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PRESSEKONFERENZ/940: Regierungspressekonferenz vom 13. Februar 2015 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 13. Februar 2015
Regierungspressekonferenz vom 13. Februar 2015

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Reise nach Paris, Privataudienz bei Papst Franziskus, Besuch der Firma KUKA AG in Augsburg, Besuch des Siemens-Elektronikwerks), Medienbericht über ein angeblich geplantes Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem Bundesfinanzminister über die Erbschaftssteuer, Implementierung der Minsker Vereinbarungen, finanzielle Lage Griechenlands, Telefonkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern zu Kosovo-Flüchtlingen, Ausbau der Stromnetze im Rahmen der Energiewende, Anleihekaufprogramm der EZB, Lage im Jemen, Arbeitspensum der Bundeskanzlerin, Reise der Bundeskanzlerin in die USA, Nuklearabkommen mit dem Iran, Verurteilungen von Straftätern nach Anstiftung durch staatliche Ermittler

Sprecher: StS Seibert, Jäger (BMF), Chebli (AA), Dimroth (BMI), Braams (BMWi), Scholz (BMJV)


Vorsitzender Szent-Ivanyi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Da die nächste Woche die Karnevalswoche sein wird, wird es ein paar weniger öffentliche Termine der Bundeskanzlerin als sonst geben. Es wird am kommenden Mittwoch auch keine Sitzung des Bundeskabinetts geben.

Die Kanzlerin wird am 20. und 21. Februar zuerst nach Paris und dann nach Rom und in den Vatikan reisen.

Am 20. Februar wird sie in Paris mit Präsident Hollande zu einem bilateralen Gespräch bei einem Mittagessen zusammentreffen. Das ist eine Reise, bei dem sie ihm wie vorher auch schon anderen Partnern noch einmal die Schwerpunkte der deutschen G7-Präsidentschaft vorstellen will. Es wird sicherlich auch um die internationalen Krisen gehen, die uns gemeinsam beschäftigen; die Lage in der Ukraine, in Syrien und im Irak sind mögliche Stichworte. Es wird dann um 13.45 Uhr im Élysée-Palast eine gemeinsame Pressebegegnung mit Präsident Hollande geben.

Am Nachmittag des 20. Februars wird die Kanzlerin dann nach Rom weiterreisen. Am Abend wird es in der Residenz der deutschen Botschafterin beim Heiligen Stuhl ein Abendessen mit hochrangigen Vertretern aus Kirche und Wissenschaft geben.

Am Vormittag des 21. Februars, also am Samstag der kommenden Woche, wird es dann eine Privataudienz der Bundeskanzlerin bei Papst Franziskus geben. Das wird ihre zweite persönliche Begegnung, das zweite ausführliche Zusammentreffen der Kanzlerin mit dem Papst sein. Das letzte bilaterale Gespräch fand, wie Sie sich erinnern werden, im Mai 2013 statt.

Im Anschluss an das Gespräch mit dem Papst wird die Bundeskanzlerin dann noch eine kurze Begegnung mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin haben. Dabei werden dann die internationalen Themen im Vordergrund stehen.

Für 12.15 Uhr ist eine kurze Begegnung mit der Presse im Kloster Sant'Egidio geplant. Anschließend wird ein Empfang für geladene Gäste aus dem kirchlichen, wissenschaftlichen und künstlerischen Bereich stattfinden.

Dann habe ich wegen der Akkreditierungsfristen noch eine Ankündigung für Montag, den 23. Februar, zu machen. Die Bundeskanzlerin wird am 23. Februar zuerst die Firma KUKA AG in Augsburg besuchen. KUKA ist in Europa ein Marktführer bei der Produktion von Industrierobotern. Sie wird sich dann bei einer Führung über das KUKA-Werksgelände ein eigenes Bild über Roboter und Steuerungstechnologie für die Fabrik im Zeitalter von Industrie 4.0 machen. Anschließend wird es dort auch eine kurze Erklärung an die Presse geben.

Im Anschluss wird sie dann nach Amberg weiterreisen und dort das Siemens-Elektronikwerk besuchen. Es wird dort eine Werksführung in der "intelligenten Fabrik" - "smart factory" ist das Stichwort auf Englisch - geben, und es wird um die industriellen Automatisierungs- und Schalttechniken gehen.

Das sind also zwei Termine, die die Kerntechnologien der Industrie 4.0 betreffen, die Digitalisierung der Produktion eines extrem wichtigen Bereichs gerade auch für die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Das betrifft also erst Augsburg und dann Amberg, und zwar am Montag, dem 23. Februar.

Frage: Herr Seibert, ich habe eine Frage zu Terminen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet heute, die Kanzlerin würde morgen den Bundesfinanzminister treffen. Ist das korrekt?

StS Seibert: Begegnungen und Gespräche, die die Bundeskanzlerin mit ihren Ministern und Ministerinnen hat, kündige ich hier grundsätzlich nicht an.

Zusatzfrage: Aber wenn ich danach frage?

StS Seibert: Dann sage ich Ihnen, dass die Kanzlerin mit den Ministern und Ministerinnen - insbesondere natürlich auch mit dem Bundesfinanzminister - in sehr regem Austausch steht und dass es viele Begegnungen und Gespräche gibt.

Frage: Herr Jäger, können Sie uns denn sagen, was der Finanzminister morgen bei dem Geheimtreffen in Sachen Erbschaftssteuer der Kanzlerin mitteilen will?

Jäger: Was soll ich Ihnen jetzt antworten? Es liegt im Wesen eines Geheimtreffens, dass es geheim ist.

Zuruf : Jetzt ja nicht mehr!

StS Seibert: Es gibt keine Geheimtreffen zwischen der Bundeskanzlerin - - -

Jäger: Langsam, langsam! Damit ist jetzt keine Aussage darüber getroffen, ob so ein Treffen stattfindet oder nicht. Ich kann wirklich nur das unterstreichen, was Herr Seibert hier sagte: Die beiden sind in einem engen und regelmäßigen Austausch. Mehr ist dem nicht hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Dann vielleicht eine Nachfrage zur Sache: Bei welchem Stand der Dinge sind wir denn in Sachen Erbschaftssteuer?

Jäger: Was die Erbschaftssteuer angeht, ist es so, dass wir angekündigt haben, möglichst rasch einen Vorschlag dazu zu machen. Ich gehe davon aus, dass wir um den Monatswechsel herum mit ersten Vorschlägen auf den Bundestag werden zugehen können. Alles Weitere wird man dann sehen.

Frage: Herr Seibert, zum Thema Minsk und zum gestrigen Gipfel in Brüssel: Mich würde interessieren, warum trotz des Nicht-Scheiterns des Gipfels in Minsk die Aussetzung der neuen Sanktionen nicht verlängert wurde?

StS Seibert: Warum die Aussetzung der neuen Sanktionen nicht verlängert wurde? Wir versuchen jetzt, das zu begreifen. - Gut, die Bundeskanzlerin hat sich dazu gestern ja auch in ihrer Pressekonferenz nach dem Europäischen Rat geäußert. Wir - wenn ich "wir" sage, dann meine ich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten - halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen. Das ist das, was ich dazu zu sagen habe.

Zusatzfrage: Herr Seibert, gibt es Vorschläge seitens der Kanzlerin und des französischen Präsidenten, die in Minsk auf dem Tisch lagen und bei denen sich die europäische Position nicht durchgesetzt hat, zum Beispiel, was Blauhelme für die demilitarisierte Zone in der Ostukraine oder Ähnliches angeht?

StS Seibert: Es liegt in der Natur der Sache von Verhandlungen, dass nicht alle Seiten alle Vorstellungen, die sie in diese Verhandlungen einbringen, auch durchsetzen können. Das ist etwas vollkommen Normales und von mir jetzt als eine grundsätzliche Bemerkung zu betrachten.

Ich glaube, über das, was in Minsk erreicht wurde - das Minsker Maßnahmenpaket auf der einen Seite, die gemeinsame Erklärung der vier Staats- und Regierungschefs auf der anderen Seite -, ist in Minsk und gestern auch noch einmal in Brüssel sehr ausführlich berichtet worden. Ich würde gerne auf diese Pressekonferenzen verweisen, um das jetzt nicht alles wiederholen zu müssen. Es ist ganz klar, dass Gespräche unter vier Partnern Kompromisse mit sich bringen.

Frage: Herr Seibert, zur Vereinbarung in Minsk: Die sieht auch eine Amnestie vor. Gilt das dann auch für den Abschuss der MH17?

StS Seibert: Auch dazu hat sich die Bundeskanzlerin gestern in der Pressekonferenz in Brüssel geäußert. Ich versuche jetzt, Ihnen die Antwort noch einmal genau vorzutragen. Ich bitte um eine kleine Sekunde. - Ich finde es jetzt nicht.

Zunächst einmal muss man sagen, dass ganz klar ist, dass wir ja erst einmal Untersuchungsergebnisse brauchen. Das ist das eine. Das andere ist: Es gibt keine allgemeine Verbindlichkeit, dass das nun alle umfasst. Es umfasst also zum Beispiel auch nicht unbedingt diejenigen, die daran schuld waren. Das lässt sich jetzt aber vor allem de facto noch gar nicht sagen, weil wir keine Untersuchungsergebnisse vorliegen haben, die belastbar genug sind.

Zusatz: Aber es könnte doch irgendwann Untersuchungsergebnisse geben!

StS Seibert: Dann wird genau diese Frage zu entscheiden sein.

Zusatzfrage: Über eine Amnestie?

StS Seibert: Dann wird die Frage zu entscheiden sein, wie damit umzugehen ist. Aber das Minsker Maßnahmenpaket, das verhandelt und beschlossen wurde, differenziert nun nicht nach einzelnen Fällen.

Frage: Herr Seibert, ich versuche es noch einmal: Was wäre denn ein Minsker Ergebnis, dass die Kanzlerin dazu bewegt hätte, die neuen Sanktionen auszusetzen?

StS Seibert: Sie fragen jetzt sehr konjunktivisch. Wir haben ein Minsker Ergebnis. Darüber ist sehr viel berichtet worden. Es ist ein Einstieg in einen Weg, der zu einem Waffenstillstand führen soll, nämlich am Samstag um 0 Uhr, und der dann, aufbauend auf verschiedenen Maßnahmen - Rückzug schwerer Waffen, Schaffung einer entmilitarisierten Zone usw. -, dazu dienen soll, das, was in Minsk im September des vergangenen Jahres schon einmal beschlossen worden war, schrittweise umzusetzen.

Die Bundeskanzlerin hat sehr klar gesagt, und der französische Präsident hat es auch gesagt: Das ist sicherlich ein Weg, der voller Schwierigkeiten steckt; darüber machen wir uns überhaupt keine Illusionen. Es ist gut, dass Deutschland und Frankreich diese Initiative ergriffen haben. Es ist gut, dass in der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs eben auch Präsident Poroschenko und Präsident Putin zugesagt haben, sich diesem Prozess, der jetzt eingeleitet worden ist, verpflichtet zu fühlen und ihn zu unterstützen. Das ist alles, was ich Ihnen jetzt faktisch sagen kann.

Über "Was wäre gewesen, wenn?" ist hier nicht zu sprechen. Aber die europäische Haltung wie auch die deutsche Haltung, was Sanktionen betrifft, ist grundsätzlich, dass wir uns alle Reaktionsmöglichkeiten offenhalten, dass wir den Prozess, der jetzt in Minsk hoffentlich eingeleitet worden ist, mit allem Engagement, das wir haben, begleiten werden, dass wir aber auch wissen, dass es dabei Schwierigkeiten geben wird, auf die gegebenenfalls auch zu reagieren sein wird.

Chebli: Vielleicht kann ich nur etwas ergänzen, weil ja am Montag beim Außenministertreffen die Entscheidung getroffen wurde, dass die Sanktionen nicht sofort in Kraft treten, sondern erst einmal die politische Entscheidung getroffen wird. Das geschah auch vor dem Hintergrund eines Gesprächs, das Mogherini mit Außenminister Klimkin geführt hatte, der angeregt hat, dass Sanktionen vielleicht nicht sofort in Kraft treten, bevor es nicht irgendwelche neuen Entwicklungen "on the ground" gibt. Es war aber auch so, dass man von "Wenn es eine neue Sachlage gibt" gesprochen hat, und so weit sind wir noch nicht.

Es hat gestern die Verhandlungen gegeben, bei denen wir alle davon gesprochen haben, dass wir das nicht als einen Durchbruch ansehen. Keiner ist euphorisch. Wir müssen uns jetzt in den nächsten Tagen anschauen, was dort passieren wird: Wird der Waffenstillstand eintreten? Wie belastbar und wie nachhaltig ist er? Wird er halten? Dann kann man sich immer noch mit der Frage befassen, wie wir weiter in der Frage der Sanktionen reagieren.

Frage: Hat die Kanzlerin einen Notfallplan, falls das, was wir alle hoffen, am Sonntag nicht eintreffen sollte?

StS Seibert: Es ist nun einmal so: Wir haben natürlich die Hoffnung - die muss man haben, wenn man mit vier Partnern verhandelt -, dass diejenigen, die verhandelt und unterschrieben haben - das gilt für die Kontaktgruppe und auch für die Separatisten, die ihre Unterschrift unter das Maßnahmenpaket gesetzt haben -, auch willens sind, das durchzuführen, wozu sie sich verpflichtet haben. Es ist ein Hoffnungsschimmer. Den Worten müssen Taten folgen. Das werden wir sehr genau beobachten müssen. Wir wissen, dass das ein schwieriger Weg sein kann.

Jetzt gilt alle Konzentration dem Prozess, der hoffentlich in Minsk eingeleitet worden ist. Ich denke jetzt nicht über Pläne B, C und D nach. Aber es ist ganz klar, dass wir uns auch keine Illusionen in Bezug darauf machen, dass die Umsetzung anspruchsvoll und schwierig sein wird.

Zusatzfrage: Aber hat sie einen Notfallplan, falls das nicht stattfinden sollte? Das war eigentlich meine Frage.

StS Seibert: Ja, und meine Antwort war, dass wir nach 17-stündigen Verhandlungen in Minsk mit den relevanten Kräften, um die es geht, ein Minsker Maßnahmenpaket beschlossen haben und dass jetzt alle Konzentration der drei Staatschefs und der Kanzlerin der Unterstützung für dieses Maßnahmenpaket gilt.

Zusatz: Ich bewerte das als ein Nein.

StS Seibert: Wie Sie das bewerten, ist vollkommen Ihre Sache. Wir haben hier bereits über Sanktionen gesprochen und auch davon gesprochen, dass wir uns jetzt als Europäer alle Reaktionsmöglichkeiten offenhalten. Das kann vielleicht eine Antwort auf Ihre Frage sein.

Frage: Herr Seibert, Sie haben jetzt mehrmals betont, dass das ein Weg voller Schwierigkeiten sein werde. Was gibt Ihnen die Zuversicht, dass es, was die Umsetzung des Minsker Abkommens angeht, jetzt doch klappen wird?

StS Seibert: Ich habe nicht von Zuversicht, dass es klappen wird, gesprochen. Ich habe davon gesprochen, dass es gelungen ist, die entscheidenden Kräfte dazu zu bringen, ein Maßnahmenpaket zu unterschreiben, das so definiert ist und so aufeinander aufbaut, dass es vielleicht eine größere und bessere Chance gibt, umgesetzt zu werden, als dies beim Minsker Protokoll und beim Minsker Abkommen vom September der Fall gewesen ist, deren Umsetzungen ja leider in den Anfängen stecken geblieben ist. Da ist das, worauf wir jetzt setzen müssen. Aber wir machen uns keine Illusionen in Bezug darauf, dass das schwierig werden wird und dass es vielleicht auch Rückschläge geben wird. Es gibt aber auch die ganz klare Zusage - das ist auch neu - der vier Staaten Deutschland, Frankreich, Ukraine und der Russischen Föderation, diesen Prozess intensiv zu begleiten. Im Normandie-Format wird ein Aufsichtsgremium, wie ich jetzt einmal sage, aus hohen Beamten der vier Außenministerien eingesetzt werden, um diesen Prozess zu begleiten und um regelmäßig zu schauen, ob das, was man in dieser Woche erreichen wollte, auch wirklich erreicht worden ist. Wenn ja, gut. Wenn nein: Warum nicht? Wie können wir darauf reagieren? - Das ist die Methodik, der wir uns jetzt verpflichtet haben. Jetzt sollten wir mit etwas Hoffnung, aber ohne Illusionen auf diesen Weg gehen.

Frage: Vor dem Hintergrund, den Sie eben genannt haben: Wie beurteilen Sie denn die andauernden Kämpfe, die auch in der vergangenen Nacht wieder zu Toten und Verletzten geführt haben? Das ist ja nicht gerade vertrauensbildend. Oder würde man das in so einem Zusammenhang als normal ansehen?

Zweite Frage, ganz kurz zu den Verhandlungen: In Brüssel wird erzählt, dass sich die Kanzlerin eigentlich eher dafür eingesetzt habe, die Sanktionen nicht sofort am Montag in Kraft treten zu lassen. Ist das richtig?

StS Seibert: Zu den Sanktionen haben wir ja nun alles gesagt. Über interne Gespräche bei den Brüsseler Räten berichte ich ganz grundsätzlich nie.

Sie fragten: Ist das, was dort passiert, normal? Für die Bundesregierung ist es nie normal, wenn gekämpft und getötet wird und wenn Zivilisten durch Beschuss durch Raketen und Artillerie sterben. Das ist nie normal. Gerade weil das nicht normal ist und weil das im Europa des Jahres 2015 auch nicht so sein sollte, ist diese deutsch-französische Initiative ergriffen worden, nämlich um einen weiteren Versuch zu machen, das Töten und das Sterben zu beenden, und um einen weiteren Versuch zu machen, einen vernünftigen, haltbaren Waffenstillstand zu vereinbaren. Dem dient der Weg, der gestern Morgen in Minsk beschritten worden ist.

Zusatzfrage: Ja, das ist klar. Die Frage zielte eigentlich eher in folgende Richtung: Ist das, was dort gerade vonseiten beider Seiten passiert, vertrauensbildend? Wie würden Sie das bewerten?

StS Seibert: Gewalt ist nie vertrauensbildend. Artilleriebeschuss von friedlichen Ortschaften ist nie vertrauensbildend. Wir versuchen, mit den Partnern, die sich in Minsk getroffen haben, etwas dagegen zu tun. Wir versuchen, den Einstieg in einen Waffenstillstand zu schaffen und dann zu einer Sequenz von Maßnahmen zu kommen, die der Ostukraine hoffentlich Ruhe und eine Situation bringen wird, in der ihre territoriale Integrität und ihre Souveränität wieder gewahrt werden.

Frage: Ist denn bis Sonntag ein Gespräch zwischen Merkel und Putin geplant? Es wurde auch gesagt, dass der Druck auf Putin eben aufrechterhalten werden sollte.

StS Seibert: Ich kann Ihnen jetzt nichts über weitere geplante Gespräche berichten. Aber es ist ganz klar, dass alle vier, die sich in Minsk getroffen haben, sehr genau schauen werden, ob der Waffenstillstand, wie wir alle hoffen, am Sonntag um 0 Uhr eintreten wird, wie sich die Dinge entwickeln und dass es jederzeit möglich ist, sich auch wieder miteinander in Kontakt zu setzen. Das ist jetzt unabhängig von der Gruppe der hohen Beamten aus den Außenministerien im Normandie-Format, von der ich gerade berichtet habe und die sowieso eingesetzt werden soll.

Frage: Herr Seibert, wurde die Erklärung der drei Präsidenten und der Kanzlerin eigentlich formell unterschrieben, oder ist es nicht üblich, das zu machen?

StS Seibert: Die wurde gemeinsam beschlossen. Da ist keine Unterschrift erforderlich oder üblich. Das ist eine gemeinsam abgestimmte, gemeinsam beschlossene und daher auch von allen vieren getragene Erklärung.

Frage: Das wäre meine Frage gewesen. Herr Seibert, warum sind die, die das ausgehandelt haben, nicht gleichzeitig auch diejenigen, die das unterschreiben haben und sich daran halten müssen?

StS Seibert: Weil von vornherein angestrebt war, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das den Einstieg in einen Waffenstillstand schaffen kann und das dann aufeinander aufbauende Maßnahmen zur Umsetzung der Vereinbarung von Minsk aus dem vergangenen Jahr schafft. Weder Frankreich noch die Bundesrepublik Deutschland sind Akteure bei dem, was in der Ostukraine geschieht. Wir sind diejenigen, die durch diese Initiative, die wir in Gang gebracht haben, ein politisches Commitment der vier Partner erreicht haben. Das ist unsere Rolle. Es war völlig richtig, dass in der Kontaktgruppe vonseiten der Ukraine, Russlands, der OSZE und dann eben auch unter Beteiligung der Separatisten das operative Maßnahmenpaket unterschrieben wurde. Das ist die völlig richtige Verteilung.

Zusatzfrage: Wer hat das denn unterschrieben?

StS Seibert: Das wurde von einer Vertreterin der OSZE, von einem Vertreter der Ukraine, von einem Vertreter der Russischen Föderation und von zwei Vertretern der Kräfte, die derzeit in Lugansk und Donezk an der Macht sind, unterschrieben. Das Papier ist ja veröffentlicht worden; insofern kann man das alles nachschauen.

Frage: Herr Jäger, was ist nach dem, was in den letzten Tagen in Brüssel passiert ist, jetzt am Montag vom Treffen der Eurogruppe zu erwarten? Zweitens: Auf welcher Basis wird momentan zwischen Griechenland und dem Rest der Institutionen, wie ich einmal sage, also der Troika, verhandelt? Heute hat der griechische Premier nämlich gesagt, dass weder die Troika noch dieses Programm, das Memorandum, für Griechenland existierten. Die existieren nicht mehr.

Jäger: Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Die Basis, auf der wir verhandeln, ist der klare gemeinsame Wunsch, eine Lösung zu finden. Es finden seit heute Gespräche der Troika mit Griechenland auf technischer Ebene statt. Wir nennen die Troika aus Rücksicht auf unsere griechischen Freunde neuerdings nicht mehr Troika, sondern "die Institutionen". Gleichwohl sprechen der IWF, die Kommission und die EZB mit unseren griechischen Freunden darüber, was Gegenstand der Gespräche am Montag sein kann.

Es gab am Mittwochabend beim Treffen der Außenminister eine sehr weitgehende Einigung, die das Prozedere umschreibt. Im Kern ist dort noch einmal klargestellt worden, dass der einzig gangbare Weg eine Verlängerung des laufenden Programms ist. Dieses Programm endet Ende Februar. Es ist unser Ziel, Planungssicherheit für den Anschluss zu schaffen, indem wir dieses Programm verlängern. Eine Verlängerung setzt allerdings aus unserer Sicht klar voraus, dass sie mit der Absicht verbunden ist, dieses Programm dann auch abzuschließen.

Wir werden über all diese Fragen am Montag erneut auf Ebene der Finanzminister beraten. Vorausgehen werden Expertengespräche. Wir werden sehen, ob eine Einigung am Montag möglich sein wird. Es ist klar, dass wir da vor schwierigen Gesprächen stehen, aber wir sind sehr bestrebt, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Frage: Sie haben gerade gesagt, die Basis sei der klare gemeinsame Wunsch, eine Einigung zu finden. Das ist doch etwas anderes als das, was wir jetzt gehört haben, nämlich dass die Basis das bestehende Programm sei. Ist das richtig?

Jäger: Nein. Sie haben uns gefragt: Was verbindet Sie und die griechische Regierung? Das ist der klare Wunsch, und das ist ja bei den Beratungen der Finanzminister am Mittwochabend auch klar geworden, dass sowohl die griechische Regierung als auch die anderen 18 Mitgliedstaaten der Eurogruppe eine gemeinsame Lösung erreichen wollen.

Wenn Sie mich fragen: "Wie kann eine solche Lösung aussehen?", dann kann ich mich nur noch einmal wiederholen - das haben wir schon sehr oft hier gesagt -: Wir sehen hier nur eine Möglichkeit, und zwar, das bestehende Programm zu verlängern und dieses Programm dann auch erfolgreich abzuschließen. Über die Modalitäten einer solchen Verlängerung kann man sicherlich diskutieren, das haben wir am Mittwoch auch deutlich gemacht. Das ist der Ausgangspunkt der Beratungen am kommenden Montag.

Zusatzfrage: Was ist die Verhandlungsmasse der Gespräche, die jetzt stattfinden? Sind das die Modalitäten oder ist das auch die Substanz dieses Programms?

Jäger: Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass es sicherlich eine Bereitschaft gibt, über die Ausgestaltung dieses Programmes zu reden. Das darf man allerdings nicht zu weit auslegen, denn es gibt hier Absprachen, die in der Vergangenheit getroffen wurden. Es wurden im Zuge der Umsetzung des Programmes Reformen eingeleitet, und wenn wir jetzt bereit sind, über eine nochmalige Verlängerung dieses Programmes zu reden, dann werden wir uns sicherlich sehr offen anhören, was die Erwartungen und Wünsche unserer griechischen Freunde in diesem Kontext sind. Ich kann diesem Gespräch aber logischerweise nicht vorausgreifen; das wird dann ab Montag wieder in Brüssel stattfinden.

Frage: Herr Jäger, können denn die OECD in den kommenden Verhandlungen eine stärkere Rolle spielen?

Jäger: Ich glaube, wir müssen das etwas einordnen. Wenn die OECD etwa ihre Expertise beisteuern möchte, was die Bewertung von vorgeschlagenen Reformmaßnahmen seitens der neuen griechischen Regierung angeht, so ist das sicherlich willkommen. Von was wir nicht ausgehen können, ist eine Rolle der OECD im Rahmen der Troika. Wir haben hier vertragliche Bestimmungen, die ganz klar vorsehen, welche Institutionen die Erfüllung und Umsetzung des Programmes überprüfen; die sind definiert und festgelegt. In diesem Kontext ist für die OECD sicherlich keine Rolle vorzusehen.

Zusatzfrage: Wissen Sie, ob Vertreter der OECD an den Gesprächen am Montag oder in den kommenden Tagen teilnehmen werden.

Jäger: Nein, natürlich nicht. Wir treffen uns da im Rahmen der Eurogruppe, das Teilnehmerformat ist ganz klar definiert. Ich habe das insoweit verstanden: Wir hatten Anfang der Woche in Istanbul ein Gespräch mit Herrn Gurría, der der OECD vorsteht. Er ist nach Istanbul ja nach Athen weitergereist, und die OECD hat dort vor allem, wenn ich das richtig sehe - und so ist es ja auch öffentlich kommuniziert worden -, mit der griechischen Regierung darüber gesprochen, welche strukturellen Reformen für das Land angemessen und sinnvoll sind.

Frage: Es gibt auch Stimmen aus Griechenland, die über die Verlängerung hinaus einen Vertrag wünschen, in dem dann jetzt schon festgelegt würde, dass es einen ausgeglichenen Haushalt geben soll, in dem man sich also verpflichtet, den Reformkurs fortzusetzen, und dann bei den Schulden eine Regelung finden könnte. Kann man sich so etwas als Kompromiss vorstellen?

Jäger: Ich sehe jetzt nicht so richtig, wo der Kompromiss sein soll, denn wir haben hier eine zeitliche Abfolge von Elementen. Es kann jetzt in einem ersten Schritt nur um die Verlängerung des bestehenden Programms gehen. Diese Verlängerung wird natürlich - naturnotwendig - an ihr Ende kommen. Das Ende kann nur darin bestehen, dass das laufende Programm erfolgreich abgeschlossen wird. Was man danach tut, ist im Augenblick völlig offen. Wir sind da sehr konstruktiv eingestellt; da ist sicherlich eine neue Diskussion denkbar, vermutlich sogar auch erforderlich, um dann eine Anschlusslösung an ein verlängertes Programm zu finden. Es ist allerdings im Augenblick viel zu früh, um einer solchen Diskussion vorzugreifen.

Frage: Herr Jäger, die Gespräche verlaufen ja, gelinde gesagt, schwierig. Wie bewerten Sie denn, dass in der Zeitung der Regierungspartei Syriza eine Karikatur des Bundesfinanzministers in Wehrmachtsuniform erscheint, wo ihm die Wort in den Mund gelegt werden: "Wir bestehen daraus, Seife aus eurem Fett zu machen, wir diskutieren nur über Düngemittel aus eurer Asche"?

Jäger: Es gilt das Prinzip der Meinungsfreiheit. Ich nehme diese Meinungsfreiheit jetzt auch einmal für mich persönlich in Anspruch, und auf einer sehr persönlichen Basis sage ich Ihnen: Diese Karikatur ist widerwärtig, und der Autor dieser Karikatur sollte sich schämen.

Frage: Wenn Sie von "Verlängerung" sprechen, heißt das dann auch, dass damit möglicherweise eine wie auch immer geartete Überbrückungsfinanzierung verbunden wäre? Wir hatten ja schon einmal das Problem, dass so etwas gemacht werden musste.

Zweitens ganz generell: Wie bewerten Sie denn das Verhalten der griechischen Seite auch vorgestern bei der Eurogruppe, sprich, das Zurückziehen der Unterschrift unter die gemeinsame Erklärung und alles, was danach passiert ist?

Jäger: Manches, was an diesem Abend passiert ist, war vielleicht etwas ungewöhnlich. Ich will das aber nicht weiter bewerten. Ich will nur noch einmal unterstreichen, dass uns, glaube ich, alle miteinander der Wunsch verbindet, eine gemeinsame Lösung zu finden. Was die Frage nach einer Überbrückungsfinanzierung angeht, so muss man das, glaube ich, etwas präzisieren: Mit der Erfüllung des laufenden Programms sind natürlich noch finanzielle Zusagen verbunden, die dann, wenn man sich auf ein solches Prozedere einigen kann, greifen würden.

Zusatzfrage: Wie viel wäre das?

Jäger: Ich will das jetzt nicht im Einzelnen quantifizieren; es steht eine letzte Tranche aus. Was das Programm selbst angeht, geht es um etwa 1,8 Milliarden Euro zusätzlich. Damit verbunden sind Mittel im Zusammenhang mit dem Ankaufprogramm der EZB für griechische Staatsanleihen, das SMP-Programm. Ich denke, es gibt natürlich auch einen Konnex zur Auszahlung noch ausstehender IWF-Mittel.

Zusatzfrage: Heißt "Verlängerung der Frist" denn auch, dass man damit primär aus Sicht der 18 anderen Eurostaaten das Ziel verfolgt, dass Griechenland mehr Zeit bekommt, um seine Reformen umzusetzen, es aber nicht darum geht, dem Land in dieser Zeit mehr Geld zur Verfügung zu stellen?

Jäger: Nein, es geht jetzt zunächst darum, für die Zeit nach Auslaufen oder nach Beendigung des Programms - das ja nur bis Ende Februar verlängert ist - einen stabilen, geordneten Rahmen zu schaffen.

Frage: Herr Jäger, war das ein Joke, dass Sie nicht mehr Troika sagen wollen?

Jäger: Nein, das war kein Joke. Sie wissen, dass es einerseits Inhalte gibt und andererseits Begriffe, mit denen wir Inhalte umschreiben. Wenn es sich ergibt, dass im Zuge politischer oder gesellschaftlicher Entwicklungen Begriffe für obsolet gehalten werden, dann kann man sie durch neue ersetzen, das ist so ungewöhnlich nicht. Wenn es der Wunsch der griechischen Gesprächspartner ist, die Troika nicht mehr Troika zu nennen - - Ich muss hinzufügen: Der Begriff Troika ist in den Verträgen als solcher ja gar nicht genannt, der hat sich aus der Praxis in Griechenland heraus entwickelt. Wir haben diesen Begriff jetzt über viele Monate und Jahre benutzt. Wenn unsere griechischen Freunde auf diesen Begriff verzichten wollen, dann sind wir gerne dazu bereit - was allerdings nicht im Umkehrschluss bedeutet, dass die Überprüfungsfunktion durch die drei beteiligten Institutionen davon in irgendeiner Weise berührt wäre.

Zusatzfrage: Aber wenn ich die Griechen richtig verstanden habe, wollen sie ja diese Institution loswerden, nicht den Begriff dafür.

Jäger: Das wäre eine ganz andere Frage. Das wird nicht gehen. Die Institutionen werden auch in Zukunft ihre Arbeit verrichten und ihre Aufgabe im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen erfüllen müssen.

Frage: Herr Dimroth, heute Morgen hat ja die Telefonkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern zu den Kosovo-Flüchtlingen stattgefunden. Können Sie da Ergebnisse mitteilen?

Dimroth: Vielen Dank für die Frage. Einer der Teilnehmer, der Innenminister Niedersachsens, Herr Pistorius, hat dazu schon eine Pressemitteilung veröffentlicht - ich weiß nicht, ob Sie die schon sehen konnten. Ich kann aber gerne aus Sicht des BMI ganz kurz die wesentlichen Ergebnisse und den Verlauf der Telefonschaltkonferenz für Sie zusammenfassen.

Das BMI hat erst noch einmal sehr deutlich auf die Dramatik und die Dynamik der Entwicklung hingewiesen, auf die Zahlen der zu uns kommenden Kosovaren, die hier Asyl begehren, mit den damit verbundenen Problemen insbesondere für die Länder bei der Unterbringung, aber auch für den Bund bei der Abarbeitung dieser hohen Asylzahlen. Das BMI hat darauf hingewiesen, was das auch für die Stabilität im Kosovo, für diesen jungen Staat bedeutet; ich hatte hier am Mittwoch auch schon darauf hingewiesen, dass uns das ebenso besorgt wie die Frage: Was bedeutet das für das Inland?

Das BMI hat dann aber auch die zahlreichen Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden beziehungsweise die in den Blick genommen wurden, dargestellt - dazu kann ich gerne anbieten, dass ich über den Verteiler der Bundespressekonferenz nachher noch einmal ein kurzes Faktenblatt verschickt, was Zahlen und die bereits ergriffenen oder angedachten und indizierten Maßnahmen betrifft. Das wurde seitens der Länder sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen. Insbesondere der Vorschlag, in den vier hauptbetroffenen Bundesländern - Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen - gemeinsam mit Bund und Ländern alle Anstrengungen zu unternehmen, um die aus dem Kosovo zu uns kommenden Menschen in Erstaufnahmelagern zusammenzuführen, um dort in diesen Erstaufnahmeeinrichtungen die Asylverfahren zügig - und zügig heißt in dem Fall innerhalb von 14 Tagen; das ist jedenfalls das Ziel - entscheiden zu können, traf auf breite Zustimmung. Daneben wurden seitens des BMI die Maßnahmen dargestellt, die ergriffen wurden, um den Zustrom durch entsprechende grenzpolizeiliche Maßnahmen zu brechen, nämlich indem die Bundespolizei insbesondere die serbische Grenzpolizei bei der Sicherung der serbisch-ungarischen Grenze unterstützen wird, und die darüber hinaus ergriffenen Maßnahmen im bilateralen, trilateralen und multilateralen Bereich, also auf europäischer Ebene, um hier insgesamt den weiteren Zustrom zu stoppen.

Der dritte Punkt, auf den hier hingewiesen wurde, war, dass das jetzt auch eine wichtige Maßnahme ist, und zwar im Interesse der Menschen, die im Kosovo ihr Hab und Gut verkaufen, um den Schleusern auch noch Geld in den Rachen zu werfen - so drastisch möchte ich das sagen -, dann aber hier letztlich keine ernsthafte Bleibeperspektive haben. Wir reden im Januar von einer Anerkennungsquote von 0,3 Prozent. Das zeigt, dass diese Menschen, die hierher kommen, unter keinerlei Gesichtspunkt ernsthaft eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, und dennoch bereit sind, eine - wenn auch vielleicht geringere - Perspektive in ihrem Heimatland dafür aufzugeben. Es ist also auch das Gebot der Stunde, dafür zu sorgen, dass diese Menschen entsprechend über die Fakten informiert werden, bevor sie eine solche einschneidende Maßnahme treffen und ihr Land verlassen, um hier ohne Aussicht auf Erfolg Asyl nachzusuchen. Diese Maßnahmen wurden geschildert und trafen auf breite Zustimmung der Bundesländer.

Zusatzfrage: Wurde über Abschiebungen und über sichere Herkunftsstaaten gesprochen?

Dimroth: Das Thema Rückführung/Abschiebung als sozusagen verfahrensbeendendes Element wurde angesprochen. Auch da bestand grundsätzlich Einigkeit darüber, dass das ein wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses ist, um einmal sozusagen die Kapazitäten nicht über Gebühr zu belasten, andererseits aber auch ein Signal zu setzen, dass hier tatsächlich sozusagen keine dauerhaften Aufenthalte ermöglicht werden können.

Über das Thema "sichere Herkunftsstaaten" hatte ich auch am Mittwoch schon gesprochen, dazu gibt es eigentlich nicht viel Neues zu sagen. Dieses Thema spielt in der Diskussion eine gewisse Rolle; die B-Innenminister haben sich dazu gestern auch schon positioniert. Einigkeit bestand darüber - und das ist, glaube ich, das Wesentliche -, dass es nicht das Gebot der Stunde ist, jetzt über gesetzgeberische Maßnahmen nachzudenken. Ein Gesetzgebungsprozess würde eine geraume Zeit in Anspruch nehmen. Sie kennen die politische Debatte über die Einstufung der drei anderen Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten sehr gut; Sie kennen die Schwierigkeiten, die es bedeutet hat, insbesondere im Bundesrat eine Mehrheit zu organisieren, sehr gut. All das zeigt, dass das ein Prozess wäre, der sehr viel Zeit und politische Kraft in Anspruch nähme - was nicht heißt, dass man diesen Prozess nicht gehen sollte, was aber jedenfalls heißt, dass es für den Moment, für die Stunde nicht die Antwort sein kann, dieses Problems Herr zu werden. Dieses Problem können wir nur im engen Schulterschluss zwischen dem Bund und den betroffenen Bundesländern, zwischen dem Bund und den betroffenen Staaten lösen. Dafür sind entsprechende Maßnahmen getroffen, und wir sind der Hoffnung, dass diese auch greifen und entsprechende Effekte erzielen.

Frage: Herr Dimroth, wie viele Bundespolizisten werden dann kurzfristig an die Grenze zu Ungarn geschickt, wie viele Leute werden da eingesetzt, und wie viel Mehrpersonal bekommt das Bundesamt für Migration für diese Kosovo-Frage?

Zweitens. Sie haben von der politischen Debatte über sichere Herkunftsländer gesprochen. Haben Sie Signale von Herrn Kretschmann aus Baden-Württemberg bekommen, dass er notfalls beim Kosovo auch wieder dafür stimmen würde?

Dimroth: Ich kann vielleicht mit der zweiten Frage anfangen: Das war heute eine Telefonschaltkonferenz der Innenminister, das heißt, Herr Kretschmann war an dieser Telefonschaltkonferenz nicht beteiligt, sodass schon deswegen ein Signal aus dieser Richtung jedenfalls heute nicht zu uns gelangt ist. Ansonsten habe ich gerade - und auch bereits am Mittwoch - darauf hingewiesen, dass dieses Thema aus unserer Sicht nicht obsolet ist und dass das BMI dazu eine bekannte Position hat, dass wir uns aber jetzt aber wirklich auf Sofortmaßnahmen fokussieren sollten, die ich - jedenfalls in grobem Umfang - gerade skizziert habe.

Was das Thema Ressourcen anbetrifft: Wir haben in den vergangenen beiden Haushalten immerhin 650 zusätzliche Stellen beim BAMF organisieren können. Das ist doch eine erhebliche Zahl. Das heißt nicht, dass das BMI jetzt meint, dass für die laufenden Haushaltsberatungen nicht möglicherweise auch noch ein weiterer Mehrbedarf besteht. Soweit wir diesen Mehrbedarf sehen, werden wir ihn aber zunächst einmal mit dem Bundesfinanzminister besprechen, und ich bitte um Verständnis, dass wir diesem Prozess hier nicht vorgreifen mögen.

Zum zweiten Teil Ihrer ersten Frage: 20 Bundespolizisten sind jetzt an der serbischen Grenze und unterstützen die serbischen Grenzpolizisten in ihrer Arbeit zur Sicherung der serbisch-ungarischen Grenze in unterschiedlichen Funktionen. Da geht es vor allem darum, logistisch, aber auch operativ zu unterstützen, insbesondere in der Frage der Dokumentenberatung - "Sind die Dokumente, die die Kosovaren vorlegen, echt?", "Sind das Dokumente, die zur Weiterreise in den EU-Raum berechtigen?" und Ähnliches. Da haben wir sehr gute Erfahrungen mit der Entsendung von solchen Dokumentenberatern, und zwar insofern, als diese sehr schnell zu einem entsprechenden Mehrwert in der grenzpolizeilichen Arbeit beitragen können.

Zusatzfrage: In den Agenturen wird schon gesagt, dass das Bundesamt da noch einmal zusätzliches Personal bekomme. Habe ich Sie richtig verstanden, dass das aktuell nicht der Fall ist?

Dimroth: Die Zahlen aus den letzten beiden Haushalten hatte ich Ihnen genannt. Was die laufenden Haushaltsberatungen anbetrifft, hatte ich Sie darauf verwiesen - und da bitte ich um Verständnis -, dass es aus unserer Sicht der übliche und auch der zielführende Weg ist, dass wir jedenfalls über konkrete Zahlen zunächst einmal mit dem Bundesfinanzministerium sprechen, bevor wir das mit Ihnen tun.

Frage: Sie hatten eben die Aufnahmeeinrichtungen und die 14 Tage, innerhalb derer entschieden werden solle, angesprochen. Wie stellen Sie sich diese Aufnahmeeinrichtungen genau vor? Werden die quasi nur für Kosovaren eingerichtet, oder heißt das, dass bestehende Aufnahmeeinrichtungen in 14 Tagen, aber dann nur für Kosovaren, darüber entscheiden sollen? Wie werden die finanziert, gibt es da zusätzliche Mittel?

Dimroth: Auch da würde ich, wenn ich darf, mit dem zweiten Teil anfangen: Die Frage der Mittel ist keine Frage, die sozusagen auf der Bundesseite zu beantworten wäre. Wie Unterbringung zu organisieren und zu finanzieren ist, ist eine Frage der Länder, daher kann ich Ihnen dazu keine Auskunft geben.

Das soll so laufen, dass bestehende Erstaufnahmeeinrichtungen dafür genutzt werden, jetzt prioritär Menschen, die aus dem Kosovo zu uns kommen, dort zusammenzuführen. Das hat vor allem den wichtigen Effekt für das Bundesamt, dass man die Infrastrukturen, die man vorhalten muss, um einen solchen Prozess rechtsstaatlich sauber - das erklärt sich von selbst - durchführen zu können, dann eben auch an einer Stelle zusammenführen kann, dass man also Dolmetscher, Entscheider, Berater, die dann ebendiese Verfahren entsprechend beschleunigt durchführen können, an der Stelle zusammenführen kann, wo die Menschen auch sind.

Frage: Herr Dimroth, was tut denn die Bundesregierung, um den Bürgern im Kosovo zu vermitteln, was hier los ist?

Dimroth: Es gibt eine Reihe von Initiativen, die einerseits des Auswärtigen Amtes bereits ergriffen wurden. Es gibt wirklich eine Vielzahl von öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen, die die Botschaft in Pristina in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten initiiert und durchgeführt hat. Es gibt Öffentlichkeitsarbeit des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, der sich jetzt mehrfach auch in kosovarischen Medien geäußert hat. Es gibt ein Radiointerview, das die zuständige Staatssekretärin des Bundesministeriums des Innern gestern mit einem kosovarischen Journalisten geführt hat, das gestern in den Hauptnachrichten von RTK, also dem staatlichen Fernsehen im Kosovo, eine Rolle gespielt hat; das wird sich jetzt über entsprechende Zweitverwertung weiter verbreiten. Es gibt also eine Reihe von Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden, um das Problem zu adressieren, dass man den Leuten noch einmal eine Hoffnung nimmt, die ihnen von Schleusern gegeben wird; denn diese Schleuser wollen Geld verdienen auf Kosten von Menschen, die sich aufmachen, zu uns zu kommen, ohne eine ernsthafte Chance zu haben, hier dauerhaft bleiben zu können.

Frage: In diesem Zusammenhang: Die Botschafterin in Pristina hatte ja in dem bekanntgewordenen Drahtbericht empfohlen, eine medienwirksame Rückführung von abgelehnten kosovarischen Asylbewerben vorzunehmen und Maschinen zu chartern, um sozusagen massenhaft oder jedenfalls in eindrucksvoller Zahl kosovarische Bürger zurückzuführen. Ist an so etwas gedacht, hat das in dem Gespräch mit den Landesinnenministern heute möglicherweise eine Rolle gespielt? Kann man sich vorstellen, spektakuläre Aktionen dieser Art zu veranstalten?

Dimroth: Das Thema Rückführung und Abschiebung hat heute, wie gesagt, am Rande eine Rolle gespielt. Da war man sich grundsätzlich auch einig, dass das als verfahrensbeendender Schritt sozusagen auch unbedingt mit in den Blick zu nehmen ist. Zu den konkreten Inhalten dessen, was in der "Bild am Sonntag" berichtet wurde, nehme ich genauso wenig Stellung, wie das der Kollege aus dem AA bisher getan hat. Das ist ein interner Drahtbericht, von dem behauptet wird, er würde dort vorliegen. Dazu möchte ich mich nicht verhalten.

Eine Gelegenheit, die mir Ihre Frage gibt, möchte ich aber nutzen: Ich glaube, bei aller Dramatik und aller Dynamik dieses Prozesses kann es jetzt nicht darum gehen, die Menschen, die zu uns kommen, zu stigmatisieren. Die haben aus wirtschaftlicher Hinsicht sicherlich nachvollziehbare Beweggründe, von daher sind es sozusagen nicht diejenigen, die wir jetzt stigmatisieren sollten. Die, die wir stigmatisieren sollten und auch entsprechend bekämpfen, sind die Schleuser, die auf Kosten dieser Menschen Geld verdienen.

Das ist jetzt insofern nur der Versuch, diese Frage nur etwas allgemeiner zu beantworten. Es kann jetzt auch niemand Interesse daran haben, über das Ziel hinauszuschießen und sozusagen am Rande des Rechtsstaatlichen Signalwirkungen zu senden. Das wird sicherlich nicht der Weg sein. Sollte es zu entsprechenden aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen kommen, dann ist auch das, denke ich, eine Information, die die kosovarische Öffentlichkeit sehr wohl zur Kenntnis nehmen sollte, damit eben auch klar wird, dass hier tatsächlich kein Daueraufenthalt möglich ist.

Frage: Was wollen Sie denn jetzt bekämpfen, die Schleuser oder die Menschen, die versuchen, hierherzukommen?

Dimroth: Wenn ich mich recht entsinne, hatte ich Ihre Frage sozusagen antizipiert und gerade schon in der Antwort auf die Frage von Herrn Siebert beantwortet. Es geht selbstverständlich nicht nur darum, die Menschen, die hierherkommen, nicht zu bekämpfen, sondern auch darum, die Menschen, die hierherkommen, nicht zu stigmatisieren oder in eine Ecke zu stellen. Die mögen - jeder Einzelne - gute und nachvollziehbare Gründe haben, aber - wie eine Anerkennungsquote von 0,3 Prozent im Januar zeigt - offensichtlich keine Gründe, die in Deutschland einen Asylanspruch geben. Insofern geht es nicht darum, diese Menschen zu bekämpfen. Es geht darum, diesen Menschen klar zu machen, was die tatsächliche Situation in Deutschland ist, damit sie nicht - auch da kann ich mich nur wiederholen - ihr Hab und Gut verkaufen und möglicherweise Arbeitsplätze verlassen - in der vagen Hoffnung, hier eine bessere Zukunft zu haben, die es für sie hier nicht gibt.

Diejenigen, die wir bekämpfen müssen, sind selbstverständlich die Schleuser. Auch dazu sind wir im Gespräch mit den betroffenen Staaten und deren Regierungen, die da auch gemeinsames Interesse haben und Unterstützung zugesagt haben.

Zusatzfrage: Diese Öffentlichkeitsarbeit hört sich dann also so an: "Kommt nicht, es lohnt sich nicht"?

Dimroth: Zur Öffentlichkeitsarbeit gehört insbesondere die Information über die beispielsweise gerade von mir genannte Schutzquote. Wenn 0,3 Prozent der Menschen, die hier einen Asylantrag stellen, Asyl gewährt bekommen, und das aus persönlichen Gründen, dann muss die kosovarische Öffentlichkeit das wissen, um das in ihren Entscheidungsprozess mit einfließen lassen zu können und beurteilen zu können, ob es sich tatsächlich lohnt, Heimat, Beruf und Familie hinter sich zu lassen, um dann das bisschen Geld, was vorhanden ist, Schleusern in den Rachen zu werfen und dann feststellen zu müssen, dass das, was versprochen wird, nämlich eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland, schlichtweg unrealistisch ist.

Frage: Ein Verfahren, das innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen sein soll, ist ja doch eine enorme Beschleunigung. Ist man da nicht sehr nah an einer pauschalen Ablehnung? Ist in dieser Zeit überhaupt eine Einzelfallprüfung nötig? Wie muss ich mir dieses 14-Tage-Schnellverfahren überhaupt vorstellen?

Dimroth: Selbstverständlich ist auch ein solches beschleunigtes Verfahren nur innerhalb der rechtlich dafür vorgesehenen Regularien möglich. Das bedeutet selbstverständlich, dass die Betroffenen angehört werden.

Ich möchte darauf hinweisen: Diese 14 Tage betreffen das Verwaltungsverfahren. Selbstverständlich besteht dann die Möglichkeit, um Rechtsschutz gegen die Entscheidung aus dem Verwaltungsverfahren nachzusuchen. Auch das wird wiederum noch einmal eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Dieses Verfahren liegt dann aber nicht mehr in der Zuständigkeit des BMI, sondern bei den zuständigen Verwaltungsgerichten.

Dadurch wird ermöglicht, dass man alle relevanten Personen an einem Ort zusammenführt, nämlich sowohl diejenigen, die ein Verfahren einleiten, begleiten und entscheiden, als auch diejenigen, die es betrifft. Damit erreicht man diesen Beschleunigungseffekt.

Frage: Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie eben gesagt: Sollte es zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen kommen, dann sollte das auch im Kosovo zur Kenntnis genommen werden. - Das klingt so, als sei das bisher nicht der Fall. Könnten Sie noch etwas zu der derzeitigen Praxis sagen?

Dimroth: Nein, das ist auch derzeit schon der Fall. Es gibt das Phänomen, dass eine Vielzahl von Menschen aus dem Kosovo und auch aus anderen Bevölkerungsgruppen zu uns kommt. Nicht mehr wie vielleicht noch im vergangenen Jahr, als hauptsächlich Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo, die sogenannten Ägypter, die Roma, gekommen sind, kommen jetzt vor allem Albaner, also Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft, aus der Mittelschicht aus dem Kosovo zu uns, von denen wir wissen, dass eine nicht geringe Zahl dabei ist, die dort bewusst und freiwillig aus einem Arbeitsverhältnis ausscheidet, weil hier eine Perspektive vorgegaukelt wird, die es nicht gibt.

Auch in der Vergangenheit gab es schon entsprechende aufenthaltsbeendigende Maßnahmen. Ich meinte, dass am Ende des Schnellverfahrens, wie es hier gerade geschildert wurde, die Ausreise steht.

Frage: Herr Dimroth, auf welcher Basis wird denn entschieden, wann ein Land ein sicheres Herkunftsland ist?

Dimroth: Dafür gibt es bestimmte Kautelen. Das können Sie sehr gut nachlesen, wenn Sie sich den Gesetzentwurf zur Einstufung der drei Westbalkanstaaten Serbien, Bosnien und Mazedonien anschauen. Da ist ein bestimmter Begründungsaufwand zu betreiben. Das betrifft zum einen selbstverständlich die Situation vor Ort, die in entsprechende Länderberichte des Auswärtigen Amtes einfließt. Das betrifft zum anderen aber auch die Erfahrungen im deutschen Asylsystem mit Menschen aus dieser Region, nämlich die Schutzquote derjenigen, die aus den betroffenen Staaten um Schutz nachsuchen. Dies setzt eine Entscheidung des Bundesgesetzgebers voraus, die, wie ich bereits erwähnt habe, der Zustimmung des Bundesrates, der zweiten Länderkammer, bedarf, um dann diesen gesetzgeberischen Effekt herbeizuführen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium, und zwar im Zusammenhang mit dem Netzausbau und den Auseinandersetzungen zwischen Herrn Minister Gabriel und Herrn Seehofer. Wie ist da der letzte Stand? Ist Herr Gabriel weiterhin gegen den Ausbau von Gaskraftwerken in Bayern? Nachdem aus dem Süden, aus Bayern immer wieder die Forderung kommt, auf eine der drei Leitungen zu verzichten: Wie ist der aktuelle Stand in Ihrem Haus dazu?

Braams: Vielen Dank für die Frage. - Vorab vielleicht der Hinweis - das hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel wiederholt betont -, dass der Netzausbau ein ganz wesentlicher Baustein zum Gelingen der Energiewende ist und dass es ganz klar den Bedarf zum weiteren Netzausbau gibt.

Zu Ihren Fragen: Der Stand ist so - das ist bekannt -, dass die bayerische Regierung ihren Energiedialog abgeschlossen hat. An den Veranstaltungen des bayerischen Energiedialogs war auch das Wirtschaftsministerium vertreten. Wir waren auf Fachebene vor Ort vertreten. Wir begrüßen im Allgemeinen jeden Dialog und jede Beteiligung der Bürger in diesem Prozess; denn dies war auch Anliegen der vielen regulatorischen Rahmenbedingungen, die wir in den vergangenen Jahren angepasst haben und die eine verstärkte Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau vorsehen.

Die Gespräche in Bayern wurden beendet. Frau Aigner hat ihre Ergebnisse vorgestellt. Die Ergebnisse der Fachgruppen sind ebenfalls vorgestellt worden, im Internet verfügbar und damit auch dem Bundeswirtschaftsministerium übermittelt worden. Alles Weitere muss in Gesprächen geklärt werden. Es ist selbstverständlich, dass wir in regelmäßigem Kontakt zu allen Bundesländern stehen, auch zu Bayern.

Dabei sind zwei Fragen ein bisschen zu trennen: Die eine Frage ist die Netzausbaufrage. Dazu habe ich gerade ausgeführt, dass klare gesetzliche Verfahren zur Netzausbauplanung existieren und dass der Netzausbau ein wichtiger Baustein für die Energiewende ist.

Zum Zweiten möchte ich darauf hinweisen, dass im Bundeswirtschaftsministerium seit dem vergangenen Jahr sehr transparente Prozesse zum sogenannten Strommarktdesign verlaufen, nämlich die Frage, wie ein künftiger Strommarkt mit einem höheren Anteil von erneuerbaren Energien gestaltet werden muss.

Diese Fragen sind schon im Prozess. Das ist also kein Thema, das wir nicht bearbeiten. Vielmehr gibt es hierzu das vorgestellte Grünbuch, das derzeit bis zum 1. März konsultiert wird und das dann in einen Weißbuchprozess übergehen soll, bei dem auch die Frage des gesamten Strommarktes, das heißt, sowohl der erneuerbaren Erzeugung als auch der konventionellen Erzeugung, geklärt werden wird.

Zusatzfrage: Ich habe jetzt nichts dazu gehört - außer, ich habe es überhört -, was Sie auf die Frage nach dem Verzicht auf eine der drei Trassen gesagt haben.

Die andere Frage, da Sie den Dialog betont haben: Gab es einen direkten Kontakt zwischen Herrn Gabriel und Herrn Seehofer nach Abschluss der Gespräche in Bayern?

Braams: Zu Ihrer letzten Frage: Das ist mir nicht bekannt. Dazu kann ich nichts bestätigen, außer dass wir in diesem Zusammenhang im Allgemeinen regelmäßig Gespräche führen, nicht nur beim Thema des Netzausbaus, sondern auch beim Thema des Strommarktes, zum Beispiel der Konsultationsprozess zum Strommarkt.

Zum Stand des Netzausbaus: Es gibt die gesetzlichen Verfahren und die Verfahren der Netzausbauplanung. Da ist der Stand so, dass zum aktuellen Entwurf zum Netzentwicklungsplan von den Übertragungsnetzbetreibern ein zweiter Entwurf vorgelegt wurde und dass dieser der Bundesnetzagentur vorliegt. Die Bundesnetzagentur wird dann prüfen und bestätigen oder prüfen und ihre Bestätigung aussprechen.

Das ist der Stand der Dinge, der weiterhin gilt. Der Sinn des Netzausbauplans ist ja, jährlich zu prüfen, welcher Netzausbaubedarf besteht.

Zusatzfrage: Das heißt auf Deutsch, Sie halten an den drei Trassen fest?

Braams: Das heißt, die Netzausbauplanung läuft so, wie es in den gesetzlichen Verfahren vorgesehen ist. Der nächste Schritt ist die Bestätigung durch die Bundesnetzagentur.

Frage: Aufgrund der guten Wachstumszahlen von heute: Verstärken die starken Konjunkturdaten die Skepsis der Bundesregierung gegenüber dem Anleihekaufprogramm der EZB?

StS Seibert: An wen richtet sich die Frage, wenn ich fragen darf?

Zusatz: An Sie oder Herrn Jäger.

StS Seibert: Ich kann gerne wiederholen, dass wir die Unabhängigkeit der EZB achten und dass wir deswegen die Programme oder Maßnahmen, die sie ergreift, nicht kommentieren. Das ist das, was ich dazu sagen kann. Ansonsten freuen wir uns, wenn sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland ordentlich entwickelt. Wir haben durchaus auch Hoffnungen für die kommenden Monate.

Jäger: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Frage (zum Netzausbau): Gibt es schon einen konkreten Termin für ein nächstes Treffen zwischen Seehofer und dem Wirtschaftsminister?

Braams: Ein solcher Termin ist mir nicht bekannt.

Frage: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt: Wie ist die Lage im Jemen?

Chebli: Sie haben ja mitbekommen, was sich in der letzten Woche in dem Land ereignet hat. Dort haben die Huthis die Macht an sich gerissen. Das ist für uns natürlich völlig inakzeptabel und gefährlich und kann auch für die Region Folgen haben. Der Minister hat dieses Thema am Montag auf die Tagesordnung des Treffens der EU-Außenminister setzen lassen, weil die Lage uns als Europäern große Sorgen bereitet.

Die Konsequenz, die Deutschland daraus gezogen hat, ist, dass wir gestern entschieden haben, die Botschaft in Sanaa vorübergehend zu schließen, und dass das entsandte Personal am frühen Morgen des heutigen Tages ausgereist ist.

Es gibt - Sie wissen dies wahrscheinlich - einen UN-Sonderbeauftragten, nämlich Benomar, der mit allen Konfliktparteien Gespräche führt und versucht, sie wieder an einen Dialogtisch zu bringen. Dies unterstützen Deutschland und auch die Europäische Union. Aber es ist klar: Die Lage ist alles andere als stabil. Es ist wichtig, dass die Vermittlungsbemühungen von Benomar erfolgreich sind.

Die Bundesregierung hat sich nicht erst seit heute oder seit gestern mit dem Jemen befasst, sondern schon seit 2011 setzen wir uns für eine politische Lösung der Jemenkrise ein. Wir unterstützen zum Beispiel die Beratungen im Rahmen des Nationalen Dialogs. Auch bei den Präsidentschaftswahlen 2012 haben wir Unterstützung geleistet.

Aber klar ist - da brauche ich nicht um den heißen Brei herumzureden -: Auch unsere Möglichkeiten, Einfluss auszuüben - und zwar jenseits der Tatsache, dass wir die Vermittlungsbemühungen von Benomar unterstützen -, sind angesichts der Dramatik der Situation und der kritischen Lage im Jemen, eher begrenzt.

Zusatzfrage: Was soll denn da vermittelt werden?

Chebli: Sie kennen ja die Konfliktlage: Wir haben auf der einen Seite die Regierung und auf der anderen Seite die Huthis, die jetzt die Macht an sich gerissen haben. Jetzt geht es darum, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen und zu einer politischen Lösung zu kommen, die für das Land letztendlich eine nachhaltige politische Lösung bringt. Das ist das, worum es geht, nämlich dass wir in dem Land eine stabile Situation haben, die letztendlich die Grundlage dafür ist, eine stabile Regierung zu haben und dass dieses Land am Ende eine legitimierte politische Führung hat.

Zusatzfrage: Aber jetzt, da die Huthis an die Macht kommen und der Coup fast durch ist, gibt es doch wieder Stabilität. Warum ist das schlimm?

Chebli: Das kann ja nicht so gehen. Es kann ja nicht jemand daherkommen und sagen: "Ich will die Macht", und dann ist das so. So funktioniert Politik nicht. Vielmehr müssen im Rahmen eines ordentlichen Übergangs Wahlen stattfinden, und es muss ein Einverständnis geben. Es geht darum, dass der Sonderbeauftragte versucht, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen und dann beide Seiten im Rahmen eines Dialogs dazu zu bewegen, einer dann hoffentlich anerkannten Regierung zuzustimmen. Es kann nicht sein, dass wir sagen: "Die Huthis haben jetzt die Macht an sich gerissen", und das ist dann die legitimierte Regierung. So funktioniert das nicht.

Frage: Frau Chebli, können Sie sagen, wie die entsandten Mitarbeiter ausgereist sind? Gab es einen Sonderflug, sind die ganz normal per Linie ausgereist, oder mussten die evakuiert werden?

Chebli: Sie wissen, dass wir, wenn wir eine Botschaft schließen und Botschaftsmitarbeiter evakuieren, in der Regel nichts dazu sagen, wie sie evakuiert wurden. Das machen wir aus Sicherheitsgründen nicht.

Frage: Frau Chebli, hat aus der Sicht des Auswärtigen Amtes die Rolle Deutschlands im Drohnenkrieg im Jemen irgendetwas mit der Lage zu tun? Denn die Drohnenangriffe werden ja aus Ramstein gesteuert.

Chebli: Was hat jetzt das eine mit dem anderen zu tun? Ich verstehe Ihre Frage gerade nicht.

Ich habe gerade darauf hingewiesen, wie die Lage im Jemen ist. Die Huthis haben in den vergangenen Tagen die Macht an sich gerissen und destabilisieren in diesem Zusammenhang das Land. Dies führt zu einer Situation, die uns und auch andere Staaten dazu gebracht hat, die Botschaften zu schließen. Vor diesem Hintergrund verstehe ich jetzt Ihre Frage überhaupt nicht, wie Sie das eine mit dem anderen zusammenbringen.

Wir haben im Jemen gerade eine akute Lage - vielleicht kennen Sie sich in der Region oder in dem Land ein bisschen aus -, die sich so darstellt, dass die Huthis jetzt der Meinung sind, das Land regieren zu können. Das sind Konfliktparteien, verschiedene Parteien, auch in religiöser Hinsicht. Sie wissen, Huthis sind Schiiten, und an der Macht sind Sunniten. Dabei geht es um ganz andere Konfliktstrukturen und Konfliktlinien. Letztendlich ist unsere Rolle - dies habe ich dargestellt -, dass wir die Verhandlungsbemühungen von Benomar unterstützen, der die Konfliktparteien zusammenbringt. Mehr habe ich dazu im Prinzip nicht zu sagen.

Zusatz: Der Punkt war, dass die alte Regierung, die jetzt gestürzt wurde, das, was die Amerikaner da hinuntergeschickt haben, toleriert und akzeptiert hat.

Chebli: Das habe ich nicht zu kommentieren. Ich habe gesagt, wie sich die gegenwärtige Lage darstellt. Das ist das, worauf wir uns konzentrieren. Die gegenwärtige Lage ist gefährlich und führt dazu, dass wir - dies habe ich dargestellt; ich glaube, ich muss das nicht wiederholen - die Verhandlungsbemühungen von Benomar unterstützen. Ich habe Ihnen gesagt: Unsere Einflussmöglichkeiten sind da begrenzt. Ich meine, noch klarer muss ich unsere Rolle nicht darstellen. - Ich belasse erst einmal dabei.

Frage (zum Arbeitspensum der Bundeskanzlerin): Ich habe keine inhaltliche, sondern eher eine menschliche Frage. Herr Seibert, die Bundeskanzlerin ist jetzt gefühlte fünf Tage unterwegs, um die Welt ein bisschen besser zu machen. Sie ist in den letzten Tagen sichtlich ohne Schlaf gewesen. Wie schafft sie denn das?

StS Seibert: Ich habe den zweiten Teil nach "die Welt ein bisschen besser machen" leider nicht mehr verstanden. Aber die Frage schien sich noch zu steigern.

Zusatz: Sie ist in den letzten Tagen ohne Schlaf ausgekommen. Wie macht sie das denn?

StS Seibert: Es ist nicht jede Woche so, wie die letzte Woche war. Ich glaube, man kann davon ausgehen, dass einem besonders wichtige Aufgaben manchmal auch besondere Energiereservoirs eröffnen. Ansonsten: Wer gestern in Brüssel war, hat die Bundeskanzlerin hochkonzentriert und voll einsatzfähig erlebt.

Zusatz: Hut ab!

Frage: Noch einmal zu Griechenland. Herr Jäger, die Zeitung, von der Sie vorhin gesprochen haben, verkauft nur 1.600 Exemplare. Aber was sagen Sie zu Begriffen in der deutschen Presse, wo Millionen Exemplare verkauft werden, wie "Schuldenkrieg", "Pleitekrieg" oder Ähnlichem?

Jäger: Ich kann dazu nur sagen: Ich halte es generell für gänzlich unangebracht, sich herabzuwürdigen. Das tun wir nicht. Ich würde mir wünschen, dass andere es auch nicht tun. Ich habe darauf hingewiesen: Es herrscht die Meinungsfreiheit. Wir haben die Medienfreiheit. Mehr will ich zu diesem Thema gar nicht hinzufügen.

Frage: Herr Seibert, die Kanzlerin war am Montag in den USA. Wir sind noch gar nicht auf das Thema gekommen, was genau zu NSA und US-Folter gesagt und was mit Herrn Obama besprochen wurde.

StS Seibert: Es stimmt, sie war am Montag in Washington. Ich empfehle die Lektüre der Pressekonferenz, die sie gemeinsam mit Präsident Obama im Weißen Haus gegeben hat. Dort haben die beiden über die Schwerpunkte ihrer Gespräche berichtet. Es gab auch eine kurze Frage zum Thema NSA, auf die beide eingegangen sind. Ich glaube, dass das einen guten Eindruck von dem Verlauf der Gespräche gibt.

Zusatzfrage: Das war aber nicht die Frage. Nur weil in der PK etwas angesprochen wurde, heißt das ja nicht, dass nicht auch intern etwas besprochen wurde. Wurde das Thema US-Folter thematisiert? Sie haben vor einer Woche gemeint, das könne sein, vielleicht auch nicht.

StS Seibert: Ich habe auch schon vor einer Woche sehr klar gesagt, was die Schwerpunkte der Reise der Bundeskanzlerin sind. Wenn Sie die Pressekonferenz nachlesen, werden Sie ein sehr klares Bild davon bekommen, über welche Themen die Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten gesprochen hat - in einer Zeit, in der große Entscheidungen, große internationale Krisen vor beiden stehen.

Zusatzfrage: Noch eine inhaltliche Frage: Herr Obama hat gemeint, dass Edward Snowden für die schlechte Stimmung der deutschen Bevölkerung gegenüber der US-Regierung verantwortlich ist. Stimmt die Bundesregierung dem zu?

StS Seibert: Das war eine Bemerkung, die der Präsident gemacht hat und die ich jetzt hier nicht kommentieren möchte. Ich habe jetzt auch nicht über eine schlechte Stimmung zu reden. Es war jedenfalls eine sehr gute Stimmung zwischen der Bundeskanzlerin und dem US-Präsidenten. Es waren sehr gute Gespräche. In den Fragen, die uns im Moment gemeinsam herausfordern - der Kampf gegen den Terror, die Krise um den Krieg in der Ostukraine und das Verhältnis zu Russland -, haben wir ein besonders enges Verhältnis zu den USA und sind dankbar dafür.

Frage: Frau Chebli, wie steht die Bundesregierung zu der Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten, alles zu unternehmen, um ein Nuklearabkommen mit dem Iran zu verhindern?

Chebli: Ich glaube, es ist für Sie nichts Neues, dass wir Äußerungen von anderen Politikern nicht kommentieren. Sie kennen unsere Haltung zum Iran und auch zu unseren Bemühungen im Rahmen der E3+3-Verhandlungen, alles dafür zu tun, um letztendlich zu dem Ziel zu kommen, den Iran atomwaffenfrei zu machen oder zu verhindern, dass der Iran nukleare Fähigkeiten besitzt.

Sie wissen auch, dass es auf der Münchner Sicherheitskonferenz Gespräche dazu gegeben hat. Herr Schäfer hat in einer der letzten Regierungspressekonferenzen - ich weiß nicht, ob das am Montag oder am Mittwoch war - ausführlich dazu Stellung bezogen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Wir haben hier so oft zu unserer Position und zu den E3+3-Verhandlungen gesprochen und auch glaubwürdig machen können, wie sehr wir daran interessiert sind, dass wir zu einer Lösung und zu einem Ziel kommen, und was für ein eindringliches Interesse alle Seiten daran haben, dass wir vorankommen. Deswegen habe ich das, was ein israelischer Politiker sagt, nicht zu kommentieren, sondern ich habe nur klarzumachen, wie unsere Position ist.

Zusatzfrage: Sehen Sie es als eine Gefahr an, dass es zu einer Änderung kommt, also dass ein Land so vehement gegen ein solches Abkommen ist, sodass das die ganzen Bemühungen gefährdet?

Chebli: Wir arbeiten mit aller Konsequenz und mit aller Entschlossenheit daran, im Rahmen der E3+3 zu einer Lösung zu kommen.

Frage: Herr Dimroth, das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass Polizisten mit rechtsstaatswidrigem Verhalten potenzielle Täter zu Verbrechen anstiften können und dürfen. Warum ist das aus der Sicht des Bundesinnenministeriums okay, oder besteht Handlungsbedarf, das zu ändern?

Dimroth: Ganz grundsätzlich - das wird Sie nicht überraschen - werde ich hier keine Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kommentieren. Das gebietet schon der Respekt vor diesem Verfassungsorgan. Insofern gilt das uneingeschränkt auch für den von Ihnen gerade angesprochenen Fall.

Soweit es die konkreten Vorschriften anbetrifft, die in Rede standen, so liegen diese nicht im Zuständigkeitsbereich des BMI, sondern beim BMJV.

Zusatzfrage: Herr Scholz, wie kann es sein, dass in unserem Land unser Freund und Helfer auch ein fieser Fallensteller sein darf?

Scholz: Ich kann mich nur dem anschließen, was der Kollege aus dem BMI gesagt hat, nämlich dass ich Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts genauso wenig bewerte oder kommentiere.

Zusatz: Das sind aber Gesetze. Das ist die Lage, die Sie ändern könnten.

Scholz: Dazu hat sich das Bundesverfassungsgericht geäußert.

Zusatz: Das Bundesverfassungsgericht hat nur etwas bestätigt, was Recht und Ordnung ist.

Scholz: Ich bitte um Verständnis, dass ich dazu nichts sagen kann.

Dimroth: Ich kann noch kurz etwas dazu sagen. So schwierig ist es nicht. Ich würde Ihnen raten, die Begründung der einschlägigen Gesetzestexte zu lesen. Dort wird Ihnen auf Ihre Fragen eine Antwort gegeben.

Um auch das noch einmal ganz deutlich zu sagen, jedenfalls BMI-seitig: Ich würde Ihrem Wording nicht mitgehen. Das ist natürlich eine sehr überzogene Darstellung, eine subjektive Sicht der Sachlage, die aber weder der Gesetzeslage noch dem entspricht, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat. Insofern: Wenn Sie tatsächlich Interesse daran haben, warum etwas wie ist, dann rate ich Ihnen die aufmerksame Lektüre der Gesetze und der einschlägigen Begründungen an.

Zusatzfrage: Finden Sie es nicht problematisch, dass man hierzulande potenzielle Täter anstiften kann, etwas zu tun?

Dimroth: Wie gesagt, ich kann nur auf die einschlägige Gesetzeslage verweisen, die ja einen Grund hat, warum sie so ist. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu gesagt, was es dazu gesagt hat. Sowohl die Lektüre der Entscheidungsgründe als auch die Lektüre der einschlägigen Vorschriften ist da ganz informativ.

Freitag, 13. Februar 2015

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 13. Februar 2015
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/02/2015-02-13-regpk.html;jsessionid=C9C7B6C8B12CE3BB55A89F9EE8CDBC9C.s2t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2015

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