure Spekulation zu sein. Deshalb bin ich gar nicht in der Lage, Ihnen darauf eine Antwort zu geben.

Zusatzfrage: Der Außenminister hatte gestern in seiner Rede gesagt, dass der UN -Sicherheitsrat durch die Ukraine-Krise blockiert sei. Von daher scheint ja zumindest der Außenminister nicht zu erwarten, dass ein gemeinsames Vorgehen auf Basis einer UN-Resolution möglich zu sein scheint.

Schäfer: Ja, das hat der Außenminister gesagt; da haben Sie völlig recht. Man kann es ja vielleicht sogar noch ein wenig erweitern: Auch bereits in der gesamten Auseinandersetzung um den schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien war der Sicherheitsrat blockiert. Damals hat es mehrere Versuche gegeben, an denen wir uns beteiligt haben, Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu verabschieden. Aber noch einmal: Ich weiß nicht, was in den nächsten Wochen passieren wird. In der übernächsten Woche wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfinden. Da werden ganz wichtige Entscheidungsträger vor Ort in New York zusammentreffen. Sie haben recht, und der Außenminister hat auch recht: Es gibt und gab eine Blockade des Sicherheitsrates. Das mag sich fortsetzen. Aber vielleicht gibt es ja auch in irgendeiner Weise Bewegung. Deshalb noch einmal: Die Frage, die Sie stellen, könnte man nur dann beantworten, wenn man die Zukunft vorhersehen könnte, und das können wir hier nicht.

Frage: Ich hätte zwei Fragen zum Themenkomplex der US-Geheimdienste. Herr Schäfer, vielleicht ist es mir entgangen, aber hat sich mittlerweile ein neuer Repräsentant für die US-Geheimdienste beim Auswärtigen Amt angemeldet?

Frau Wirtz, im Juli gab es ein Treffen im Kanzleramt mit dem Stabschef des Weißen Hauses und Herrn Altmaier. Dabei wurde ein strukturierter Dialog vereinbart, um auch dieses Thema der Spionage aufzuarbeiten. Ist dieser Dialog inzwischen fortgesetzt worden? Sieht die Bundesregierung inzwischen ein wenig klarer, wie und in welchem Umfang die USA in Deutschland spionieren?

Schäfer: Ich kann die Frage nicht beantworten. Ich weiß es schlicht nicht, Herr Lange, aber ich kann das sicherlich nachtragen. Das ist ja eigentlich eine einfache Frage nach einem Ja oder Nein, fifty-fifty, aber das wage ich jetzt nicht zu sagen.

Vors. Welty: Sie können ja jemanden anrufen.

SRS'in Wirtz: Telefonjoker! - Was die Frage nach der Fortführung der Gespräche anbelangt, kann ich Ihnen jetzt tatsächlich auch nicht sagen, ob es noch einmal konkret ein weiteres Gespräch gegeben hat. Es war ja damals im Juli, wie Sie richtig sagten, verabredet worden, dass es Gespräche auch durchaus auf verschiedenen Ebenen geben soll. Ich weiß jetzt, ehrlich gesagt, nicht, inwieweit sich die Arbeitsebene schon einmal getroffen hat oder ob es noch einmal eine offizielle Begegnung gegeben hat. Ich werde das aber gerne nachtragen, wenn ich dazu Weiteres herausfinden kann.

Frage: Ich habe eine ganz einfache Frage an das Verteidigungsministerium: Trifft es zu, dass Ihre Ministerin begehrliche Blicke auf einen der beiden Hubschrauberträger geworfen hat, die Frankreich im Moment zu viel hat?

Flosdorff: Sie haben Fragen!

Zuruf: Ja oder nein?

Flosdorff: Wir stecken tief in einer Strukturreform, die sich noch über die nächsten zwei Jahre hinziehen wird. Hubschrauber sind immer wieder einmal ein Thema, aber ein Hubschrauberträger, der auch noch im Besitz einer anderen Nation ist, spielt dabei keine Rolle.

Zusatzfrage: Trifft es zu, dass es in Ihrem Haus ein Papier gibt, nach dem so ein Hubschrauberträger sehr nützlich sein könnte?

Flosdorff: Ich kann hier nicht ausschließen, dass es in meinem Haus irgendwelche Papiere gibt. Meiner Kenntnis entzieht sich das aber, und ich halte es für sehr unwahrscheinlich.

Frage: Es gibt einen gemeinsamen Brief mehrerer EVP-Parlamentarier, die fordern, dass man Frankreich insofern unterstützen sollte, dass man den Hubschrauberträger vielleicht nicht direkt durch die Bundeswehr, aber zumindest aus europäischen Mitteln ankaufen sollte, um Frankreich zu entlasten. Ist das eine Überlegung, die auf Sympathie im Verteidigungsministerium stößt?

Flosdorff: Tut mir leid, aber dies ist nicht die richtige Stelle dafür, irgendwelche Überlegungen aus EVP-Kreisen zu kommentieren.

Frage: Herr Flosdorff, könnten Sie das vielleicht gelegentlich hier nachtragen?

Flosdorff: Ich soll recherchieren, ob es bei uns im Haus - -

Zusatz: Das ist nur eine Bitte, Sie können ja auch ablehnen.

Flosdorff: Was steht denn in dem Schreiben oder in dem Text, der Ihnen bekannt ist - nur das Wort "Hubschrauberträger"? Vielleicht können Sie den Rechercheauftrag ein bisschen eingrenzen, das würde mir helfen.

Schäfer: Die Übernahme eines solchen Hubschrauberträgers würde ja wahrscheinlich auch bedeuten, dass die Bundeswehr dann russische Maßstäbe und Systemvoraussetzungen übernehmen müsste.

Zusatz: Zum Beispiel. Die Beschriftung müsste auf jeden Fall geändert werden.

Schäfer: Und vielleicht nicht nur das.

Frage: Herr Flosdorff, auf tagesschau.de und in der "Süddeutschen Zeitung" wird über ein Eckpunktepapier aus Ihrem Hause zur Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes berichtet. In welcher Phase der Abstimmung befindet sich das und mit welchen Mehrausgaben rechnet Ihr Ministerium, falls das so durchkommt?

Flosdorff: Sie spielen auf den Bericht in der "Süddeutschen Zeitung" an, der darauf abhebt, dass den bereits im Sommer angekündigten untergesetzlichen Maßnahmen zu einer Attraktivitätsoffensive jetzt im Herbst Artikelgesetze folgen sollen. Dieses Vorhaben haben wir für den Herbst angekündigt und das läuft. Die Ressortabstimmung wird jetzt eingeleitet beziehungsweise ist in dieser Woche eingeleitet worden. Wir streben eine Kabinettsbefassung noch in diesem Herbst an - Ende Oktober/Anfang November, je nachdem, wie das mit dem Kabinett passt. Das umfasst eine ganze Reihe an Maßnahmen, in denen auch konkrete Verbesserungen für die Soldatinnen und Soldaten, was Versorgungsrecht, Arbeitszeitrecht und Arbeitsbedingungen angeht, enthalten sind.

Ich bitte aber um Verständnis, dass ich hier jetzt nicht von dieser Seite aus irgendwelche einzelnen Maßnahmen ankündige oder kommentiere. Im Zuge der Ressortabstimmung werden jetzt erst einmal die anderen Ressorts um ihre Meinung gefragt, dann werden Verbände beteiligt, und dann wird es einen Entwurf geben, der vom Kabinett beschlossen wird, damit sich anschließend das Parlament damit befassen kann. In dem Stadium werden wir dann sicherlich breit darüber informieren, was in diesem Entwurf steht. An dem, was jetzt in der Ressortabstimmung zurückgespiegelt wird, wird sich dann auch bemessen, welchen finanziellen Umfang das alles am Ende haben wird.

Frage: Eine Frage an das BMZ: Das Ministerium will die finanzielle Hilfe für den Kampf gegen Ebola deutlich aufstocken. Um welche Summe geht es genau? Sind noch weitere Maßnahmen geplant?

Mänz: Es geht um eine Gesamtsumme von 10 Millionen Euro, das heißt, zu den 1 Millionen Euro, die wir bislang schon zur Verfügung gestellt hatten, kommen noch einmal 9 Millionen Euro hinzu. Diese Gesamtsumme geht an die Weltgesundheitsorganisation. Sie soll vor allen Dingen der Verbesserung der Logistik dienen und die Weltgesundheitsorganisation in die Lage versetzen, zusätzliches medizinisches Personal zur Verfügung zu stellen.

Zusatzfrage: Weitere Maßnahmen sind nicht geplant?

Mänz: Das ist das, was wir bislang vorgesehen haben, ja.

Schäfer: Ich möchte das für das Auswärtige Amt noch ergänzen. Dieses Thema hat ja eine Menge Facetten: Es hat gesundheitspolitische Facetten, es hat epidemiologische Facetten, es hat humanitäre Facetten, wie das BMZ gerade ausgeführt hat, es hat aber eben auch sicherheitspolitische Facetten. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass ein Vertreter von Liberia vorgestern gesagt hat, Ebola bringe das gesamte Staatswesen seines Landes in Gefahr. Der Außenminister plant daher, auch dieses Thema bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in geeigneter Weise aufzunehmen. Es könnte eine gute Idee sein, das etwa auch im Rahmen der Gespräche mit den Partnern der G7 zu machen, einfach um auf diese Art und Weise auch deutlich zu machen, dass es richtig und vernünftig ist, diesen Ausbruch von Ebola ernst zu nehmen und alles zu tun, damit man das irgendwie einhegen kann und die Folgen letztlich - über das hinaus, was da schon an Furchtbarem geschehen ist - begrenzt bleiben.

SRS'in Wirtz: Ich möchte auch gern noch eine Sache ergänzen: Es ist so, dass die Bundesregierung durchaus auch einige Bitten um Unterstützung erhalten hat, unter anderem von der Präsidentin Liberias. Die Bundesregierung ist derzeit dabei, diese Bitten zu prüfen beziehungsweise zu prüfen, inwieweit man diesen Bitten nachkommen kann.

Abgesehen davon unterstützt die Bundesregierung die Weltgesundheitsorganisation, die WHO, die die Hilfe koordiniert. Auch auf europäischer Ebene werden einige Hilfen bereitgestellt, und es wird Anfang nächster Woche noch einmal eine Koordinierungskonferenz auf europäischer Ebene geben, die natürlich auch von der Bundesregierung unterstützt wird.

Frage: An das Wirtschaftsministerium: Es gibt heute Berichte des "Handelsblatts" und der "WELT" über eine Neuordnung beziehungsweise Umstrukturierungen größerer Art in der deutschen Rüstungsindustrie. Unterstützen Sie Pläne, dass sich Rheinmetall zu einem wirklich großen national-deutschen Rüstungsplayer entwickelt, oder würden Sie andere Pläne - zum Beispiel deutsch-französische Kooperationen - bevorzugen?

Toschev: Danke für die Frage. Ich wiederhole gern das, was ich und, glaube ich, auch meine Kollegen schon mehrfach hier gesagt haben, nämlich dass es sich hierbei um unternehmerische Vorgänge handelt. Es ist auch ganz richtig und vernünftig, dass die Unternehmen bewerten, wie ihre Strategie aussieht, und etwaige Zusammenschlüsse oder andere Umstrukturierungen vornehmen.

Es ist natürlich so, dass der Minister - das hat er gleich zu Beginn seiner Amtszeit klar gemacht und das ist jetzt auch in der Umsetzung - den Dialog mit der Rüstungsbranche sucht und auch führt. Es gab ja mehrere Treffen - auch mit anschließenden Presseterminen bei uns im Haus - mit Betriebsräten und auch Industrievertretern. Dabei ging es natürlich um das Thema Konsolidierung als solches, und zwar als ein Aspekt der Herausforderungen, vor denen die Branche aktuell steht. Neben Fragen der Exportebeschaffung geht es ja auch um solche Fragen und letztlich auch um europäische Kooperationen. Der Minister hat bei dieser Gelegenheit gesagt, dass die Konsolidierung der Branche natürlich sinnvoll ist. Es geht aber nicht um die Kommentierung einzelner Vorgänge; die liegen vielmehr bei den Unternehmen selbst.

Zusatzfrage: Ihr Minister hat aber durchaus schon Skepsis durchschimmern lassen, was ein Zusammengehen von KMW und der französischen Nexter betrifft. Deswegen möchte ich konkret fragen: Gibt es bei Ihnen im Haus auch Vorbehalte gegen einen Verkauf der Airbus-Sparte Atlas Elektronik ins Ausland?

Toschev: Ich kann mich nur auf die presseöffentlichen Statements beziehen, die der Minister gemacht hat. Ich weiß nicht, worauf Sie sich genau beziehen. Vorbehalte werden üblicherweise im Rahmen von rechtlichen Prüfungen geäußert. Falls es also beispielsweise AWG-Prüfungen gibt, dann wird so etwas nach den dabei erforderlichen Kriterien geprüft. Die unternehmenspolitischen Fragen sind aber Sache der Unternehmen.

Vors. Welty: Herr Schäfer hat noch eine Ergänzung zu der Frage nach dem Repräsentanten für die US-Geheimdienste.

Schäfer: Der kollegiale Tipp der Regierungssprecherin, auf einen Telefonjoker zu setzen, war hilfreich, deshalb kann ich jetzt auf die Frage von Herrn Lange sagen: Nach den uns vorliegenden Informationen ist die von Ihnen angesprochene Stelle in der amerikanischen Botschaft bislang noch nicht nachbesetzt worden.

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