Vors. Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRSin Demmer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Frau Schwamberger, können Sie uns etwas zum Thema Post sagen? Der Finanzminister hat ja gestern bei "Anne Will" gesagt, es seien auch schon Gespräche vereinbart worden. Können Sie einmal sagen, mit wem? War es so, dass man die "Bild" gelesen, dann gleich zum Telefon gegriffen und irgendwen angerufen hat? Was soll da jetzt genau passieren?

Schwamberger: Der Minister hatte ja gestern Abend - das haben Sie wahrgenommen - deutlich gemacht, dass es dem Bund als Anteilseigner von privatrechtlich organisierten Unternehmen ein wichtiges Anliegen ist, dass die Unternehmen, an denen er sozusagen direkt oder indirekt beteiligt ist, einer sozial gerechten Beschäftigungspolitik entsprechen, auch mit Blick auf das Thema "sachgrundlose Befristungen". Es ist diesbezüglich auch ein klares Ziel der Bundesregierung, dass, wie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, sachgrundlose Befristungen zurückgedrängt werden.

Zu den Gesprächen und Einwirkungen, die Sie ansprechen: Der Bund wird sich in Gesprächen mit dem Vorstand der Deutschen Post einen Überblick darüber verschaffen, welche Kriterien die Deutsche Post bei der Entfristung von Arbeitsverträgen vorsieht, und dann im weiteren Verlauf das Gespräch suchen.

Zusatzfrage: Mich wundert es ein bisschen, dass am Sonntag offensichtlich schon Gespräche vereinbart wurden. Haben Sie also gestern davon erfahren und dann sofort angerufen und Gespräche vereinbart, oder wussten Sie das schon vorher und haben diese Gespräche vereinbart?

Wie ist das eigentlich in den anderen Unternehmen, an denen der Bund noch beteiligt ist? Schauen Sie sich das jetzt genau an, oder wissen schon, dass Sie da vielleicht auch in anderen Unternehmen - keine Ahnung; bei der Telekom oder so - irgendwie ran müssen?

Schwamberger: Mit Blick auf die anderen Unternehmen sind dem BMF bislang keine Anhaltspunkte dafür bekannt, dass es bei weiteren Unternehmen mit einer Bundesbeteiligung ähnliche Sachverhalte gibt oder ähnliche Sachverhalte vorliegen.

Ich kann Ihnen jetzt zum einzelnen Ablauf dessen, wann und wie sozusagen welche Nachricht und Entscheidung zuerst eingetroffen ist, nichts sagen. Es gab Ende der Woche und am Wochenende eine klare Nachrichtenlage, und der Minister hat dazu am Sonntag deutlich Stellung genommen.

Frage: Zu diesem Thema an zwei Ministerien, erstens an das Arbeitsministerium: Sieht der Arbeitsminister wegen der sportlich ambitionierten Tarifvertragsgestaltung bei der Post Grund zum Eingreifen, oder ist das nur die Angelegenheit des Finanzministers, der da ein soziales Gewissen entdeckt?

Die Frage an das zweite Ministerium betrifft das Verteidigungsministerium. Auch da gibt es ja befristete Arbeitsverhältnisse von Soldaten. Ist es da auch so, dass die, wenn sie 20 Krankenfehltage haben, nicht übernommen werden oder die Verträge nicht verlängert werden? Hielten Sie es auch für ein ambitioniertes Managementprogramm zur Verbesserung der Schlagfähigkeit der Bundeswehr, wenn man sich an der Post ein Beispiel nähme?

Ehrentraut: Der Minister hat sich heute auch schon in einem Statement geäußert, das ich Ihnen gerne noch einmal zur Verfügung stellen kann, in dem er betonte, dass ein Unternehmen natürlich auch immer eine soziale Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat. Diese Verpflichtung darf natürlich nicht von der Art des Arbeitsvertrags abhängig gemacht werden. Er hat auch noch einmal betont, dass er sich für die Eindämmung der sachgrundlosen Befristung einsetzen wird, wie sie auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, und dass eine endlose Kettenbefristung abgeschafft wird, damit eben das unbefristete Arbeitsverhältnis in Deutschland wieder zum Normalfall wird.

Zusatz: Entschuldigung, aber das Ganze findet ja vor dem Hintergrund der Frage statt, ob der Arbeitsminister das Verhalten der Post für richtig oder für falsch hält.

Ehrentraut: Ich habe, wie gesagt, die Aussagen des Ministers dargelegt, dass ein Unternehmen eben immer grundsätzlich auch eine soziale Verantwortung hat.

Zusatzfrage: Wird die durch das Verhalten der Post wahrgenommen oder nicht?

Ehrentraut: Wie gesagt: Es bleibt bei dem, was ich heute und was der Minister in einem Statement gesagt haben.

Flosdorff: Ich nehme an, die Frage ist nicht ganz ernst gemeint. Dennoch, ohne bewerten zu wollen, was die Post für Regularien hat, gilt: Bei uns gibt es ja Zeitverträge, die in ganz anderen Dimensionen spielen, über zwei, sechs, acht, zwölf oder noch mehr Jahre. Manchmal gibt es Karrieren, die bis in eine Berufssoldateneigenschaft münden, und Krankheitsfälle bei der Bundeswehr. Da sind wir in einer Situation, die auch nicht ganz mit den Parallelen vergleichbar ist, die Sie jetzt hier heranziehen. Bei uns sind ja nicht nur die Mitarbeiter unserem Unternehmen zugehörig, sondern auch die ganze Heilfürsorge beziehungsweise auch der ganze medizinische Bereich gehören ja zu uns. Insofern erlaubt das ein sehr differenziertes und sehr klares Bild für den Arbeitgeber in Bezug darauf, inwiefern Krankmeldungen, Verletzungen, Reha und alles, was dazu gehört, zu bewerten sind. Deswegen glaube ich nicht, dass wir hier solche vertieften Vergleiche anstellen müssen.

Frage: Frau Schwamberger, der Minister hat ja gestern Abend nicht nur gesagt, er werde die Einstellungspraxis bei der Deutschen Post nicht hinnehmen - das ist ja eine sehr starke Formulierung -, sondern er hat auch gesagt, er werde sich dafür einsetzen, dass auch in Bundesinstitutionen die Quote der Befristungen zurückgeht. Angefangen mit Ihrem Ministerium: Es gibt laut neuem Stellenplan 42 Befristungen. Jetzt kann man das Problem auf zwei Arten lösen: Entweder man beschäftigt sie nicht weiter - dann ist das Problem der Befristungen auch gelöst -, oder man stellt alle fest ein. - Wie lösen Sie das Problem?

Zweite Frage an das BMWi: Können Sie dazu auch Stellung nehmen? Sehen Sie diese Praxis auch als nicht hinnehmbar an?

Wie verhält sich das in der Privatwirtschaft insgesamt? Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass diese Einstellungspraxis der Deutschen Post gängige Praxis in der Privatwirtschaft ist?

Schwamberger: Zum Thema der befristeten Beschäftigungsverhältnisse: Ich kann Ihnen die Zahl hier jetzt nicht genau bestätigen. Es ist aber klar, dass es durchaus in gewissen Fällen Gründe für eine Befristung gibt, also nicht für eine sachgrundlose Befristung, sondern für eine begründete Befristung. Es wird auch weiterhin im Bundesfinanzministerium - davon ist auszugehen - in gut begründeten, darlegbaren Fällen befristete Beschäftigungsverhältnisse geben. Das ist kein Widerspruch zu dem Ziel, das sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag gesetzt hat, insbesondere die sachgrundlose Befristung einzudämmen.

Einhorn: Was die Situation der Wirtschaft im Allgemeinen angeht, habe ich jetzt keine Erkenntnisse. Das könnten wir dann gegebenenfalls nachreichen. Aber mir liegen jetzt erst einmal keine weiteren Erkenntnisse zu diesem Thema oder zu Fällen vor. Diesen Fall würde ich jetzt auch nicht weiter über das hinaus bewerten, was die Kollegin gesagt hat, die in diesem Fall in dem zuständigen Ressort ist.

Frage: Frau Schwamberger, Sie sagen, es gehe darum, die sachgrundlose Befristung zurückzudrängen. Mir ist noch nicht klar, warum die Post problematisch ist. Können Sie ein, zwei oder drei Beispiele für konkrete Maßnahmen nennen, die die Post vorhat und zu denen Sie sagen "Nein, aus unseren Augen geht das nicht"?

Schwamberger: Der Minister hat gestern klargemacht, welche Kriterien problematisch sind, wenn es darum geht, befristete Beschäftigungsverhältnisse zu entfristen. Mit Blick auf die Medienberichterstattung und die Informationen darüber, dass da auch eine gewisse Abhängigkeit vorliegt, was Krankheitstage und dergleichen angeht, hat der Minister gestern Abend klargemacht, dass dieser Zusammenhang so nicht hinnehmbar und nicht tragbar ist. Dem habe ich eigentlich nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Geht es also nur um Krankheitstage?

Schwamberger: Es gibt einige Aspekte. Dies ist einer davon, der eine Rolle gespielt hat. Ich möchte jetzt hier nicht die Befristungs- und Entfristungspraxis der Deutschen Post vorstellen; dafür würde ich Sie bitten, auf die Deutsche Post zuzugehen. Aber es gab einige, nun bekannt gewordene Kriterien, zu denen sich der Minister so wie gestern vernommen geäußert hat.

Zusatzfrage: Auf die beziehe ich mich ja, auf die Post! Ich frage ja nicht nach der Post, ich frage nach Ihrer Reaktion auf die Post. Ich würde eben gerne wissen, was neben der Zahl der Krankheitstage noch ein Grund dafür ist, das zu kritisieren.

Schwamberger: Das ist aber zum Beispiel ein gewichtiger Grund, dass man das im Prinzip von Kriterien abhängig macht, die nicht sozialverträglich und auch nicht hinnehmbar sind, wenn es darum geht, über eine Befristung oder Entfristung zu entscheiden.

Frage: Frau Schwamberger, Sie haben jetzt gesagt, man wolle sich in Gesprächen mit dem Vorstand einen Überblick darüber verschaffen, welche Kriterien da gelten. Wäre das Ziel, dass diese Kriterien abgeschafft werden? Was kann ein knapp 21-prozentiger mittelbarer Anteilseigner da überhaupt tun? Wie viel Einfluss haben Sie darauf also überhaupt?

Eine Frage an das BMAS: Was ist denn der Stand des Gesetzes zum Thema "sachgrundlose Befristung"? Wie weit sind Sie da schon gekommen?

Schwamberger: Der Bund kann als Anteilseigner darauf hinwirken. Er kann es nicht durchsetzen. Aber das Hinwirken hat im Rahmen dieser Aspekte einen wichtigen Anteil, und die Gespräche sollen erst einmal dazu führen, dass man sich darüber informiert, wie die Praxis denn tatsächlich ist. Das gibt dem Bund auch die Möglichkeit, dem Vorstand seine Meinung und Einschätzung zu diesem Sachverhalt als Anteilseigner deutlich zu machen.

Zusatzfrage : Stand Gesetzentwurf "sachgrundlose Befristung"?

Ehrentraut: Da sind wir dabei, und das wollen wir auch zügig umsetzen. Einen konkreten Termin kann ich Ihnen aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht nennen.

Frage: Frau Schwamberger, der Bund hält insgesamt mehr als 600 Unternehmensbeteiligungen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe; zumindest um den Dreh. Da würde mich natürlich schon interessieren, ob das jetzt ein Sonderfall ist oder ob Sie vorhaben, das zum Beispiel in den Corporate Governance Index aufzunehmen, eben als Leitlinie für die Beteiligung des Bundes, also dass Sie sagen, dass das, was Sie dort gerade kritisieren, allgemeingültig sein soll. Was haben Sie an dieser Stelle vor?

Schwamberger: Zunächst einmal hält der Bund nach meiner Information 106 unmittelbare Beteiligungen. Jetzt geht es erst einmal darum, dass man bei einem Unternehmen, an dem der Bund beteiligt ist und in dem eine Praxis vorhanden ist, die für den Anteilseigner Bund so nicht hinnehmbar ist, diesbezüglich tätig wird, und zwar im Rahmen dessen, was der Bund als Anteilseigner auch unternehmen kann. Überall dort - das hat der Minister gestern auch deutlich gemacht -, wo es diese Bundesbeteiligung gibt, wird der Bund, sofern er davon Kenntnis hat, tätig werden.

Zusatzfrage: Heißt das, damit ich das richtig verstehe, Sie werden jetzt einmal die Bundesbeteiligungen durchforsten, werden schauen, wie es sich dort jeweils damit verhält, und werden gegebenenfalls entsprechend für alle Bundesbeteiligungen Konsequenzen daraus ziehen?

Schwamberger: Ich habe "wenn der Bund Kenntnis davon erlangt" gesagt. Es ist ja so, dass das keine Stichtagssachen sind, sondern dass man als Anteilseigner natürlich auch ständig einen Blick darauf hält, und dass man in dem Rahmen, in dem man Einfluss ausüben kann, auch Einfluss ausüben wird.

Zusatzfrage: Heißt das, Sie gehen jetzt nicht aktiv auf die Suche, sondern Sie schauen, was an Informationen an Sie herangetragen wird, um dann gegebenenfalls zu reagieren?

Schwamberger: Wir haben auch auf die Bundesbeteiligungen immer ein Auge.

Frage: Eine Frage an das BMAS: Der Grund dafür, dass im öffentlichen Dienst so oft befristet wird, ist ja, dass man aus Haushaltsgründen befristen kann. Haushaltsgründe sind irgendwie immer möglich, also für alle. Denken Sie daran, diese Vorschrift zu ändern, oder ist der öffentliche Dienst weniger befristet?

Ehrentraut: Diese Frage richtet sich, glaube ich, eher an das BMI, weil wir für den öffentlichen Dienst und die Einstellungspraxis, glaube ich, nicht federführend zuständig sind.

Zusatz: Naja, aber Sie sind für das Gesetz zuständig!

Ehrentraut: Ach so, Sie sprechen jetzt das konkrete Gesetz an! Da bitte ich abzuwarten, bis ein Gesetzentwurf vorliegen wird und wir uns dazu auch näher äußern können.

Zusatzfrage: Dann frage ich Sie, ob das einen Zusammenhang hat, also ob die Tatsache, dass man aus Haushaltsgründen befristen kann, der Grund dafür ist, dass im öffentlichen Dienst so oft befristet wird.

Ehrentraut: Nein, dafür gibt es, glaube ich, vielfältige Gründe. Denken Sie an Elternzeitvertretungen; das sind auch Befristungsgründe. Da gibt es also mannigfaltige Möglichkeiten. Das sind nicht nur haushalterische Gründe.

Zusatz: Die gelten ja auch für die Wirtschaft insgesamt! Aber im öffentlichen Dienst ist die Zahl der Befristungen eben besonders hoch.

Ehrentraut: Für unser Ministerium möchte ich das nicht so sagen. Da ist der Anteil der Befristungen auch zurückgegangen, insbesondere der Anteil der sachgrundlosen Befristungen. Da gibt es bei 1200 Mitarbeitern, glaube ich, nur noch vier.

Aber, wie gesagt, die entsprechenden Regelungen zur Eindämmung der sachgrundlosen Befristungen, die im Koalitionsvertrag festgelegt worden sind, werden wir zügig angehen, und alles Weitere bleibt dann abzuwarten.

Frage: Frau Schwamberger, mir ist jetzt etwas noch nicht klar. Als sich Herr Scholz gestern dazu geäußert hat, wollte er damit zum Ausdruck bringen, dass ihn das Thema umtreibt, dass er das quasi zur Chefsache macht, zu seinem Anliegen? Wenn das so wäre - den Eindruck hatte ich, als ich mir das angesehen und auch die Reaktion zur Kenntnis genommen habe -, dann verstände ich aber nicht, wieso der Minister dann nicht aktiv die Zustände in allen anderen Betrieben mit einer Bundesbeteiligung eruiert, sondern es so ist, wie Sie sagen, nämlich dass, wenn Informationen das Haus erreichen, man sich dann dafür interessiert. Dann kann es ihm ja nicht so wichtig gewesen sein. Was wollte er also zum Ausdruck bringen? Wollte er sagen "Die Sache ärgert mich, die muss verändert werden, ich kümmere mich darum", oder wollte er nur etwas dazu gesagt haben?

Schwamberger: Ich habe eben eigentlich deutlich gemacht, dass der Bund natürlich immer aktiv darauf schaut, wie die Entwicklung in den Unternehmen ist, an denen er beteiligt ist. Das muss man jetzt nicht im Rahmen eines gesonderten Prozesses anstoßen, sondern das wird sowieso passieren, und es passiert. Wir haben ja auch eine eigene Abteilung im Hause, die sich sozusagen mit den Bundesbeteiligungen befasst.

Natürlich hat der Minister klar zum Ausdruck gebracht, dass solche Praktiken, solche Kriterien bei der Frage der Befristungen nicht hinnehmbar sind, und das gilt für alle Bundesbeteiligungen. Deshalb wird der Bund im Rahmen dessen, was er immer an Prüfungen vornimmt, darauf hinwirken und, sollte es solche Fälle geben, seinen Einfluss dafür geltend machen, dass diese Kriterien nicht mehr zur Anwendung kommen.

Das ist keinesfalls passiv. Aber diese aktive Beobachtung der Bundesbeteiligungen passiert sowieso laufend. Deswegen kann ich darin keinen Widerspruch erkennen.

Zusatzfrage: Es kann ja nicht sein, dass er sich schon immer darum gekümmert hat. Dann hätte er ja von dem Tatbestand, den die "Bild am SONNTAG" am Sonntag beschrieben hat, schon vorher gewusst, und dann hätte er sich ja offenbar wochenlang oder monatelang nicht darum gekümmert, sondern erst jetzt, nachdem es in der "BAMS" stand. Er oder Ihr Haus wussten von dem Verhalten der Post erkennbar nichts. Sie sagen: Wir kümmern uns immer schon aktiv darum. - Welche Schlussfolgerung zieht Ihr Haus daraus, dass ein unhaltbarer Zustand, um mit ihm zu sprechen, verborgen geblieben ist und jetzt vorliegt? Gibt es da also ein aktives Nachforschen? Offenbar gibt es Bedarf dafür.

Schwamberger: Ich kann diese Wahrnehmung von Ihnen nicht teilen. Es sind Kriterien bekannt geworden. Der Minister hat in einer gestrigen Sendung auf den Umstand hingewiesen. Für mich ergeben sich daraus keinerlei Ableitungen in die Richtung, dass man das erst durch einen Medienbericht erfahren hätte und dass der Bund sozusagen nicht auch durchaus ein Auge darauf hätte, was in den Unternehmen mit Bundesbeteiligung passiert.

Zusatzfrage: Ihr Haus wusste das also schon, bevor es in der "BAMS" stand?

Schwamberger: Der Minister hat gestern einen Umstand deutlich gemacht, auf den das Haus reagiert. Die Frage, ob die Medienberichterstattung sozusagen erst der Anlass dafür war, dass er sich äußert, ist in diesem Zusammenhang nicht die entscheidende. Der Minister ist sozusagen nicht immer nur - - - Wenn sich Ministeräußerungen mit Medienberichterstattungen decken, dann bedeutet das nicht zwangsläufig, dass das die einzige Informationsgrundlage war.

Frage: Meine Frage geht genau in die Richtung, aber vielleicht kann man das ja auch noch nachreichen: Wusste der Minister also vor der Medienberichterstattung am Sonntag davon, ist aber vorher nicht tätig geworden, oder ist er aufgrund der Medienberichterstattung tätig geworden? Das ist die erste Frage.

Die zweite zielt auch in die Richtung der Frage des Kollegen. Mir ist jetzt nicht klar, warum man die 106 direkten Bundesbeteiligungen, von denen Sie sprachen, nicht einfach abfragt. Es gibt doch einen neuen Sachverhalt oder einen neuen Informationsstand. Vor allen Dingen sagten Sie auch, dass Sie sich in Gesprächen mit dem Vorstand der Deutschen Post zusätzliche Informationen heranholen werden. Da wird es möglicherweise noch einmal einen neuen Kenntnisstand geben. Das wäre doch Anlass genug dafür, jetzt alle 106 Unternehmen - so viele sind es ja dann doch nicht - einfach abzufragen.

Schwamberger: Sie können aber sicher sein, dass dieser Aspekt jetzt bei allen Bundesbeteiligungen genau beobachtet wird. Ich habe eben einfach zum Ausdruck gebracht, dass das sozusagen normal ist oder im Rahmen der üblichen Befassung mit Unternehmen mit Bundesbeteiligung passiert und passieren wird. Wenn der Minister sagt, dass der Bund bei allen Unternehmen mit Bundesbeteiligung drauf hinwirkt, dann wird das BMF diesbezüglich ein Auge darauf haben. Es ist nun einmal so, dass es nicht unbedingt ein Extra-Prüfprogramm geben muss, das Sie sich vorstellen, sondern dass es natürlich Aufgabe ist, bleibt und sein wird, zu überprüfen, ob es noch andere solcher nicht hinnehmbaren Kriterien mit Blick auf die Befristungen gibt. Aber nach heutigem Stand und der bisherigen Prüfung ist das nicht der Fall.

Zusatzfrage: Dann fragen wir gerne noch entsprechend die Bundesbeteiligungen ab.

Vielleicht können Sie nachreichen, ob der Minister durch die Medienberichte Kenntnisse davon erlangt hat, weil das meiner Meinung nach noch widersprüchlich geblieben war.

Schwamberger: Mache ich gerne!

Frage: Könnten Sie uns einfach mitteilen, jetzt oder später, seit wann zum einen Ihr Haus von diesen Kriterien bei der Post wusste und wann zum anderen dieses Wissen den Minister erreicht hat? Das lässt sich ja anhand einfacher Daten feststellen und würde uns allen helfen.

Die zweite Frage geht an das BMJ: Sind solche Kriterien bei der Entscheidung über Entfristungen rechtlich unbedenklich, oder gibt es da Rechtsvorschriften, die dem entgegenstehen würden? Gibt es außerdem für bundeseigene Unternehmen oder Unternehmen mit einer Bundesbeteiligung eine gesonderte rechtliche Grundlage für die Anwendung oder Zulässigkeit solcher Kriterien?

Kall: Für das Arbeitsrecht ist das BMAS zuständig. Dafür müsste ich an meine Kollegen dort drüben verweisen.

Ehrentraut: Ich werde hier an dieser Stelle leider keine rechtliche Einschätzung vornehmen können; es tut mir leid.

Zusatzfrage: Können Sie die nachliefern? Wenn Sie zuständig sind, ist das nämlich eine legitime Frage.

Ehrentraut: Ich werde einmal schauen, was ich nachliefern kann.

Frage: Herrn Scholz Äußerungen von gestern habe ich, glaube ich, so im Kopf, dass er in Richtung von Frau Will sagte - genau wie Sie heute -, aus der Medienberichterstattung davon erfahren zu haben. Es wäre also nett, wenn Sie das noch einmal klären.

Frage: Herr Ehrentraut, habe ich es jetzt richtig verstanden, dass Sie nachliefern wollen, ob es entsprechende spezialgesetzliche Regelungen gibt?

Ehrentraut: Ich werde Ihnen mitteilen können, was das Recht grundsätzlich hergibt, aber ich werde ganz sicherlich nicht den konkreten Fall bei der Post bewerten können, weil uns dazu gar keine Unterlagen oder sonstiges vorliegen. Aber eine grundsätzliche Einschätzung werden wir sicherlich nachliefern können.

Zusatz: Die Frage war ja, ob es sozusagen für Bundesbeteiligungen besondere Regelungen gibt.

Ehrentraut: Ja, genau. Aber aus der Entfernung werde ich hier zur Post keine Stellungnahme abgeben und auch nichts nachliefern können.

Frage: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt, und zwar zu dem Fall des in Deutschland entführten Vietnamesen und dem Berufungsverfahren. Der Mann hat offenbar seine Berufung zurückgezogen. Welche Erkenntnisse hat das Auswärtige Amt dazu?

Was ist eigentlich im deutsch-vietnamesischen Verhältnis geschehen? Gab es da also noch einmal eine Einberufung von Botschaftern usw.? Wie ist das Verhältnis im Moment?

Adebahr: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Berufung zurückgezogen wurde, haben dazu aber keine eigenen näheren Erkenntnisse.

Das Gespräch mit der vietnamesischen Seite geht fort. Es gab kürzlich auch ein Gespräch im Auswärtigen Amt mit dem vietnamesischen Botschafter. Da ist der Sachstand nach wie vor, dass wir in Kontakt sind und der vietnamesischen Seite klar ist, welche Position Deutschland bezieht und was passieren müsste, damit sich unsere bilateralen Beziehungen wieder normalisieren und vollständig repariert werden.

Frage: Ich habe eine Frage zum Normandie-Treffen zum Thema Ukraine am Donnerstag: Von wem kam die Initiative für das Treffen und das Format? Was ist sein Ziel?

Eine zweite Frage: Macron wird Ende des Monats Putin treffen. Was für eine Botschaft der drei Normandie-Partner wird er ihm überbringen?

SRSin Demmer: Es gibt ja ein großes gemeinsames Interesse an diesem Thema, und es ist richtig, dass am Donnerstag neben der Bundeskanzlerin auch der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Verleihung des Karlspreises an Präsident Macron anwesend sein wird. So wird es halt am Rande dieser Preisverleihung zu einem kurzen Zusammentreffen der drei Regierungschefs kommen.

Zusatzfrage: Aber warum wurde Russland zu dem Treffen nicht eingeladen?

SRSin Demmer: Das ist jetzt, wie gesagt, ein Treffen am Rande dieser Veranstaltung, und dabei sind nun diese drei Parteien zugegen. Das heißt ja nicht, dass man nicht auch weiterhin mit Russland im Gespräch über dieses Thema ist. Es ist eben überhaupt kein formales Normandie-Treffen, sondern man nutzt die Gelegenheit eines Zusammentreffens anlässlich der Verleihung des Karlspreises dazu, auch über andere Themen zu sprechen, wie es üblich ist, wenn man schon einmal zusammentrifft.

Frage: Frau Demmer, die russische Nachrichtenagentur meldet gerade, dass Merkel Putin am 18. Mai in Sotschi treffen werde. Können Sie das bestätigen? Das würde ja von der ganzen Abfolge her ganz gut passen, und die Kanzlerin hatte selbst schon gesagt, dass sie demnächst Herrn Putin treffen werde.

SRSin Demmer: Die Kanzlerin steht im regelmäßigen Austausch mit dem russischen Präsidenten; davon haben wir ja in den vergangenen Wochen auch immer wieder berichtet. Wie Sie selbst zitieren, hat auch die Kanzlerin ein mögliches Treffen in Aussicht gestellt. Aber ganz grundsätzlich bleibe ich bei der Regel, dass wir Ihnen Treffen am Freitag der Vorwoche bekannt geben.

Zusatzfrage: Aber wenn die Kanzlerin das schon in Aussicht gestellt hat - es ist ja schon eher ungewöhnlich, dass sie selbst so etwas ankündigt -, können wir dann davon ausgehen, dass das demnächst stattfinden wird?

SRSin Demmer: Wir werden Sie zeitnah auf dem Laufenden halten.

Frage: Gibt es irgendwelche Hoffnungen auf deutscher Seite, dass Putin seine Politik in dem Ukraine-Konflikt ändern könnte?

SRSin Demmer: Wir haben Konflikte mit Russland und setzen uns natürlich trotzdem weiterhin und immer wieder dafür ein, dass wir miteinander sprechen. Auch bei diesem Thema ist es notwendig, im Gespräch zu bleiben. Das ist eine Linie, die die Bundesregierung schon sehr lange verfolgt, und dabei bleibt es.

Frage: Eine Frage an das BMU zum Kohleausstieg: Es gibt eine Debatte darüber, wer die Kommission für den Kohleausstieg leiten soll. Wie finden Sie die Idee, dass Herr Tillich derjenige wird, der diese Kommission leiten wird?

Wettern: Ich glaube, meine persönliche Meinung ist hier nicht gefragt. Ansonsten würde ich mich da jetzt auch erst einmal nicht zu Personalien äußern. Da warten wir einmal ab, was passiert; es sind ja auch noch verschiedene Namen im Raum. Von daher: Keine weiteren Äußerungen.

Zusatzfrage: Von welchem Zeitpunkt kann man denn ausgehen, zu dem die Mitglieder dieser Kommission benannt werden? Ist das diese Woche schon der Fall, in den nächsten Tagen, morgen?

Einhorn: Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, das heißt, das wird demnächst bekanntgegeben. Ich kann jetzt aber noch kein Datum sagen, an dem das geschieht.

Zusatzfrage: Eine Nachfrage an Sie beide: Der BUND hat am Freitag einen Plan vorgestellt, wie man aus seiner Sicht bei der Abschaltung von Kohlekraftwerken vorgehen sollte. Für wie realistisch halten Sie diesen Plan?

Einhorn: Ich kann diesen Plan nicht kommentieren. Die Kommission wird ja gerade deshalb zusammengesetzt, um dann den Ausstieg und diesen Ausstiegspfad zu klären. Insofern kann ich da jetzt nicht vorweggreifen und andere Pläne oder Vorschläge bewerten.

Wettern: Ich würde gerne hinzufügen, dass der Atomkonsens nun einmal fraktionsübergreifend schon seit etwas Längerem steht und dass es die Atomausstiegsdaten, die Enddaten, tatsächlich auch gibt. Was die Kohlekraftwerke betrifft, verhandelt, wie gesagt, die Strukturwandelkommission. Von daher verhalten wir uns da noch ein bisschen abwartend und kommentieren das auch nicht weiter.

Frage: Sowohl an das Justizministerium als auch an das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit: Herr Kall, haben Sie empirische Belege oder Indizien dafür, dass es in Deutschland so etwas wie eine Anti-Abschiebe-Industrie gibt? Wäre es zulässig, das Ausschöpfen von Rechtsmitteln mit einem solchen Begriff zu belegen?

Kall: Nein, ich würde mir für das Justizministerium weder das Wording noch die dahinterstehende Beurteilung zu eigen machen.

Zusatzfrage: Und Sie haben auch keine Belege, die etwas in solch einer Richtung - wie immer man das dann auch nennt - nachweisen oder nahelegen würden?

Kall: Ich habe dazu nichts, was ich Ihnen hier nennen könnte.

Zusatzfrage: An das BMZ: Es wurde jetzt die Forderung erhoben, Entwicklungshilfeleistungen zu koppeln mit der Bereitschaft von Empfängerländern, bei Abschiebungen mitzuwirken. Es ist, glaube ich, nicht das erste Mal, dass dieser Konnex hergestellt wird. Was ist die Position Ihres Hauses dazu?

Mänz: Sie haben recht, es ist tatsächlich nicht das erste Mal, dass diese Verbindung hergestellt wird und diese Forderung auftaucht. Der Minister hat sich in der Vergangenheit mehrfach sehr ablehnend dazu geäußert, vielleicht zuletzt - ich trage es Ihnen einmal vor - Ende April in der Zeitung "Die WELT":

"Eine Kürzung der Entwicklungsmittel würde ja gerade die Ausbildungs- und Jobprogramme treffen, die eine Rückkehr fördern. Zudem dürfen wir nicht die Nahrungsrationen für die Menschen in den Flüchtlingscamps kürzen. Dies war vor drei Jahren mit ein Auslöser für die Fluchtbewegung nach Europa."

Die Position des Ministers hat sich diesbezüglich nicht geändert.

Vielleicht haben Sie gestern Fernsehen geschaut: Da konnte man sich abends im ZDF ein schönes Beispiel dafür ansehen, wie wir unsere Entwicklungsgelder einsetzen. Unser Geld fließt nämlich beispielsweise in das Migrationsberatungszentrum in Tunesien, und genau dort sorgen wir dafür, dass Menschen, die sich mit dem Gedanken tragen, nach Europa auszuwandern - auf legalem oder illegalem Weg -, eine Startchance und Beschäftigungschancen im eigenen Land zu vermitteln, und das mit einigem Erfolg.

Zusatzfrage: Aber wie gehen Sie damit um, wenn tatsächlich Regierungen von Empfängerländern die Zusammenarbeit bei der Ausstellung von Dokumenten verzögern, verhindern, verweigern? Ist das dann nicht mehr Ihr Bier?

Mänz: Das ist tatsächlich nicht unsere Zuständigkeit. Natürlich hat auch der Minister immer wieder betont: Wer hier keine Chance auf ein Asyl hat, der muss ins Heimatland zurückkehren. Das ist aber tatsächlich eine Frage, die Sie an das Innenministerium richten sollten.

Frage: Frau Demmer, gibt es in der Bundesregierung irgendjemanden, der es für einen probaten Weg hält, die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, wenn ein Land bei der Rückführung nicht kooperiert?

SRSin Demmer: Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung ist ja, die Rückführungen zu beschleunigen und die Zahlen zu erhöhen, so hat es auch der Entwicklungsminister immer wieder formuliert. Um die Kooperation mit den Ländern zu verbessern, wird die Bundesregierung das gesamte Instrumentarium der dafür geeigneten Maßnahmen einsetzen. Dazu gehört eben auch die Maßnahme der Entwicklungszusammenarbeit.

Zusatzfrage: Das heißt, auch die Kürzung von Entwicklungsgeldern gehört zum Instrumentarium, das sich die Bundesregierung zu eigen macht, richtig?

SRSin Demmer: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass alle Politikfelder im Sinne einer angemessenen Konditionalität bei der Förderung der Rückführung einbezogen werden sollten - einschließlich der Entwicklungszusammenarbeit.

Zusatzfrage: Das war ein Ja auf meine Frage? Es gibt also offenbar irgendjemanden in der Bundesregierung, der es für sinnvoll und denkbar hält, Entwicklungsgelder zu kürzen, wenn ein Land nicht bei der Rückführung von Flüchtlingen kooperiert? Darauf kann man mit Ja oder Nein antworten.

SRSin Demmer: Ich antworte aber so, wie ich das für richtig halte, und nicht so, wie Sie sich das wünschen. - Hinsichtlich der Frage, wie das konkret ausgestaltet werden kann, muss man auf den Einzelfall gucken. Es muss einfach genau geguckt werden, welche Art von Entwicklungsmaßnahmen betroffen wäre und welche Auswirkung das auf mögliche Fluchtursachen hätte.

Frage: Frau Demmer, das Wort Konditionalität und das, was Sie gerade erläutert haben, signalisiert ja doch ein sehr klares Ja. Warum ringen Sie sich dann nicht durch, an der Stelle einfach zu sagen "Ja, es gibt Umstände, unter denen gegebenenfalls gekürzt werden würde"?

SRSin Demmer: Das ist einfach kein Wunschkonzert hier.

Zusatzfrage: Aber faktisch ist es das, was Sie gerade gesagt haben. Daher noch einmal die Frage: Ist das innerhalb der Bundesregierung Konsens?

SRSin Demmer: Ich könnte mich jetzt einfach nur noch einmal wiederholen, wenn Sie das möchten.

Zusatzfrage: Es macht ja den Eindruck, dass es nicht Konsens ist, deswegen frage ich.

Zuruf: Kann das Außenministerium dazu etwas sagen?

Adebahr: Ich kann für das Außenministerium nur grundsätzlich sagen, dass es darum geht, mit Entwicklungshilfe und mit der Zusammenarbeit, die wir dort leisten, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Menschen zum Bleiben zu bewegen, und dass man für jedes Land in einem kohärenten Ansatz der ganzen Bundesregierung und für jedes Projekt schauen muss: Wie sind die Gelder gut eingesetzt, mit welchen Kriterien verknüpfen wir unsere Förderung und wie erreichen wir bestmöglich unser Ziel, nämlich Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen? Etwas anderes - und dafür ist das Auswärtige Amt ganz besonders zuständig - ist die humanitäre Hilfe, die, wie Sie wissen, vom Grundsatz her eben unparteiisch ist und die Erstversorgung in großen Katastrophen und dergleichen Dinge verwirklichen soll.

Zusatzfrage: Ich möchte dazu noch ganz kurz eine Lernfrage stellen, weil ich das wirklich nicht weiß. Frau Mänz, vielleicht können Sie das erläutern: Projekte der Entwicklungszusammenarbeit werden ja regelmäßig in irgendeiner Form vertraglich geregelt. Sind dabei standardmäßig in irgendeiner Form solche Konditionalitäten vorgesehen?

Mänz: Aus dem Stegreif weiß ich es beispielsweise für Afghanistan. Da ist die Konditionalität aber anders geknüpft, nämlich jeweils an konkrete Reformen im Land. Da gab es tatsächlich einmal den Fall, dass ein Teil der zugesagten Gelder zurückgehalten wurde, weil diese Fortschritte bei den Reformen nicht erreicht worden sind. Ein direkter Zusammenhang zwischen Rückführung - so verstehe ich Ihre Frage - und der Auszahlung von Entwicklungszusammenarbeit ist mir aber nicht bekannt, nein.

SRSin Demmer: Ich würde es gerne wiederholen: Es geht doch für die gesamte Bundesregierung vor allen Dingen darum, die Rückführung zu beschleunigen und die Zahlen zu erhöhen. Dabei geht es jetzt in der Entwicklungshilfe um eine Betrachtung der Einzelfälle und vorrangig natürlich um die Bekämpfung der Fluchtursachen, da kann ich Frau Adebahr nur voll und ganz unterstützen.

Frage: Frau Mänz, ist im Rahmen der Amtsautonomie das Entwicklungsministerium autonom und entscheidet alleine selbst, wofür bestimmte Gelder ausgegeben werden, oder kann es - untechnisch gesprochen - auch "overruled" werden durch Kanzlerweisung oder Kabinettsbeschluss?

Mänz: Da bin ich jetzt tatsächlich überfragt. Natürlich handeln wir in der Bundesregierung in aller Regel einvernehmlich. Um das vielleicht noch einmal zu ergänzen: Auch uns ist ja daran gelegen - das hatte ich eben auch schon gesagt -, dass die Leute, die hier im Land kein Bleiberecht haben, zurückkehren. Das Entwicklungsministerium setzt da eben vor allen Dingen auf freiwillige Rückkehr, aber das auch etwas, was Hand in Hand zum Beispiel mit dem Innenministerium geht. Deswegen bauen wir ja unsere Programme vor Ort für Rückkehrer sehr bewusst aus, eben um die nicht in ein Nichts zu schicken, sondern ihnen konkrete Angebote im Herkunftsland machen zu können, damit sie dort wieder Fuß fassen können, wenn sie keine Chance haben, dauerhaft in Deutschland zu bleiben.

Zusatzfrage: Das habe ich alles verstanden. Sie haben vorhin ja betont, dass die Linie Ihres Hauses eigentlich ist, solche Programme nicht zu kürzen, weil das sozusagen den Zweck torpedieren würde. Die Frage ist aber: Was passiert, wenn durch Kabinettsbeschluss oder durch Kanzlerinnenentscheid gesagt wird "Im Falle des Empfängerlands Y wird gekürzt"? Müssten Sie das hinnehmen, wäre das möglich?

Mänz: Da bin ich momentan überfragt, das müsste ich nachliefern.

Schwamberger: Um zwei Fragen, die Sie mir zum Thema Entfristungen bei der Post gestellt haben, noch zu beantworten und klarzustellen:

Erstens. Der Minister hat sozusagen von den Vorgängen erst aus den Medienberichten erfahren.

Zweitens. Der Bund wird da, wo er auch Aufsichtsrat ist, von seinem Recht Gebrauch machen, von den Unternehmen mit Bundesbeteiligung einen entsprechenden Bericht anzufordern.

Frage: Noch eine Frage zu Russland an Frau Adebahr oder Frau Demmer, allerdings ein bisschen anders gedreht: Herr Putin ist ja gestern - in Anwesenheit des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder - zu seiner vierten Amtszeit vereidigt worden. Am Wochenende gab es heftige Demonstrationen dagegen, mit über 1600 Festnahmen von Oppositionellen. Wie bewertet die Bundesregierung dieses Wochenende der Festnahmen in Russland?

Adebahr: Auch wir haben die jüngsten Demonstrationen und die Vorgänge in Russland am Wochenende natürlich sehr aufmerksam beobachtet, und das Vorgehen der Sicherheitskräfte hat einmal mehr erhebliche Sorgen zum Stand der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei uns hervorgerufen. Es gibt übrigens auch Berichte, wonach Kinder festgenommen worden sein sollen, was auch ein besonderer Anlass zur Sorge ist. Man muss auch sagen: Auch wenn die Demonstrationen ungenehmigt waren und auch eine Mehrheit der Festgenommenen wieder auf freiem Fuß ist, wirft das doch die Frage auf, ob ein solches Vorgehen verhältnismäßig war, und da sind wir in großer Sorge, dass das nicht der Fall gewesen ist. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund die Ankündigung eines "detaillierten Berichts" - so war die Formulierung beim Menschenrechtsberaters beim Präsidenten, Herrn Fedotow, der gesagt hat, er werde über die Vorgänge einen Bericht anfertigen.

Allgemein - und da kennt die russische Seite unsere Meinung - sind Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein hohes Gut, zu dem sich auch die russische Regierung in internationalen Verträgen verpflichtet hat. Diese Position bringen wir auch in Gesprächen mit der russischen Seite fortlaufend zum Ausdruck.

SRSin Demmer: Ich kann Frau Adebahr da nur unterstützen. Wir sind besorgt über die Meldungen und über die hohe Zahl von Verletzten sowie über die Verhaftung von Minderjährigen. Diesen Berichten sollte die russische Regierung nachgehen.

Es ist, wie Frau Adebahr schon gesagt hat, zu begrüßen, dass der Menschenrechtsberater beim Präsidenten einen detaillierten Bericht angekündigt hat.

Zusatzfrage: Frau Demmer, wenn Sie selbst mehrfach sagen, das alles sei besorgniserregend, nehmen Sie dann zur Kenntnis, dass der Amtsvorgänger von Frau Merkel in der ersten Reihe sitzt und seinem Freund Wladimir Putin offenbar zur vierten Amtszeit gratuliert?

SRSin Demmer: Das bewerte ich erst einmal gar nicht. Aber ich kann Ihnen nachreichen, dass ich die Reise bestätigen kann. Zu Details äußern wir uns am Freitag.

Zusatzfrage: Nach Sotschi am 18.?

SRSin Demmer: Genau.

Frage: Frau Adebahr, informiert der Altbundeskanzler die Bundesregierung eigentlich vorher, wenn er auf so einer Veranstaltung ist, die ja schon einen hohen Symbolwert hat? Man konnte die Bilder heute ja auch bei uns im Fernsehen sehen, wo er Putin offenbar noch vor Medwedew gratulieren kann. Das ist ja ganz klar auch eine Unterstützung seines Kurses, auch seines außenpolitischen Kurses. Handelt er da im Sinne der Bundesregierung, oder würde man das als völlig losgelöst betrachten? Gibt es vorher, wie gesagt, irgendwelche Anfragen, Hinweise, oder gucken Sie das dann auch ganz erstaunt im Fernsehen, wenn das passiert?

Adebahr: Ich möchte den Besuch und die Anwesenheit für das Auswärtige Amt auch nicht kommentieren.

Ob es eine wie auch immer geartete protokollarische Anmeldung oder Information gab, kann ich Ihnen im Moment nicht mitteilen. Falls es so etwas gegeben haben sollte, würde ich es nachreichen.

Frage: Vielleicht ganz allgemein gefragt: Frau Demmer und Frau Adebahr, dies ist de jure ja vielleicht seine letzte Amtszeit; man wird sehen. Was erwarten Sie sich jetzt von der russischen Politik in dieser vielleicht letzten Amtszeit von Putin in Hinsicht auf eine Änderung der Politik? Erwarten Sie so etwas, oder erwarten Sie das nicht, so eine Art politisches Vermächtnis?

An die Bundesregierung und das Auswärtige Amt: Welche Themen sind Ihnen besonders wichtig? Welche Themen werden Sie proaktiv an den wiedergewählten russischen Präsidenten herantragen?

SRSin Demmer: Sie wollen jetzt den Blick in die Glaskugel. Den werden Sie von mir nicht bekommen. Die Bundesregierung verfolgt im Verhältnis zu Russland seit Langem eine konsequente Linie. Ich habe sie eben auch schon angesprochen. Es gibt Konflikte, und darüber muss gesprochen werden. Dabei bleibt es.

Adebahr: Ich denke, der Bundesaußenminister hat sich verschiedentlich zum Thema Russland geäußert und hat auch die Themen genannt, über die aus Sicht der Bundesregierung mit Russland gesprochen werden soll und muss. Das sind natürlich die Themen Ukraine, Syrien, der Nahe und Mittlere Osten. Das ist natürlich auch das Thema Iran. Wir haben gemeinsam das Nuklearabkommen mit dem Iran verhandelt und unterschrieben. Das ist eine breite Palette von Themen, über die es Gesprächsfäden und Dialog mit der russischen Seite geben sollte.

Frage: An Herrn Kall, zur Musterfeststellungklage: Zum einen würde ich von Ihnen gern hören, ob Sie bestätigen können, dass das jetzt ins Kabinett geht.

Zum anderen wüsste ich gern, welche konkreten Auswirkungen die Musterfeststellungsklage haben wird.

Dann habe ich noch eine Spezialfrage, die ich aber lieber in der zweiten Runde stelle.

Kall: Ja, wir gehen fest davon aus, dass das Kabinett die Musterfeststellungsklage am Mittwoch beschließen wird.

Zusatzfrage: Und was ist Ihre Erwartungshaltung insgesamt?

Kall: Dazu würden wir gern, wie es üblich ist, am Mittwoch umfassend informieren, wenn es durch das Kabinett gegangen ist. Das werden wir am Mittwoch natürlich auch tun.

Zusatzfrage : Noch etwas genauer, auch wenn Sie es wahrscheinlich nur ungern kommentieren wollen: Der 606 der Zivilprozessordnung, den Sie in der konsentierten Fassung vorschlagen, enthält, soweit ich das erkennen kann, unter anderem eine Einschränkung, die besagt, dass die qualifizierten Einrichtungen nicht mehr als 5 Prozent der finanziellen Mittel durch Zuwendungen von Unternehmen beziehen dürfen. Ich würde gern verstehen, woher diese 5-Prozent-Regelung kommt und wogegen Sie an dieser Stelle speziell schützen wollen.

Kall: Zu Details des Gesetzentwurfs werde ich mich, wie gesagt, heute noch nicht äußern. Aber am Mittwoch werden wir das gern auch sehr ins Detail gehend tun.

Frage: Eine Frage an das Auswärtige Amt zum Thema Israel und Palästinenser: Im Zuge der jüngeren Auseinandersetzungen sind bis jetzt, denke ich, 51 Palästinenser durch den Einsatz israelischer Scharfschützen ums Leben gekommen. Wie bewertet die Bundesregierung oder das Auswärtige Amt den Einsatz von scharfer Munition gegen Demonstranten, auch gegen aggressive Demonstranten?

Wie bewerten Sie den Einsatz von Geschossen und Raketen von Militärflugzeugen als Reaktion auf den Einsatz von Lenkdrachen seitens der Demonstranten?

Adebahr: Sie sprechen an, dass jetzt auch am sechsten Wochenende in Folge Demonstrationen am Grenzzaun in Gaza stattgefunden haben. Ich denke, wir haben hier schon wiederholt erklärt, dass auf der einen Seite das Demonstrationsrecht nicht zu Übergriffen missbraucht werden darf und dass auf der anderen Seite Israel berechtigt ist, den Grenzzaun zu schützen, aber dabei eben das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet werden muss.

Die bisherige Bilanz weist nach unserer Zählung knapp unter 50 Tote und 7900 Verletzte aus, darunter auch Minderjährige und Journalisten und einige eben auch durch einen Schusswaffeneinsatz. Dieser Schusswaffeneinsatz lässt bei uns Zweifel aufkommen, ob das Prinzip der Verhältnismäßigkeit auf israelischer Seite gewahrt wurde. Wir haben über diese Zweifel mit der israelischen Seite gesprochen und begrüßen es deshalb sehr, dass Israel angekündigt hat, eine interne Untersuchung dieser Vorfälle und der Art und Weise des Vorgehens am Grenzzaun durchzuführen. Das begrüßen wir sehr; denn, wie gesagt, die Zweifel und die Sorge, die wir angesichts des israelischen Vorgehens haben, haben wir übermittelt.

Zusatzfrage: Ich glaube, dieses Wochenende sind zwei Todesfälle zu beklagen gewesen. Vielleicht kommt man damit auf die Zahl von 51.

Wurde Ihnen signalisiert, wann es ein Ergebnis dieser Untersuchungen geben wird?

Da wir am Wochenende zwei neue Todesfälle hatten: Wurden Sie darüber informiert, ob während dieser laufenden Untersuchungen der Einsatz von scharfer Munition ungehindert weitergeht oder ob er ausgesetzt wurde? Offenbar ja nicht.

Adebahr: Zu den Details dieser vertraulichen Gespräche kann ich Ihnen hier nichts mitteilen. Mir ist auch nicht bekannt, dass die israelische Seite ein ganz konkretes Datum genannt hätte.

Wir jedenfalls haben noch einmal gesagt, dass es im Moment wirklich darauf ankommt, die humanitäre Situation in Gaza zu verbessern und die Versorgung der Menschen sicherzustellen. Deshalb hat das Auswärtige Amt entschieden, jetzt nochmals je eine Million zusätzlich aus unserem Topf der humanitären Hilfe zur Verfügung zu stellen, um das IKRK und das VN-Büro OCHA ganz gezielt mit Geld zu versorgen, damit Folgen, die wir dort angesichts der aktuellen Demonstrationen sehen, abgemildert werden können und damit man dort noch einmal gezielt und schnell humanitäre Arbeit leisten kann.

Frage: Herr Flosdorff, warum wendet sich die Bundesverteidigungsministerin denn jetzt an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen? Stimmt es, dass in dem Brief die Einschätzung enthalten ist, der bisherige Etatentwurf würde nur ein Viertel des Bedarfs abdecken?

Flosdorff: Wir haben uns auch gefragt, was für ein Brief der Ministerin das ist. Ein Brief der Ministerin an die Abgeordneten ist uns nicht bekannt. Um Zitate kann es nicht gehen. Ich weiß nicht, ob es Informationspapiere des Ministeriums über die Bedeutung der Haushaltseckpunkte gibt. Das Haushaltsaufstellungsverfahren läuft ja noch weiter. Klar ist die Tendenz, dass die bisherigen Etatansetzungen den Modernisierungskurs nicht ermöglichen, nicht den Ersatz des alten Materials, nicht den Materialerhalt und auch nicht die Erneuerung, die für die nächsten Jahre vorgesehen ist.

Frage: Herr Flosdorff, ist es nach dem, was Sie gesagt haben, richtig, dass die "Bild"-Zeitung heute eine Falschmeldung veröffentlicht hat?

Flosdorff: Der Tenor der Meldungen ist richtig, insofern damit ausgesagt werden soll, dass das Ministerium die bisher zugestandenen Mittel nicht für auskömmlich hält und dass wir deswegen versuchen, im weiteren Haushaltsaufstellungsverfahren noch weitere Verbesserungen des Etats für 2019 zu erzielen.

Sofern die Rede von Zitaten ist, die aus einem Schreiben der Ministerin an das Parlament stammen sollen, ist mir nicht bekannt, um welches Schreiben es dabei gehen soll.

Zusatzfrage: Kann es sein, dass es sich um ein Schreiben eines Staatssekretärs handelt?

Flosdorff: Das kann sein. Ich habe allerdings bisher kein Schreiben gefunden, aus dem diese Aussagen so hervorgingen.

Frage : Herr Flosdorff, sollten Sie im Laufe des Tages noch klüger werden, ob es sich vielleicht doch um ein Schreiben aus Ihrem Hause handelt, würden wir uns natürlich sehr über eine Nachlieferung freuen, in der Sie uns dann sagen, wie es wirklich war.

Vors. Mayntz: Ich habe das Kopfnicken gesehen. - Dann kommen wir zur letzten Frage.

Frage: Ich habe eine Lernfrage zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer Abschiebung eines Tunesiers, vielleicht an das Innenministerium und auch das Justizministerium. Dieser Terrorverdächtige kann jetzt zumindest abgeschoben werden. Gibt es viele andere Fälle, die davon betroffen werden?

Auch eine Lernfrage, um ein bisschen zu verstehen, wie das in der Praxis abläuft: Es gibt ja noch den Fall des Leibwächters von Osama bin Laden, in dem es darum geht, dass eine Erklärung abgeliefert werden soll, dass er nicht von Folter bedroht sei. Haben Sie so etwas in anderen einzelnen Fällen von Tunesien erhalten? Wie viele Fälle könnten davon theoretisch betroffen sein?

Kock: Grundsätzlich haben wir das Urteil des Verfassungsgerichts selbstverständlich zur Kenntnis genommen. In dem Fall, der dem Urteil zugrunde liegt, werden die zuständigen hessischen Behörden - zuständig sind nämlich die Länder - mit unserer Unterstützung auf dieser Grundlage weitere Maßnahmen in der bewährten, guten Zusammenarbeit ergreifen.

Inwieweit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise auf Fälle wie den von Ihnen angeführten Auswirkungen entfalten wird, muss in jedem Einzelfall sehr genau geprüft und bewertet werden. In den Fällen, in denen es relevant werden kann, werden wir es selbstverständlich berücksichtigen.

Kall: Ich kann dem nichts hinzufügen. Hierbei geht es um Abschiebungen. Das ist eine BMI-Materie. Wir wären zuständig, wenn es um Auslieferungen ginge. Aber hier handelt es sich um Abschiebungsfälle.

Montag, 7. Mai 2018

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