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PRESSEKONFERENZ/863: Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Samaras, 23. September 2014 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt - Dienstag, 23. September 2014
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)



BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der griechische Ministerpräsident, mein Kollege Antonis Samaras, heute wieder einmal in Berlin zu Gast ist. Wir haben viele Gelegenheiten, uns auszutauschen, auch am Rande der Europäischen Räte und zuletzt auf dem Nato-Gipfel in Wales. Heute haben wir aber noch einmal eine intensive Diskussion über die bilateralen Beziehungen, aber auch über die ökonomische Situation Griechenlands geführt.

Es ist sehr erfreulich, dass es in Griechenland doch recht positive Signale gibt und die Schwelle zum Wachstum bald erreicht sein könnte. Es gab jetzt, wie ich gehört habe, eine sehr gute Tourismussaison in Griechenland, wozu auch viele Bürgerinnen und Bürger aus der Bundesrepublik Deutschland beitragen, die sich gerne in Griechenland aufhalten. Wir haben auch gesehen, dass es durch den Besuch der Präsidenten sehr interessante Signale gab, zum Beispiel die Absichtserklärung zur Schaffung eines Deutsch-Griechischen Jugendwerks.

Wir haben dann über die nächsten Etappen gesprochen. Griechenland ist in der Abarbeitung der Programmschritte immer wieder im Kontakt mit der sogenannten Troika, also mit dem IWF, der Europäischen Zentralbank und der Kommission. Auch hier gibt es verschiedene erfreuliche Entwicklungen, die verstetigt werden müssen. Im Gespräch mit den entsprechenden Institutionen werden in den nächsten Wochen sicherlich die weiteren Schritte beraten.

Deutschland hat versucht, bilateral sehr hilfreich zu sein, zum Beispiel indem wir die Versorgung mit Krediten von kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen. Das ist recht wichtig, denn es gibt jetzt doch erhebliche Signale, die auf eine Belebung der Wirtschaft hindeuten. Einerseits ist das durch die Strukturreformen möglich geworden, und das ist auch dadurch möglich geworden, dass jetzt Privatisierungen in Gang gesetzt wurden. Ein kritischer Punkt ist aber nach wie vor die Versorgung der kleinen Unternehmen mit Krediten. Nur wenn das gewährleistet ist, kann Wachstum entstehen. Deshalb versucht Deutschland, hier hilfreich zu sein.

Wir haben deshalb einen ganz engen Austausch. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch noch die Taskforce. Die GIZ hat zwei Projekte übernommen, die in Griechenland jetzt, glaube ich, sehr gut angelaufen sind. Das ist auf der einen Seite ein Projekt zur Verbesserung des Gesundheitswesens und auf der anderen Seite ein Projekt zur Kooperation auf der lokalen Ebene der Verwaltung. In beiden Projekten - so hat mir der Premierminister berichtet - gibt es Fortschritte, die laufen recht gut.

Ich kann nur sagen - gerade auch den Menschen in Griechenland -: Ich weiß, welch schwierige Zeit das Land durchmacht und wie viele Menschen heute noch arbeitslos sind. Die ersten zarten Pflänzchen des Erfolgs der Bemühungen sind aber sichtbar, und wir werden von deutscher Seite aus alles tun, um dies weiter zu unterstützen.

MP Samaras: Auch ich möchte zuallererst Frau Bundeskanzlerin Merkel für Ihre Einladung und für ihre Gastfreundschaft danken.

Wir hatten in der Tat die Möglichkeit gehabt, wichtige europäische Themen zu besprechen. Vor allem bezogen wir uns dabei auf das Stabilitätsprogramm und auf die Fortschritte, die Griechenland in diesem Zusammenhang erzielt hat, aber auch auf die Perspektiven, die sich für Griechenland von nun an bieten.

Ich möchte ganz kurz sagen, dass Griechenland eine Reihe von schwierigen Zielen erreicht hat, und das in einem Zeitraum, der sehr viel kürzer ausfiel als anfangs vorgesehen. Sie erinnern sich, dass wir im letzten Jahr und auch vor zwei Jahren hier standen und über diese Themen sprachen. Nun kann ich Ihnen sagen, dass Griechenland im Jahr 2013 einen Primärüberschuss erzielt hat - also ein Jahr früher, als das Programm es verlangte. Ein zweites Mal erreichen wir dies 2014, und übertreffen damit die gegebenen Ziele.

Wir haben es auch geschafft, zwei Jahre früher an die Finanzmärkte zu gehen, und zwar im April 2014 statt im April 2016. Heute kann ich Ihnen sagen, dass auch die Staatsanleihen wunderbare Renditen erzielen. Bei den Staatsanleihen mit fünfjähriger Laufzeit starteten wir bei 4,95 Prozent, und innerhalb von fünf Monaten konnten wir auf 4,25 Prozent erreichen. Wir sehen hier also große Fortschritte.

Des Weiteren hat mein Land es geschafft, die Banken zu rekapitalisieren - mit weniger Mitteln, als anfänglich vorgesehen. Mehr als 10 Milliarden Euro konnten zusammengebracht werden, und zwar in Form von Privatkapital. Der zweite Stresstest für die Banken wird in den nächsten Wochen abgeschlossen sein.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass Griechenland es trotz der sehr harten Sparmaßnahmen geschafft hat, nach sechs Jahren aus einer Phase der Rezession herauszutreten. Im dritten Quartal des Jahres 2014 werden wir nun endlich schwarze Zahlen schreiben und einen Wirtschaftsaufschwung aufweisen.

Außerdem stellen wir fest, dass auch die Arbeitslosigkeit zum ersten Mal nach sechs Jahren in Folge zurückgeht. Natürlich ist die Arbeitslosigkeit immer noch übertrieben hoch, vor allen Dingen, was die Jugendarbeitslosigkeit angeht. Es ist natürlich die große Angst und Sorge von uns allen, was mit der hohen Arbeitslosigkeit und auch dem Kampf, den wir auszufechten haben, passiert. Die Arbeitslosenzahlen fallen aber, und zwar stabil.

Was die Strukturreformen angeht - die Bundeskanzlerin hat sie angesprochen - , muss ich Ihnen sagen, dass wir auf der Ebene der Wettbewerbsfähigkeit weltweit eine Verbesserung des Rankings unseres Landes sehen, und dies permanent. Zum zweiten Mal in Folge haben wir unseren Rang um einige Positionen verbessern können. Das ist ein Fortschritt, der festgestellt wird und auch akzeptiert wird - sowohl auf der Ebene der Europäischen Union wie auch seitens des IWF.

Natürlich muss noch eine ganze Menge getan werden, aber alles, was erzielt wurde - natürlich auch durch die Unterstützung unserer Partner, aber auch aufgrund der schmerzhaften Opfer des griechischen Staates und des griechischen Volkes -, zeigt, dass Griechenland die Krise nun hinter sich lässt und dass die Gefahren, die entstanden sind, nun doch weit weg rücken.

Ich hatte die Gelegenheit gehabt, der Frau Bundeskanzlerin zu erklären, dass Griechenland tatsächlich auf seinen Beinen stehen kann und dass wir unseres Erachtens kein weiteres Hilfspaket benötigen. Wir brauchen natürlich einige Erleichterungen, was die Steuern betrifft. Wir benötigen einige zusätzliche Unterstützung, damit wir die Arbeitslosigkeit abbauen können, damit wir alle Konsolidierungsmaßnahmen durchsetzen können, damit wir die Überschüsse stabilisieren können und damit wir den Strukturwandel umsetzen können. Wir haben gezeigt, dass wir trotz der Rezession und des großen Drucks, der auf Griechenland ausgeübt wurde, doch vieles erzielen konnten. Wenn wir nun tatsächlich ein Wachstumsklima haben, könnten wir noch mehr erreichen. Aus diesem Grund benötigen wir einfach ein Aufatmen, auch damit Reformen anders gefördert werden können.

Natürlich möchte ich unterstreichen, dass das Ziel, aber auch die Kontrolle des Schuldendienstes gegeben ist. Das heißt, ich spreche hier den Abbau und die Zurückzahlung dieser Schulden an, und zwar durch Privatisierung und durch die Primärüberschüsse. Griechenland wird in Kürze ein ganzes Paket, einen Plan der Reformen und auch der Möglichkeiten nach Beendigung des Programms zeigen, damit tatsächlich weitere Fortschritte erzielt werden.

Mein Land läuft wirklich auf dem Kurs der Reformen, und es wird kein Zurück geben. Ich möchte hier ganz offen und klar sprechen: Die Reformen, die Griechenland durchführen musste, um wettbewerbsfähig sein zu können, hätte Griechenland von sich aus durchführen sollen, ohne dass es von irgendjemandem verlangt werden sollte - ohne Verpflichtungen nach außen oder Sonstiges. Das werden wir auch tun. Nach der letzten Überprüfung des Jahres 2014 und nach den Endergebnissen des letzten Tests erwarten wir die letzten Regelungen für die Nachhaltigkeit der griechischen Schulden, sodass wir auch die letzten Hindernisse aus dem Weg räumen und tatsächlich zu Investitionen gelangen können.

Ich möchte hier hinzufügen, dass offiziell Wachstumsraten in Höhe von 2,9 Prozent für das Jahr 2015 und in Höhe von 3,7 Prozent für das Jahr 2016 erwartet werden. Wir tun alles, was wir können, damit diese Leistungen und diese Erfolge erzielt werden, damit wir sie übertreffen und damit wir dann tatsächlich auch die Arbeitslosigkeit bekämpfen können.

An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei der Bundeskanzlerin bedanken, denn sie kennt sehr wohl das Problem der Liquidität. Aus diesem Grund unterstützte sie uns über die KfW und durch andere Möglichkeiten dabei, Griechenland Mittel zur Verfügung zu stellen, um gerade die kleinen und mittleren Unternehmen finanzieren zu können.

Ich bin also der Auffassung, dass Griechenland sehr bald diese sehr schwierige Phase der Anpassung hinter sich bringen wird und den Weg ins Wachstum finden wird, allerdings alleine, selbstständig, auf eigenen Füßen und mit eigenem Willen. Wir möchten nicht nur Ziele erreichen. Wir wollen über diese ambitionierten Ziele hinaus noch Weiteres erreichen.

Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass ich die Gelegenheit und die Chance hatte, einen weiteren Punkt zu unterstreichen: Griechenland gewinnt eine neue strategische Rolle und Position. Griechenland wird ein wichtiger Parameter der Sicherheit und der Garantie im Rahmen des Energiesektors sein. Es gibt ja die transadriatische Pipeline, die griechischen Boden durchläuft. Das sind sehr wichtige Infrastrukturmaßnahmen. Auch weitere Pipelines werden vorgesehen und geplant. LNG-Möglichkeiten werden gegeben, damit sowohl über unsere Häfen als aber auch im Zusammenhang mit unseren Vorkommen die Problematik der Energie angegangen werden kann. Ich möchte sagen, dass in Gewässern in Westgriechenland, aber auch im Süden Kretas Forschungen durchgeführt wurden, und die Ergebnisse dieser Forschungen sind jenseits der anfänglichen Erwartungen. Das ist sehr positiv. Also kann die Rolle Griechenlands in einer, könnte man sagen, destabilisierten Region noch deutlicher zum Vorschein gelangen, nämlich als ein Stabilisierungsfaktor und als ein Bollwerk der Stabilität für die gesamte Region, in der Griechenland - Sie erinnern sich sehr wohl; wir waren ja alle hier - tatsächlich das schwache Glied Europas war. Alles das gehört mittlerweile der Vergangenheit an, und wir werden nie in diese Situation zurückfallen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal der Bundeskanzlerin sehr herzlich für die Gastfreundschaft danken, aber auch für die Unterstützung, die wir von ihr erlebten. Herzlichen Dank!

Frage: Herr Ministerpräsident, es wird viel von einer "samtigen Trennung" vom IWF geredet. Wie sehen Sie das? Wird es auch eine Unterbrechung der Finanzierung seitens des IWF geben?

Zweite Frage: Wird Griechenland es schaffen, ohne die Mittel, die vorgesehen sind, finanziell auf die Beine zu kommen?

MP Samaras: Sehen Sie, ich akzeptiere die Worte "Trennung" oder "Scheidung" einfach nicht. Nicht einmal "samtige Trennung" oder "samtige Scheidung" kommt in Frage. Wir haben eine Kooperation. Es ist eine Kooperation, die niemals leicht war, im Gegenteil, aber die sicherlich das Bild unserer Wirtschaft verändert hat. Diese Kooperation wird, glaube ich, abgeschlossen sein und zu einem Ende kommen, und zwar vor dem geplanten Zeitpunkt. Wenn es so weit sein wird, dann wird das natürlich ein Erfolgserlebnis und auf keinen Fall einer Scheidung sein.

Unabhängig davon, was passieren wird, möchte ich Ihnen sagen, dass es aufgrund der Satzung des IWF - dasselbe gilt auch für Portugal und für Irland - eine weitere Kooperation nach dem Abschluss der Zahlungen geben wird. Was will ich damit sagen? Nach unserem Dafürhalten, nach unseren Evaluationen und nach den Daten, die wir zur Verfügung haben, kann Griechenland ohne zusätzliche Finanzierung vorankommen. Mit anderen Worten: Dieser Kurs der Umsetzung der Ziele basiert auf einer anderen Grundlage. Aber unser Ziel ist nach wie vor, Reformen durchzusetzen und Primärüberschüsse zu erzielen. Das werden wir, wie dem auch sei, in nächster Zukunft zusammen mit unseren Partnern diskutieren, nachdem uns auch die Ergebnisse der Stresstests für die Banken vorliegen werden.

Wir werden das Bestmögliche für Griechenland durchzusetzen versuchen, und wir wollen sehen, dass Griechenland gestärkt aus dieser Situation heraustritt, damit wir ein Griechenland haben, das stolz in die Zukunft blicken kann, nicht ein Land, das immer noch durch Missstände der Vergangenheit gefangen gehalten wird. Wir können keine solchen Hindernisse mehr haben. Wir wollen Normalität für unser Land, und wir haben nachgewiesen, dass wir Glaubwürdigkeit erzielen können. So bekommen wir den Respekt aller Partner, und wir respektieren von unserer Seite aus auch jene, die uns unterstützt haben. Wir müssen als Sieger aus dieser Situation heraustreten. Das bedeutet nicht ein neues Memorandum beziehungsweise Zwangsanleihen, sondern das bedeutet öffentliche Anerkennung und Unterstützung eines Fortschritts, den wir erzielen. Also ist das Wort "Scheidung" oder "Trennung" ein unglückliches Wort.

Ich denke, dass wir die finanziellen Bedürfnisse der nächsten Monate, die wir haben, abdecken können. Wir werden sehen, was mit den nächsten Tranchen sein wird. Wir haben es geschafft, zusammen aus der Krise herauszutreten, und wir werden zusammen auch die Bedingungen dafür schaffen, dass Griechenland nie mehr in so eine Krise zurückfallen wird.

Frage: Herr Ministerpräsident, gestern war Ihr französischer Amtskollege hier und hat die Geldsorgen seines Landes geschildert. Inwieweit wären Sie dafür, dass die EU-Kommission dem starken Partner Frankreich Aufschub gewährt? Welche Reaktion würde das in Ihrem Land nach sich ziehen?

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gestern in der Debatte um Aufschub und Hilfe für klamme Staaten ein bisschen ausweichend auf die Flexibilitäten im Stabilitätspakt verwiesen. Was meinen Sie damit genau? Worauf können Frankreich und Griechenland hoffen? Bleiben Sie weiterhin bei Ihrem strikten Nein zu einer Aufweichung des Paktes?

BK'in Merkel: Ich kann beginnen. Ich habe den Stabilitäts- und Wachstumspakt gestern nur noch einmal beim Wort genommen, und darin gibt es ja eine ganze Reihe von Konditionalitäten. Die Beschlüsse des Europäischen Rats sind ja sehr klar: Wir stehen zum Stabilitätspakt und wollen die darin enthaltenen Flexibilitäten auch zur Anwendung kommen lassen.

Ansonsten habe ich mich darauf berufen, dass die Europäische Kommission Mitte Oktober eine Bewertung der Haushalte aller Mitgliedstaaten vornehmen wird und anschließend dann auch Empfehlungen in Bezug auf die Defizitverfahren abgeben wird. Dafür ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt die Grundlage. Aber der Akteur ist die Europäische Kommission, nicht die Bundesrepublik Deutschland. Wir sind ein Mitgliedstaat und werden wie alle anderen auch bewertet.

(Es ergab sich eine kurze Pause)

- Vielleicht möchte der Premierminister jetzt keine Empfehlung an Frankreich - das war ja die Frage - aussprechen. Aber so etwas gibt es ja, nicht wahr? Das kann ich insofern gut verstehen. Ich habe auch keine Empfehlung an Frankreich ausgesprochen.

MP Samaras: Ich glaube, dass man in der Antike das Richtige gesagt hat, indem man sagte: Das Maß soll gewahrt werden.

Frage: Ich möchte Frau Merkel folgende Frage stellen: Herr Samaras hat die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen in Griechenland als politischen Selbstmord bezeichnet. Haben Sie den Eindruck, dass Griechenland vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahlen in eine problematische Phase gerät? Sind Sie der Auffassung, dass so etwas auch die Gegebenheiten und die Daten der Wirtschaft beeinflussen könnte?

Sie haben den Energiesektor angesprochen, Herr Samaras, und Sie haben auch gesagt, dass Griechenland eine wichtige Stabilitätsrolle übernimmt. Sind Sie der Auffassung, dass die Vorkommen von Wichtigkeit sind oder dass Sie diese Vorkommen als Stabilisierungsfaktor für die Gegend einsetzen können?

Drittens: Mit welcher Lösung wäre Griechenland zufrieden, mit einem Schuldenschnitt oder mit einer Streckung der Tilgungszeit?

BK'in Merkel: Wir haben heute über die politische Arbeit des Ministerpräsidenten von Griechenland gesprochen. Ich habe den Eindruck, dass der Ministerpräsident das Land entschieden und auch auf der Basis aller internationalen Absprachen führt und dass dies Schritt für Schritt zu Erfolgen führt, die Griechenland dann anschließend eine bessere Zukunft als in der Vergangenheit ermöglichen. Das war unser Gesprächsgegenstand, über den wir geredet haben: Wie ist da der Stand? Welche Probleme gibt es noch? Welche Erfolge gibt es? - Glücklicherweise gibt es Erfolge, und nichts weiter war Gegenstand unseres Gesprächs.

MP Samaras: Was die Möglichkeiten Griechenlands im Energiesektor und die Frage betrifft, ob das mit den Schulden oder mit der Zukunft Griechenlands verbunden werden kann, möchte ich Folgendes sagen: Die griechischen Schulden werden tragfähig sein, weil wir nun einmal niedrige Zinsen zahlen, eventuell auch wegen einer möglichen Streckung der Tilgungszeiten aufgrund der Reformen, der Privatisierungen, der langwierigen Möglichkeiten des Wachstums ohne Defizite und aufgrund von Regelungen, die uns ermöglicht werden oder uns in Zukunft ermöglicht werden werden. Allerdings ist es noch zu früh, hierauf konkreter einzugehen.

Die Rolle Griechenlands im Zusammenhang mit Energie ist etwas anderes. Das ist die Nutzung von wirklich sehr reichhaltigen Vorkommen. Das, meine ich, liegt nicht so weit in der Zukunft. Vorgestern - ich habe das auch der Bundeskanzlerin mitgeteilt - kam ich aus Baku zurück, und Griechenland beginnt mit diesem Vorhaben. Dieses Projekt des Transfers von Naturgas wird umgesetzt. Das betrifft die Möglichkeit des Transports von Naturgas über die griechischen Häfen und dazu noch verschiedene Möglichkeiten, die Vorkommen Griechenlands sowohl im Meeresgrund als auch auf dem Festland festzustellen. Da haben wir wirklich viel Hoffnung. Obwohl wir zurückhaltend optimistisch sind, können wir davon ausgehen, dass sich Griechenland zu einem Energieknotenpunkt entwickeln kann. Stellen Sie sich vor, wovon wir sprechen: Wir gehen von 3.500 Pipelines von Baku bis Italien aus, und wir sprechen von Investitionen, die mehr als 50 Milliarden Euro hoch sein werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, nach dem Balkan-Gipfel vor einem Monat ist dies das erste Treffen mit Ministerpräsident Samaras. Haben Sie über den Namensstreit mit Mazedonien gesprochen?

Herr Samaras, Sie haben immer gesagt, dass die europäischen Werte sehr wichtig für Griechenland seien. Wird es nicht Zeit, dass diese Werte vor Ihrem politischen Interesse, mit dem Sie Mazedonien blockieren, Vorrang bekommen?

BK'in Merkel: Wir haben heute nicht über die Namensfrage gesprochen. Wir haben schon bei anderer Gelegenheit darüber gesprochen, und wir werden auch wieder darüber sprechen. Heute standen die ökonomischen und bilateralen Fragen im Vordergrund.

MP Samaras: Auch von meiner Seite möchte ich dem hier nichts hinzufügen.

*

Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 23. September 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/09/2014-09-23-merkel-samaras.html;jsessionid=55A3591CF59C42A9D2AD282F8EEBF271.s3t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2014