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PRESSEKONFERENZ/1337: Pressestatement von Merkel beim Besuch der Berliner Ausländerbehörde, 7.11.2016 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz in Berlin - Montag, 7. November 2016
Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel beim Besuch der Berliner Ausländerbehörde am 7. November 2016


Meine Damen und Herren,

ich möchte erst einmal Herrn Mazanke danken, dass er mir hier heute die Berliner Ausländerbehörde in gewisser Weise vorgestellt hat.

Das Tätigkeitsgebiet der Ausländerbehörde ist natürlich sehr umfassend, und mein Entschluss, diesen Besuch durchzuführen, beruht auf zwei Motivationen:

Zum Ersten wollte ich den vielen Menschen, die hier arbeiten, einfach einmal Dankeschön sagen für ihre intensive Arbeit; denn die große Zahl an Flüchtlingen, die im letzten Jahr insbesondere auch nach Berlin gekommen sind, hat natürlich einen großen Aufwand, Mehrarbeit und auch mehr Einstellungen bedeutet. Wir können hier sehen, dass trotz der großen Arbeitsbelastung versucht wird, jeden einzelnen Menschen gut und individuell zu betreuen und beraten. Immerhin ist ein großer Teil der Menschen, die in Deutschland ankommen, hier in Berlin Kunde; ich habe gelernt, dass es hier im Jahr 400 Begegnungen mit Kunden gibt, und das ist eine enorme Zahl.

Zum Zweiten war mir wichtig, auch einmal zu erfahren, wie es auf der einen Seite für diejenigen, die einen Aufenthaltstitel in Deutschland bekommen, nach dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die Ausländerbehörde hin zu den Leistungsbehörden, zur Arbeitsvermittlung und Ähnlichem weitergeht. Auf der anderen Seite gibt es aber natürlich auch diejenigen, die keinen anerkannten Aufenthaltstitel bekommen, das heißt, für die eine Rückführung im Raum steht. Hier stellt sich die Frage: Wie läuft das ab, welche rechtlichen Grundlagen gibt es, wie gehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier mit diesen rechtlichen Grundlagen um, und wie können wir die Schnittstelle zwischen Bund und Landesbehörden an dieser Stelle verbessern? Denn wir wissen: Bei der Rückführung stellt sich auf der einen Seite die Frage "Wie gehe ich mit den Kunden hier um?", aber auf der anderen Seite ist es, wenn Passpapiere und Ähnliches fehlen, natürlich auch notwendig, sich zu fragen - und das ist wieder sehr stark Aufgabe der Bundesseite -: Wie arbeiten wir mit den Herkunftsländern zusammen?

Was diese Frage anbelangt, so haben wir mit den Westbalkanländern in letzter Zeit erhebliche Erfolge erzielt, aber gerade was die afrikanischen Staaten und auch den arabischen Raum anbelangt, haben wir noch erhebliche Probleme. Wir haben jetzt durch das Rückführungsabkommen mit Afghanistan Fortschritte erzielt; das macht sich dann auch schrittweise bemerkbar. Hier muss aber immer wieder sehr eng zwischen Bund und den Ländern - und hier steht Berlin Pars pro Toto für alle Bundesländer - zusammengearbeitet werden. Wir wollen dies auf der Basis von Vertrauen machen; deshalb ist mein Besuch heute sozusagen auch ein Vertrauenssignal beziehungsweise ein Signal dafür, dass es nicht darum geht, dass man sich irgendwie die Schuld zuschiebt, sondern dass es darum geht, dass man über die verschiedenen föderalen Ebenen hinweg gut zusammenarbeitet.

Sehr beeindruckend ist, dass die Zahl der Rückführungen, die sozusagen verpflichtend oder auch zwangsweise gemacht werden, immer auch dazu führt, dass mehr Menschen, die keine Chance auf einen Aufenthaltstitel haben, dann auch freiwillig ausreisen. Ich konnte mich hier mit Mitarbeiterinnen der Internationalen Organisation für Migration unterhalten, die in diesem Zusammenhang dann auch hier im Haus die notwendige Beratung übernehmen. Es ist also das Bemühen des gesamten Amtes spürbar, den Menschen Leistungen aus einer Hand zu geben und sie nicht mit der nicht immer einfachen deutschen Bürokratie allein zu lassen.

Deshalb herzlichen Dank auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und uns gemeinsam eine erfolgreiche Durchsetzung unseres Rechtsstaats - sowohl für diejenigen, die eine Aufenthaltserlaubnis haben, als auch für diejenigen, die unser Land wieder verlassen müssen. Das müssen wir eben auch durchsetzen, um denen, die wirklich Schutz brauchen, auch Schutz geben zu können.

Herzlichen Dank!

Montag, 7. November 2016

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Quelle:
Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel beim
Besuch der Berliner Ausländerbehörde am 7. November 2016
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/11/2016-1-07-statement-merkel-auslaenderbehoerde.html;jsessionid=B7D5D87C75C87402B0F579A21E6E6067.s7t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. November 2016

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