Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS'IN DEMMER sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS'in Demmer: Die USA haben den amtierenden Weltbankpräsidenten Jim Yong Kim im August für eine zweite Amtszeit nominiert. Seine aktuelle Amtszeit dauert noch bis Juni 2017. Die Bundesregierung würde sich freuen, wenn er seine Arbeit fortsetzen könnte, und wird ihn bei seiner Wiederwahl unterstützen. Weltbankpräsident Kim leistet aus Sicht der Bundesregierung in seiner Funktion hervorragende Arbeit. Zu nennen sind hier unter anderem die Beiträge der Weltbank zur Klimaschutzfinanzierung, zur Bewältigung von Pandemien und zur Unterstützung der Aufnahmeländer von syrischen Flüchtlingen in der Region.

Frage: Ich habe eine Frage an mehrere Ministerien, und zwar das Finanzministerium, das Justizministerium und das Familienministerium, und am Ende auch an Sie, Frau Demmer. Es kursieren Nachrichten über einen massiven Streit zwischen mehreren Ministerien im Zusammenhang mit Justizminister Maas. Herr Schäuble wird zitiert mit den Worten, ein anständiger Minister hätte im Zusammenhang mit dem Fall Gina-Lisa und der Verschärfung des Sexualstrafrechts zurücktreten müssen. Die Frage an die Ministerien: Wie beurteilen Sie diesen Anwurf aus dem Finanzministerium? An Sie, Frau Demmer, die Frage: Was sagt uns ein so doch ziemlich einmaliger Vorgang über den Zustand der Regierung?

Kolberg: Die Berichte, auf die Sie Bezug nehmen, sprechen davon, dass die Äußerungen angeblich im CDU-Präsidium gefallen sein sollen. Das ist ja im politischen Raum; es ist hier nicht unsere Aufgabe, das zu kommentieren.

Rülke: Ich sehe wirklich nicht den geringsten Anlass, eine vermeintlich im CDU-Präsidium gefallene Aussage von irgendjemandem zu kommentieren.

Ihre Frage gibt mir allerdings Gelegenheit, hier noch mal klarzustellen, was wir auch in der Vergangenheit immer wieder betont haben: Wir und der Minister haben uns selbstverständlich niemals zu irgendeinem laufenden Verfahren geäußert. Es ist im Übrigen - erlauben Sie mir, das zu sagen - auch keine Wertungsfrage, ob wir oder er das getan haben; das kann man ganz klar nachlesen. Sie können alle unsere Zitate, alle unsere Interviews auf unserer Homepage nachlesen. Im Netz findet man heutzutage sowieso alles.

Regelmäßig geäußert hat sich der Justizminister über die Reform des Sexualstrafrechts. Für dieses Vorhaben ist er im Übrigen federführend innerhalb der Bundesregierung zuständig.

Bieringer: Ich möchte - wie meine Kollegen auch - die Äußerungen nicht kommentieren. Die Ministerin hatte sich erst am Sonntag noch mal dazu geäußert.

Zusatzfrage: Ihre Ministerin fühlt sich insofern also nicht angesprochen? Auch Frau Schwesig wird ja im Zusammenhang mit dem Fall Gina-Lisa mit einer durchaus auf diesen Fall bezogenen Äußerung zitiert.

Bieringer: Ich möchte es auch nicht kommentieren.

SRS'in Demmer: Es wird Sie jetzt nicht überraschen, dass auch ich das nicht kommentieren werde.

Frage : Welche Probleme hat der Finanzminister oder Ihr Ministerium mit der Arbeit oder der Amtsführung des Justizministers? Die gleiche Frage habe ich andersherum an das Justizministerium.

Kolberg: Ich weiß nicht, woher Sie nehmen, dass wir Probleme haben. Das Finanzministerium hat sich dazu nicht geäußert. Deswegen kann ich dazu nichts weiter sagen.

Zusatzfrage: Welche Probleme hat der Finanzminister mit der Arbeit des Justizministers?

Kolberg: Dazu haben wir eben gesagt: Es geht um angebliche Äußerungen, die vermeintlich im CDU-Präsidium gefallen sind. Das sind politische Äußerungen im politischen Raum, die wir hier aus dem Finanzministerium nicht zu kommentieren haben.

Zusatzfrage: Wollen Sie diese Äußerungen denn bestätigen, oder wollen Sie das dementieren?

Kolberg: Ich habe gesagt, wir werden das nicht kommentieren, weil es politische Äußerungen sind, die angeblich gefallen sein sollen.

Rülke: Ihre Frage macht es mir schwer, Ihnen eine konkrete Antwort zu geben. Welche Probleme der Finanzminister mit dem Justizminister hat, das müssten Sie den Finanzminister fragen.

Zusatzfrage: Es war andersherum: Hat Herr Maas ein Problem mit der Arbeit oder der Amtsführung des Finanzministers?

Rülke: Herr Maas hat kein Problem mit der Arbeit des Finanzministeriums.

Frage: Noch einmal an das Finanzministerium: Diese Äußerungen von Herrn Schäuble sollen aber auch auf dem Sommerfest des Finanzministeriums gefallen sein. Können Sie das bestätigen?

Kolberg: Ist mir nicht bekannt.

Frage: Den Kollegen der Deutschen Welle wurde beim G20-Gipfel die Akkreditierung verweigert, sodass sie zur Berichterstattung nicht an den Ort kommen konnten. Gibt es dazu eine Einschätzung oder Haltung der Bundesregierung?

SRS'in Demmer: Der Bundesregierung ist dieser Fall natürlich bekannt, und sie hat sich wiederholt sehr hochrangig für Lösungen eingesetzt. Die Bundesregierung bedauert, dass die chinesische Seite den Journalisten die Akkreditierung verweigert hat.

Schäfer: Ich finde es ganz klasse, was Frau Demmer gesagt hat.

Frage: Frau Demmer, können Sie erörtern, wie sich die Bundesregierung für diesen Deutsche-Welle-Kollegen eingesetzt hat?

SRS'in Demmer: Hochrangig.

Zusatzfrage : Was heißt das?

SRS'in Demmer: Dass sich Menschen mit Gewicht und Kompetenz dafür eingesetzt haben.

Zusatzfrage : Wer ist das?

SRS'in Demmer: Ich habe dazu jetzt gesagt, was ich dazu sagen möchte.

Zusatzfrage : Herr Schäfer, könnten Sie uns da helfen?

Schäfer: Dass uns der Fall sehr frühzeitig und auch, bevor die Öffentlichkeit informiert war, von der Deutschen Welle gesagt wurde, das wird Sie nicht überraschen. Ich glaube, schon am Mittwoch oder am Donnerstag - Sie wissen es vielleicht besser - sind wir mit dem Fall befasst worden.

Klar, es gibt unterschiedliche Auffassungen von der Meinungs- und der Pressefreiheit zwischen unterschiedlichen Mitgliedstaaten der G20. Es ist ein Ding der Selbstverständlichkeit, leider aber auch kein Einzelfall, auch nicht ein Einzelfall, der nur in China vorkommen würde, dass wir uns für die Interessen deutscher Journalisten im Ausland einsetzen. Das gilt für Journalisten der Deutschen Welle in China genauso wie für Journalisten jeder anderen Medienorganisation, wo auch immer auf der Welt das geschehen sollte.

Dass die chinesische Regierung das so gemacht hat, wie sie es gemacht hat - da kann ich nur Frau Demmer zitieren -, das bedauern wir sehr.

Rülke: Ich kann nur unterstreichen und unterstützen, was die Kollegen gesagt haben. Auch in den Gesprächen des Justizministers im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs spielen Fragen der Pressefreiheit, der Menschenrechte immer wieder eine Rolle, und es wird auch klar über konkrete Einzelfälle geredet.

Zusatzfrage : Herr Schäfer, könnten Sie uns vielleicht noch mal erklären, wie sich die Bundesregierung einsetzt? Wir hören ja nur, welche Arten von Personen sich da einsetzen, aber ich habe nicht verstanden, wie sie sich bei den Chinesen jetzt für den Deutsche-Welle-Kollegen einsetzen.

Schäfer: Das finde ich, ehrlich gesagt, gar nicht so schwer zu verstehen. Ich versuche es gerne zu erklären. Das macht man, indem man zunächst einmal von dem betroffenen Journalisten - in diesem Fall von der Deutschen Welle hier in Berlin - erfährt, welche Probleme da bestehen, und dann versucht man, auf dafür geeigneten Kanälen mit Entscheidungs- und Verantwortungsträgern auf chinesischer Seite Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, die Entscheidung, von der man annehmen musste, dass sie getroffen worden war und es eben nicht nur ein Missverständnis war, zu revidieren.

Frage : Ich habe zwei Fragen, einmal an die Regierungssprecherin: Frau Demmer, wie zufrieden ist die Bundeskanzlerin mit der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei, was Griechenland betrifft, was Herrn Tsipras betrifft? Wann hat sie sich mit dem griechischen Premier zuletzt über dieses Thema ausgetauscht?

Eine zweite Frage an Plate: Was hat den Bundesinnenminister dazu veranlasst, Griechenland diese Drohungen zu schicken, die Rückführungen nach Griechenland wieder aufzunehmen? Ist Griechenland nach Meinung des Innenministers seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht nachgekommen?

SRS'in Demmer: Die Bundesregierung steht zu dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Sie geht auch davon aus, dass die Türkei es erfüllt. Die Flüchtlingspolitik der EU zeigt erste Erfolge. Wir blicken zurück auf eine sehr arbeitsreiche und intensive Zeit und haben aber unsere Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Gemeinsam haben wir es geschafft, eine enorme Zahl von Menschen, die zu uns gekommen ist, gut unterzubringen und zu versorgen. Das ist auch ein Verdienst der freiwilligen Helferinnen und Helfer, denen an dieser Stelle noch einmal gedankt sei.

Zusatzfrage : Meine Frage war aber eine ganz andere, was spezifisch Griechenland betrifft. Erstens: Wann hat sie zuletzt mit Herrn Tsipras gesprochen? Zweitens: Ist sie zufrieden mit der Umsetzung, was Griechenland betrifft?

SRS'in Demmer: Zufrieden.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die EU Griechenland umfangreiche finanzielle und personelle Hilfen bereitgestellt hat, um das Land bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu unterstützen.

Plate: Zunächst einmal möchte an die konkrete Formulierung in Ihrer Frage anknüpfen, was den Innenminister veranlasst habe, eine Drohung auszustoßen. Von einer Drohung kann, ehrlich gesagt, überhaupt keine Rede sein. Weder dem Wortlaut nach - Sie beziehen sich da auf ein Interview mit der "Welt am Sonntag" - noch inhaltlich handelt es sich um eine Drohung, sondern es handelt sich um eine auf Nachfrage noch einmal geäußerte Position, die der Innenminister schon lange hat, auch schon im Juli geäußert hat.

Konkret hier in der Bundespressekonferenz am 8. Juli hat er schon gesagt, dass die Rücküberstellungen nach Griechenland nach der Dublin-Verordnung weiter ausgesetzt bleiben. Nachdem er mit seinem griechischen Amtskollegen Mousalas hier in Berlin darüber noch einmal intensiv gesprochen hat, hat er am 08.07. verkündet, dass bis Anfang Januar die Rücküberstellungen nach Griechenland weiter ausgesetzt bleiben. Das, was er jetzt im Interview gesagt hat, weicht davon, ehrlich gesagt, keinen Millimeter ab.

Er hat aber auch gesagt, dass das Ziel dieser erneuten Aussetzung ist, dass ab dem nächsten Jahr, wenn die Umstände es zulassen, nach Möglichkeit wieder Rücküberstellungen nach Griechenland stattfinden sollen. Das ist aber kein alleiniges Ziel des Bundesinnenministers, sondern er hat das auch in Bratislava auf dem JI-Rat Anfang Juli mit allen anderen Amtskollegen aus den europäischen Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission besprochen. Es ist ein gemeinsames Ziel, wie es die Dublin-Verordnung vorsieht, dass dann, wenn und sobald die Umstände in Griechenland es zulassen, auch wieder Rücküberstellungen stattfinden. Das hat er in dem Interview noch einmal erwähnt, weil er konkret danach gefragt worden ist, und dabei bleibt es auch.

Vielleicht zur Erinnerung: Die EU-Kommission hatte ungefähr zum Halbjahr eine schriftliche Empfehlung herausgegeben, in der sie ausführlich beschrieben hat, dass sich mit der Unterstützung der EU-Kommission und anderer Mitgliedstaaten die Umstände in Griechenland betreffend die Durchführung von Asylverfahren schon sehr erheblich verbessert hatten, dass es aber zu dem damaligen Zeitpunkt nach Auffassung der Kommission noch nicht ausreichend war, um schon wieder mit Dublin-Rücküberstellungen zu beginnen. Dieser Empfehlung sind der Bundesinnenminister und auch seine Amtskollegen seinerzeit gefolgt. Aber die Idee ist natürlich, dass mit weiterer Unterstützung die Umstände sich so verbessern, dass das dann im nächsten Jahr wieder funktionieren kann.

Übrig war, glaube ich, noch die Frage, inwieweit das etwas mit der EU-Türkei-Vereinbarung zu tun hat. Da kann ich, ehrlich gesagt, jedenfalls keinen unmittelbaren Zusammenhang erkennen. Bei der Durchführung von Dublin-Rücküberstellungen handelt es sich um eine Umsetzung der Dublin-Verordnung und nicht etwa um eine Umsetzung dessen, was zwischen der EU und der Türkei vereinbart worden ist.

Zusatzfrage : Allein der Hinweis im Zusammenhang mit den Rückführungen, dass die Europäische Union so viel Hilfe an Griechenland geleistet hat, lässt diesen Gedanken der Drohung aufkommen. Aber das ist mein Kommentar, das ist nicht die Frage.

Die griechische Regierung sagt: Im Rahmen der Relocation sollten 33.000 aus Griechenland nach Europa zurückgeführt werden. Es sind nur 3.000. Von Hunderten Helfern, die die europäischen Staaten versprochen haben, sind nur 29 nach Griechenland gekommen. - Wenn das den Tatsachen entspricht, kann man dann sagen, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist?

Plate: Ich knüpfe an die letzte Aussage an: Ob Griechenland den Verpflichtungen aus der EU-Türkei-Vereinbarung nachgekommen ist, hat jedenfalls unmittelbar nichts zu tun mit der Frage der Dublin-Rücküberstellungen; das sind zwei völlig getrennte Dinge. Ich würde auch, ehrlich gesagt, dieser Verknüpfung - wenn keine Relocation stattfindet, dann auch keine Dublin-Rücküberstellungen - nicht hundertprozentig zustimmen. Das ist eine Verknüpfung, die Sie jetzt herstellen.

Richtig ist aber: Es gibt zwei Verpflichtungen aus dem europäischen Recht. Es gibt natürlich mehr, aber es sind zwei, die hier relevant sind: Die eine Verpflichtung nach der Dublin-Verordnung ist, dass grundsätzlich der Staat, in dem ein Flüchtling als Erstes europäischen Boden betritt, derjenige ist, der die Asylverfahren durchführen soll. Diese Verpflichtung wird im Moment durch Griechenland nicht gebrochen, denn es ist nicht möglich, es so durchzuführen, wie es mal vorgesehen war.

Sie wissen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und mit ihm die EU-Kommission und alle Mitgliedstaaten sind der Auffassung, dass seit 2011 die Verhältnisse in Griechenland es nicht zulassen, das vollumfänglich einzufordern. Wir wünschen uns aber, dass die Verhältnisse sich so verändern - auf diesem Weg befinden sie sich nach unserer Überzeugung -, dass es wieder möglich ist, dass diese Verpflichtung vollumfänglich auch von Griechenland mit Leben erfüllt wird, sobald das sozusagen zumutbar ist. Das ist ein Wunsch und ein Ziel, das auch mit Herrn Mousalas besprochen ist und jedenfalls nach meinem bisherigen Kenntnisstand auch von ihm geteilt wird. Das hat aber natürlich Voraussetzungen, die ich schon beschrieben habe.

Die zweite Sache ist die Relocation. Es ist richtig, dass die Relocation-Verpflichtungen - auch das sind europäische Verpflichtungen aller Mitgliedstaaten - bislang in unzureichendem Maße erfüllt worden sind und dass auch da erhebliche Bewegung erforderlich ist. Deutschland hat ja schon angekündigt, auch da erheblich mehr zu tun als bisher. Sie wissen: Deutschland hat in dem Relocation-Prozess bislang nicht besonders viele Menschen aufgenommen, weil erstens generell sehr viele Flüchtlingen in diesem Zeitraum, vor allen Dingen im Jahr 2015, nach Deutschland gekommen sind und zum Zweiten dann ein Schwerpunkt auf die Aufnahmebemühungen aus der Türkei zeitlich gelegt wurde.

Deutschland wird aber jetzt, nachdem sich beides in Deutschland stabilisiert hat, intensive Bemühungen entfalten, auch erheblich mehr von seinen Relocation-Verpflichtungen aus Griechenland zu erfüllen. Ein erster Flug wird diese Woche erwartet. Wir werden darüber informieren, wenn etwas präziser feststeht, wann und wo er stattfindet und um wie viele Personen es geht. Er wird aber voraussichtlich diese Woche stattfinden, und es wird sich diese Woche um eine dreistellige Größenordnung handeln.

Auch die anderen Mitgliedstaaten sind - da ist die EU-Kommission in einer koordinierenden Rolle - natürlich aufgerufen, hier ihre Bemühungen zu verstärken und Griechenland so zu entlasten wie zugesagt.

Die dritte Frage, die vielleicht noch blieb, war: Wie viele Experten sind gekommen? Die Zahl 29 kann ich, ehrlich gesagt, nicht so genau nachvollziehen. Die EU-Kommission informiert ja tagesaktuell darüber, wie viele Unterstützer sie in Absprache mit den griechischen Behörden abgerufen hat. Das ist von Tag zu Tag unterschiedlich. Deutschland hat jedenfalls alle, die abgerufen worden sind, immer geliefert. "Geliefert" ist vielleicht kein schönes Wort, wenn es um Menschen geht; "zur Verfügung gestellt" sollte ich vielleicht lieber sagen.

Es hat gerade erst am Freitag einen erneuten Call - so heißt es immer - von der EA gegeben mit der Bitte, weitere Unterstützung zu liefern, nach meiner Kenntnis im niedrigen dreistelligen Umfang, allerdings nicht an Deutschland speziell, sondern an alle Mitgliedstaaten. Das ist im Moment in Vorbereitung, was die Entsendung der Personen auf diese Anforderung hin angeht.

Für Deutschland kann ich nur sagen, dass jedenfalls alle Anforderungen, die an Deutschland gegangen sind, stets auch bedient worden sind.

Zusatzfrage : Wann erwarten Sie, dass die Reform des Dublin-Systems vollzogen wird? Wird es dieses Jahr der Fall sein?

Plate: Es ist etwas schwierig, da eine Erwartungshaltung zu äußern. Es ist natürlich ein dickes Brett, das da gebohrt werden muss. Trotzdem muss es zügig laufen. Die Kommission hat meines Wissens den Plan, noch in diesem Jahr da sehr große Fortschritte zu machen. Wir wünschen uns das auch, aber das hängt natürlich von verschiedenen Akteuren ab, sodass allein von Deutschland eine Prognose, wann es denn tatsächlich einen Konsens oder jedenfalls eine Mehrheit gibt, etwas schwierig seriös zu treffen ist. Deswegen würde ich davon Abstand nehmen wollen.

SRS'in Demmer: Ich möchte Herrn Plate dahin gehend unterstützen, dass dies grundsätzlich nichts Neues ist. Die EU-Kommission und der Rat arbeiten natürlich daran, dass der Zustand erreicht wird, dass Dublin überall umgesetzt wird, so auch in Griechenland, sobald es möglich ist.

Frage : Ich würde diesbezüglich gerne vom AA wissen, wie das AA die aktuellen Aufnahmebedingungen in Griechenland einschätzt und ob Sie davon ausgehen, dass Anfang des nächsten Jahres die Aufnahmebedingungen verbessert werden.

Herr Plate, geht Herr de Maizière davon aus, dass in Griechenland im nächsten Januar nicht mehr schlechte beziehungsweise katastrophale Aufnahmebedingungen vorliegen, oder hofft er es das nur? Ich habe es nicht verstanden.

Schäfer: Ich glaube, da gibt es gar keine unterschiedlichen Einschätzungen innerhalb der Bundesregierung. Ich habe dem, was Herr Plate gesagt hat, nichts hinzuzufügen und kann mich dem im Grunde nur anschließen. Alles das, was aus Brüssel und dann auch in Hilfestellung für Brüssel und für die Europäische Union von deutscher Seite getan wurde und getan wird, um die Bedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu verbessern, soll dem Ziel dienen, die Aufnahmebedingungen zu verbessern. Ich denke, es hat auch bereits die Aufnahmebedingungen verbessert. Im Vergleich zu der Situation vor einem halben oder einem Dreivierteljahr, glaube ich, kann man objektiv feststellen, dass sich die Dinge verbessert haben. Je mehr und je schneller uns das gelingt, umso besser.

Plate: Zu der an mich gerichteten Frage: Hoffnung oder Erwartung? Ehrlich gesagt, ich glaube, beide Begriffe treffen die Gefühlslage des Bundesinnenministers, soweit ein Sprecher eines Ministeriums über Gefühlslagen von Ministern überhaupt Auskunft geben kann, nicht so ganz. Richtig ist aber: Es ist jedenfalls das gemeinsame Ziel aller Beteiligten, dass es im Januar so aussieht, wie es von Ihnen beschrieben wurde.

Zusatzfrage : Herr Schäfer, wenn sich die Bedingungen verbessert haben, wie sind sie denn jetzt? Sind sie jetzt noch schlecht, noch sehr schlecht oder noch katastrophal?

Schäfer: Es wäre schön, wenn das alles so einfach wäre, wie Sie das immer erfragen wollen. Ich glaube, Herr Plate hat dazu schon eine ganze Menge gesagt. Das alles jetzt im Einzelnen Ihnen hier aufzudröseln, bringt, glaube ich, nichts.

Ich wiederhole noch einmal: Alle Anstrengungen der Bundesregierung, der Kommission und anderer Institutionen der Europäischen Union dienen dem Ziel, Griechenland in die Lage zu versetzen, besser als bisher all das zu tun, was unseren Werten und unserem Recht entspricht. Auf diesem Weg sind wir ein gutes Stück vorangekommen.

Frage: Frau Demmer, die Kanzlerin hat sich in China jetzt zum Streit mit Herrn Erdogan geäußert, hat den Streit praktisch für beendet erklärt und dann gesagt, sie rechne in den nächsten Tagen mit positiven Nachrichten, was den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den Soldaten betrifft. Sind diese Nachrichten möglicherweise schon eingetroffen?

Eine Frage an Herrn Nannt: Wie bereiten Sie sich dort jetzt auf den Besuch vor, der ja wohl Anfang Oktober stattfinden soll? Ist Ihnen schon etwas dazu bekannt, wie das im Detail ablaufen soll?

SRS'in Demmer: Wir begrüßen zunächst einmal, dass die türkische Seite sich grundsätzlich positiv eingelassen hat und dass die Gespräche konstruktiv verlaufen sind. Über Entwicklungen halten wir Sie auf dem Laufenden.

Nannt: Ich kann ergänzen: Wir bereiten uns auf den Besuch wie auf jeden Besuch von Abgeordneten im Einsatzland vor. Das ist Routine.

Zusatzfrage: Gibt es für Sie schon einen Termin dafür?

Nannt: Ich kann derzeit dazu nichts bestätigen, und ich habe auch keine neuen Erkenntnisse im Vergleich zum Freitag.

Frage : Zu Incirlik: Herr Nannt, können Sie uns die Zahlen für August nennen, wie viele Flüge, Nachtflüge und Betankungsflüge die Bundeswehr in der Anti-ISIS-Koalition geleistet hat?

Frau Demmer, Herr Schäfer, gibt es Pläne des Außenministers und der Kanzlerin, nach Incirlik zu fliegen und dort einen Besuch abzustatten?

Nannt: Zu der Frage der Anzahl der Flüge im August machen wir es so, wie ich es Ihnen schon einmal gesagt habe, wie alle anderen Journalisten und Kollegen von Ihnen es auch machen: Fragen Sie bitte direkt beim Einsatzführungskommando nach, weil ich vorher nie weiß, welche Zahlen Sie gerade haben wollen. Das ist am einfachsten. Die haben sie vor Ort, können das auswerten, und dann bekommen Sie auch direkt Ihre Antworten.

Zusatzfrage : Können Sie das nachreichen?

Nannt: Nein. Ich habe ja gerade gesagt: Wenden Sie sich an das Einsatzführungskommando.

Zusatz : Sie geben uns die Zahlen hier sonst auch.

Nannt: Ich suche jetzt nicht alle zwei Wochen die Zahlen heraus, erst für August, dann für September, dann für weitere zwei Wochen. Einfach direkt anfragen. Das machen alle so. Es ist gute Sitte, und alle anderen kommen damit super zurecht. Das können Sie bestimmt auch machen. Danke.

Schäfer: Ich kann von solchen Besuchsabsichten von Herrn Steinmeier nichts berichten.

SRS'in Demmer: Ich informiere über Termine, wenn es so weit ist.

Frage: Frau Demmer, wusste die Kanzlerin, welches Setting sie bei dem Gespräch mit Herrn Erdogan erwarten wird, also schätzungsweise zehn Quadratmeter Türkeifahnen und 4x6-cm-Deutschland-Fähnchen? Hat sie das dann in Kauf genommen, oder ist sie davon überrascht worden und konnte nicht mehr reagieren?

SRS'in Demmer: Sie werden verstehen, dass ich von hier aus nicht en détail über die Gespräche vor Ort berichten kann. Das überlasse ich den Kollegen und der Delegation vor Ort.

Zusatzfrage: Es wäre ja theoretisch denkbar gewesen, dass Sie mit ihr über das Thema gesprochen haben.

SRS'in Demmer: Wie gesagt, da verweise ich auf die Kollegen vor Ort.

Frage: Herr Schäfer, die Frage wurde hier schon mehrfach gestellt. Sind jetzt, da alle Signale so positiv sind, auch die formalen Vorbereitungen für den Besuch angelaufen? Hat man diesen Besuch also bei der Türkei angemeldet? Gibt es schon eine Reaktion auf diese Besuchsanmeldung? Ich rede jetzt von den Abgeordneten, nicht von Ihrem Minister.

Schäfer: Darf ich fragen, welche Besuchsreise Sie konkret meinen?

Zusatz: Die Besuchsreise der Abgeordneten.

Schäfer: Ja. Welcher Abgeordneten? Es hat am Wochenende ja eine versuchte Besuchsreise gegeben.

Zusatz: Ich rede von der offiziellen Reise des Verteidigungsausschusses.

Schäfer: Zu den Reisedaten habe ich mich schon am Freitag in all der Bescheidenheit, die der Bundesregierung zu Recht zukommt, so eingelassen, dass ich gesagt habe: Reisedaten fragen Sie bitte bei denen ab, die reisen wollen, und nicht bei denen, die die Reisen vermitteln. Das ist, wenn Abgeordnete reisen wollen wie in diesem Fall, nicht die Bundesregierung.

Ja, sobald ein solcher Reisetermin feststeht, ist es die Aufgabe, der wir uns gern zuwenden, dafür Sorge zu tragen, dass eine solche Reise in dem Rahmen, in dem es möglich ist, stattfinden kann. Es ist genauso, wie Frau Demmer es gerade auf die Frage eines anderen Kollegen gesagt hat. Ich bin genauso wenig wie die Sprecherin der Bundesregierung in dieser Sekunde in der Lage, Ihnen zu sagen, ob und wann diese Reise tatsächlich stattfinden kann. So weit sind wir noch nicht.

Es gibt positive Geräusche, über die die Bundeskanzlerin am Wochenende aus China berichtet hat. Es gibt ebensolche positiven Geräusche aus den Gesprächen, die der Außenminister am Wochenende, am Samstag, in Bratislava mit dem türkischen Europaminister geführt hat. Darüber hinaus gibt es zwischen den Apparaten, zwischen den Außenministerin beider Staaten, ständige Gespräche, von denen hier am Freitag auch intensiv die Rede gewesen ist.

Wir sind zuversichtlich und hoffen und setzen darauf, dass alle Besuchswünsche der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die für Incirlik oder andere Orte in der Türkei anhängig sind, von der türkischen Seite positiv beschieden werden. Ich fürchte nur, ich kann Ihnen zurzeit keine andere Antwort geben als die, die Frau Demmer Ihnen gegeben hat, nämlich dass wir das zum jetzigen Zeitpunkt weder wissen noch bestätigen können.

Frage : Herr Schäfer, ich kenne mehrere türkischstämmige Bundestagsabgeordnete, die auch das Recht haben beziehungsweise in der Lage sind, nach Incirlik zu fliegen. Sie haben die Angst, in der Türkei bei Einreise festgenommen zu werden. Wie kann das Auswärtige Amt dort behilflich sein, was sagen Sie diesen Abgeordneten, und wie setzen Sie sich für diese Abgeordneten ein?

Schäfer: Sprechen Sie von türkischstämmigen Abgeordneten oder von Abgeordneten mit doppelter Staatsangehörigkeit?

Zusatz : Sowohl als auch.

Schäfer: Von beiden. - Erst einmal ist es völlig selbstverständlich, dass sich die Bundesregierung, das Auswärtige Amt und unsere Auslandsvertretung in der Türkei für jeden deutschen Staatsangehörigen einsetzen, der in der Türkei - oder anderswo auf der Welt - in Probleme geraten sein sollte. Das ist geradezu die Königsaufgabe unserer konsularischen Vertretungen überall auf der Welt. Dabei kommt es zunächst einmal gar nicht darauf an, welchen Status der betroffene deutsche Staatsangehörige hat. Ob er Bundestagsabgeordneter, Bundeskanzlerin, Minister oder ein einfacher Staatsbürger ist, spielt dabei überhaupt keine Rolle.

Ich nehme an, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages, auch solche, von denen Sie sprechen, die die Absicht verfolgen, eine Reise in die Türkei anzutreten, wenn Sie es wollen, zuvor Kontakt mit dem Auswärtigen Amt aufnehmen und vielleicht Interesse daran haben, mit unseren Experten zu sprechen. Aber öffentlich Ratschläge über "Jung & Naiv" dazu, wie sich türkischstämmige deutsche Abgeordnete oder Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit doppelter Staatsangehörigkeit in der Türkei zu verhalten haben, möchte ich hier nicht abgeben. Das Angebot an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich vom Auswärtigen Amt ausführlich und intensiv beraten zu lassen, steht immer und stand auch öffentlich im Raum seit dem 2. Juni, dem Tag der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Armenien-Resolution.

Im Übrigen weiß ich aus der damaligen Zeit, dass damals auch deutsche Sicherheitsbehörden Abgeordneten des Deutschen Bundestages entsprechende Beratung haben angedeihen lassen. Wir fühlen uns jetzt nicht unbedingt berufen, über Sicherheitsfragen im engeren Sinne zu sprechen. Aber selbstverständlich hat jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages einen Anspruch darauf, von uns nach bestem Wissen und Gewissen beraten zu werden - vor der Reise, während der Reise und nach der Reise.

Zusatzfrage: Was können diese Abgeordneten denn von Ihren Experten erwarten? Was erzählen oder berichten Ihre Experten diesen Abgeordneten?

Würden Sie einräumen, dass die Angst dieser Abgeordneten berechtigt ist, an der türkischen Grenze oder bei der Einreise in die Türkei festgenommen zu werden?

Schäfer: Ich finde es nicht ganz einfach für mich, einen Gefühlszustand eines Abgeordneten zu kommentieren, von dem Sie berichten, dass er existiert. Ich weiß nicht, ob er existiert.

Was ich verstehen kann, ist, dass jeder Mensch - das gilt bestimmt auch für Abgeordnete des Deutschen Bundestages - Probleme haben mag, mit Ungewissheit umzugehen. Wenn jemand - ob Bundestagsabgeordneter oder nicht - vor einer Auslandsreise nicht weiß, ob ihm wegen seines Verhaltens in Deutschland oder aus anderen Gründen irgendwo auf der Welt strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder eine Festnahme drohen, dann kann ich absolut verstehen, dass man mit dieser Ungewissheit schlecht leben kann.

Ich fürchte nur, dass auch das Auswärtige Amt nicht über die magische Formel verfügt, überall auf der Welt zu wissen, von wem was gegen wen an strafrechtlichen oder sonst wie gearteten Vorwürfen erhoben wird. Das können wir nicht wissen. Noch einmal: Was wir tun können ist, dass wir mit unseren Experten dazu beitragen, ein Lagebild deutlich zu machen, die politische Lage zu erläutern und gemeinsam zu überlegen, ob und wann ein vernünftiger Zeitpunkt für eine solche Reise, wenn das von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewünscht wird, gekommen sein sollte mit dem Blick darauf, Ungewissheiten zu reduzieren. Aber niemand kann einem Abgeordneten oder auch jedem anderen die Entscheidung darüber abnehmen, ob er im Wissen um die Ungewissheit bestimmte Dinge tut. Das wird auch ein solches Gespräch nicht beseitigen können.

Aber Sie können sich darauf verlassen - vielleicht ist das mein letzter Satz -, dass wir uns egal wann und egal wo immer für die Rechte von Abgeordneten des Deutschen Bundestages einsetzen werden. Das gilt selbstverständlich auch gegenüber der Türkei.

Frage: Herr Schäfer, da Sie die Reise des Abgeordneten von Stetten schon angedeutet haben, habe ich die Frage: Entsprachen die Vorbereitungen dieser Reise den üblichen Abläufen?

Schäfer: Jedenfalls erfolgte die Besuchsankündigung zu einem Zeitpunkt, der dem Auswärtigen Amt und der zuständigen deutschen Auslandsvertretung in Ankara leider relativ wenig Zeit gab, es auf eine bürokratisch saubere Art und Weise vorzubereiten. Das Ergebnis ist, wenn ich es richtig sehe, leider so, dass Herr von Stetten keinen Zugang zu den Soldaten der Bundeswehr bekommen hat. Wir bedauern das. Wenn es nach uns gegangen wäre, dann hätten wir uns gewünscht, dass das möglich gewesen wäre.

Frage: Frau Demmer und Herr Schäfer, Sie haben gerade über die positiven Geräusche gesprochen, einerseits in China, andererseits auf Außenministerebene. Ich will vielleicht ein bisschen allgemeiner fragen: Würden Sie sagen, dass diese Wiederannäherung ein Erfolg der deutschen diplomatischen Bemühungen ist, die im Hintergrund stattgefunden haben?

Meine zweite Frage: Gibt es innerhalb der Bundesregierung Pläne, noch dieses Jahr einen zweiten Einsatz, der auch von der Türkei aus stattfinden würde, zu mandatieren? Ich rede über den AWACS-Einsatz. Wie sieht dieser Zeitplan aus?

Schäfer: Wir sind in den letzten Monaten aus unterschiedlichen Gründen und Anlässen mit der Türkei in schwieriges Fahrwasser geraten. Ich habe vor einigen Wochen hier davon gesprochen, dass es in den Beziehungen etwas rumpelt. Das hat mit der Armenien-Resolution zu tun, mit unterschiedlichen Wahrnehmungen und Reaktionen auf den Putsch vom 15. Juli, mit manchen vielleicht auch nur perzipierten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsvereinbarung der Europäischen Union vom 18. März. Es gibt bestimmt auch noch andere Anlässe, die man anführen mag, weshalb die deutsch-türkischen Beziehungen keine wirklich einfache Zeit durchmachen.

Wenn es uns gelingen sollte - was wir hoffen, aber noch nicht positiv wissen -, dass wir mindestens mit Blick auf den Besuchswunsch deutscher Abgeordneter in Incirlik einen Schritt vorankommen - man könnte fast flapsig sagen: die Kuh vom Eis bekommen -, dann wäre das aus unserer Sicht ein guter und richtiger Schritt vorwärts, nicht nur weil wir es für selbstverständlich halten, dass die Abgeordneten reisen können, sondern weil es vielleicht auch ein Signal und ein Zeichen dafür wäre, dass die deutsch-türkischen Beziehungen zumindest an diesem Punkt einen Schritt vorangekommen sind. Wir werden in unseren diplomatischen Bemühungen nicht müde werden, wegen all der Bedeutung, die die Türkei für uns als ein unverzichtbarer, aber gleichzeitig einzigartiger Partner im Südosten, in einer sehr schwierigen Region, hat, die Dinge zukunftsorientiert zu gestalten, ohne Meinungsverschiedenheiten auszublenden oder zu verschweigen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ich habe in einer großen deutschen Sonntagszeitung einen Zeitplan gesehen, den ich jedenfalls für das Auswärtige Amt ausdrücklich nicht bestätigen kann. Aber ich denke, dass es für Sie, aber auch für viele andere aufmerksame Beobachter der Nato-Angelegenheiten keine Überraschung ist, weil es auch damals vor einigen Monaten, schon vor dem Warschauer Gipfel, öffentlich bekannt geworden ist, dass die Nato die Absicht verfolgt, ihre Überwachung des syrischen Luftraums auszuweiten, und dass diese politische Überlegung mit Zustimmung der Bundesregierung erfolgt ist.

Ob und in welcher Weise die Nato das tut, ist zurzeit Gegenstand von Beratungen in den zuständigen Nato-Stäben in Brüssel. Wenn ein klarer, fester Vorschlag auf dem Tisch liegt, der aus rechtlichen und politischen Gründen eine Beteiligung des Deutschen Bundestages im Sinne einer Mandatierung sinnvoll oder erforderlich macht, dann werden wir das natürlich tun.

Frage: Herr Schäfer, führen diese Geräusche aus Bratislava und aus China auch zu einer vielleicht neuen Einschätzung im Auswärtigen Amt oder sogar in der Bundesregierung insgesamt, was die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige angeht?

Schäfer: Ich wüsste nicht, aus welchem Blickwinkel heraus das zu einer Neubewertung führen sollte. Die Visaliberalisierung ist jetzt in ihrer letzten Phase. Das ist ein Projekt der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei seit mindestens drei Jahren und, wenn ich die Wünsche und Vorstellungen der türkischen Seite noch hinzurechne, sicherlich von mehr als einem Jahrzehnt. Es ist immer ein Wunsch nicht nur der türkischen Regierung, sondern der Menschen in der Türkei gewesen, die Reisebeziehungen in die Europäische Union und nach Deutschland zu erleichtern.

Wir haben im Übrigen ausdrücklich vor der Vereinbarung vom 18. März über den Umgang mit den Migrationsströmen aus der Türkei in die Europäische Union Vereinbarungen erzielt. Wir sind jetzt auf der Zielgeraden.

Es ist völlig offensichtlich und auch Ihnen nicht entgangen, dass das in politisch nicht ganz einfaches Fahrwasser geraten ist. Es bleibt aber bei dem, was bereits vor dem 18. März vereinbart worden ist, dass es sechs Dutzend Voraussetzungen gibt, die aus Sicht der Europäischen Union erfüllt sein müssen, bis ein bestimmter Teil türkischer Reisepässe - nämlich nur solche, die auch biometrisch lesbar sind - zu einer visafreien Einreise in den Schengen-Raum berechtigen würde.

Der Zeitplan ist jetzt ein bisschen durcheinandergeraten. Ursprünglich war geplant, dass wir bereits im Juni Vollzug melden können. Das ist uns aus Gründen, die Sie alle kennen, die ich aber gern erläutere, nicht gelungen. Aber ich habe keinen Anlass anzunehmen, dass irgendjemand in der Bundesregierung nicht zu dem steht, was mit der Türkei bereits vor Jahr und Tag vereinbart worden ist. Jetzt müssen sozusagen die letzten Schritte in der Türkei gegangen werden, um das, was wir zugesagt und versprochen haben, auch umsetzen zu können.

SRS'in Demmer: Wie die Kanzlerin gestern gesagt hat: Die Gespräche werden intensiv geführt. Voraussetzung ist, dass die Visa-Roadmap erfüllt wird. Dazu gehören alle Kriterien. Die Kanzlerin hat gestern auch gesagt, dass es noch einige Wochen dauert.

Zusatzfrage: Es dauert noch?

SRS'in Demmer: Sie hat gestern gesagt: "Das wird noch etliche Wochen dauern."

Frage : Ich habe in diesem Zusammenhang eine Verständnisfrage, Herr Schäfer, was die Distanzierung beziehungsweise Nicht-Distanzierung von Herrn Seibert am Freitag angeht. Haben die Bundesregierung und das Auswärtige Amt der türkischen Seite nicht klargemacht, dass die führenden Mitglieder der Bundesregierung bei der Abstimmung zur Armenien-Resolution entweder absichtlich oder zufällig der Abstimmung ferngeblieben sind und der Resolution gar nicht zugestimmt haben?

Herr Nannt, ich habe noch einmal in die Protokolle geguckt. Kollege Wiegold hat genau vor einem Monat die Frage zu den Monatszahlen gestellt. Sie haben ohne Murren und ohne Zucken die Zahlen präsentiert. Auch als ich nachgefragt hatte, haben Sie gesagt, dass es überhaupt kein Thema sei, dass Sie das nachreichen.

Nannt: Ich kann anfangen. Sie müssen Ihre Frage einfach nur präzisieren. Der Kollege hatte vor einiger Zeit gefragt, wie der aktuelle Stand ist. Sie hatten gerade nach der Monatszahl für August gefragt.

Zusatz : Genau die gleiche Frage hat der Kollege in Bezug auf den Monat davor gestellt.

Nannt: Er hat nicht in Bezug auf den Monat gefragt, er hat die Gesamtzahlen abgefragt. Die Gesamtzahlen habe ich natürlich dabei, wenn Sie die haben wollen. Aber ich kann Ihnen nicht immer die Zahlen für irgendwelche Zeiträume nennen. Möchten Sie die Gesamtzahlen haben? Die kann ich Ihnen immer nennen.

Zusatz : Ich möchte die Gesamtzahlen, aber auch die monatlichen Zahlen.

Nannt: Was die monatlichen Zahlen angeht, haben wir doch gerade vereinbart, wie es läuft.

Schäfer: Das war es? Kann ich jetzt Ihre erste Frage beantworten?

Zusatz : Wenn Herr Nannt meint, ja.

Schäfer: Das ist ja nett von Ihnen. - Dann versuche ich das einmal, indem ich Ihnen sage: Die türkische Regierung - da bin ich ganz sicher - hat die Ereignisse am und um den 2. Juni 2016 in und um den Deutschen Bundestag herum ganz sicher sehr aufmerksam verfolgt. Ich glaube nicht, dass sie Hinweise braucht, um zu wissen, wer an dieser Abstimmung teilgenommen hat, wer nicht und aus welchen Gründen.

Ich kann für den Außenminister sagen, weil das damals von vielen Ihrer Kollegen gefragt worden ist und es Verschwörungstheorien gab: Der Außenminister befand sich während der Abstimmung auf einer längeren Reise durch mehrere Länder Lateinamerikas, und zwar in Argentinien. Diese Reise war zu einem Zeitpunkt festgezurrt und fest vereinbart worden, nämlich schon Ende 2015, als niemand ahnen konnte, dass es nach einem Handschlag zwischen zwei Fraktionsvorsitzenden vom im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu diesem Datum, nämlich Anfang Juni, kommen würde, was ja im Vergleich zum Jahrestag der Ereignisse, um die es geht, auch schon wieder fünf Wochen später war als eigentlich angesetzt, nämlich Ende April. Herr Steinmeier hat aber damals schon vor, während und nach der Abstimmung aus Argentinien auf Fragen Ihrer Kollegen auf entsprechenden Pressekonferenzen nie einen Hehl daraus gemacht, wie seine Haltung zu dieser Resolution ist. Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass die türkische Regierung sich dieses Umstands sehr bewusst ist.

Zusatzfrage : Eine Frage an das Finanzministerium zum Thema Commerzbank/Deutsche Bank. Wie bewertet die Bundesregierung als Ankeraktionär der Commerzbank die ersten Gespräche über eine Fusion der beiden deutschen Großbanken?

Kolberg: Dabei geht es um geschäftspolitische Gespräche, auf die Sie Bezug nehmen, zu denen wir keine Stellung nehmen.

Zusatzfrage : Ist der Verkauf der Commerzbankanteile noch für dieses Jahr oder für nächstes Jahr geplant?

Kolberg: Dazu kann ich im Moment nichts sagen.

Zusatzfrage : Können Sie uns das nachreichen? - Danke.

Zusatzfrage : Frau Demmer, mehrere Umfragen haben bestätigt, dass die Mehrheit der Deutschen keine weitere Amtszeit der Kanzlerin möchte. Bereitet das der Kanzlerin oder Ihnen im BPA Sorgen?

SRS'in Demmer: Nein.

Zusatzfrage : Warum?

SRS'in Demmer: Ich glaube, ich kommentiere jetzt hier keine Umfragen.

Zusatz : Aber der Kanzlerin sind Umfragen ja wichtig. Dementsprechend gehe ich davon aus, dass der Kanzlerin auch wichtig ist, was die Mehrheit der Deutschen über ihre Zukunftspläne denkt.

SRS'in Demmer: Die Kanzlerin ist interessiert daran, gut zu regieren. Ihre Analyse teile ich nicht.

Montag, 5. September 2016

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