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PRESSEKONFERENZ/1770: Regierungspressekonferenz vom 17. Oktober 2018 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 17. Oktober 2018
Regierungspressekonferenz vom 17. Oktober 2018

Themen: Personalie, Kabinettssitzung (Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr), Kabinettsausschuss "Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union", Abschiebung von Sami A., Überlegungen zu einem europäischen Stabilisierungsfonds für Arbeitslosigkeit, Fall des vermissten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi, Geiselnahme in Köln, Moorbrand auf einem Bundeswehrgelände bei Meppen, Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, Stromnetzausbau, Gerichtsentscheidung in der Türkei zur Fahndung nach einem Journalisten türkischer Staatsbürgerschaft durch Interpol, Ausreise einer deutschen Staatsbürgerin und ihres türkischen Gatten aus der Türkei nach Deutschland, zukünftige Besetzung des Postens des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Bündnisverteidigung im derzeitigen europäischen Sicherheitsumfeld, möglicher Termin für eine weitere Befragung der Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag, zukünftige Besetzung des Postens des Bundesjustizministers, Äußerungen des deutschen Botschafters in Moskau

Sprecher: StS Seibert, Korff (BMI), Adebahr (AA), Eichler (BMWi), Fähnrich (BMVg), Kall (BMJV)


Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Vorsitzender Feldhoff: Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, wollen wir uns von Frau Korff verabschieden. Frau Korff hat heute ihren letzten Auftritt vor der Bundespressekonferenz. Wir bedanken uns für die letzten Jahre, in denen wir hier - sowohl auf unserer Seite wie auch auf Ihrer Seite - gemeinsam oft schwierige Situationen hatten. Nichtsdestotrotz: Danke und unseren Respekt!

Korff: Genau, ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich auch hier von Ihnen zu verabschieden. Es ist meine letzte Woche in der Pressestelle des BMI, bevor ich mich anderen Themen im BMI zuwende, nämlich EU-Themen und der Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft.

Bleibt nur - um es kurz zu halten -, danke zu sagen, und zwar dem tollen Team der Pressestelle im BMI, den anderen Sprecherkollegen und Ihnen. In der Tat: Es war eine sehr spannende, sehr abwechslungsreiche und herausfordernde Zeit. Vielen Dank! Und ich freue mich auf die RegPK heute.

Vorsitzender Feldhoff: Vielen Dank! - Dann kommen wir zur Kabinettssitzung des heutigen Tages - Herr Seibert.

StS Seibert: Guten Tag! Aus der Kabinettssitzung kann ich Ihnen ein Thema vortragen:

Das Kabinett hat sich heute mit dem Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr befasst. Die Geschichte dieses Berichtes ist ganz interessant: Es gab Anfang der 70er-Jahre in Deutschland einen traurigen Höchststand an Verkehrstoten, und daraufhin beschloss damals der Bundestag, die Bundesregierung zur Abgabe regelmäßiger Berichte über Unfallverhütung im Straßenverkehr und ihre Wirksamkeit aufzufordern. Dem kommt also die Bundesregierung nach - seit den 90er-Jahren alle zwei Jahre.

Wenn man einmal ein Beispiel dafür will, dass auf vielen Gebieten die Dinge heute eben doch besser sind als früher, dann kann man das in diesem Bericht eindeutig sehen. Ich nenne nur ein paar Zahlen: Seit 1991 ist die Zahl der Unfalltoten in Deutschland um rund 70 Prozent gesunken, obwohl, wie sich jeder vorstellen kann, seit 1991 das Verkehrsaufkommen ständig gewachsen ist. Auch die Zahl der Schwerverletzten ist seit Jahren rückläufig. Das heißt konkret, dass im Jahre 2017 insgesamt 3180 Menschen im Straßenverkehr getötet wurden - ein leichter Rückgang gegenüber 2016 und ein Rückgang von 20 Prozent gegenüber 2011. Das ist das Basisjahr des derzeit geltenden Verkehrssicherheitsprogramms.

Klar ist natürlich auch: Jeder Tote im Straßenverkehr ist einer zu viel, und 3180 Menschen sind eine entsetzliche Zahl. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung daher dem Ziel verpflichtet - "Vision Zero" heißt das -, auch künftig die Zahl der Unfalltoten in Deutschland durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen weiter zu senken. Da setzt man bei technischen Fragen, bei der Infrastruktur und auch bei dem menschlichen Verhalten an.

Natürlich ist Verkehrssicherheit nicht nur eine gesellschaftliche Daueraufgabe hier bei uns in Deutschland; Verkehrssicherheit ist auch etwas, wo auf internationaler Ebene konsequent gehandelt werden muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass auch international zum Beispiel Fahrassistenzsysteme - Notbremssysteme, die nicht abschaltbar sind, Abbiegeassistenten für Lkw und Busse - verbindlich vorgeschrieben werden. Auch eine Nachrüstpflicht für Lkw-Abstandswarnsysteme wird geprüft. Das sind Maßnahmen, mit denen man die Sicherheit insbesondere von Fußgängern und Radfahrern weiter erhöhen kann.

So viel zur Sitzung des Bundeskabinetts.

Ich mache ganz kurz weiter: Im Anschluss an die Kabinettssitzung traf sich zum jetzt insgesamt sechsten Mal der Kabinettsausschuss "Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union", der sogenannte Brexit-Ausschuss. Er hat sich heute auf der einen Seite mit dem aktuellen Verhandlungsstand und auf der anderen Seite mit den innerstaatlichen Vorbereitungen, also damit, was wir hier in Deutschland in Vorbereitung des Austritts tun, befasst. Wie Sie wissen, nimmt die Bundesregierung die Vorbereitungen auf den Brexit sehr ernst und trifft seit Sommer 2016 Vorkehrungen für alle Austrittsszenarien.

Frage: An das AA: Liegt inzwischen die diplomatische Note aus Tunesien vor, wonach Sami A. dort keine Folter droht?

Adebahr: Wir sind zu diesem Thema mit der tunesischen Seite weiter im Gespräch.

Zusatzfrage: Sie sind aber auch formell gebeten, diese Note einzuholen?

Adebahr: Wir sind mit der tunesischen Seite dauerhaft im Gespräch und unterrichten über den deutschen Justizstand und natürlich auch über das Ergebnis der Verfahren, und wir sprechen dazu und auch zu dieser Frage der Zusicherung mit Tunesien.

Zusatzfrage: Können Sie ins Detail gehen, wann Sie das erwarten? Haben Sie irgendeine Aussicht, dass da demnächst etwas von der tunesischen Seite kommt?

Adebahr: Das kann ich von diesem Podium aus nicht tun. Ich kann Ihnen von hier aus gern sagen, dass wir da weiter dran sind und im Gespräch sind.

Frage: Herr Seibert, wie bewertet das Kanzleramt Überlegungen des Vizekanzlers zu einem Stabilisierungsmechanismus in der Arbeitslosenversicherung?

StS Seibert: Dieses Thema geht ja zurück auf die Meseberg-Erklärung, in der die Bundeskanzlerin und der französische Präsident, Deutschland und Frankreich, politische Ziele für Europa und für die Eurozone niedergelegt haben. Darin steht:

"Wir werden das Thema eines europäischen Stabilisierungsfonds für Arbeitslosigkeit prüfen, für den Fall schwerer Wirtschaftskrisen, ohne dass es zu Transferzahlungen kommt."

Und dann ist die Rede von der Einrichtung einer Arbeitsgruppe. - Also: Der Prüfauftrag besteht. Eine abgestimmte Position der Bundesregierung dazu gibt es nicht.

Zusatzfrage: Sie sagen, es gebe noch keine abgestimmte Version. Gibt es schon eine Tendenz zu einer Ablehnung oder einer Zustimmung? Für den Fall, dass es nicht in Richtung Zustimmung ginge, spricht Herr Scholz ja von einer Fondslösung, die kein Risiko für Staatshaushalte bedeuten würde. Auch Ökonomen sagen, dass diese Idee in die richtige Richtung geht. Können Sie dazu vielleicht noch etwas sagen?

StS Seibert: Das Bundesfinanzministerium hat in Erfüllung dieses Prüfauftrags aus der Meseberg-Erklärung Überlegungen zu möglichen Eckpunkten angestellt. Die Diskussion zu diesem Thema ist im Ressortkreis noch nicht abgeschlossen, und es sind bei dieser Diskussion auch noch grundsätzliche Fragen aufgetaucht.

Zusatzfrage: Können Sie uns vielleicht verraten, was die grundsätzlichen Fragen sind, die da aufgetaucht sind?

StS Seibert: Ich bitte Sie um Verständnis: Wir sind im Prozess der Erarbeitung einer regierungsabgestimmten Position. Die gibt es noch nicht, daher gehe ich hier grundsätzlich nicht auf Einzelheiten ein.

Frage: Angesichts der Erklärung der G7-Außenminister zum Fall Khashoggi möchte ich das Auswärtige Amt fragen: Wie geht es denn jetzt weiter? Gibt es eine Art Frist, bis wann Sie Ermittlungsergebnisse beziehungsweise Zwischenergebnisse haben wollen? Wird der Außenminister den saudischen Botschafter einbestellen?

Adebahr: Sie haben die G7-Erklärung von gestern angesprochen. Darin kommt ja auch noch einmal zum Ausdruck, dass die Außenminister schnell und dringlich wegen dieser schwerwiegenden Vorwürfe eine Aufklärung fordern und eben auch erwarten und darauf hoffen, dass die türkischen Ermittlungen und auch die saudische Seite dazu zeitnah beitragen und eben Ergebnisse dieser Ermittlungen vortragen.

Was die Frage nach einer Einbestellung anbetrifft: Wir haben schon gesagt, dass der Außenminister den saudischen Botschafter am Tag nach seiner Rückkehr nach Deutschland zu einem Gespräch getroffen hat und ihm schon in diesem Gespräch unsere Sorge und unsere Bitte um schnelle Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe mitgeteilt hat.

Zusatzfrage: Ist denn eine Frist vereinbart worden, bis wann Sie Ergebnisse haben wollen?

Adebahr: Es gibt keine Frist in diesem Sinne, aber es gibt eben - und das macht natürlich die "urgency" deutlich - den starken Wunsch - und das ist auch in allen Erklärungen zum Ausdruck gekommen -, dass das zeitnah passiert.

Frage: Die saudische Seite hat ja mittlerweile offen eingestanden, dass Khashoggi im Konsulat zu Tode gekommen ist. Wie bewertet die Bundesregierung, wie bewertet das AA dieses Eingeständnis der Saudis?

StS Seibert: Da, muss ich sagen, sprechen Sie über etwas, was ich zumindest in einer offiziellen saudischen Erklärung noch nicht vorliegen habe. Deswegen, glaube ich, sollten wir darauf jetzt so nicht eingehen. Deutschland hat seine allergrößte Sorge über das Verschwinden Jamal Khashoggis und die Umstände dieses Verschwindens schon sehr früh zum Ausdruck gebracht - Frau Adebahr hat es gerade gesagt. Wir haben das zusammen mit unseren Partnern Frankreich und Großbritannien getan. Das ist jetzt im Kreis der G7-Partner auch noch einmal unmissverständlich mitgeteilt worden, und man muss sagen, dass seit dem 2. Oktober - dem Tag, als der Journalist das Konsulat in Istanbul betrat - nichts passiert ist, was irgendwie die Sorge, dass sich dieser grauenhafte Verdacht bewahrheiten könnte, wegnimmt.

Insofern muss rasche, alles umfassende Ermittlung und Aufklärung geschehen - von türkischer Seite, aber mit voller Beteiligung Saudi-Arabiens. Diese Ermittlungen sind nun im Gang, und die Bundesregierung hält nichts davon, nun Ermittlungsergebnisse vom Hörensagen zu kommentieren. Wir warten auf offizielle Erklärungen, und die werden wir dann sehr genau mit unseren Partnern bewerten.

Zusatzfrage: Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat dazu aufgerufen, die Immunität der beteiligten saudischen Diplomaten aufzuheben. Schließt sich die Bundesregierung dieser Forderung der UN-Menschenrechtskommissarin an?

Adebahr: Wie Herr Seibert gerade schon gesagt hat: Es gibt kein offizielles Untersuchungsergebnis und es gibt keine offizielle Stellungnahme, weder von der türkischen Seite noch von der saudischen Seite. Die Zusammenarbeit, die hier passiert, begrüßen wir übrigens. Insofern kann man aus unserer Sicht auch noch nicht davon sprechen, wer beteiligt ist, solange man nicht genau weiß, was eigentlich passiert ist. Wie schon gesagt warten wir das jetzt ab und bewerten das dann.

StS Seibert: Aber es gilt - wenn ich das ganz kurz sagen darf; das wurde auch in der G7-Erklärung gestern noch einmal klar gesagt -: Mögliche Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Zusatzfrage: Das heißt, die Forderung der UN-Menschenrechtskommissarin wird von der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützt?

StS Seibert: Mögliche Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Ermittlungen laufen. Wir warten auf offizielle Ergebnisse dieser Ermittlungen, und die werden wir dann bewerten.

Frage: Herr Seibert, ich habe eine etwas allgemeinere Frage. Es drängt sich ja geradezu ein Vergleich des Falls, der jetzt Saudi-Arabien betrifft, mit dem Fall Skripal auf. Damals gab es auch eine sehr schnelle Verurteilung und dann auch sehr schnelle Konsequenzen - Ausweisung von Diplomaten etc. Was unterscheidet eigentlich den aktuellen Fall von dem Fall Skripal, wo man sich offenbar sehr schnell sehr viel einiger war, zu reagieren und nicht nur Aufklärung zu fordern?

StS Seibert: Ich warne eher vor solchen Vergleichen, aber eines ist doch ganz klar: Im Fall Skripal ist sehr schnell aufgrund der Ermittlungsarbeit der britischen Behörden, unterstützt von internationalen Stellen, der Kampfstoff, mit dem die Tat verübt wurde, benannt worden, identifiziert worden, und einem Land, in dem er hergestellt wurde, zugerechnet worden. Ferner gab es verschiedene Austausche mit der britischen Seite, die uns zu dem klaren Schluss kommen ließen, dass keine alternative plausible Erklärung vorliegt. So ist dann international reagiert worden. Im Übrigen - ich habe das neulich schon gesagt - sind die Ereignisse beziehungsweise die weiteren Ermittlungsergebnisse in diesem Fall so, dass sie jedenfalls nicht das in Zweifel ziehen, was damals bereits die Überzeugung war.

Nun haben wir den Fall Khashoggi, und dazu ist das zu sagen, was wir hier gerade gesagt haben: Es muss dringend, umfassend und auch sehr transparent ermittelt werden, was am 2. Oktober in diesem Konsulat geschehen ist, was das Schicksal dieses Journalisten ist.

Zusatzfrage: Wenn Sie von einer transparenten Ermittlung sprechen: Die beiden beteiligten Länder sind ja keine Vorzeigeländer, was Transparenz angeht - sowohl bei Saudi-Arabien als auch bei der Türkei gibt es ja auch offiziell Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit. Fordern Sie dann auch eine internationale Ermittlung, die dann möglicherweise auch für die Weltbevölkerung etwas mehr Licht in die Sache hineinbringt als interne Untersuchungen dieser beiden Staaten?

StS Seibert: Ich möchte Ermittlungen, die jetzt in vollem Gange sind, von hier aus nicht bewerten. Wir warten das Ende dieser Ermittlungen und die offizielle Verkündung von Ermittlungsergebnissen ab, und dann bewerten wir das.

Frage: Herr Seibert, Sie haben gerade ausgeführt, dass die britischen Behörden recht schnell sagen konnten, dass das benutzte Nervengift Nowitschok nur aus russischer Produktion stammen könnte. Nun wurde es nie in Russland produziert, sondern nur in der Sowjetunion, und im weiteren Verlauf wurde ja auch klar, dass mehrere Nato-Länder ebenfalls Nowitschok produziert haben - Fall Tschechien - oder im Besitz von Nowitschok-Proben war, wie die Bundesrepublik Deutschland. Sehen Sie da keine Widersprüche in Ihrer Darstellung, wenn Sie sagen, das habe damals gereicht, um russische Diplomaten auszuweisen? Genau dieses Faktum wurde ja später widerlegt, inklusive der BND-Tour durch Russland, um in Besitz von Nowitschok zu kommen.

StS Seibert: Wir haben das alles in vielen Regierungspressekonferenzen im März und in den darauffolgenden Monaten mehrfach besprochen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Alle Aspekte, die Sie jetzt angesprochen haben, sind hier auch damals schon besprochen worden, daher bitte ich Sie, die Protokolle noch einmal einzusehen. Ich glaube, mit Blick auf den Fall Khashoggi, der uns alle bewegt und dessen Aufklärung die ganze Welt erwartet, ist es nicht sinnvoll, die Protokolle vom März hier noch einmal in einem ganz anderen Fall vorzutragen.

Frage: Ich habe noch eine Frage, die sich wahrscheinlich an mehrere Ministerien der Bundesregierung richtet: Mehrere große Wirtschaftsvertreter haben jetzt ja ihre Teilnahme an der großen Konferenz in Saudi-Arabien abgesagt; andere wiederum haben das nicht getan. Nehmen an dieser Konferenz eigentlich auch Vertreter der Bundesministerien beziehungsweise des Auswärtigen Amtes teil? Wird man denen jetzt möglicherweise raten, dieser Konferenz nicht mehr beizuwohnen?

Vorsitzender Feldhoff: Wer fängt an - das AA?

Adebahr: Die Entscheidung, ob Unternehmen dort teilnehmen oder nicht, ist eine Entscheidung, die in den Unternehmen zu treffen ist und dort sicherlich auch getroffen wird. Unserer Kenntnis nach ist eine politische Beteiligung aus Deutschland nicht vorgesehen.

Vorsitzender Feldhoff: Kann das BMWi vielleicht noch weitere Aufklärung liefern?

Eichler: Leider nein.

Frage: An das Bundeskanzleramt: Haben die türkischen Behörden oder hat die US-Regierung die bisherigen Hinweise und Beweise zum Fall über den BND mit Ihnen geteilt? Wenn ja, welche Erkenntnisse haben Sie daraus gewonnen?

StS Seibert: Es gilt das, was ich auch neulich schon gesagt habe: Wir haben keine eigenen Erkenntnisse, und über internationale Zusammenarbeit unserer Dienste berichte ich hier nicht.

Adebahr: Politisch sind wir mit der amerikanischen Seite im Gespräch. Wie berichtet, hat der Außenminister vorgestern auch mit Herrn Pompeo telefoniert.

Frage: An Frau Korff: War der Kölner Geiselnehmer den Sicherheitsbehörden als Gefährder bekannt? Falls ja: Hat sich Horst Seehofer über den Fall berichten lassen?

Korff: Ganz grundsätzlich: Da der Fall von den Polizeibehörden des Landes bearbeitet wird und von dort aus auch Stellung dazu genommen wird, können wir dem natürlich nichts hinzufügen. Das gilt auch für die Frage, ob der mutmaßliche Täter den Sicherheitsbehörden bekannt war. Das, was zu dem Täter zu sagen ist, haben die gestern ja relativ umfassend gesagt; da möchte ich jetzt nicht von dieser Stelle aus eingreifen.

Ja, selbstverständlich hat sich Herr Seehofer über den Fall informieren lassen.

Frage: Herr Fähnrich, zum Thema Moorbrand: Ist inzwischen geklärt, wie genau es dazu kommen konnte, dass diese Waffentests trotz der langen Trockenheit und nicht bereitstehender Löschfahrzeuge durchgeführt wurden? Wurden daraus schon personelle Konsequenzen gezogen?

Fähnrich: Das Thema Moorbrand hatten wir hier ja schon häufiger und auch sehr ausführlich. Es gab auch einen Besuch der Ministerin vor Ort. Die Ministerin hat sich dort ein Bild gemacht und hat sich für entsprechende Fehler entschuldigt. Wir werden das jetzt sehr, sehr gut und ausführlich aufarbeiten und darüber auch berichten. Es geht also darum, transparent herauszufinden, woran das gelegen hat. Die Einschätzung vor Ort war, dass diese Tests durchgeführt werden können. Die Einzelheiten habe ich beziehungsweise hat mein Kollege hier schon sehr häufig dargelegt. Ich würde Sie bitten, das noch einmal nachzulesen.

Zusatzfrage: Warum forderte die Bundeswehr erst zehn Tage nach Ausbruch des Brandes externe Hilfskräfte an? Warum wurden die Schadstoffwerte in der Luft erst zwei Wochen später gemessen?

Fähnrich: Das ist genau das, was jetzt hinterfragt wird und was aufgearbeitet wird, um da entsprechende Antworten zu bekommen.

Zusatzfrage: Wann rechnen Sie da mit Antworten und einer Aufklärung?

Fähnrich: Wir sind dabei. Ich kann jetzt kein genaues Datum sagen beziehungsweise kann nicht sagen, ob sich das jetzt um Wochen handelt. Auf alle Fälle und bestimmt werden wir in diesem Jahr eine Aufarbeitung dafür haben.

Zusatzfrage: Die Frage zu den personellen Konsequenzen können Sie dementsprechend vermutlich auch noch nicht beantworten?

Fähnrich: Das ist ebenfalls sehr spekulativ. Wie gesagt, dass wir das jetzt aufarbeiten, ist wichtig. Dass der Brand gelöscht ist, ist wichtig. Zu den Messwerten haben wir bereits sehr viel gesagt. Wichtig ist auch, dass wir das Wasser gemessen haben, die Luft gemessen haben, und die Behörden auch vor Ort zu dem Ergebnis gekommen sind, dass keine Gesundheitsgefährdung vorgelegen hat.

Frage: Wie würde die Bundesregierung reagieren, wenn die britische Regierung eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase anfordern würde? Wie lange könnte der zusätzliche Zeitraum dauern, wenn diese Anforderung akzeptabel wäre?

StS Seibert: Entscheidend ist ja nicht, wie ein einzelner Mitgliedstaaten reagiert, sondern entscheidend ist, wie derjenige, der für die Europäische Kommission und die 27 Mitgliedstaaten die Verhandlungen führt, also Michel Barnier, reagiert. Deswegen ist der jetzt kommende Europäische Rat mit dem vorgeschalteten Gespräch zum Thema Brexit ja wichtig und interessant. Herr Barnier wird den Verhandlungsstand darlegen und wird die EU-27 darüber informieren. Die britische Premierministerin wird ihre Position darlegen. Anschließend berät dann der Rat zu 27 - ohne Großbritannien - über das weitere Vorgehen. Das ist das Entscheidende. Ich werde jetzt für einen Mitgliedstaat, in diesem Fall Deutschland, nicht einzelne Positionen besprechen.

Frage: An das Wirtschaftsministerium zum Thema Stromnetzausbau: Es gab heute Medienberichte, dass Minister Altmaier jetzt Eckpunkte für einen Gesetzentwurf erarbeitet habe. Können Sie uns sagen, was da genau drinsteht und wann das Gesetz fertig ist?

Eichler: Herr Altmaier hat den NABEG-Entwurf vorgelegt. Der Entwurf befindet sich jetzt in der Ressortabstimmung; die Kabinettsbefassung soll in Kürze erfolgen. Ziel des NABEG, also des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes, ist der Netzausbau, der elementare Grundlage für die Energiewende ist. Herr Altmaier hat in diesem Zusammenhang im August ja auch schon eine Netzausbaureise durchgeführt - eine weitere soll folgen -, und der Netzgipfel hat am 20. September stattgefunden. Jetzt folgt also der Entwurf des Gesetzes.

Ziel soll es sein, den Ausbau und die Optimierung der Stromnetze weiter zu beschleunigen, unter anderem durch Vereinfachungen bei der Planung, und des Weiteren auch schärfere Schwerter bei Blockaden einzuführen. Im Moment ist es in der Ressortabstimmung.

Zusatzfrage: Warum hat sich das so lange hingezogen? Der Minister hatte ja eigentlich ein Hunderttageprogramm für schnelleren Netzausbau angekündigt.

Eichler: Darin war ja nicht nur der Netzausbau. - Den Entwurf des Netzausbaugesetzes haben wir jetzt vorgelegt. Bei den anderen Themen liefen und laufen Abstimmungen, und auch da wird es in Kürze sicherlich einen Entwurf geben.

Frage: Eine Frage an Herrn Seibert zu Can Dündar. Die türkische Justiz - so heißt es in Medienberichten - will ihn auf die Interpolfahndungsliste setzen. Wie bewerten Sie das?

StS Seibert: In gewisser Weise ist das noch eine hypothetische Fragestellung. Denn dies ist die Ansicht eines Gerichts, aber es bedarf einer Entscheidung des türkischen Justizministeriums. Deswegen werde ich das jetzt noch nicht bewerten. Danach beginnt erst der klar definierte formale Prozess, der dafür zu befolgen ist. Ich denke, das Justizministerium oder auch das AA könnten sich vielleicht dazu äußern.

Ich will nur noch den Hinweis geben, dass die Bundesregierung im Falle Dogan Akhanlis, an den Sie sich möglicherweise erinnern, gemahnt hat, dass man internationale Organisationen wie Interpol nicht missbräuchlich einsetzen dürfe.

Kall: Ich kann dem, was Sie, Herr Seibert, gesagt haben, eigentlich nichts hinzufügen. Sie haben zum Stand des Verfahrens schon alles gesagt. Wenn es zu einem solchen Fahndungsersuchen kommen würde, würde das auf verschiedenen Stufen, auch bei Interpol, sehr genau überprüft werden.

Adebahr: Ich habe dem prozedural nichts hinzuzufügen. Ich erinnere mich, dass Bundesaußenminister Maas in New York auf die Frage, wie er Can Dündar sehe, gesagt hat, er kenne ihn sehr lange und sehr gut, und er freue sich, ihn in Deutschland zu treffen.

Frage: Wir haben gestern die Überraschung erlebt, dass Mesale Tolu mit ihrem Ehemann nach Deutschland zurückkommen konnte. Das war bei dem Prozess ja nicht unbedingt zu erwarten. Frau Adebahr, was war die Reaktion des Auswärtigen Amtes darauf? Vielleicht auch an Herrn Seibert.

Wir reden die ganze Zeit darüber, dass wir es in der Türkei mit nicht großer Rechtsstaatlichkeit zu tun haben. In anderen Fällen ist von deutscher Seite durchaus auch vermittelt worden. Sigmar Gabriel zum Beispiel hat das getan, auch der frühere Bundeskanzler Schröder. Hat es jetzt ähnliche Geschichten von deutscher Seite auch bei Mesale Tolu gegeben?

Adebahr: Unser Generalkonsul, Herr Reiffenstuel, hat gestern nach dem Bekanntwerden der Entscheidung des Gerichtes deutlich gemacht, dass er sich über diese schöne Entscheidung freut und dass wir es begrüßen, dass Herr Tolu ausreisen darf. Er ist türkischer Staatsangehöriger; das muss man auch noch einmal sagen.

Bei Strafverfahren im Ausland wie dem Prozess gegen Mesale Tolu ist die Bundesregierung nicht als justizförmiger Beteiligter beteiligt. Insofern würde ich Sie bitten, alle Fragen zum Prozess, zum Fortgang und zu den Entscheidungen von Mesale Tolu usw. an die Anwälte der beiden zu richten.

Wir haben hier ansonsten vielfach darüber gesprochen, dass wir mit der Türkei in einem Gespräch sind und einen Weg gehen wollen, der unsere Beziehungen normalisiert, aber dass es auf diesem Weg eben schwierige Fragen gibt und dass wir über diese schwierigen Fragen - und das tut der Bundesaußenminister, das tun Minister der Bundesregierung - mit der Türkei in einem sehr intensiven, grundsätzlichen Dialog sind. Das geht fort. Denn wir haben auch heute noch - die Zahl hat sich nicht verändert - fünf deutsche Staatsangehörige aus aus unserer Sicht politischen Gründen in der Türkei in Haft. Das ist ein "stumbling block". Darüber sind wir weiter im Gespräch.

StS Seibert: Die Bundesregierung hat sich in vielfacher Weise für Mesale Tolu eingesetzt, die deutsche Staatsbürgerin ist. Jetzt möchte ich eigentlich auch nur der menschlichen Freude darüber Ausdruck geben, dass es möglich ist, dass auch ihr Ehemann, der türkischer Staatsbürger ist, ausreisen kann, weil es einfach dazu führt, dass diese junge Familie mit dem Kleinen Kind, das eine Zeit lang mit seiner Mutter im Gefängnis war - das muss man sich auch erst noch einmal vorstellen -, wieder zusammen leben kann.

Frage: Frau Korff, gibt es, nachdem die Entscheidung im Fall Maaßen jetzt fast vier Wochen alt und die bayerische Landtagswahl vorbei ist, vielleicht etwas Neues dazu zu berichten?

Wenn nicht, warum gestaltet sich die Suche nach jemand Neuem so schwierig?

Korff: Dazu hat sich der Minister gestern sehr klar und auch einigermaßen ausführlich geäußert und gesagt, dass er diese Entscheidung mit Sorgfalt treffen möchte und sie Ende des Monats beziehungsweise Anfang November zu erwarten ist.

Frage: In der Beantwortung einer aktuellen parlamentarischen Anfrage muss die Bundesregierung einräumen, dass ihr keinerlei Pläne oder Absichten bekannt sind, dass Russland in irgendeiner Form im Baltikum militärisch intervenieren will. Gleichzeitig ist der russische Wehretat 2017 um 20 Prozent und 2018 noch einmal im zweistelligen Bereich gekürzt worden.

Wie rechtfertigen die Bundesregierung und das BMVg die weitere Aufrüstung auf Ebene der Bundesrepublik, aber auch auf EU- und Nato-Ebene mit explizitem Verweis auf Russland trotz der nicht gegebenen Erkenntnisse und ganz massiver Einschnitte im Wehretat der Russischen Föderation?

Fähnrich: Sie sprechen wieder ein weites Feld an. Ich kann nur sagen, dass die Bundeswehr nicht aufrüstet, sondern sie rüstet das aus, was sie in den vergangenen 25 Jahren durch den Sparkurs eingespart hat. Wir sind in der Lage und werden in der Lage sein, unseren Verpflichtungen gegenüber Nato und EU nachzukommen und unseren Beitrag zu leisten.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, anhand des Weißbuches, anhand des Fähigkeitenkatalogs die Landes- und Bündnisverteidigung neben der Krisenbewältigung wieder in den Vordergrund zu setzen. Das kostet Geld. Das kostet nicht nur Geld für die Soldaten, die wir dafür brauchen, sondern auch Geld für die Ausrüstung.

Zusatzfrage: Aber jetzt gibt es nun einmal Nato-Großmanöver an der Nato-Ostgrenze. Es gibt die Nato-Speerspitze mit sehr explizitem Verweis auf eine angeblich russische Bedrohung. Es gibt ja die aktuelle Anfrage an die Bundesregierung - deswegen war das Feld, das ich gerade bestellt habe, gar nicht so weit -, die entsprechend beantwortet wurde, dass diesbezüglich keinerlei Informationen vorlägen.

Das eine ist natürlich die Modernisierung der Bundeswehr. Aber darauf beschränkt es sich ja nicht. Wie das mit explizitem Verweis auf Russland - und der wird ja getätigt - gerechtfertigt wird, das würde ich gern erfahren.

Fähnrich: Basierend auf dem Warschauer Gipfel engagieren wir uns mit den anderen Ländern in Litauen als Rückversicherung an der Ostgrenze. Das Manöver Trident Juncture, das Sie ansprechen, ist ein Großmanöver, das zur Vorbereitung und Zertifizierung der Speerspitze dient. Das ist kein deutsches Manöver, sondern ein Nato-Manöver.

StS Seibert: Die Beschlüsse des Warschauer Gipfels der Nato hatten unmittelbar mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim sowie mit der auch mit aktiver Unterstützung von russischer Seite erfolgten Destabilisierung und der Auslösung eines bewaffneten Konflikts in der Ostukraine zu tun.

Frage: Herr Seibert, nach dieser Sitzungswoche wird es noch vier weitere in diesem Jahr geben. Laut Koalitionsvertrag soll die Kanzlerin dreimal im Jahr im Parlament befragt werden. Steht in diesem Jahr noch ein Termin an?

StS Seibert: Gute Frage! Ehrlich gesagt, kann ich sie Ihnen jetzt nicht beantworten. Aber ich werde mich bemühen, dazu etwas nachzureichen. Das ist natürlich immer auch eine Frage des Parlaments und seiner Ansetzung solcher Termine. Aber ich werde mich erkundigen. Ich weiß nicht, ob ich etwas nachreichen kann.

Frage: Die Justizministerin, Frau Barley, wird jetzt Spitzenkandidatin für die SPD im Europawahlkampf. War das heute Thema im Kabinett, und gibt es einen Zeitplan für die Neubesetzung des Justizministeriums?

StS Seibert: Nach meiner Erinnerung war das nicht Thema im Kabinett. - ¨Ansonsten kommt das Ressort zum Zug.

Kall: Frau Barley selbst hat vor einer guten Stunde zusammen mit Frau Nahles eine Pressekonferenz gegeben und auf genau diese Frage geantwortet, dass sie bis zur Europawahl im Amt bleibt. Alles Weitere hat sie dort selbst gesagt.

Frage: Der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch hat selbst zugegeben, in den 1970er-Jahren bundesdeutsche Pässe gefälscht zu haben. Damit hat er explizit gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.

Wie bewertet das Auswärtige Amt, dass ein Botschafter offen zugibt, Pässe gefälscht zu haben?

Adebahr: Ihre Interpretation würde ich von hier aus jetzt erst einmal ganz explizit nicht teilen. Sie sprechen, glaube ich, ein Buch an, dass Herr von Fritsch außerhalb seiner Dienstpflichten verfasst hat. Das Buch steht für sich. Das kommentiere ich von hier aus nicht.

StS Seibert: Wir haben einen vorzüglichen Botschafter in Moskau.

Zusatzfrage: Es ist ja nicht nur das Buch. Der Botschafter hat auch schon im Amt Interviews gegeben, in denen er auch betont hat: Mir war bewusst, dass ich bundesdeutsche Gesetze breche, aber das war es mir wert. - Da ist jetzt ein bundesdeutscher Botschafter, der offen zugibt, Pässe gefälscht zu haben. Dazu muss das Auswärtige Amt ja eine Meinung haben.

Das hat er nicht nur in einem Buch geäußert, sondern auch in einem Interview, als er bereits für das Auswärtige Amt gearbeitet hat.

Ist das ein Standard im AA, dass man über Botschafter verfügt, die Pässe fälschen?

StS Seibert: Okay, wenn wir jetzt bei polemischen Fragen sind, dann nimmt das noch einmal einen ganz anderen Charakter an.

Erstens, lesen Sie das Buch. Zweitens, wir haben einen vorzüglichen Botschafter in Moskau. Drittens sind wir hier dazu da, über aktive und operative Politik der Bundesregierung zu berichten. Ihre Frage geht sehr weit in die mittlere Zeitgeschichte zurück.

Zusatzfrage: Eine Nachfrage mit aktuellerem Bezug: Bei einem Gespräch mit Bundestagsabgeordneten in Moskau hat jener Botschafter auf die Frage, wie er das Ganze - Reaktion, Gegenreaktion - im ganzen Kontext des Sanktionsregimes bewertet, gesagt, Russland sei der Aggressor, die EU und Deutschland hätten auf diese Aggression lediglich reagiert. Auf die Frage, wo er den Nullpunkt setze, hat er geantwortet: Am 8. Mai 1945.

Wie bewertet das Auswärtige Amt diese Aussage des amtierenden Botschafters in Moskau?

Adebahr: Sie reißen aus einer Diskussion, die uns hier oben nicht im Detail bekannt ist, einige Sätze heraus. Ich denke, man kann grundsätzlich noch einmal sagen, dass wir dem deutschen Botschafter in Moskau voll und ganz vertrauen und dass er die Linie der Bundesregierung und die Position zu Russland dort bisher ganz hervorragend vertreten hat.

Zusatzfrage: Teilt das AA die Einschätzung des Botschafters, dass der Nullpunkt in diesem Reaktions-Gegenreaktions-Spiel am 8. Mai 1945 zu setzen ist?

StS Seibert: Wie der 8. Mai 1945 zu sehen ist, ist in dieser Regierung völlig unstrittig. Das ist im Übrigen im demokratischen Spektrum in Deutschland völlig unstrittig. Das ist viele Male in Gedenkstunden des Bundestages formuliert worden. Dazu können wir Ihnen reichlich Material zum Nachlesen geben. - Sie müssen es dann aber auch lesen wollen.

Zusatz: Der Botschafter hatte es, glaube ich, anders intendiert, als Sie es jetzt interpretieren.

StS Seibert: Sie konfrontieren uns mit Schnipseln aus einer Diskussion, von der wir hier nichts wissen, mit Schnipseln, die wir nicht einordnen können und über deren Akkuratesse wir uns jetzt auch keine Meinung bilden können. Deswegen können wir auf der Basis natürlich auch nicht diskutieren.

Zusatz: Aber es hat ja auch medial Wellen geschlagen. Nicht nur ich führe das an. Dazu gibt es mittlerweile auch Zeitungsartikel in renommierten Zeitungen. Aber dann bringen wir das noch einmal bei einer anderen Bundespressekonferenz auf, wenn Sie vielleicht die Gelegenheit zur Lektüre hatten. Danke.

Eichler (zum Fall des vermissten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi): Eine kurze Nachlieferung zur Frage der Wirtschaftskonferenz: Nein, keine Teilnahme.

Mittwoch, 17. Oktober 2018

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 17. Oktober 2018
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-17-oktober-2018-1539578
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Oktober 2018

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